10 Jahre Hamas-Herrschaft im Gazastreifen

Die Terrororganisation Hamas ist eine der unmittelbaren Bedrohungen gegen Israel und seine Bevölkerung, weshalb es relevant ist, sie als Akteur zu kennen und keinesfalls zu unterschätzen, geschweige denn Israel als Verhandlungspartner zu empfehlen, solange nicht die Grundpfeiler, die für Verhandlungen ausschlaggebend sind, von ihr erfüllt werden: Ende des Terrors, Anerkennung des Staates Israel als jüdischen und demokratischen Staat sowie Anerkennung aller bisherigen Abkommen und Verträge zwischen Israel und den Palästinensern.

Zum Verständnis dafür, dass Israel keinen Partner für Frieden in einem Gegenüber sehen kann, das nach der Vernichtung seiner Existenz trachtet und seine Bürger mit Terror aller Art bedroht, soll diese Kollektion anlässlich des 10. Jahrestages der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen helfen.

 

Hamas in Kürze

Die „Islamische Widerstandsbewegung“ (arab. Harakat Muqawama Islamiya), bekannt unter dem Akronym HAMAS, ist eine extremistische, fundamentalistisch-islamische Organisation. Die Ideologie der HAMAS verbindet religiöse Grundsätze und panarabische Ideen mit Bestrebungen nach einem palästinensischen Staatswesen.
Am 18. August 1988 gab die „Islamische Widerstandsbewegung“ ihre Charta heraus. Sie ist ein umfassendes Manifest, das aus 6 separaten Absätzen besteht. Die Charta propagiert als zentrales Ziel der Hamas die totale Zerstörung des Staates Israel durch den Heiligen Islamischen Krieg (Jihad).

 

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10 Jahre Hamas-Regierung

Gaza after 10 years of Hamas: No freedom, jobs or electricity

„Die zehnjährige Herrschaft der Hamas im Gazastreifen ist durch mehrere trostlose Rekorde gekennzeichnet. Noch nie wurden über so lange Zeit hinweg täglich der Strom und das Wasser abgestellt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Tausende warten schon lange auf die nur selten gegebene Möglichkeit, das blockierte Territorium zu verlassen. Da die Hamas keine Lösungen zu bieten hat, greift sie immer mehr zu Unterdrückungsmaßnahmen. Die wenigen, die es gewagt haben, öffentlich ihrem Missmut Ausdruck zu verleihen, wurden inhaftiert, darunter die jungen Organisatoren einer Demonstration gegen die Stromsperren und ein Autor, der auf Facebook schrieb, das ‚Leben ist nur für die Anführer der Hamas angenehm’. Umfragen belegen, dass fast die Hälfte der Menschen im Gazastreifen ihm endgültig den Rücken kehren würde, hätte sie die Möglichkeit dazu. Die Terrororganisation wird trotz der drei kurzen, verheerenden Kriege mit Israel weiterhin von etwa einem Drittel der Bevölkerung unterstützt. Angesichts der Unterdrückung potenzieller Gegner ist schwer zu ersehen, wie es zu einem Regimewechsel kommen könnte.

Für die meisten der zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens ist eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen absehbar. Die internationale Isolation der Hamas, die sich weigert, Israel anzuerkennen, wird sich vermutlich fortsetzen und damit auch die Grenzblockade, die Israel und Ägypten verhängten, als die Gruppe im Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Das neue politische Programm, von dem die Hamas hoffte, dass es den Westen und die arabischen Nationen besänftigen würde, hat nur ihre ideologische Starrhalsigkeit bestätigt. Der Ton ist zwar milder, doch befürwortet das Manifest weiterhin den bewaffneten Kampf und fordert die Schaffung eines islamischen Staats im gesamten historischen Palästina einschließlich des israelischen Territoriums. (…) Unterdessen beharrt die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf, dass die Hamas der Gewalt abschwört, auch wenn Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade laut geworden sind. So befinden sich die Bewohner des Gazastreifens in einem elenden Schwebezustand.“

 

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Die Israelische Armee hat zum 10. Jahrestag der Machtübernahme der Hamas über den Gazastreifen ein Video veröffentlicht, in dem sie die „Errungenschaften“ der Hamas seit dem Jahr 2007 zusammenfasst. 

„Vor 10 Jahren hat die Hamas die Herrschaft über den Gazastreifen übernommen. Der Bevölkerung wurde eine Regierung versprochen, die für die Bürger arbeitet, eine bessere Bildung, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung.

Doch stattdessen wurden relativ schnell die Scharia-Gesetze eingeführt. Die Hamas schränkte die Freiheit aller Bürger ein, besonders die der Christen und der Frauen. Im Jahr 2008 begann die Hamas, Kämpfer an der Grenze zu Israel anzusammeln und begann mit dem Raketenbeschuss, der nahe gelegene israelische Landkreise bedrohte. Allein im Jahr 2008 schoss die Hamas mehr als 1100 Raketen auf israelische Gemeinden.

Am 27. Dezember 2008 begann die israelische Armee mit der Operation „Gegossenes Blei“, um die Bedrohung durch Raketen zu beenden. Doch die Hamas schoss weiter Raketen auf Israel. Von Januar 2009 bis November 2012 hat die Hamas über 1400 auf Israel abgefeuert.

Im November startete die Israelische Armee die Operation „Wolkensäule“ und griff Terroristengruppen Lagerhallen und Abschussanlagen von Langstreckenraketen an. In den kommenden zwei Jahren setzte die Hamas ihre Raketenangriffe fort und begann mit dem Bau von Angriffs-Tunneln, um Terroranschläge auf israelischen Gebiet auszuführen.

Im Juni 2014 haben Mitglieder der Hamas drei Teenager entführt und ermordet. Als Antwort auf die ständigen Angriffe der Hamas begann Israel mit der Operation „Starker Fels“ (später als 2. Gaza-Krieg bekannt). Während der Operation entdeckte die Israelische Armee mehr als 30 Terror-Tunnel.

In den Vergangenen zehn Jahren haben die Bürger des Gazastreifens EINMAL die Hamas gewählt. Während der Herrschaft der Hamas über Gaza ist die Pressefreiheit von 52% auf 14% gesunken. 51% der im Gazastreifen lebenden Frauen sind Opfer von Gewalt geworden. Zwischen den Jahren 2007 und 2017 feuerte die Hamas mehr als 9400 Raketen auf Israel.

Das ist der Schaden, den die Hamas in den letzten zehn Jahren angerichtet hat. Das ist , was sie feiern.“

 

 

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Gazastreifen Räumung 2005 - Infografik

Hat der Abzug Israels aus dem Gazastreifen jemals die Chance auf Frieden beherbergt?

Der israelische Abzug sollte die Sicherheit des jüdischen Staates langfristig erhöhen und einer räumlichen Trennung von Israelis und Palästinensern durch die UN zuvorkommen.

Doch hat die Friedensgeste Israels wirklich zu mehr Sicherheit und Stabilität für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region geführt?

BILD machte 10 Jahre nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen den Faktencheck zur israelischen Initiative und nennt die teils bittere Wahrheiten.

 

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Gewaltregime im Küstenstreifen

Seit zehn Jahren kontrolliert die islamistische Hamas den Gazastreifen. Wirtschaft, Strom- und Wasserversorgung funktionieren mehr schlecht als recht. Die Probleme sind größtenteils hausgemacht.

Ulrich Sahm zieht Bilanz:

>> Vor zehn Jahren hat die islamistische Organisation Hamas im Gazastreifen geputscht. Diese allgemein akzeptierte Ansicht ist ebenso falsch wie die Behauptung, dass Israel 1987 die Hamas als „Gegengewicht zur PLO“ gegründet habe. Tatsache ist, dass die frommen palästinensischen Moslems bereits in den 1970er Jahren Armenküchen betrieben und Moscheen gebaut haben – mit israelischer Genehmigung. Sie lieferten den Israelis keinen Vorwand für Verhaftungen. Gleichwohl steckten die Israelis den späteren Mitgründer der Hamas, den querschnittsgelähmten Scheich Ahmad Jassin, 1984 ins Gefängnis, nachdem sie bei ihm Waffen gefunden hatten. Dass die Gewehre gegen die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO eingesetzt werden sollten, war kein Grund für Gnade bei „illegalem Waffenbesitz“.

Im Gegensatz zur PLO wollten sich die Islamisten zunächst nicht mit Terroranschlägen verzetteln und schmerzhafte israelische Vergeltung provozieren. Die Hamas gründete sich 1987 als Ableger der ägyptischen Moslembrüder – ihr Chefideologe Jassin war inzwischen durch einen Gefangenenaustausch freigekommen. Nach ihrer Gründung begann auch die Hamas, sich mit blutigen Selbstmordanschlägen hervorzutun. Das politische Ziel der Organisation: Israel zerstören und an seiner Stelle ein islamisches Kalifat errichten. Ihre Gründungscharta enthält übelste Verschwörungstheorien gegen Juden und Zionisten.

Seither geht Israel mit äußerster Schärfe gegen die „Terror-­Organisation“ vor. Scheich Jassin und andere Hamasführer wurden „außergerichtlich hingerichtet“. So werden im Ausland ferngelenkte gezielte Tötungen von Israel genannt.

Infolge des Beschusses Israels mit über 12.000 Raketen wurden inzwischen drei Gaza-Kriege geführt, 2009, 2012 und 2014. Die Israelis sprechen von „Militäroperationen“, weil der Gazastreifen kein Staat ist. Fünf Waffenstillstandsabkommen hatte die Hamas 2014 verletzt und so den Krieg 50 Tage in die Länge gezogen. Israel wiederum richtete große Zerstörungen an, marschierte aber nur punktuell ein. Denn es hat kein Interesse, den 2005 geräumten Gazastreifen erneut zu erobern oder die Hamas zu zerschlagen.

Machtübernahme war kein Putsch

Im Juni feiert die Hamas das zehnjährige „Jubiläum“ ihrer Macht- übernahme im Gazastreifen. Nach Angaben eines Vertreters der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ war dies jedoch kein Putsch: „Die Hamas hat sich genommen, was ihr zustand.“

Die Hamas hatte im Januar 2006 die demokratischen Wahlen haushoch gewonnen und die von Jasser Arafat gegründete Fatah­-Partei geschlagen. Dies gelang ihr aufgrund des palästinensischen Wahlsystems: Nicht die Gesamtzahl der Wählerstimmen entscheidet. Sondern jener einzelne Kandidat gewinnt den Wahlkreis, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Wohldiszipliniert stellte die Hamas jeweils nur einen Kandidaten auf, während die zerstrittene Fatah Dutzende ins Rennen schickte. Obgleich die Fatah-Partei die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, räumten Hamas-Anhänger die meisten Wahlkreise ab und stellten so eine Mehrheit im palästinensischen Parlament. Dieses wurde daraufhin vom palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgelöst und ist seitdem nicht mehr zusammengetreten. Statt mit Gesetzen regiert Abbas mit Dekreten.

Seit einer gefühlten Ewigkeit herrscht die Fatah-Partei über die Palästinenser. Sie konnte oder wollte ihre Niederlage 2006 nicht eingestehen. Also weigerte man sich in Ramallah, der Hamas die Schlüsselposten zur Macht zu übergeben: Geheimdienst, Polizei, Waffen, Gefängnisse, und Kontrolle über die Gelder. Die Fäden zieht bis heute der Erbe Arafats: Mahmud Abbas.

Seit dem „Putsch“ wütet nun die Hamas im Gazastreifen mit einer brutalen Gewaltherrschaft. Fatah-Anhänger wurden von Hochhäusern geworfen, ins Gefängnis gesteckt, erschossen oder vertrieben. Die Anführer der Hamas bereichern sich dank Korruption, ähnlich wie die Herrscher im Westjordanland. Die humanitären Katastrophen im Gazastreifen sind von der Hamas weitgehend selbst verschuldet.

Wasserprobleme

Der Wassermangel hängt mit einer Versalzung des unterirdischen Süßwasser-Sees zusammen, auf dem der Küstenstreifen „schwimmt“. Das Grundwasser wird im Winter durch Regen aufgefüllt. Solange die Israelis im Gazastreifen herrschten (bis 2005), gab es scharfe Kontrollen. Niemand durfte das nur wenige Meter unter der Erdoberfläche stehende Wasser privat abpumpen. Der Abzug der Israelis wurde von den Palästinensern als „Befreiungsschlag“ aufgefasst. Viele erwarben Pumpen und besorgten sich ihr Trinkwasser „kostenlos“. Die Natur rächte sich. Salziges Meereswasser floss nach und machte alles Trinkwasser ungenießbar.

Die Hamas bezichtigte gleichwohl Israel, weil es während der Kriege 2009 und 2014 die Infrastruktur zerstört habe. Das stimmt teilweise. Doch verschweigt die Hamas, dass sie Kläranlagen, Pump-Anlagen und sogar UNO-Schulen als Abschussrampen für den Raketenbeschuss Israels benutzt hat. Laut Völkerrecht verlieren Hospitäler ihren „geschützten Status“, sobald sie als Militärstellungen missbraucht werden.

Strommangel und Wirtschaftsmisere

Der Gazastreifen erhielt seinen Strom aus Ägypten, Israel und aus eigener Produktion. Mit Ägypten gab es aufgrund der Nähe der Hamas zu den ägyptischen Moslembrüdern „Probleme“. Deshalb sprang die EU nach dem „Putsch“ der Hamas 2007 ein. Mit Millionenbeträgen garantierte sie die Belieferung des einzigen Kraftwerks mit Kraftstoff. Ein EU-Vertreter sagte bei einer Pressekonferenz in Jerusalem: „Die Menschen in Gaza sind nicht da-ran gewöhnt, ihre Stromrechnungen zu zahlen und die EU will sie nicht im Finstern sitzen lassen.“ Das Problem mit den unbezahlten Rechnungen gilt auch heute noch. Normalerweise wird mit den Stromrechnungen auch die Stromerzeugung finanziert. Derzeit weigert sich die Hamas, der Autonomiebehörde den von Israel gelieferten Strom und die Steuern für Schweröl zu bezahlen.

Solange es noch die mittlerweile von Ägypten weitestgehend zerstörten Schmugglertunnel unter der Grenze zum Sinai gab, verdiente die Hamas an Steuern und Abgaben der Schmuggler. Um sich die Geschäfte nicht zu verderben, sorgte sie mit Beschuss für die Schließung des Eres-Industriezentrums in Israel, wo Tausende Palästinenser arbeiteten. Ebenso wurde der Karni-Warenübergang so oft angegriffen, bis ihn die Israelis stilllegten. Heute gibt es nur noch das Warenterminal in Kerem Schalom, wo etwa 800 Lastwagen täglich Waren in den Gazastreifen bringen.

Israel verhindert freilich den Transfer von Zement oder Metall, die für die militärische Infrastruktur der Hamas missbraucht werden könnten. Andererseits zögert die Hamas nicht, immer wieder Zielfernrohre, Taucheranzüge oder Chemikalien für die Herstellung von Sprengstoffen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

In der Propaganda wird stets Israel beschuldigt, den Gazastreifen in das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ verwandelt zu haben. Die Hamas hat jedoch entscheidend dazu beigetragen. Die Seeblockade ist schon in den Osloer Verträgen festgeschrieben, um Waffenschmuggel zu verhindern. Neben den Angriffen auf die Warenterminals hat die Hamas auch das Kontrollregime entlang der elf Kilometer langen Grenze des Gazastreifens zu Ägypten zerstört.

Israel, Ägypten, die Autonomiebehörde und die EU hatten ein kompliziertes System ausgehandelt, damit Israel per Fernlenkung den Menschen- und Warenverkehr überwachen kann. Eine Elitetruppe aus Ramallah sollte diese Absprachen zusammen mit deutschen Zöllnern im Auftrag der EU garantieren. Die Hamas vertrieb mit Waffengewalt die palästinensischen Aufpasser. Die Deutschen flohen umgehend in Richtung Israel, wo sie mit guten Gehältern bis heute immer noch darauf warten, ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Etwa 450.000 Menschen passierten bis zum „Putsch“ diese Grenze, 1.500 täglich. Seitdem ist sie fast durchgängig geschlossen.

Hoffnung auf politische Anerkennung

Das größte Problem der Hamas ist die mangelnde internationale Anerkennung. Die Palästinenser sind gespalten. Alle Versöhnungsversuche sind vorläufig fehlgeschlagen. Die USA, die UNO, die EU und andere haben die Hamas zur „Terror-Organisation“ erklärt. Das bedeutet Sanktionen und ein totales Kontaktverbot, an das sich allerdings die „neutrale“ Schweiz nicht hält. Bunde­­s­kanzlerin Angela Merkel verkündete Ende Januar 2006 in Jerusalem, dass die Hamas „dem Terror absagen, Israel anerkennen und sich an alle Abmachungen halten“ müsse. Der massive Raketenbeschuss Israels und die von der Hamas angezettelten Kriege waren Methoden, internationale Beachtung, Anerkennung und am Ende Gelder „für den Wiederaufbau“ zu erhalten.

Um die „Probleme zu lösen“, rief der ehemalige SPD-­Vorsitzende und heutige Außenminister Sigmar Gabriel Israel auf, die Hamas anzuerkennen. Das geht grundsätzlich nicht, denn die Hamas ist nur eine palästinensische Partei. Auf die Frage, ob Israel nun auch die SPD, die NPD oder die FDP anerkennen sollte, fiel Gabriel nicht mehr als ein Lachen ein.

Die Israelis haben andere Wege, mit der Hamas „zu reden“, etwa um Warenlieferungen zu koordinieren oder wenn wieder einmal vom Gazastreifen aus eine Rakete in Richtung Israel abgeschossen wird. Dann demonstriert Israel, dass allein die Hamas die Verantwortung im Gazastreifen trägt. Gleichgültig welche Splittergruppe die Rakete abgeschossen hat, reagiert Israel grundsätzlich mit Beschuss von Stellungen der Hamas. So büßt die Hamas für ihren Anspruch, im Gazastreifen die volle Kontrolle zu halten. <<

 

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Die „neue“ Charta der Hamas

 

In „Wie neu ist die Neue Charta der Hamas?“  widmet sich DrDenis MacEoin vom Gatestone Institute ausführlich dem „Make-over“ der Hamas-Charta und den einzelnen Paragraphen.

In Kürze:

Während und nach dem „Friedensprozess“ und den Osloer Abkommen der 1990er Jahre versprach die palästinensische Führung, sie werde die anstößigsten und am stärksten gegen Frieden gerichteten Klauseln aus der Charta von 1968 entfernen. Viele Jahre sind seither vergangen, nichts ist passiert.

Doch die Ankündigung, dass es dieses Jahr eine neue Charta mit einem angeblich reformierten Inhalt geben werde, liess einige vermuten, dass die Hamas in eine neue Phase eintreten könnte. Aber stimmt das? Selbst ein flüchtiger Blick zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Die Wahrheit ist, dass die neue Charta, obgleich als eine grosse Neuorientierung dieser Gruppe gepriesen, in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine PR-Massnahme. Die Hamasführer sind schlauer geworden, haben aber ihren Standpunkt nicht geändert.

Die neue Charta ist reine Kosmetik; selbst eine flüchtige Lektüre sollte zeigen, dass die neue Hamas die alte Hamas ist, die ein anderes Gesicht trägt, im Versuch, das zu verbergen, was sie immer ausgezeichnet hat: Kompromisslosigkeit und Hass.

 

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Mehr dazu, wer und was die HAMAS ist und was sie will:

Profil einer Terrororganisation

Die Charta der Hamas

Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas (BpB)

Verschiedene Dossiers von ITIC (Terrortunnel, Support durch Iran, etc…)

Hamas: Yesterday, Today and Tomottow. NO PARTNER FOR PEACE (SWC)

The truth about Hamas (IDF)

The Facts about Hamas (Camera)

Der Krieg der Hamas gegen Israel (MFA)

 

Unter BASICS und O-Töne sowie im Blogroll unter Fakten & Analysen finden sich zahlreiche Think Tanks und Organisationen, die weiterführende Informationen und Recherchehinweise zur Hamas sowie anderen Terrororganisationen und dem diese unterstützenden Iran bieten.

Im Zusammenhang mit der Hamas erschienen auf diesem Blog zudem bereits folgende Kollektionen:

Operation Schutzlinie #Israelunderfire

Operation Wolkensäule – Israel unter Beschuss

Realitäten hinter den Headlines der „Humanitären Krise in Gaza“

Das Raketenabwehrsystem ‚Iron Dome‘

Der Preis für die Heimkehr von Gilad Shalit

It’s the antisemtic terror, stupid!

 

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Food for thought

 

Behauptungen & Tatsachen von Mitchell Bard:

Gaza erhält wegen der Blockade keine Hilfslieferungen

Der Gaza-Streifen

Die Hilfslieferungen:

The Israeli humanitarian lifeline to Gaza

Aid to the Palestinians

COGAT

Die Wirtschaftslage in Gaza:

Gaza Economy (IDF)

Die Wirtschaft in Gaza (AA)

 

 

 

 

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Veröffentlicht am Juni 21, 2017, in Antisemitismus, Hamas, Palästinenser, Terror gegen Israel. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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