Archiv der Kategorie: NGOs

B’Tselem und Breaking the Silence – Die Krux mit den NGOs in Israel

 

Die Agenda der zahlreichen in Israel ansässigen internationalen und auch israelischen NGOs, darunter unzählbare Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, ist schwer unter einen Hut zu bringen, angesichts der Tatsache, dass manche von ihnen uneingeschränkt in und vor allem gegen Israel arbeiten können, was doch eigentlich ihre Anklagen und Erkenntnisse, Israel sei ein Unrechtsstaat, ad absurdum führt.

Welcher Staat würde sie so unbehelligt arbeiten lassen, wie Israel es tut, obwohl sie massive Vorwürfe gegen ihn erheben und einen einzigartigen Doppelstandard anlegen?

Sollte es die Aufgabe eines Außenministers eines anderen Landes sein, diese NGOs, die nicht unwesentliches Funding aus dem Ausland erhalten, zu treffen, so erklärt es sich höchstens daraus, dass er prüfen wollen könnte, ob das Geld seines Landes gut angelegt ist, das in eben jene NGOs gesteckt wird, um Druck über Bande auf das Gastgeberland, welches gerade besucht wird, auszuüben.

„Sag mir, wen Du bei Deinem Israel-Besuch triffst, und ich sag Dir, wer Du bist“ – nicht ganz so, aber so ähnlich kann man es herunterbrechen, wenn ausländische Gäste glauben, in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens ausgerechnet anti-israelische NGOs treffen zu müssen, um sich ein Bild von Menschenrechten zu machen, die sie in ihrem Doppelstandard weder im Rahmen ihrer „Freundschaften“ mit Mahmoud Abbas, bei der „strategischen Partnerschaft“ mit der Fatah, oder während Businessreisen in den Iran, nach China oder Russland interessieren.

Man stelle sich vor: der Außenminister Frankreichs kommt nach Deutschland und besteht darauf, sich mit der Antideutschen Bewegung, der Antifa und den Linksautonomen zu treffen. Um – wie Gabriel es formuliert – ein – „vollständiges Bild zu bekommen.“ Oder, wie das Office of the Prime Minister es ausdrückt:

Imagine if foreign diplomats visiting the United States or Britain met with NGOs that call American or British soldiers war criminals. Leaders of those countries would surely not accept this. Prime Minister Netanyahu’s policy is not to meet foreign visitors who, on diplomatic trips to Israel, meet with groups that slander IDF soldiers as war criminals. Diplomats are welcome to meet with representatives of civil society but Prime Minister Netanyahu will not meet with those who lend legitimacy to organizations that call for the criminalization of Israeli soldiers. Our relations with Germany are very important and they will not be affected by this.

Nun ist es also so, dass MP Benjamin Netanyahu den Termin mit AM Sigmar Gabriel abgesagt hat, weil dieser Antrittsbesuche bei B’Tselem und Breaking the Silence im Programm seiner Israelreise am 24. und 25. April 2017 hatte.

Aus aktuellem Anlass wird in dieser Kollektion die Krux mit den NGOs am Beispiel dieser beiden Organisationen sowie eine Dokumentation interessanter Kommentare zu diesem diplomatischen  „Eklat“ dargestellt.

 

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Gutes Geld für schlechte Zwecke – Wie internationale Gelder dabei helfen, Israel zu bekämpfen

zuletzt aktualisiert: 05.08.2016

 

In Kürze: Teile weltweiter Steuer- und Hilfsgelder in Richtung Palästinenser werden gegen Israel verwendet, auch aus Deutschland.

Es handelt sich um Zahlungen an Israel delegitimierende und dämonisierende Stiftungen und NGOs, oder direkt an die PA, die nicht nur die Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems und seiner Schulbücher verantwortet, sondern insbesondere Prämien an Terroristen und Märtyrerpensionen an ihre Familien, es handelt sich um „Hilfsgelder“ für Terrororganisationen, oder um das Budget der flüchtlingsproblemaufrechterhaltungsorientierten UNRWA, die nicht unwesentlich an der Terrorerziehung im Gazastreifen beteiligt ist, oder auch um Geld für ein islamistisches Regime, möglich gemacht durch den Iran-Deal, der die Kassen der Mullahs füllt, die wiederum in die Aufrüstung von Hizbollah und Hamas investieren – oder weiterhin direkt in ihre Atombombenentwicklung.

Am 4. August 2016 erst hat Israel aufgedeckt, dass die Hamas  Gelder der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen missbrauchte

Wie Untersuchungen des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet ergaben, hat Mohammed El-Halabi, Leiter der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, 60 Prozent des jährlichen Budgets (ungefähr 7,2 Millionen US$/ Jahr) von World Vision im Gazastreifen zweckentfremdet und an die Terrororganisation Hamas weitergeleitet. Die Gelder der Hilfsorganisation wurden u.a. zum Tunnelbau und zum Waffenerwerb verwendet.  Zum Teil wurden bei der Abrechnung von Projektgeldern fiktive Geldempfänger angegeben, zum Teil wurden die Projektkosten künstlich aufgebläht, um Gelder an die Hamas zu transferieren.  Diese Angaben machte Mohammed El-Halabi bei seiner Vernehmung nach seiner Festnahme.

 

Dass auch deutsche Steuergelder an Märtyrerfamilien geht, schließt der rbb-Bericht: Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt nicht aus:

Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches „Gehalt“ zu.

 

Diese Kollektion stellt einige der verschiedenen Wege von gut gemeintem Geld für denkbar schlechte Zwecke vor.

Es wird dabei deutlich, dass in allen Bereichen Kontrollmechanismen für die Verwendung der Gelder – nämlich zur Bekämpfung Israels – fehlen, von Interesse sind oder versagen und zudem keine Konsequenzen gezogen werden.

 

 

 

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Israel-dämonisierende Ausstellung die Dritte: ‚Haft ohne Anklage‘

Nachdem die beiden Ausstellungen „Nakba“ und „Beaking the Silence“ (siehe eigener Blogbeitrag) als rein einseitige, Israel-dämonisierende Ausstellungen entlarvt wurden, die jede ausgewogene Information und auch Auseinandersetzung mit den Hintergründen ihrer Themen vermissen lassen und unmöglich machen, ist mit „Haft ohne Anklage“ nun die Dritte ihrer Art unterwegs.

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Streitfall Nakba und BtS: Israel-dämonisierende Ausstellungen?

Im Rahmen manchen überambitionierten Versuchs einer äquidistanten Vermittlung der Positionen „beider Seiten“ im israelisch-palästinensischen Konflikt, oder gar im Glauben, einen kritischen und bereichernden Beitrag zum Verständnis Nahosts zu leisten, wird vor allem auf derzeit zwei Ausstellungen zurückgegriffen, die jedoch alles andere als diskursförderlich sind. De facto sind sie sogar derart problematisch, dass, wer als Veranstalter eine faire Porträtierung der Konfliktparteien und -inhalte anstrebt, sich mit den Ausstellungen selbst jeder Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit beraubt.

Konkret: es touren europaweit die „Nakba-Ausstellung“ und die „Breaking the Silence“(BtS) -Ausstellung umher, eingeladen und beherbergt von zivilgesellschaftlichen, kirchlichen oder öffentlichen Akteuren, denen allerdings nicht allen unterstellt werden kann, die Besucher vorsätzlich durch ressentimentbeladene und manipulative Extremperspektiven gegen Israel aufbringen zu wollen. Dennoch ist es gerechtfertigt zu fragen, warum sich trotz der Kritiklage an den Ausstellungen weiterhin Unterstützer finden. Dieses „trotz der Kritiklage“ lässt leider befürchten, dass die Wirkung eben kein unbeabsichtigter Effekt ist.

In dieser Kollektion findet sich eine kritische Perspektive auf eben jene Ausstellungen, die man – ganz dem demokratischen Grundwert der Meinungsfreiheit verpflichtet – nicht verbieten sollte, ihrer extrem antiisraelischen Agenda und methodisch und inhaltlich belegbaren Unwahrhaftigkeit halber aber auch nicht unbedingt zeigen MUSS.
Und Alternativen.

 

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NGOs in Israel – was ist ihre Agenda?

zuletzt aktualisiert: 10.01.2016

Die Agenda der zahlreichen in Israel ansässigen internationalen und auch israelischen NGOs, darunter unzählbare Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, ist schwer unter einen Hut zu bringen, angesichts der Tatsache, dass sie uneingeschränkt in und gegen Israel arbeiten können, was doch eigentlich ihre Anklagen und Erkenntnisse ad absurdum führt. Welcher Staat würde sie so unbehelligt arbeiten lassen, wie Israel es tut, obwohl sie massive Vorwürfe gegen ihn erheben und einen einzigartigen Doppelstandard anlegen?

Daher ist gegenwärtig (seit Ende 2015) ein Gesetz zur Diskussion in Israel, die die Finanzierung antiisraelischer NGOs transparent machen soll.

Diese Kollektion ist eine Anregung, die sehr wichtige Arbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auch im Kontext ihrer Agenda und der Verhältnismäßigkeit ihres Fokus zu betrachten.

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