Archiv der Kategorie: Internationale Gemeinschaft

Gutes Geld für schlechte Zwecke – Wie internationale Gelder dabei helfen, Israel zu bekämpfen

zuletzt aktualisiert: 05.08.2016

 

In Kürze: Teile weltweiter Steuer- und Hilfsgelder in Richtung Palästinenser werden gegen Israel verwendet, auch aus Deutschland.

Es handelt sich um Zahlungen an Israel delegitimierende und dämonisierende Stiftungen und NGOs, oder direkt an die PA, die nicht nur die Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems und seiner Schulbücher verantwortet, sondern insbesondere Prämien an Terroristen und Märtyrerpensionen an ihre Familien, es handelt sich um „Hilfsgelder“ für Terrororganisationen, oder um das Budget der flüchtlingsproblemaufrechterhaltungsorientierten UNRWA, die nicht unwesentlich an der Terrorerziehung im Gazastreifen beteiligt ist, oder auch um Geld für ein islamistisches Regime, möglich gemacht durch den Iran-Deal, der die Kassen der Mullahs füllt, die wiederum in die Aufrüstung von Hizbollah und Hamas investieren – oder weiterhin direkt in ihre Atombombenentwicklung.

Am 4. August 2016 erst hat Israel aufgedeckt, dass die Hamas  Gelder der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen missbrauchte

Wie Untersuchungen des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet ergaben, hat Mohammed El-Halabi, Leiter der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, 60 Prozent des jährlichen Budgets (ungefähr 7,2 Millionen US$/ Jahr) von World Vision im Gazastreifen zweckentfremdet und an die Terrororganisation Hamas weitergeleitet. Die Gelder der Hilfsorganisation wurden u.a. zum Tunnelbau und zum Waffenerwerb verwendet.  Zum Teil wurden bei der Abrechnung von Projektgeldern fiktive Geldempfänger angegeben, zum Teil wurden die Projektkosten künstlich aufgebläht, um Gelder an die Hamas zu transferieren.  Diese Angaben machte Mohammed El-Halabi bei seiner Vernehmung nach seiner Festnahme.

 

Dass auch deutsche Steuergelder an Märtyrerfamilien geht, schließt der rbb-Bericht: Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt nicht aus:

Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches „Gehalt“ zu.

 

Diese Kollektion stellt einige der verschiedenen Wege von gut gemeintem Geld für denkbar schlechte Zwecke vor.

Es wird dabei deutlich, dass in allen Bereichen Kontrollmechanismen für die Verwendung der Gelder – nämlich zur Bekämpfung Israels – fehlen, von Interesse sind oder versagen und zudem keine Konsequenzen gezogen werden.

 

 

 

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Die EU-Produktkennzeichnung aka Israelboykott und weitere Facetten des speziell europäischen Doppelstandards

zuletzt aktualisiert: 2.12.2015

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte „Siedlerprodukte“ beschlossen. Damit sind Obst, Gemüse, Geflügel, Eier, Olivenöl, Honig und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten und Ostjerusalem sowie des Golan künftig für Verbraucher in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennbar. Für andere Produkte wie abgepacktes und industriell verwertete Waren bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Die Kennzeichnung muss mit „Produkt jüdischer Siedlung“ erfolgen, nur „Produkt aus dem Golan“ oder „Produkt aus der Westbank“ ist nicht ausreichend, es sei denn, es ist ein „Produkt Palästinas“, womit eine Vorabanerkennung eines zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden palästinenischen Staatesgebietes vorweggenommen wird. Die Implementierung und Kontrolle der Umsetzung obliegt nun den jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten. England (seit 2009), Dänemark (seit 2013) und Belgien (seit 2014) kennzeichnen übrigens bereits in vorauseilendem Gehorsam. Bis dato lehnt Deutschland die Implementierung ab. Anders allerdings scheint das das Berliner KaDeWe handhaben zu wollen ( – dazu mehr unten im Text).
Hier die vollständigen verabschiedeten Richtlinien, auch hat die EU ein handliches Factsheet herausgegeben.
Allein 16 europäische Staaten haben im April in einem Brief an die EU diesen seit drei Jahren bestehenden und heute zum Abschluss gekommenen Prozess eingefordert. Am Bedeutungsvollsten ist hierbei die neue politische Dimension, die die palästinensische Lawfare mit Unterstützung von politisierten NGOs erreicht hat. Israel wird gegenüber diesen 16 Ländern Maßnahmen ergreifen.

Diese Kollektion stellt Informationen und Reaktionen zum aktuellen Thema zusammen, weiter unten werden weitere Hintergründe zur europäischen Doppelmoral und den ausschließlich für Israel geltenden Standards innerhalb der EU erläutert, während die immense Anzahl an Territorialkonflikten auf der Welt keinerlei Verbraucherschutzbemühungen der EU provoziert.
Zudem enthält die Kollektion eine Übersicht zur bewussten Kaufentscheidung. Dafka.

Zunächst jedoch ist wichtig zu verstehen, dass die erste falsche Grundannahme ist, die Siedlungen seien illegal: Der Mythos illegaler Siedlungen
Aber auch der Motor hinter der Isolierungskampagne Israels ist zum Verständnis dieser Entwicklung wichtig: Die BDS-Kampagne und warum sie Israels und der Palästinenser Feind ist
Ein wichtiger Spieler in dem Lawfare-Prozess gegen Israel sind auch von Europa finanzierte NGOs mit antiisraelischer Agenda

 

 

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Israel und der dreierlei Standard

 zuletzt aktualisiert: 31.05.2015

 

Teil des „3-D-Test“ von Natan Sharanski ist – neben der Delegitimierung und der Dämonisierung – der Doppelstandard, der an Israel angelegt wird, im Vergleich zu den Bewertungsstandards an bspw. die Palästinenser, der sich in vielfacher Weise äußert. Sei es die UN, allen voran die UNRWA, dem Menschenrechtsrat, Europa, oder seien es die Medien und die Weltöffentlichkeit – die Brille, durch die Israel betrachtet und beurteilt wird, scheint einen obsessiven Verurteilungsdrang auszulösen.

Die EUMC-Antisemitismus-Definition formulierte es wie folgt:

Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein:
(…) Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird. (…)

 

Doch, um präzise zu sein, gibt es sogar dreierlei Standards:

– einen für autokratische Diktaturen, in denen Menschenrechte keine Rolle spielen,
– einen für die westliche Welt,
– und es gelten ganz eigene und besonders hohe Anforderungen für Israel.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschrieb es in einem Interview jüngst wie folgt:

„Well, there is a triple standard when it comes to Israel. There is a standard for dictatorships, there is a standard for democracies, and there is still a third standard for the democracy called Israel. Why is that the case? Because old traditions die hard, and anti-Semitism is a very old tradition. And just as the Jews were maligned, scrutinized, and vilified, and people attributed to us these horrible actions that had nothing to do with reality, the same is true now. What was true of the Jewish people is now true unfortunately of the Jewish state.“

Auf den Punkt bringt es Caroline Glick als Antwort auf den dänischen Botschafter, der diesen Sonderstandard für Israel rechtfertigt:

 

Dieser Blog ist gespickt mit Kollektionen zum Verhältnis der UN zu Israel, der UNRWA zu Israel, der Medienverzerrung, dem Antiisraelismus, u.v.a.m., doch geht es bei dieser Kollektion um zusammengestellte Beiträge, die explizit das Messen mit unterschiedlichem Maß zeigen, sobald es um Israel geht.

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Der israelisch-palästinensische Kein-Doch-Vielleicht-Friedensprozess

zuletzt aktualisiert: 30.10.2014

 

Israel und die Palästinenser begannen im August 2013 nach einer dreijährigen Pause mit erneuten Friedensverhandlungen, die nach 9 Monaten – also im Mai 2014 – in einem gemeinsamen Abkommen münden sollten. Neben den Regierungschefs sind der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und Israels Justizministerin Tzipi Livni die Friedensverhandlungsbeauftragten.

Der immer wieder aufgenommene – unterbrochene – wieder aufgenommene – unterbrochene Dialog verläuft in einer geheimen Atmosphäre unter Vermittlung der Amerikaner, in Person von US-Außenminister John Kerry.

Nachdem am 23. April Abbas verlauten ließ, dass es zu einem Versöhnungabkommen zwischen der Fatah und der Terrororganisation Hamas gekommen sei, setzte Israel am 24.4. die Friedensverhandlungen aus.

Es wird zudem – nach den Geschehnissen im Sommer 2014 – inzwischen von einem Scheitern der Verhandlungen gesprochen.
Diese Kollektion bietet mit Links, Kommentaren und verschiedenen Chronologien einige Einblicke in „was bisher geschah“ im Friedensprozess.

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Die Welt ist auf mindestens P5+1 Augen blind #Iran

zuletzt aktualisiert: 24.1.2016

 

Seit Jahren war sich die internationale Gemeinschaft einig, dass es keine Alternative dazu gibt, als dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine Atombombe bauen zu können. Zehn lange Jahre internationaler Bemühungen mit Sanktionsverschärfungen zur Erreichung einer diplomatischen Lösung, begleitet von einer umstrittenen israelischen Option auf militärisches Eingreifen, haben letztlich die Verhandlungen zum Genfer Abkommen am 23. November 2013 erreicht. Entgegen aller zuvorigen Grundsätze verzichtet allerdings das Genfer Abkommen auf den zuvorigen Konsens des Abbaus der nuklearen Infrastruktur und spielt stattdessen durch Sanktionserleichterungen und einer Interimslösung dem traditionellen, manipulatorischen iranischen Spiel auf Zeit in die Hände. Vereinfachter Fakt: Iran wird die Fähigkeit, die Atombombe zu bauen, nicht genommen.

Hinzu kommt, dass im Januar 2016 die Vereinigten Staaten und die EU ihre Sanktionen gegen Iran beendet haben.

In dieser Kollektion finden sich zahlreiche empfehlenswerte weiterführende Artikel, Analysen und Quellen zu u.a. den besorgniserregenden Details zum Atomprogramm Irans und den bedenklichen Hintergründen um den naiv-fatalen Schritt der P5+1-Staaten (= der 5 Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat + Deutschland) hin zum Genfer Abkommen und Israels diesbezüglichen verständlichen Ängsten und Warnungen, die der Westen nicht ignorieren sollte. Lies den Rest dieses Beitrags

Überlegungen zum Wesen eines palästinensischen Staates anlässlich des 29.11.2012

zuletzt aktualisiert: 3.12.2014

Die Palästinenser bemühten sich 2012 vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen, um den bisherigen Beobachterstatus von „Palästina“ zu dem eines Nicht-Mitglieds-Staates  (NMS) ähnlich dem des Vatikans aufwerten zu lassen.

Nun, zwei Jahre danach, sind die unten aufgeführten Überlegungen zu der Frage, ob Einseitigkeit der richtige Weg ist und ob die Palästinenser überhaupt zu good governance in der Lage sind, noch immer aktuell.

Der Blog FdoG fasst es in „Phantom Palästinenserstaat“ so zusammen:
„Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen, weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. (…)“

Jedoch als vorangesetze Nachträge zum untenstehenden Blogpost, der 2012 entstand, folgende lesenswerte Beiträge anlässlich der immer neuen Bemühungen der Palästinenser, Verhandlungen und Kompromisse für Frieden mit Israel zu umgehen, zuletzt erfolgreich mit der offiziellen Anerkennung Schwedens eines palästinensischen Staates am 29. Oktober 2014:

 

Anerkennung eines palästinensischen Staates wird Hoffnung auf Frieden ausbremsen
Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht. Die einzig vorhandenen Strukturen, die einem funktionieren Staat ähneln, werden von der international als Terrorgruppe designierten Hamas kontrolliert. Bisher widerstand Europa dem Drang, eine Entität anzuerkennen, die effektiv nicht existiert. Leider frönen heute einige Europäer einer „Recognition Now“ Politik. Wie gut die Absichten hinter diesen Initiativen auch sein mögen, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen ist unangebracht, kontraproduktiv und ungerechtfertigt. Es wird weder Frieden fördern, noch eine ausgehandelte Lösung ankurbeln… Von José Maria Aznar auf Audiatur

 

Die Rückkehr des palästinensischen Unilaterismus. Ben Cohen, The Algemeiner. Die PA holt ihr unilateristisches Manuskript aus der Versenkung, d.h. sie versucht durch internationalen Druck auf Israel die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erreichen. Mit dieser Methode hat sie bisher nur symbolische Siege errungen. Doch das könnten sich in den nächsten Monaten ändern, da reichere und einflussreichere Staaten sich dieser Anerkennungskampagne anschliessen.

 

Déjà Vu im Westjordanland und Gaza. Grant Rumley, Foreign Policy. Das jüngste Einheitsabkommen zwischen Hamas und Fatah ist dem Untergang geweiht. Warum also versuchen die palästinensischen Fraktionen es weiterhin?

 

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses
Der amerikanische Spitzendiplomat Martin Indyk hat die Gründe für den Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche analysiert. Im Jahr 2000 hatte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer ein fast identisches Verhalten Jassir Arafats beobachtet, wie es Indyk jetzt bei Präsident Mahmoud Abbas wahrgenommen hat. Im Gespräch mit Jeffrey Goldberg von der Zeitschrift The Atlantic sagte Indyk, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schon im Februar „abgeschaltet“ habe und nicht mehr an einem Abkommen mit Israel interessiert gewesen sei. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, auf Audiatur

 

Und dann ist da, nicht zu vergessen, noch die Hamas AG

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Video-Kollektion zum Nahostkonflikt II

Danny Ayalon zum Thema palästinensischer Flüchtlinge, Alan Dershowitz zu den Menschenrechten in Israel und Dan Shueftan zu den aktuellen geostrategischen Herausforderungen Israels – alle drei Videos haben deutsche Untertitel. Lies den Rest dieses Beitrags

Ägypten sollte mehr tun, um den Sinai zu sichern

Im Laufe der letzten Monate hat sich die Situation auf Ägyptens Halbinsel Sinai ins Chaotische verschlechtert. Die internationale Staatengemeinschaft muss weiteren Druck auf Ägyptens Führung ausüben, um die Sicherheit entlang der israelisch-ägyptischen Grenze und entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen als Teil von Kairos Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen, zu denen auch der israelisch-ägyptische Friedensvertrag gehört, zu verstärken.  Siehe Artikel „Security and Defense: Growing threats“ by Yaakov Katz/jpost

Seit dem Fall des Mubarak-Regimes im Februar 2011 ist die Sicherheitslage in Sinai zunehmend instabiler und chaotischer geworden und wird zur Bedrohung der Zivilbevölkerung in Israel – sie erlaubt Beduinenstämmen und Israel-feindlichen Terroristen Schmuggel und Planung von Angriffen und ermöglichte die präzise koordinierte Terrorattacke am 18. August auf Südisrael, bei der acht Israelis ums Leben kamen.

Ägyptische Einrichtungen, einschließlich Polizeiwachen, sind in Sinai Ziel von Terrorattacken geworden. Seit Februar wurde die Gaspipeline von Ägypten nach Israel und Jordanien fünfmal angegriffen.  (Nachtrag April 2012: 14 Mal!)

Vor dem Angriff auf den Süden Israels hatte Ägypten eine Operation zur Festnahme einer Reihe von mutmaßlichen Terroristen durchgeführt. Angriffe auf Kopten können ungehindert stattfinden. Das ägyptische Kabinett hat außerdem Maßnahmen angekündigt zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit auf der Halbinsel Sinai. Über diese anfänglichen Schritte hinaus muss wesentlich mehr getan werden, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen und den Waffenschmuggel in diesem Gebiet zu stoppen. (Siehe Artikel Egypt-Sinai-Gaza: The triangular threat to Israel by Gilad Stern/jpost.) Lies den Rest dieses Beitrags

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