Gutes Geld für schlechte Zwecke – Wie internationale Gelder dabei helfen, Israel zu bekämpfen

zuletzt aktualisiert: 05.08.2016

 

In Kürze: Teile weltweiter Steuer- und Hilfsgelder in Richtung Palästinenser werden gegen Israel verwendet, auch aus Deutschland.

Es handelt sich um Zahlungen an Israel delegitimierende und dämonisierende Stiftungen und NGOs, oder direkt an die PA, die nicht nur die Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems und seiner Schulbücher verantwortet, sondern insbesondere Prämien an Terroristen und Märtyrerpensionen an ihre Familien, es handelt sich um „Hilfsgelder“ für Terrororganisationen, oder um das Budget der flüchtlingsproblemaufrechterhaltungsorientierten UNRWA, die nicht unwesentlich an der Terrorerziehung im Gazastreifen beteiligt ist, oder auch um Geld für ein islamistisches Regime, möglich gemacht durch den Iran-Deal, der die Kassen der Mullahs füllt, die wiederum in die Aufrüstung von Hizbollah und Hamas investieren – oder weiterhin direkt in ihre Atombombenentwicklung.

Am 4. August 2016 erst hat Israel aufgedeckt, dass die Hamas  Gelder der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen missbrauchte

Wie Untersuchungen des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet ergaben, hat Mohammed El-Halabi, Leiter der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, 60 Prozent des jährlichen Budgets (ungefähr 7,2 Millionen US$/ Jahr) von World Vision im Gazastreifen zweckentfremdet und an die Terrororganisation Hamas weitergeleitet. Die Gelder der Hilfsorganisation wurden u.a. zum Tunnelbau und zum Waffenerwerb verwendet.  Zum Teil wurden bei der Abrechnung von Projektgeldern fiktive Geldempfänger angegeben, zum Teil wurden die Projektkosten künstlich aufgebläht, um Gelder an die Hamas zu transferieren.  Diese Angaben machte Mohammed El-Halabi bei seiner Vernehmung nach seiner Festnahme.

 

Dass auch deutsche Steuergelder an Märtyrerfamilien geht, schließt der rbb-Bericht: Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt nicht aus:

Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches „Gehalt“ zu.

 

Diese Kollektion stellt einige der verschiedenen Wege von gut gemeintem Geld für denkbar schlechte Zwecke vor.

Es wird dabei deutlich, dass in allen Bereichen Kontrollmechanismen für die Verwendung der Gelder – nämlich zur Bekämpfung Israels – fehlen, von Interesse sind oder versagen und zudem keine Konsequenzen gezogen werden.

 

 

 

Hamas missbraucht Hilfsorganisation „World Vision“:
Spenden von World Vision flossen zu 60 Prozent an Hamas

Israel hat herausgefunden, dass Mohammed El-Halabi, derzeitiger Leiter der Zweigstelle der Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, in Wahrheit in hochrangiger Position beim militärisch-terroristischen Arm der Hamas tätig ist. El-Halabi hat seine Position bei World Vision missbraucht, um humanitäre Gelder der Organisation, die für Bedürftige gedacht waren, in Kanäle für terroristische und militärische Aktivitäten der Hamas zu leiten. Tatsächlich ist mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe von World Vision an die Hamas weitergeleitet worden, um deren militärischen Arm zu stärken.

World Vision ist eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation – eine der größten Wohltätigkeitsorganisationen der Welt – die in mehr als 100 Ländern tätig ist. Sie erhält ihre finanzielle Unterstützung hauptsächlich von den Vereinten Nationen und westlichen Ländern, wie die Vereinigten Staat, England, Australien und auch Deutschland.


Die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

World Vision

  • World Vision ist eine angesehene weltweite Hilfsorganisation, die in über 100 Ländern mit einem Budget von 2,6 Milliarden US$ und 46.000 Angestellten agiert
  • Sie ist die größte Hilfsorganisation, die mit der UN kooperiert
  • World Vision arbeitet in Israel, dem Westjordanland und dem Gazastreifen seit 1975

Das Ausmaß der Gelder von World Vision, die an die Hamas geleitet wurden

  • 60% des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen wurde von dem Hamas-Agenten El-Halabi an die Hamas umgeleitet (7,2 Millionen US$ jährlich)
  • 40% der Gelder, die für zivile Projekte gedacht waren ( 1,5 Millionen US$ jährlich) wurden in bar an Hamas-Kampfeinheiten übergeben
  • Gelder, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren ( 4 Millionen US$), wurden an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen geleitet

Terror- und militärische Projekte, bezahlt von World Vision Geldern

  • Der Bau einer Hamas-Militärbasis (mit dem Codenamen „Palestine“) wurde mit Hilfsgeldern von World Vision bezahlt. 80.000 US$, gespendet vom Vereinigten Königreich, flossen in den Bau der Basis. Sie wurden bar ausgezahlt oder als Gehälter für Terroristen, die in der Basis während des Baus arbeiteten, gezahlt.
  • Die Hilfsgelder der Organisation wurden umgeleitet, um das Graben von Terrortunneln, die vom Gazastreifen nach Israel führen, zu finanzieren. (Hinweis: Es handelt sich dabei nicht um Schmuggeltunnel. Sie sind dazu gedacht, Anschläge auf zivile Gemeinden in Israel und gegen israelische Sicherheitskräfte zu verüben.)
  • Die Hamas erhielt Baustoffe von der Hilfsorganisation, die sie für ihre Militäreinrichtungen und Terrortunnel nutzte, einschließlich Eisenstangen, Zäune, Rohre und Gewächshausabdeckungen (welche zur Tarnung verwendet wurden).
  • Während des Mursi-Regimes in Ägypten hat El-Halabi Zehntausende Dollar von der Hilfsorganisation dazu umgeleitet, um Waffen im Sinai für die Hamas zu kaufen.

Lebensmittel, die für Hilfsbedürftige gedacht waren, wurden direkt an Hamas-Militäreinheiten umgeleitet

  • 2500 Lebensmittelpakete, jedes im Wert von 100 US$, gingen an Terroristen (Gesamtwert 250.000 US$)
  • 3300 Hygiene- und Putzmittel-Pakete, jedes im Wert von 80 US$, wurden an Hamas-Einheiten weitergegeben (Gesamtwert 264.000 US$)

Wie das Geld an die Hamas geleitet wurde

  • Gelder, die für verletzte Kinder in Gaza gedacht waren, wurden an Familien von Terroristen transferiert, die in betrügerischer Absicht ihre Kinder als verletzt registrieren ließen.
  • Gelder, die für psychologische Unterstützung, Gesundheit und Bildung gedacht waren, (2 Millionen US$ jährlich) wurden verwendet, um die Familien von Hamas-Terroristen zu bezahlen.
  • Teile der Spendengelder an die Hilfsorganisation wurden in bar ausgezahlt und in betrügerischer Weise als Hilfszahlungen an bedürftige Kinder verzeichnet
  • Gelder wurden als Gehälter an Hamas-Terroristen und Aktivisten ausgezahlt, die als Angestellte der Hilfsorganisation geführt wurden, obwohl sie tatsächlich niemals für World Vision gearbeitet haben.
  • Kosten für legitime Infrastruktur-Baumaßnahmen wurden höher angesetzt, um die Differenzsumme an die Hamas zu übermitteln.
  • Strohunternehmen – zwei Bauernvereinigungen und eine erfundene Hilfsorganisation zugunsten von Verletzten – wurden eingerichtet, um Gelder zu waschen.
  • Arbeitslosengelder wurden an die Hamas umgeleitet. El-Halabi hat ein Drittel der Zuschüsse, die World Vision für Arbeitslose gab, an Mitglieder der Izz ad-Din al-Qassam Brigaden weitergeleitet.
  • Mit Hilfe von Listen, auf denen sich auch fiktive Empfänger befanden, wurden 2 Millionen US$ jährlich als Hilfe für Landwirte an Hamas-Aktivisten gezahlt. El-Halabi gab bei World Vision eine größere Summe an als tatsächlich ausgezahlt wurde. Die Differenz ging an die Hamas.
  • Projektkosten wurden in die Höhe getrieben. Beispielsweise hat World Vision in viele landwirtschaftliche Projekte im Norden des Gazastreifens investiert, eines davon beinhaltete den Bau von 500 Gewächshäusern und die Beackerung von 495 Acren (gut 200 Hektar). El-Halabi berichtete der Hilfsorganisation, dass die Kosten je viertel Acre 1.000 US$ betrügen, während sie tatsächlich nur 700 US$ betrugen. Die Differenz, 300 US$ je ¼ Acre, wurde an die Hamas transferiert.

 Detaillierte Hintergrundinformationen im Dossier der Botschaft des Staates Israel

 

 

Bisherige Forderungen aus Deutschland:

 

Deutsche Steuergelder für Hamas? AJC fordert vom Auswärtigen Amt rasche Aufklärung in der Causa „World Vision“

Berlin, 5.8.2016: Das American Jewish Committee (AJC) ruft das Auswärtige Amt zu einer transparenten und zügigen Untersuchung der Mittelvergabe an die Hilfsorganisation World Vision auf. Wie israelische Behörden veröffentlichten, sollen bis zu 60 % der Hilfsmittel von World Vision für Projekte in Gaza durch die Hamas für deren militärische Zwecke abgezweigt worden seien. Australien hat nach der Veröffentlichung die Zahlungen an World Vision vorerst eingestellt.

„Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für Infrastrukturprojekte in Gaza. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch deutsche Steuergelder in die Hände der Hamas gelangten. Es braucht daher eine rasche und transparente Aufklärung durch das Auswärtige Amt. Deutschland sollte dem Beispiel Australiens folgen und alle Mittelzuwendungen für die Organisation „World Vision“ stoppen, solange die Aufklärung nicht abgeschlossen ist“, forderte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institutes.

Laut dem Finanzbericht von World Vision für das Jahr 2015 werden Fördergelder des Auswärtigen Amtes für „World Vision“ vor allem in Gaza verwendet. Laut Finanzreport wurden in dem Berichtszeitraum Mittel in Höhe von 789.494 € für Jerusalem/Westjordanland/Gaza verwendet.

http://ajcberlin.org/de/media/meldungen/deutsche-steuergelder-f%C3%BCr-hamas-ajc-fordert-vom-ausw%C3%A4rtigen-amt-rasche-aufkl%C3%A4rung

 

 

„Wofür wurden in den letzten 10 Jahren die Mittel an World Vision zur Verwendung in Gaza jeweils tatsächlich eingesetzt (bitte nach Höhe der Mittel & Verwendung jeweils aufschlüsseln) und wie wird die Bundesregierung in Zukunft damit umgehen?“

„Das Auswärtige Amt muss die Mittelvergabe und Mittel-Verwendung an World Vision dringend überprüfen. Es darf keine indirekte Unterstützung der Hamas aus deutschem Steuergeld geben. Etwa 60 Prozent des Jahresbudgets für World Vision Gaza – jährlich 6,4 Millionen Euro – sollen angeblich an die islamistische Terrororganisation Hamas gegangen sein. Diese soll das Geld in militärische Projekte wie den Bau unterirdischer Tunnel sowie Waffenkäufe investiert haben.“

Hier finden Sie die Anfrage: http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/08/160805_SF-World-Vision.pdf

 

 

Weitere Informationen: 

Cogat – Video in Arabic, English subtitles: Maj. Gen. Mordechai condemns Hamas terror organization’s theft of int’l funds
https://www.youtube.com/watch?v=53oJyBrSrJs

By Jerusalem Center for Public Affairs
http://jcpa.org/article/world-vision-strategies-fund-raising-hamas/

By NGO Monitor
http://www.ngo-monitor.org/ngos/world_vision_international/

MFA DG Dore Gold’s  letter on WV to his counterparts in world foreign ministries
https://twitter.com/DoreGoldMFA/status/761206683901292545

Hamas soll Hilfsorganisation unterwandert haben
https://www.tagesschau.de/ausland/hamas-spendengelder-101.html

Hamas soll jahrelang Hilfsgelder missbraucht haben
http://www.welt.de/politik/ausland/article157491367/Hamas-soll-jahrelang-Hilfsgelder-missbraucht-haben.html

Skandal bei Hilfsorganisation?
http://www.handelsblatt.com/politik/international/world-vision-skandal-bei-hilfsorganisation/13973430.html

World-Vision-Chef in Gaza soll Hamas unterstützt haben
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/hilfsorganisation-world-vision-entwicklungshelfer-gaza-veruntreuung-hamas-australien-vorwurf

Konflikte Australien Palästinensische Autonomiegebiete Israel
http://www.n-tv.de/ticker/Australien-stoppt-nach-Gaza-Vorwuerfen-Geld-fuer-World-Vision-article18345461.html

Mitarbeiter von „World Vision“ leitete Dutzende Millionen Dollar an Hilfsgeldern an Hamas weiter
http://www.mena-watch.com/mitarbeiter-von-world-vision-leitete-dutzende-millionen-dollar-an-hilfsgeldern-an-hamas-weiter/

World-Vision Direktor in Gaza arbeitete mutmaßlich für Terroristen
http://honestlyconcerned.info/2016/08/04/ulrich-w-sahm-world-vision-direktor-in-gaza-arbeitete-mutmasslich-fuer-terroristen/

 

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Die NGOs

Dass nun ausgerechnet das neue „NGO-Transparency-Law“ Israels, welches konsequent nur mit dem Adjektiv „umstrittenes“ von hiesigen Medien und Betroffenen betitelt wird und als Signal für das „Ende der Demokratie Israels“ (sic!) gelten soll, auf unproportionale Kritik bei insbesondere deutschen Stiftungen stößt, verwundert nicht, sind doch zahlreiche Kollaborationen zwischen antizionistischen NGOs in Israel und deutschen NGOs und Stiftungen bekannt. Doch wo ist das Problem, wenn es in dem Gesetz nur um Transparenz geht?

Called a „transparency bill“ by its sponsor, far-right Justice Minister Ayelet Shaked, it will require NGOs to give details of overseas donations if more than half their funding comes from foreign governments or bodies such as the European Union. In practice, the law will affect liberal groups almost exclusively because hawkish groups in Israel largely rely on donations from wealthy individuals, which are exempt.

The law requires organizations to state that they rely on foreign funding in all communication with public officials and on TV, newspapers, billboards and online. Representatives of these groups must also declare they depend on foreign contributions to the heads of Knesset committees when participating in meetings. Failure to comply will result in fines.

More than 30,000 NGOs are registered in Israel, about half of them active. Around 70 of those groups deal with the Israeli-Palestinian conflict and receive funds either from the EU as a whole, or individual member governments, including Denmark, Sweden and Belgium, as well as non-member Norway.

„I expect countries (to) … try to influence Israel in a diplomatic path and not by funding millions of dollars or euros to NGOs that usually try to promote their views,“ Shaked told Reuters on Monday.

Prime Minister Benjamin Netanyahu has strongly supported the legislation, describing it as „democratic and necessary,“ and adding there is nothing anti-democratic about requiring transparency so the public is aware of the role of foreign governments in funding these groups, so ynetnews.

Das Problem scheint einfach nur zu sein, dass man nicht offenlegen will, wie sehr sich aus dem Ausland durch NGO-Aktivitäten in innerisraelische Angelegenheiten gemischt wird, denn etwas anderes benennt das Gesetz nicht.

 

Parteinahe Stiftungen Deutschlands unterstützen antiisraelische Lobbygruppen seit Jahren mit Steuergeldern

Ausschnitt des Handelsblatt-Artikels vom 4.7.2014:

„Deutsche Steuermittel sollen unter anderem an Organisationen geflossen sein, die Israel die Existenzberechtigung absprechen, die sich gegen eine friedliche Zweistaatenlösung mit den Palästinensern aussprechen und zudem antisemitische Stereotypen bedienen. „Diese Organisationen behaupten von sich, eine moralische Agenda zu verfolgen, aber sie agieren amoralisch“, sagte Gerald Steinberg, Präsident von „NGO Monitor“, Handelsblatt Online. Drei Beispiele:

Die NGO „Zochrot“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013 mit 20.000 israelischen Schekeln (4300 Euro) versorgt. „NGO Monitor“ wirft „Zochrot“ vor, in Israel eine „hochgradig verzerrte Geschichtsschreibung“ zu fördern. Tatsächlich spricht sich die Organisation auf ihrer Webseite gegen eine Zweistaatenlösung aus, wie sie von der Bundesregierung gefordert wird. Stattdessen fordert „Zochrot“ ein „Rückkehrrecht“ für die Palästinenser nach Israel.

Deutsche Steuergelder sollen auch an „Miftah“ geflossen sein – eine Lobbygruppe, die es sich laut Selbstbeschreibung zum Ziel gesetzt hat, die demokratische Entwicklung in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. Tatsächlich veröffentlicht die Organisation laut „NGO Monitor“ aber auch immer wieder Publikationen, in denen Israel „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen und antisemitische Stereotypen bedient werden. Die deutschen Stiftungen kümmerte das anscheinend wenig: Von der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde „Miftah“ in den vergangenen Jahren laut „NGO Monitor“ mit insgesamt rund 120.000 Dollar versorgt.

Ebenfalls mit Mitteln der Heinrich-Böll-Stiftung versorgt wurde das „+972 Magazine“, ein englischsprachiges Blog, dem „NGO Monitor“ vorwirft, den Staat Israel zu „dämonisieren“. Auf der Plattform werde immer wieder zum ökonomischen Boykott Israels aufgerufen und in einigen Texten gar der Einsatz von Gewalt gegen israelische Zivilisten befürwortet.

Die Geldvergabe der politischen Stiftungen ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil sie ihr Budget fast ausschließlich aus Steuermitteln bestreiten, die wiederum aus Töpfen der Bundesministerien stammen. Die Bundeszuwendungen an die parteinahen Stiftungen summieren sich mittlerweile auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. (…) .“

 

In There is no business like NGO-business heisst es:

Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

(…)

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen.

 

 

Matan Peleg schrieb in The Algemeiner: 

„Bis heute war die Linke der Überzeugung, dass sie als tatkräftige Wächterin der Menschenrechte oder einzig wahre Patriotin mit der selbst auferlegten Aufgabe, den staatlichen Institutionen mutig die Stirn zu bieten, mit höchstem Respekt zu behandeln sei und freie Hand habe zu handeln, wie sie es für richtig erachte.

Die Bürger Israels erkannten dies lange Zeit anstandslos an und handelten dementsprechend. Doch jüngst erschütterte ein Beben das Land, von dem die Linke Gefahr läuft, verschüttet zu werden, wenn sie weiterhin die Augen davor verschliesst. Was sich geändert hat, ist die Erkenntnis, dass linke NGOs die es sich auf die Fahne geschrieben haben, die Qualifikation und Legitimität des Staates Israel infrage zu stellen, enge Beziehungen zu ausländischen Regierungen pflegen – hauptsächlich zu europäischen.

Diese Beziehungen sind in erster Linie finanzieller Natur. Es fliesst Geld, viel Geld.

Die Israelis wissen intuitiv, dass dies eine Bedrohung für die eigene Selbstbestimmung und Souveränität darstellt. Warum? Weil ausländische Regierungen danach streben, die Politik Israels in Bezug auf die Palästinenserfrage in eine neue Richtung zu lenken, stehen sie doch auf Seiten Palästinas.

Ausländische Regierungen können Einfluss nehmen auf internationale Organisationen, andere Regierungen, Handelsbeziehungen und zahllose geopolitische Themen –  Möglichkeiten, die auch den wohlhabendsten und einflussreichsten privaten Unterstützern von NGOs verwehrt bleiben.

Einen Gesetzesvorschlag, der NGOs, die erhebliche finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, zwingen soll deutlich zu machen, dass sie im Auftrag der Regierung des betreffenden Landes tätig sind, halten die meisten Israelis für angemessen und vernünftig. In ihren Augen beschneidet dies nicht die Handlungsfreiheiten der Nichtregierungsorganisationen.

Die meisten Israelis teilen die Meinung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, der die Auffassung vertritt, dass „Demokratie keinen Selbstmordpakt darstellt“. Kurz gesagt haben Demokratien das Recht, ja sogar die Pflicht, sich selbst zu schützen. Und der israelische Gesetzesvorschlag ist eine solche Schutzmassnahme.

Die Reaktion der Linken ist also genau so unpassend wie laut. Das Gesetz betrifft alle NGOs, die finanziell durch ausländische Regierungen gefördert werden. (Die Tatsache, dass nur linke NGOs Mittel aus diesen Quellen schöpfen können wirft die Frage auf, aus welchem Beweggrund diese Gelder überhaupt gezahlt werden. Förderung erhalten ausschliesslich Organisationen, die in Opposition zum Staat stehen, nicht solche, die ihn unterstützen.)

Das Gesetz hindert NGOs indes nicht daran, die Gelder anzunehmen. Erforderlich wird allerdings, deutlich auf die Beziehungen zwischen Geldgebern und Geldempfängern hinzuweisen. Der einzige einleuchtende Grund, warum dies den Organisationen Kopfzerbrechen bereiten könnte, wäre, dass diese Beziehungen möglicherweise grundsätzlich fragwürdig sind.

Und genau darum geht es. Die Linke macht sich Sorgen, dass die wahren Umstände ans Tageslicht kommen. Ihr war es lieber, als kaum jemand die Wahrheit kannte.

Spendet die Familie Schwartz oder die Schmendrik-Stiftung Gelder an eine Organisation macht sie damit deutlich, dass sie sich mit deren Zielen identifiziert und diese unterstützt. Stellt allerdings die Regierung Schwedens, Belgiens, Schottlands oder Norwegens den Scheck aus, erwartet sie von der so bedachten Organisation, ihre eigene politische Ausrichtung und Absichten zu übernehmen und nimmt somit erheblichen Einfluss auf den Kurs der NGO.

Dass der palästinensische Menschenrechtler Bassam Eid der Organisation B’Tselem den Rücken kehrte, weil ihre Geldgeber darauf bestanden, dass statt auf Menschenrechtsverletzungen durch die Palästinenserbehörden auf Vergehen der israelischen Regierung aufmerksam gemacht werden solle, ist nur ein Beispiel.

Sollen die Linken doch heulen und schreien und den Rest von uns als Faschisten und McCarthyisten beschimpfen und das Ende der Demokratie in Israel heraufbeschwören. Je grösser das Geschrei und je mehr sie mit dem Finger auf uns zeigen, desto mehr versinken sie in der Bedeutungslosigkeit.

Mit dem NGO-Gesetz wird Israels Demokratie nur stärker, keinesfalls schwächer. Dieser Schritt war schon lange überfällig und dringend nötig.“

 

 

Und die BILD-Journalistin Antje Schippmann unternimmt einen allseits verständlichen Fakten-Check:

Tatsächlich fließen jedes Jahr rund 100 Millionen Euro aus Europa an NGOs in Israel, unter anderem von deutschen politischen Stiftungen und kirchlichen Hilfswerken wie „Misereor“ und „Medico International“.

Auch radikale, offen israelfeindliche Gruppen, die weltweit Propaganda und Boykott-Aufrufe gegen den jüdischen Staat verbreiten, werden auf solche Weise finanziert.

Laut einem Bericht der Organisation „NGO Monitor“ flossen von Januar 2012 bis August 2015 insgesamt 31,7 Mio. Euro an 24 NGOs, deren Arbeit hauptsächlich darin besteht, die Boykott-Bewegung zu unterstützen und Israel international zu delegitimieren. Die Informationen beziehen sich auf die Angaben der israelischen Registrierungsstelle für NGOs, der die Organisationen regelmäßig Bericht über ihre Finanzierung einreichen.

So zum Beispiel die Organisation „Zochrot“ (Erinnern), die die Gründung Israels als Katastrophe brandmarkt, ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser fordert und somit de facto das Existenzrecht des jüdischen Staates abspricht. Laut Justizministerium habe „Misereor“ in den vergangenen drei Jahren mehr als 55 000 Euro an „Zochrot“ überwiesen.

Oder „Breaking the Silence“, eine Organisation ehemaliger israelischer Soldaten, die mit anonymisierten, also nicht nachweisbaren Quellen, Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Die Aktivisten wenden sich nicht primär an Israelis, sondern halten in Europa und den USA Vorträge, die das Ansehen Israels und seiner Soldaten stark beschädigen. 2014 bezog die NGO 61 Prozent ihrer Finanzierung direkt und indirekt von europäischen Regierungen.

Insgesamt sei die externe Finanzierung eine internationale Einmischung, deren Ausmaß unter Demokratien weltweit einzigartig ist, meint NGO-Monitor.

 „Es ist nur gerecht, Transparenz darüber zu schaffen, wenn Staaten durch Spenden Einfluss nehmen“, sagte Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman. Der Entwurf werde die Aktivitäten der NGOs keineswegs behindern, betonte er.

„Das Transparenzgesetz, wie der Name schon sagt, fördert die Transparenz“, verteidigte Justizministerin Ayelet Shaked (39) den Entwurf.

„Das Gesetz zielt nicht darauf ab, die Fördermittel der NGOs zu beeinträchtigen, sondern möchte offenlegen, in welchen Namen die Organisationen sprechen und von wem sie unterstützt werden.“

Shaked erklärte: „Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das Transparenzgesetz nicht die Werte der Demokratie beschädigt. Das Gegenteil ist der Fall.“

Der Geldtransfer werde häufig von Beamten und nicht von den Politikern selbst getätigt, erklärte die Ministerin. Die EU habe nicht auf die von Israel angeregte Kooperation reagiert, als in den vergangenen Monaten versucht wurde, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einzurichten.

Das Schweigen der europäischen Regierungen darüber, wen sie in Israel finanzieren, habe letztlich zu der Gesetzesvorlage geführt, sagte Shaked.

Wenn die europäischen Regierungen Einfluss auf Israel nehmen wollten, seien sie herzlich eingeladen, dies auf diplomatischem Wege zu tun.

Kritiker des Gesetzes aus der israelischen Opposition bemängeln, dass die Kennzeichnungspflicht nicht für NGOs mit privaten Financiers gilt: Von ihnen profitieren die Regierungsparteien und rechtsgerichtete Organisationen öfter als vom Geld der europäischen Regierungen.

Wenn, dann soll jeder Spenden-Euro transparent gemacht werden, so die israelische Kritik.

Prof. Gerald Steinberg von NGO-Monitor begrüßt die Debatte: „Bislang wurde jede Kritik an den NGOs von dem ‚Heiligenschein-Effekt‘ verhindert.“ Wegen vorgeblich moralischer Absichten der NGOs würden die Europäer nicht genau hinschauen, wem sie Geld geben.

In Israel sei das Thema generell keine Frage von rechter oder linker Agenda, sagt Steinberg zu BILD. „Auch wenn die Opposition lautstark gegen den Gesetzentwurf protestiert, erkennt sie die massive Finanzierung aus dem Ausland als Problem und hat eigene Gesetzentwürfe dazu entwickelt“, erklärte der Politikwissenschaftler.

Vergleiche mit Russland seien „törichte Propaganda“, die den betroffenen NGOs nach dem Mund rede, meint Steinberg. „Israel ist eine sehr erfolgreiche Demokratie mit einer blühenden Zivilgesellschaft und kein Vergleich zu Putins Diktatur.““

 

Audiatur schreibt Über die Finanzierung antiisraelischer Hetzpropaganda:

„(…) Der im Juni erschienene Deutschlandbericht von NGO Monitor enthält wie jedes Jahr zahlreiche Beispiele dafür, wie deutsche Steuerzahler und die Mitglieder der grossen Kirche gezwungenermassen Antisemitismus finanzieren. So arbeitet der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierte Zivile Friedensdienst (ZFD) etwa mit Kairos Palästina zusammen, eine Organisation, die in dem gleichnamigen Pamphlet jegliche historische Verbindung der Juden zu Palästina leugnet, Israel in die Nähe des Apartheidregimes in Südafrika rückt und einen Boykott des jüdischen Staates fordert. „Militanter Antifriedensdienst“ wäre somit wohl eine treffendere Bezeichnung für diese staatlich finanzierte Firma. Der ZFD leitet deutsche Steuergelder auch an Al-Haq weiter, eine Organisation, die ebenfalls zu antiisraelischen Boykotten aufruft, nach eigenem Bekunden das israelische Justizsystem mit einer „Flut“ von Klagen „lahmlegen“ will, und von Shawan Jabari geführt wird, den Israels oberstes Gericht als Mitglied der Terrororganisation PFLP identifiziert hat.

Die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wiederum kooperiert mit der arabisch-palästinensischen Organisation Miftah. Miftah wirft Israel „Apartheid“, „kulturellen Genozid“, „Massaker“ und Kriegsverbrechen vor.  2013 veröffentlichte Miftah einen Artikel, in dem behauptet wurde, das Blutgerücht, wonach Juden christliche Kinder ermorden, um mit ihrem Blut ihre Pessah-Matzen zu backen, sei wahr. Auch diese Jahrhunderte alte Propaganda, die in Europa zu so vielen Pogromen gegen Juden geführt hat, wird also mit deutschem Staatsgeld finanziert. Das gleiche gilt für die arabisch-palästinensische Nachrichtenagentur Ma`an.

In einer Anfrage an die Europäische Kommission vom 4. Februar 2016 schreiben sieben Abgeordneten des EU-Parlaments: „Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma`an, Teil des Ma`an Network, war in den letzten Jahren für Material verantwortlich, das Terrorismus und Gewalt verherrlicht, ebenso wie bösartige antisemitische Gerüchte, darunter Holocaustleugnung und die Behauptung der Echtheit der ‚Protokolle der Weisen von Zion’.“ Im Sommer 2015 habe Ma’an eine Reportage über den verurteilten Hamas-Terroristen Abdullah Barghouti (verwandt mit dem Fatah-Terroristen Marwan Barghouti) ausgestrahlt, in der dieser als Held gepriesen worden sei. Die sieben Abgeordneten folgern: „Solche Organisationen sollten keine EU-Unterstützung erhalten.“ Wie NGO Monitor in seinem Bericht schreibt, wird Ma`an auch von Deutschland finanziert: über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP.

Kirchen gegen Israel

Die wohl schädlichste Rolle spielen die katholische Organisation Misereor und das evangelische Pendant Brot für die Welt/EED. 71 Prozent aller deutschen Gelder, die zwischen 2012 und 2015 an israelische NGOs flossen, die sich am arabisch-israelischen Konflikt beteiligen, kamen von diesen beiden. Mit dem Geld wird Propaganda finanziert, die Israel „ethnische Säuberungen“, „Apartheid“, „Kriegsverbrechen“ und eine „Judaisierung Jerusalems“ vorwirft, wie NGO Monitor anhand zahlreicher Beispiele belegt. Ein besonders skurriles Beispiel ist das „Palästinensische Zentrum für Menschenrechte“ (PCHR), das von Misereor Geldzuwendungen in unbekannter Höhe erhält. Wenn die Hamas Raketen auf Israel abschiesst und dabei versehentlich arabische Palästinenser trifft, bezeichnet das PCHR dies in Pressemitteilungen als „Zweckentfremdung von Waffen“.

Es ist beschämend, dass die Schweiz, Deutschland und die EU unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Propaganda finanzieren, deren Ziel es ist, zum Hass auf Israel und zum Terrorismus aufzustacheln und ein friedliches Zusammenleben der Völker und Religionen in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten zu verhindern. Doch der Bericht von NGO Monitor enthält auch Lichtblicke. Die oben genannte Organisation Miftah wird zukünftig kein Geld mehr von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erhalten, nachdem NGO Monitor die KAS über die von Miftah betriebene antisemitische Propaganda aufmerksam gemacht hatte. „Da jegliche Form von Antisemitismus für uns nicht zu tolerieren ist, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zusammenarbeit mit Miftah beendet“, schreibt Michael Brochard, der Vorsitzende der KAS Israel, in einer Antwort an NGO Monitor. Daran sollten sich die anderen genannten Akteure ein Beispiel nehmen.“

 

 

Mehr zum Thema NGOs und Israel hier…

Direkt zum Bericht von NGO-Monitor und den Geldern aus Deutschland hier

 

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Das Problem der Terrormitfinanzierung  

Wussten Sie, dass sich der Bonus der PA an Terroristen mit der Zahl der getöteten Juden erhöht?:
Siehe: Palestinian Authority Rewards Terrorists for Number of Jews They Kill

 

Siehe auch den rbb–Kontraste-Bericht: Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt:

Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches „Gehalt“ zu.

 

PMW  und MEMRI und verschiedene Blogger und alternative Medien informieren schon länger über den Missbrauch internationaler Gelder für palästinensische Terroristen, auch Israel weist immer wieder darauf hin.

 

Der Märtyrer-Fonds – bzw:  Wo landen die Hilfsgelder für Palästinenser?

Die Antwort lieferte am 27. Januar 2016 Tzipi Hotovely, stellvertretende Außenministerin Israels:

„Ein oft zitierter Schlüssel zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist die wirtschaftliche Entwicklung. Aus diesem Grund scheint es ein breites Verständnis für die Notwendigkeit der Ausweitung der Entwicklungshilfe zu geben, um den Palästinensern zu helfen, die physische und soziale Infrastruktur aufzubauen, die das Entstehen einer tragfähigen und blühenden Gesellschaft ermöglicht. Aber wenige haben ernsthaft hinterfragt, wie viel Geld überwiesen wird und wie es genutzt wird.

Solch eine Unterstützung wird nur dann den Frieden voranbringen, wenn sie genutzt wird, um Toleranz und Koexistenz zu fördern. Wenn sie eingesetzt wird, um Unnachgiebigkeit zu verstärken, dann schadet sie mehr, als dass sie nützt – und je mehr Hilfe hineingeht, desto schlimmer ist das Ergebnis. Das ist genau das, was in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist. Große Summen ausländischer Hilfszahlungen wurde genutzt, um Terroristen zu unterstützen und die Feindseligkeit zu verstärken. (…)

Zwischen 1993 (als der Friedensprozess von Oslo begann) und 2013 haben die Palästinenser nach Angaben der Weltbank 20,04 Milliarden Euro als Entwicklungsunterstützung erhalten. Die palästinensische Führung hatte reichlich Gelegenheit, diese Gelder für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einzusetzen. Bedauerlicherweise bevorzugt sie es, wie gesehen im Hamas-geführten Gazastreifen, die Gelder in den Aufbau der terroristischen Infrastruktur und Waffen zu stecken, in Terrortunnel und tausende Raketen, die in den vergangenen Jahren auf Israel herabregneten.

In Judäa und Samaria, dem Westjordanland, ist die Situation ähnlich beunruhigend. Abgesehen von  der finanziellen Unterstützung für Terroristen und medialer Hetze, weigert sich die PA starrsinnig hunderttausende Palästinenser aus dem „Flüchtlingsverzeichnis“ zu streichen, um sie ganz bewusst in Abhängigkeit und Unterentwicklung zu lassen, mit keinem anderen Ziel, als der Anstachelung der Feindseligkeit gegenüber Israel.

Es ist schwierig, sich diese Fakten vor Augen zu führen, ohne den tiefgreifenden Zusammenhang zu erkennen zwischen den enormen geleisteten Hilfszahlungen, der absonderlichen internationalen Toleranz für das offenkundig inakzeptable Verhalten der Palästinenser und den fehlenden Fortschritten in Richtung Frieden.

Geldgeber an die Palästinenser, die den Frieden unterstützen, täten gut daran, die Art ihrer Unterstützung zu überdenken. Geld sollte in ökonomische und bürgerliche Ermächtigung fließen und nicht, um ein falsches Opfergefühl zu kultivieren und vorbehaltloses Anspruchsdenken. Es sollte die Werte der Toleranz und Gewaltlosigkeit fördern, nicht die Verherrlichung und Finanzierung von Terrorismus.

(Zum vollständigen Beitrag hier)

Und:

„Je schlimmer das Verbrechen, desto mehr Geld erhält der Kriminelle aufgrund seines Gefängnisaufenthalts. Klingt das absurd? Ja. Ist das wahr? Noch einmal ja. Wenn ein palästinensisch-arabischer Terrorist einen Israeli oder einen Amerikaner in Israel ermordet, kann das damit enden, dass er für das Verbrechen eine großzügige Vergütung von mehr als 40.000 $ (ca. 30.000 €) pro Jahr bekommt.“

Siehe: Verbrechen lohnen sich – für palästinensische Terroristen.
(English version: When a Palestinian murders an Israeli or an American in Israel, they can wind up receiving a salary in excess of $40,000 a year, for their crime.)

 

Florian Markl recherchierte für Mena-Watch: 

„Bekannt wurde die Zahlung von Gehältern an verurteilte Terroristen durch einen Bericht vonPalestinian Media Watch (PMW) im Jahre 2011. Die „Topverdiener“ – wie beispielsweise die Organisatoren etlicher Selbstmordattentate – erhielten demnach gar Gelder in der Höhe des vierfachen Gehalts eines durchschnittlichen Beamten der Autonomiebehörde. Abgewickelt wurden die Zahlungen, die sich im Jahr 2014 auf rund 12 Millionen Dollar im Monat bzw. 144 Millionen Dollar im Jahr beliefen, vom PA-Ministerium für Gefangenenangelegenheiten.

Die Aufdeckung dieser Geldflüsse 2011 hatte erboste Reaktionen aus jenen Ländern zur Folge, die plötzlich erkennen mussten, dass ein stattlicher Teil ihrer Finanzspritzen für die PA direkt zur Belohnung von Terroristen missbraucht wurde und indirekt als Anreiz für die Verübung weiterer Blutbäder wirkte.

Die PA wies jegliche Kritik an ihrer Praxis lange Zeit zurück. So erklärte der für Gefangenenangelegenheiten zuständige Minister im November 2013 auf einer Demonstration unter Beisein des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas:

„Die Europäer wollen, dass das Geld, das sie uns schicken, rein bleibt – und nicht an die Familien derer gehen solle, von denen sie als Terroristen sprechen. Sie müssen diese Besatzer-Mentalität ablegen. Diese Gefangenen sind Helden, sich selbst opfernde Kämpfer (Fedayin), die gekämpft haben, damit wir in Würde leben können.“

Als die EU und die USA im August 2014 damit drohten, die Finanzierung der Autonomiebehörde einzustellen, gab diese vermeintlich nach: Per Präsidentenerlass erklärte Mahmud Abbas, dass die Gehälter für die Terroristen künftig nicht mehr von der PA bezahlt würden.

Beendet wurden die Zahlungen an Terroristen freilich nicht, sie werden seither nur von einer anderen Stelle geleistet: Statt des PA-Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten ist es seither die zur PLO gehörende „Supreme National Commission für Prisoners and Realeased Prisoner Affairs“, die die monatlichen Schecks ausgibt. Nicht mehr der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas ist der Schirmherr des Blutgeldes, sondern der PLO-Vorsitzende – der ebenfalls Mahmud Abbas heißt.

Die internationalen Geldgeber zeigten sich mit diesem einfachen Taschenspielertrick zufrieden und setzten ihre Überweisungen fort. Da sie zwar die Autonomiebehörde finanzierten, nicht aber die PLO, schien die Angelegenheit für sie erledigt. So erklärte das niederländische Außenministerium im April 2015:

„Die Verantwortung für die Bezahlung der Gefangenen wurde an die PLO übertragen und wird nicht weiter aus dem Budget der PA erfolgen; diese Zahlungen werden nicht weiter aus PA-Steuergeldern oder aus Zuschüssen von Geberländern finanziert. Die PLO bezahlt sie aus ihren eigenen Einkünften“.

Die Frage, worin die „eigenen Einkünfte“ der PLO bestehen, aus denen sie nunmehr zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben auch noch das Geld für die einsitzenden Terroristen aufwenden sollte, stellte sich das niederländische Außenministerium offenbar nicht. Dabei ist die Antwort darauf einfach: Wie PMW in einem neuen Bericht im April aufdeckte, hat die Autonomiebehörde ihre Zuschüsse an die PLO drastisch erhöht. Betrugen diese im Jahr 2014 noch 294 Millionen Schekel, so stiegen sie im Jahr darauf auf 775 Millionen Schekel. Im Klartext: Statt das Geld der Amerikaner und Europäer direkt an die Gefangenen zu zahlen, wird es nunmehr einfach an den „Palestinian National Fund“ der PLO überwiesen – und wandert erst von dort in die Taschen der Bombenbauer und der anderen Terroristen.

PMW fasste zusammen:

„Die Quelle der Gelder für die Gehälter gefangener Terroristen bleibt – entgegen der Versprechungen, die den Geberländern gemacht wurden – nach wie vor die Palästinensische Autonomiebehörde.““

 

PMW, Palestinian Media Watch, verfasst seit längerem Untersuchungen des Geldflusses der PA an Terroristen. Eine Auswahl ihrer Berichte:

Is the PA lying to Western donors? (May 18, 2015)
Compilation of PMW reports on PA salaries to terrorist prisoners (Feb. 13, 2013)
PMW report to Dutch Foreign Affairs Committee on PA salaries to terrorists (Oct. 30, 2012)
PA payment of salaries to terrorists with British funding, presented to UK parliament (Oct. 15, 2012)
PA payment of salaries to terrorists with Dutch funding (Sep. 15, 2011)
PA payment of salaries to terrorists with British funding (Sep. 13, 2011)
PA payment of salaries to terrorists with US funding (Jul. 26, 2011)
PMW report: PA to pay salaries to all terrorists in Israeli prison (May 20, 2011)

 

MEMRI, Middle East Media Research Institute, genauer: sein Gründer und Präsident  Yigal Carmon, wendete sich am 6. Juli 2016 an das  House Committee on Foreign Affairs in Washington wie folgt:

„My testimony today is dedicated to a persistent problem: the financial and other support given by the Palestinian Authority (PA) to those who have continued their terrorist activities after the Oslo Accords, in which Yasser Arafat made a commitment, on behalf of the Palestinian people, to stop all terrorist activity.

By providing this support, the PA is encouraging terrorism in violation of its Oslo commitment.

Furthermore, the PA has been using money granted by donor countries for this purpose, and by doing so, has made them complicit in encouraging terrorism as well.

The details of this support, which I will cite in my testimony, may sound somewhat tedious, and I apologize for this in advance. They are taken both from the Palestinian media and from official PA records, available online.

MEMRI, as you may know, has been monitoring and analyzing the Middle East media for nearly 20 years. My testimony today is based not only on an analysis of the PA 2016 budget, but on years of research.

Details of the PA Support for Terrorists

The PA transfers the funds through two PLO organizations.

– The National Palestinian Fund, which transfers moneys for the prisoners and released prisoners (further to be disbursed by the Commission for Detainees and Ex-Detainees Affairs)

– The Institute for Care for the Families of Martyrs, which transfers moneys for the families of martyrs.

This financial support for prisoners is anchored in a series of laws and government decrees, chiefly Laws No. 14 and No. 19 of 2004, and Law No. 1 of 2013. The prisoners are described as „a fighting sector and an integral part of the weave of Arab Palestinian society“ and it is stated that „the financial rights of the prisoner and his family“ must be assured. It is also stated that the PA will provide the allowance to „every prisoner, without discrimination.“

According to the laws, the PA must provide prisoners with a monthly allowance during their incarceration and salaries or jobs upon their release. They are also entitled to exemptions from payments for education, health care, and professional training. Their years of imprisonment are calculated as years of seniority of service in PA institutions. It should be noted that whoever was imprisoned for five years or more is entitled to a job in a PA institution. Thus, the PA gives priority in job placement to people who were involved in terrorist activity.

Palestinian President Mahmoud ‚Abbas has stressed more than once that „the prisoners are top priority.“ As a result of this commitment, the PA invests significant sums in underwriting the expenses of the prisoners and their families – $137.8 million according to the PA’s 2016 budget (about 7% of which is for officials‘ salaries and operating expenses) (see Appendix, Figure 1). Over the years, the Palestinian government has taken a series of decisions implementing the laws.

The allowances are currently paid based on PA Government Decision No. 23 of 2010, which specifies the prisoners‘ monthly allowance according to length of sentence. It ranges from $364 a month for up to three years imprisonment to $3,120 for 30 years and more. There is a $78 supplement for terrorists from Jerusalem and a $130 supplement for Arab Israeli terrorists. (For the full chart, see Appendix, Figure 2):

The PA also provides prisoners with a monthly allowance for canteen expenses, totaling $780,000 per month.

Although the law states that prisoners should be given allowances „without discrimination,“ sometimes the PA has cut allowances for political reasons. For example, in December 2015, allowances were cut from $338 to $208 for released prisoners who are members of Hamas and the Islamic Jihad, and, recently, for members of the PFLP as well, following political tension between these organizations and the PA.

This political decision aroused the protest of the director of the Commission for Detainees and Ex-Detainees Affairs, ‚Issa Qaraqe‘, who said that „it is unacceptable for the Ministry of Finance to cut a prisoner’s salary.“ His statement proves two things: that it is the PA that is funding these allowances and that the PA can and does cut allowances to prisoners when it wishes.

The 2016 budget describes the PLO’s Institute for Care for the Families of Martyrs as the body „responsible for ensuring a dignified life to the families of all those martyred and wounded as a result of being participants or bystanders in the revolution.“

It is allocated just under $173 million ($172,534,733) for families of martyrs and the wounded within the homeland and outside it. The Institute’s operating expenses comes to about $1.5 million. 

The budget also states that the Institute provides allowances „without discrimination“ – in other words, also from Hamas, Islamic Jihad, and so on.

Palestinian Prime Minister Rami Hamdallah said recently, on June 17, 2016, that „the government will continue to act together with the PLO institutions to improve the allowances of the families of the martyrs as soon as possible.“

What Are The Details Of The Payments To The Families Of The Martyrs?

According to reports from 2011 in the Palestinian media, the family of every „martyr“ receives a one-time payment of $1,560, as well as a monthly allowance of $364. There are also additional payments based on various criteria, including family status – the family of a married martyr receives an additional $104, and if he has children, the family receives $52 per child– whether the martyr was a civilian or a member of the PA military force, and on his or her rank. (For some of the criteria, see Appendix, Figures 4, 5).

In Conclusion

Let me stress again that as in the case of the support for prisoners, support for the families of martyrs who committed their acts prior to the signing of the Oslo Accords and the PLO commitment to end all forms of terrorism could perhaps be understandable in the context of an overall reconciliation process.

However, the fact that such payments are also given to families of people from various organizations who continue to commit acts of terrorism in violation of the peace accord constitutes deliberate encouragement of terrorism. Consequently, money that originates from donor countries and is used for this purpose makes these countries complicit in the encouragement of terrorism.“

-> lesen Sie hier die MEMRI-Dokumentation des Geldflusses von US-Dollar an palästinensisches Terrorsystem

 

Israel Puts Palestinians on Defensive over „Martyrs‘ Fund“ – Mohammed Daraghmeh and Josef Federman

The family of Muhammad Tarayrah, the Palestinian who murdered 13-year-old Hallel Ariel in her sleep on June 30, is now eligible for $350 a month from a Palestinian fund for „martyrs.“ Israel argues that such stipends for families of Palestinians killed or wounded in the conflict promote violence by rewarding attacks. Prime Minister Netanyahu called the payments „an incentive for murder.“ The fund makes monthly payments to 35,000 Palestinian families including those of suicide bombers. (AP-Washington Post)

 

Gemäß Gesetzen der Autonomiebehörde erhält jeder Häftling, der wegen terroristischer Gewalt verurteilt worden ist, ein monatliches Gehalt von etwa 300 Euro. Einfache Kriminelle wie Einbrecher oder Autodiebe erhalten keinen Monatslohn von der palästinensischen Regierung. Je länger die Haftstrafe, also je größer die Zahl der israelischen Opfer ist, kann ein Häftling bis zu 3.000 Euro monatlich beziehen, was einem palästinensischen Ministergehalt entspricht. Während der Haftzeit finanziert die Behörde auch den Lebensunterhalt der Angehörigen. Sowie der Häftling freikommt, kann er mit großzügigen Abfindungen und weiteren Monatsgehältern rechnen. So erhalten verurteilte Massenmörder in israelischen Gefängnissen ein Vielfaches des Gehalts eines Beamten oder Polizisten in Diensten der palästinensischen Regierung.

 

Laut Nael Ghannam, Direktor des Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten der PA,erhalten ehemalige Gefangene, die mehr als 15 Jahre im Gefängnis waren, 2.000 US-Dollar pro Jahr in Haft:

„Zudem erhalten jene, die 25 Jahre und mehr einsaßen, eine Beförderung in hohe militärische oder politische Ränge. Die monatlichen Bezüge für 15-25 Jahre Inhaftierte betragen 2.800 US-Dollar und mehr. Zum Vergleich: laut PCBS (Palästinensisches Zentrales Statistikamt) erhält ein Arbeiter im Westjordanland durchschnittlich ein Monatsgehalt von 641 US-Dollar).
Im Rahmen der Friedensverhandlungen hat Israel sich bereiterklärt, 104 Terroristen freizulassen, die schon vor Beginn des Oslo-Friedensprozesses verhaftet wurden. Allesamt waren in schwere Anschläge und Morde verwickelt. Demnach erhalten diese Terroristen die Höchstsummen an Zahlungen durch die PA, was sie zu Helden und Vorbildern insbesondere für die jüngere Generation macht.
Zudem erhalten nicht nur verurteilte Terroristen Gelder von der PA. Auch wer in Terrorakte verwickelt war und in israelischen Gefängnissen sitzt, erhält monatliche „Gehälter“ von der PA. Laut der palästinensischen Zeitung Al-Hayat Al-Jadida variieren diese Summen zwischen 390 – 3.300 US-Dollar.
Angesichts der großen Abhängigkeit der PA von internationalen Geldern bedeuten diese Zahlen, dass erhebliche Summen davon an Terroristen und Mörder in Gefängnissen und nach ihrer Freilassung gehen. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise über 75 Mio. US-Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und 78 Mio. US-Dollar an die Familienangehörigen von Terroristen gezahlt. Das sind zusammengerechnet 16% der jährlichen internationalen Gelder an die PA.“

 

Aber auch Iran investiert fleißig in das Terrorgeschäft durch Prämien für Terroristen:
http://www.timesofisrael.com/iran-pledges-thousands-of-dollars-for-palestinian-terrorists/

 

 

Mitfinanzierung des palästinensischen Erziehungssystem und palästinensische Schulbücher:

Europäische Hilfsgelder fließen an die PA. Wie diese bei Terroristen landen, wurde aufgezeigt. Von der PA verantwortet wird aber auch das Erziehungssystem, d.h. von der Produktion von Schulbüchern bis hin zum „Bildungs-Fernsehen“ wird von diesen Geldern mitfinanziert.

„Impact-SE“, eine Forschungsorganisation, die Schulbücher und Curricula im Nahen Osten analysiert und dabei untersucht, ob sich die Inhalte mit internationalen Standards zu Frieden und Toleranz wie sie durch die UNESCO festgelegt wurden decken, hat schändliche Beispiele dafür gefunden, dass Antisemitismus im palästinensischen Erziehungssystem unterrichtet wird.

Tatsächlich enthalten Schulbücher, die in der PA verwendet werden, fanatische antisemitische Botschaften (Juden werden als vertragsbrüchig, Betrüger, Kindermörder und personifizierte Schlangen dargestellt), ignorieren die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel (Rachels Grab wird als die Bilal bin Rabah-Moschee präsentiert und die Klagemauer einfach als „Al-Buraq-Mauer“ bezeichnet) und unterstützen den Jihad. Die Option eines ausgehandelten Friedensabkommens mit Israel wird dabei vollständig ignoriert.

Die Studie zitiert den folgenden Absatz aus einem Buch für die achte Klasse:

„Heute benötigen die muslimischen Länder dringend den Jihad und Jihad-Kämpfer, um das geraubte Land zu befreien und die räuberischen Juden aus den geraubten Ländern in Palästina und der Levante zu vertreiben.“ In keinem offiziellen Schulbuch der PA wird der Holocaust erwähnt, obwohl sich ein ganzes Kapitel über den Zweiten Weltkrieg findet. Eine zweideutige Passage erklärt: „Die jüdische Frage ist zuallererst ein europäisches Problem.“

Diese und sämtliche IMPACT-SE-Studien zu Schulbüchern in der PA und Ländern der Region finden sich hier,

aber auch andere Untersuchungen haben dies auch bereits festgestellt:

PA textbooks support violence and demonization of Israel, Jews, report finds

Knesset Education Committee slams incitement in Palestinian schools

PA taps Hamas-linked official as Palestinian deputy education minister

Peace Education

 

In Deutschland hat das MFFB hat eine eigene Studie zum Israelbild in palästinensischen Schulbüchern verfasst.

„Die Untersuchung von palästinensischen Schulbüchern der Jahrgänge 1-9 ergab, dass die vermittelten Inhalte einer Verständigung von Israelis und Palästinensern nicht zuträglich sind. Vielmehr befördern sie die Entstehung eines geistigen Klimas der Gewalt. Folgende Ergebnisse lassen sich festhalten:

  • Palästinensische Schüler erhalten weder Informationen über die jüdische Kultur oder Religion, noch über die israelische Gesellschaft
  • Hauptmotive jüdischer Immigration nach Palästina, d.h. Antisemitismus und die Shoah, sind mit keinem Wort erwähnt.
  • Die Texte nehmen inhaltlich durchweg negativen Bezug auf Israelis und Juden, die vielfach dämonisiert werden. Es erfolgt keine individuelle Bezugnahme auf sie. Referenzen beziehen sich ausschließlich auf eine zuvor stereotypisierte Gruppe oder auf ein Konzept – Zionismus.
  • Einher mit dämonisierenden Beschreibungen gehen gravierende Auslassungen in den Lehrwerken, bei der Darstellung von Juden im historischen Zusammenhang Palästinas. Eine historische Präsenz wird negiert. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts erscheinen sie im Rahmen der zionistischen Siedlung als Kolonisten / Besatzer
  • Damit wird die heutige jüdische Prä- senz in Israel delegitimiert.
  • Jüdische und israelische Orte sowie der Staat Israel sind auf keiner Landkarte verzeichnet. Die Existenz des Staates Israel wird unterschlagen.
  • Alle Karten stellen Palästina in den Grenzen Israels einschließlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen dar.
  • Die auf Israelis und Juden bezogene Terminologie ist nie neutral, häufig abwertend und polarisierend. Sie folgt einem schwarz-weiß / gut-böse Schema. Der Kampf gegen Israel wird verherrlicht.

Die in den Schulbüchern vorgenommene Darstellung steht somit einer Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern entgegen. Vielmehr begünstigt sie Gewalt und verstärkt Vorurteile. Die Geschichtsdarstellung aus palästinensischer Perspektive läuft auf eine Darstellung von Juden und Israelis als Feind hinaus. In den Lehrbüchern finden sich keine Textstellen, die an eine Möglichkeit zur Verständigung appellieren. Um dies zu erreichen und damit die heranwachsenden Generationen einem Friedensprozess nicht entgegenwirken, muss sichergestellt werden, dass Kinder mit adäquaten Lehrinhalten aufwachsen.“

 

 

Im Nachwort schreibt der Verfasser der MFFB-Studie:

„Im von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen und in der Westbank werden palästinensischen Schülerinnen und Schülern kaum Lehrinhalte vermittelt, die dazu beitragen würden, diese jungen Menschen zu ich-starken, selbstbewussten und vor allem urteilsfähigen freien Individuen auszubilden. Die in der vorliegenden Broschüre versammelten Lehrinhalte aus gebräuchlichen palästinensischen Schulbüchern tragen nicht dazu bei, den Schülerinnen und Schülern die Perspektive einer friedlichen, prosperierenden und dauerhaften Koexistenz an der Seite des demokratischen Staates Israel zu vermitteln. Im Gegenteil. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, Hass und Vorurteile gegen Juden und jüdische Israelis zu fördern und zu festigen und damit Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu ermöglichen, sie zu rationalisieren und zu legitimieren. Wer es mit der Zukunft einer palästinensischen Gesellschaft ernst meint, die anerkannten zivilisatorischen Standards genügt, wer sich ernsthaft eine prosperierende, demokratisch verfasste palästinensische Gesellschaft mit entsprechendem Bewusstsein wünscht, muss dazu beitragen, dass entsprechende Bedingungen dafür geschaffen werden. Wer sich also glaubwürdig für einen Friedensprozess im Nahen Osten zwischen Arabern und Israelis einsetzen möchte, sollte mit dazu beitragen, dass auf palästinensischer Seite eine gesellschaftliche Veränderung in Richtung auf Demokratie, auf Stärkung des Individuums und seiner Rechte und auf Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten eintreten kann. Dazu zählt eine Wissensvermittlung in Bildungsinstitutionen, die nicht zu Hass und Gewalt beiträgt. (…)

Die Bundesrepublik ist hinter den USA, der EU, Saudi-Arabien und Großbritannien der fünftgrößte Geldgeber der UN-Agentur UNRWA, in deren Schulen die problematischen palästinensischen Schulbücher eingesetzt werden. Mit anderen Worten: es bedarf politischer Initiativen auf nationalstaatlicher wie europäischer Ebene, um hier dauerhaft und vor allem dauerhaft kontrolliert Veränderungen zu bewirken. Schließlich sind es auch deutsche und europäische Steuergelder, die dazu beitragen, dass antijüdischer Hass geschürt wird. Die finanzielle Förderung sowohl von UNRWA wie auch die der PA seitens der EU wie auch seitens der einzelnen Mitgliedsstaaten sollte weitaus verpflichtender und öffentlich transparenter an Bedingungen geknüpft werden, die es palästinensischen Medien und Schulbüchern verbieten, antisemitisch motivierte Bilder, Vorurteile und Ressentiments zu schüren und zu verbreiten. Dies sollte einen seitens der Geberländer kontinuierlich zu verfolgenden Monitoring-Prozess einschließen.“

 

Generell ist das Erziehungssystem in der PA höchst problematisch, wie eine größere Studie des JCPA belegt:

Study on Palestinian Incitement:  The Knife and the Message: The Roots of the New Palestinian Uprising.”

 

Wie auch IMPACT-SE festgestellt hat: in Israels Nachbarstaaten sieht es nicht anders aus, aber auch im Westen sind die Schulbücher ein Problem in der Vermittlung des Themas Israel:

Lebanon debates Israel’s definition as ‚the enemy‘ in school curriculum

Sogar muslimische Schulbücher in den USA hetzen gegen Israel: Muslim textbooks in North America teach tolerance – and demonize Israel

 

Und in Deutschland ist das Israelbild in Schulbüchern ebenfalls ein problematisches Feld.

Das Bild Israels in deutschen Schulbüchern sei zumeist ausschließlich in den Kontext des Nahostkonfliktes gesetzt, zudem sei es „komplexitätsreduziert“ und massenmedial geprägt. Bilder von Israelis als Soldaten oder Orthodoxen würden emotionalisierend und oft stereotyp verwendet. Landkarten seien ungenau oder teils falsch dargestellt. Die Geschichte Israels, die israelische Zivilgesellschaft und Facetten wie Demografie, Wirtschaft, Wissenschaft und Natur kämen kaum vor. Auch die deutsch-israelischen Beziehungen würden nicht als Chance für eine Fallstudie zur Demokratiebildung genutzt. Dies sind verkürzt die vermittelten Schlüsse des Präsentationsabends der deutsch-israelischen Schulbuchkommission (DISBK) die zusammen mit Empfehlungen am 23. Juni 2015 im Auswärtigen Amt in Berlin.

Siehe auch: Deutsch-israelische Schulbuchkomission: Deutsch-israelische Schulbuchempfehlungen (GEI)

Die von der SPME Arbeitsgruppe Schulbücher bisher getätigten Untersuchungen zum Israelbild in den bislang ausgewählten Schulbüchern aller Jahrgangsstufen haben erschreckende Ergebnisse zutage gefördert, wie die in dieser Broschüre versammelten Aufsätze im Einzelnen gut dokumentieren. Dabei geht es um Verkürzungen, Verzerrungen und offene Falschaussagen in Bezug auf Israel und den israelisch-arabischen Konflikt: Pädagogik des Ressentiments: Das Israelbild in deutschen Schulbüchern (SPME/MFFB/DIG)

 

Demgegenüber stehen israelische Schulbücher:

IMPACT-SE recherchierte dazu, dass, wenn auch fern von perfekt, in israelischen Schulbüchern durchaus Friedensperspektiven und Toleranz gelehrt werden:
„… Finally, messages of peace were found in abundance and in various forms, promoting non-violent conflict resolution and pragmatic peace agreements with the Palestinians, as well as with Syria and Lebanon, and strengthening of existing peaceful ties with Egypt and Jordan.”

 

Skandalös ist in dem Zusammenhang jüngst das Beispiel des ZDF, welches nicht davon zu überzeugen ist, dass die offizielle Indoktrination zum Hass und Hetze zum Töten im gesamten palästinensischen Erziehungssystem mit einer stereotypen Abbildung von einem Beduinen mit Kamel in einem israelischen Schulsystem nicht gleich schwerwiegend sind.

 

Stefan Frank recherchierte über das Vorgehen der vermeintlichen Expertin, auf die das ZDF sich beruft:

(…) Bei der israelischen NGO Israel Academia Monitor, die sich mit Lehrenden an israelischen Universitäten beschäftigt, die ihre Position dazu benutzen, Israel zu dämonisieren und sein Existenzrecht in Frage zu stellen, ist Nurit Peled-Elhanan eine alte Bekannte. „Wir beobachten Peled-Elhanan seit langer Zeit“, antwortet die Vorsitzende Dr. Dana Barnett auf eine Anfrage von Mena Watch. „Sie ist keine unschuldige Beobachterin, sondern vielmehr eine politische Aktivistin, die sich als Akademikerin verkleidet.“ So behaupte Peled etwa, „empirische Beweise“ dafür zu haben, dass Israel Nazideutschland und dem südafrikanischen Apartheidssystem ähnlich sei. „So etwas wird dann von radikalen Blättern in Europa gedruckt und als wissenschaftliche Arbeit einer ‚Professorin von der Hebräischen Universität’ präsentiert“, heißt es in einem von etlichen Aufsätzen, den Israel Academia Monitor über Peled-Elhanan veröffentlicht hat. (…)

In einer Studie über Nurit Peled-Elhanans Forschungsarbeit „Die Darstellung von Palästinensern in israelischen Schulbüchern der Fächer Geschichte und Erdkunde 1998-2003“, die Mena Watchvorliegt, hat Groiss 15 Behauptungen untersucht, die Peled-Elhanan aufgestellt  hat und sie mit den von ihr als Beweis vorgelegten Beispielen verglichen. Was ihm zuerst aufgefallen sei, sei, wie wenig Schulbücher Peled-Elhanan überhaupt herangezogen habe:

„Es ist erstaunlich, dass sich ihre bestimmten, verallgemeinernden Aussagen tatsächlich auf ein Studium von nur sieben Schulbüchern beziehen. Da in Israels Schulen eine Fülle verschiedener Schulbücher benutzt werden und jedes Jahr neue erscheinen, fragt man sich, wie eine so geringe Zahl als solide Basis für die Art von Behauptungen angesehen werden kann, die Dr. Peled-Elhanan macht. Das CMIP z.B. hat für seine beiden Berichte über die Haltung israelischer Schulbücher gegenüber den Palästinensern 450 Bücher untersucht.“

Groiss geht in seiner Schrift auch auf die Behauptungen ein, die Peled-Elhanan heuteplusaufgetischt hat: das angebliche Fehlen von Palästinensern in israelischen Schulbüchern und die Kamelzeichnung als vermeintlichen Beleg für „Rassismus“ bzw. für „antipalästinensische Propaganda“, wie es das ZDF nennt.

Unter dem Titel „Rassistische Cartoons“, so Groiss, mache Nurit Peled die folgende Aussage: „Israelische Schulbücher zeigen niemals palästinensische Gesichter, nur die ‚Ikonogramme’ ihrer Stereotypen.“ – Das ist just das, was sie dem ZDF erzählt und gezeigt hat. Groiss aber fand allein in den sieben von Peled-Elhanan untersuchten Büchern zahlreiche Beispiele für Fotos von palästinensischen Arabern – Politiker, Flüchtlinge, zahlreiche Menschen in Alltagssituationen, bei der Arbeit, beim Gebet oder auch im Gespräch mit Juden. Daraus folgt, dass Peled-Elhanan den ZDF-Zuschauern nicht die Wahrheit gesagt hat. Und was ist mit den „rassistischen Cartoons“ – etwa dem des Kamelreiters –, auf die das ZDF seine Behauptung stützt, in Israel würden Kinder zum Hass erzogen? Groiss:

„Korrekter und in weniger aufhetzender Sprache kann man sie als stereotype Illustrationen bezeichnen. Es handelt sich um einen Bildband, voll mit Cartoons und Illustrationen verschiedener Art. Cartoons, die sich lächerlicher Darstellung bedienen, werden dabei aber in erster Linie für Juden verwendet. Da sind z.B. zwei Grafiken, in denen arabische Männer und Frauen durch stereotype Figuren, jüdische Männer und Frauen hingegen durch Karikaturen dargestellt werden. Es gibt auch eine Cartoonfigur eines Juden, der sich mit einem stereotypen Araber über eine Landkarte des Landes streitet. Auf der anderen Seite gibt es eine stereotype Zeichnung, in der Juden durch die Figur eines Rabbis vertreten werden, der aus der Tora liest – das ist nicht repräsentativer für die jüdische Bevölkerung im Allgemeinen, als der Araber auf dem Kamel die Araber im Allgemeinen repräsentiert. In einem Fall werden sowohl ein Araber als auch ein Jude durch identisch gezeichnete Figuren dargestellt, die beide an einer Landkarte zerren, und man kann nicht erkennen, wer der Araber und wer der Jude sein soll.“

Nurit Peled ist also nicht nur eine politische Aktivistin, die der PLO nahesteht und ihr Leben dem Kampf gegen Israel verschrieben hat – den sie mit Dämonisierungen in Schauprozessen ihres „Russel-Tribunals Palästina“ und mit den von ihr unterstützen Kampagnen zum Boykott jüdischer Israelis führt; sie ist auch jemand, der die Wissenschaft in den Dienst seiner Propaganda stellt und der dabei mit unlauteren Mitteln arbeitet. So widerlegt Groiss auch ihre anderen Behauptungen über israelische Schulbücher (selbst die, die das ZDF noch gar nicht kennt): Der Leser ist eingeladen, seine Untersuchung zu lesen und sich selbst ein Bild zu machen.

Es ist interessant zu sehen, wie sich die Arbeitsweise der heuteplus-Redaktion und die von Nurit Peled-Elhanan ähneln: Beide haben eine extrem negative Meinung über die israelische Gesellschaft; beide suchen einzig und allein nach Belegen für ihre immer schon vorab feststehenden Ergebnisse und lassen alles beiseite, was nicht ins Bild passt. Da haben sich offenbar die richtigen Experten gefunden.“

 

 

Spenden für Terrororganisationen

 

Audiatur schreibt:

„ (…) Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und „Hizb Allah“, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmässig dort terroristische Gewalt an“, wird im 317 Seiten langen Jahresbericht des Verfassungsschutzes ausgeführt.

Überraschend ist dabei nicht die hohe Anzahl der Mitglieder von Hamas, Hisbollah und anderen islamistischen Gruppen, die in Deutschland operieren – Geheimdienstberichte bestätigen dies seit Jahren. Vielmehr überrascht die Unfähigkeit der deutschen Behörden erfolgreich gegen diese Aktivitäten vorzugehen. (…)

Im Jahr 2014 verbot Deutschland zwar eine „Stiftung“, welche Gelder für die Hisbollah sammelte. Offensichtlich sammelt die Hisbollah aber weiter Mittel und operiert in Deutschland und Europa hinter der Fassade ihres „politischen Flügels“. Die „Partei Gottes“ nutzt Europa zudem als Operationsbasis für Geldwäsche und Drogenschmuggel.

Der deutsche Geheimdienstbericht gibt keine detaillierten Zahlen zu Mitgliedern von Al Kaida und Islamischem Staat an, aber gemäss den Zahlen des neusten Berichtes sind schätzungsweise 8’350 Salafisten und über 1’000 Mitglieder der Muslimbruderschaft in Deutschland aktiv.

Bis Ende Dezember 2015 reisten ca. 800 deutsche Staatsbürger nach Syrien und Irak mit dem Ziel, sich dem Islamischen Staat anzuschliessen. Ungefähr 20% dieser IS-Aspiranten sind laut dem Bericht Frauen. Ungefähr ein Drittel der IS-Kämpfer sind nach Deutschland zurückgekehrt, viele davon kampferprobt und mit terroristischer Ausbildung.

Ebenfalls beunruhigend ist die Infiltration der Bundeswehr durch Jihadisten. Bis zu 29 ehemalige Bundeswehr-Soldaten haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Gegen 320 aktive Soldaten wurde wegen möglichen Verbindungen zu islamischem Terrorismus ermittelt. (…)“

 

 

Absurd genug, dass in der EU und in Deutschland überhaupt zwischen militärischen und politischen Flügeln von Terrororganisationen wie bspw. bei der Hisbollah unterschieden wird, wenn selbst die Terrororganisationen selbst dies nicht tun, wie Matthew Levitt vom Washington Institute weiss:

“ … Speaking in October 2012, Hezbollah Deputy Secretary General Naim Qassem was crystal clear on the subject: „We don’t have a military wing and a political one; we don’t have Hezbollah on one hand and the resistance party on the other… Every element of Hezbollah, from commanders to members as well as our various capabilities, are in the service of the resistance, and we have nothing but the resistance as a priority.“ …“

Diese Unterscheidung macht es auch so schwer, den Al-Quds-Tag auf deutschen Straßen zu verbieten.

 

 

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Die UNRWA

Laut Arbeitsdefinition der UNRWA sind Palästina-Flüchtlinge Menschen, deren Wohnort zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina war und die infolge des arabisch-israelischen Konflikts sowohl ihr Heim als auch ihre Erwerbsquelle verloren. Auch die Nachkommen dieser Palästina-Flüchtlinge können als Flüchtlinge registriert und somit in den Genuss von Dienstleistungen der UNRWA kommen, also außer den ursprünglichen 860.000 registrierten Flüchtlingen auch demnach die zweite, dritte und vierte Generation „Palästinenser“, deren Vorfahren im heutigen Israel lebten. Laut Website der UNRWA betreut diese heute 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge.

Andere Flüchtlinge auf der ganzen Welt erhalten Hilfe von UNHCR (der UN Flüchtlingsorganisation Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) und werden nach wenigen Jahren rehabilitiert. Im Einklang mit der UNHCR-Charta kehren diese Flüchtlinge entweder nach Hause zurück oder lassen sich in anderen Ländern nieder. So hat die internationale Gemeinschaft mit Millionen von Flüchtlingen aus den Kriegen in Afrika, Jugoslawien, in Südostasien und dem Irak verfahren. Die einzige Ausnahme bleiben die Palästinenser, die absichtlich zu politischen Zwecken als Flüchtlinge gehalten werden. Mit Ausnahme Jordaniens haben alle arabischen Staaten das Flüchtlingsproblem aufrechterhalten, um es als Waffe in ihrem Krieg gegen Israel einzusetzen. Denn für die UNRWA gelten veränderte Kriterien für die Flüchtlings-Registrierung, weshalb die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge stetig zunimmt. Hierzu lesenswert „Die wundersame Vermehrung der Flüchtlinge“ von Eran Yardeni.

Das UNRWA-Mandat beinhaltet die Durchführung von Hilfsprogrammen einschließlich Bildung, Gesundheit, Nothilfe und soziale Dienste. Sie hat kein Mandat, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, ihnen dabei zu helfen die Staatsbürgerschaft in den Ländern oder Gebieten, in denen sie wohnen, zu erhalten oder sie zu unterstützen, Bürger in anderen Ländern zu  werden.

 

Das Funding der UNRWA kommt vornehmlich von den USA und Europa, beträgt insgesamt  und wird zur Hälfte für Bildung ausgegeben

( -> Main Funder is the US with US$ 130 million, followed by the European Union (over US$ 106 million).
The regular UNRWA budget for 2013 was US$ 675 million, roughly half of which was spent on education.)

 

Dass die UNRWA das Flüchtlingsproblem aufrecht erhält, sogar der demographischen Zerstörung Israels zuarbeitet und sich an der Delegitimierungskampagne gegen Israel beteiligt, indem sie entgegen ihres Mandates politische Kommentare verlauten lässt und Projekte zur „Advocacy“ der Flüchtlinge unternimmt, Aktionen gegen Israel durch Aufruf zu Flotillen fördert, das „Recht auf Rückkehr“ unterstützt und mit Terroristen kooperiert, wird nicht nur in diesem sehr aufschlussreichen Artikel UNRWA`s Anti-Israel bias (von Arlene Kushner) aufgezeigt.

Es zeigen sich auch äußerst fragwürdige Umstände:

 

In FAQs beantwortet die UNRWA, dass Ihre Aufgabe unter Anderem „global advocacy for palestinian refugees“ ist – was in keiner Weise ihrem ursprünglichen Mandat entspricht, welches kein politisches, sondern ein humanitäres Anliegen ist.

* Warum engagiert sich die UNRWA auch in international agierenden Projekten für die PR der „palästinensischen Sache“, statt der konkreten Hilfe?

* Wenn UNWRA einerseits behauptet, in Gaza würden die Menschen ohne ihre Hilfe verhungern, so ist es dennoch verwunderlich, wie wenig gegen die Beschlagnahmung der Hilfsgüter durch die Hamas unternommen wird: Palestinians admit Gaza not starving, Hamas steals aid.

* Ist die Barrier Minitoring Unit tatsächlich Bestandteil des Mandats der UNRWA oder nicht doch eher eine politische Betätigung?

* Wie kann eine Angestellte der UNRWA in einem Interview über die Hetze in den palästinenschen Schulbüchern genau das Gegenteil von den Tatsachen behaupten, wie PMWdokumentiert? Auch der Holocaust wird in keiner der UNRWA-Schulen gelehrt.

* Wie kann Terroristen- und Waffentransport in UNRWA-Krankenwagen gerechtfertigt werden?

* Wie kann die UNRWA sich sogar nachträglich nicht davon distanzieren, dass eine mit ihrem Logo gekennzeichnete Sportveranstaltung (ob wissentlich oder nicht) nach einer Selbstmordattentäterin benannt ist?

* Wie kann der UNRWA-Sprecher den „Electronic Intifada“-Gründer Ali Abunimah, mageblich an der BDS-Kampagne beteilugt, als nicht antisemitisch sondern als „smart and principled“ bezeichnen?

* Dass die UNRWA mit der Hamas kooperieren muss, um die Hilfe den Empfängern im Gazastreifen zukommen zu lassen, ist das Eine. Das Andere jedoch ist, dass die Annahme nahe liegt, dass die Methode der menschlichen Schutzschilde durch Terroristen zu häufig ohne Widerstand der Organisation angewendet wird, wenn die Hamas nicht nur Schutz in oder nahe UNRWA-Einrichtungen sucht, sondern auch erhält, und sich dann auch unbeteiligte UN-Mitarbeiter inmitten der Feuergefechte zwischen der IDF und den Terroristen befinden.

* Wenn die Kinder-Indoktrination zum Glauben an das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und Flüchtlingsgenerationen nach „Palästina“, womit das heutige Israel gemeint ist, von der UNRWA gefördert wird, wie dieses Video zeigt, was ist das anderes als die Förderung der Zerstörung des durch die UN gegründeten jüdischen Staates?

* Es gibt durch keine UN-Resolution oder andere internationale Rechtsgrundlagen ein „Recht auf Rückkehr“. Auch in sämtlichen bisherigen Abkommen und Verträgen zwischen Israel und arabischen Partnern, sei es mit Ägypten, Jordanien oder die Palästinenser, wurde zwar das Flüchtlingsproblem thematisiert, doch nirgends wird das „Recht auf Rückkehr“ zugestanden (Punkt 3). Wie Israels UN-Botschafter Ron Prosor zu Recht in seinem Video-Beitrag sagt: Das Pochen auf das „Recht auf Rückkehr“ ist das größte Friedenshindernis.

* Nicht uninteressant zur Frage „wieso existiert die UNRWA eigentlich noch?“ ist diese Diplomarbeit, die die Veränderungen behandelt, die innerhalb der UNRWA stattgefunden haben und den Fragen „warum ist es zu diesen Veränderungen gekommen?“, „wer hat diese Veränderungen initiiert?“ und „wer hat ein Interesse daran, dass UNRWA ihre Arbeit weiterführt bzw. erweitert?“

*Angesichts der Definition der „Palästina“-Flüchtlinge wundert es, dass nur Araber bzw. Palästinenser unter das Versorgungskonzept der UNRWA fielen bzw. fallen. Denn im Definitionszeitraum der UNRWA gab es auch jüdische Flüchtlinge innerhalb Palästinas. Ein Beispiel sind die jüdischen Flüchtlinge aus Atarot, nördlich von Jerusalem: Das Dorf war im arabisch-israelischen Konflikt 1948 Ziel wiederholter Angriffe seitens der Araber. Am 17. Mai 1948 mussten die Einwohner schließlich durch die Haganah aus dem Dorf evakuiert werden, das daraufhin von der jordanischen Armee geplündert und niedergebrannt wurde. Die Flüchtlinge verloren also sowohl ihr Heim als auch ihre Erwerbsquelle und mussten an anderer Stelle neu beginnen. Es ist nicht bekannt, dass sie für diesen Neuanfang Unterstützung von der UNRWA erhielten, obwohl sie in die Arbeitsdefinition der UNRWA fallen.

* Und daher noch einmal der Hinweis: Es gibt auch die „Jüdische Nakba“, wie Lyn Julius in ihrem Artikel Spare a thought for the other ‘nakba’ schreibt. Mehr zum Thema der jüdischen Flüchtlinge im Blogbeitrag Video-Kollektion IV – Focus: Die  Staatsgründung Israels und die jüdischen Flüchtlinge

* „Wer ist der Wolf? Die Juden!“ In Ferienlagern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) lernen Kinder, Juden zu hassen und notfalls gewaltsam auf das Rückkehrrecht in „ihr Heimatland“ zu bestehen. Ein Kurzfilm hält die von westlichen Staaten mitfinanzierte Indoktrination fest.

 

 

 

Ein WSJ-TV-Interview mit Hillel Neuer zur UNRWA und ihre Kultur des Israelhasses findet sich hier.

 

 

Auch Yair Lapid misbilligt die Einmischung von UNRWA in israelische Angelegenheiten und hat Fragen an den Leiter jener UN-Organisation:

 

Warum ist der Staat Israel auf Landkarten in UNRWA-Schulen nicht abgebildet?

Wenn Sie Gewalt verurteilen, warum haben Sie dann Stillschweigen bewahrt, als herauskam, dass eines der UNRWA-Gebäude als Versteck für einen Terrortunnel diente, den man nutzte, um drei israelische Soldaten zu ermorden?

Warum sind die Palästinenser die einzigen Menschen auf der Welt, denen es erlaubt ist, den Status als Flüchtling von einer Generation in die nächste weiterzutragen? Warum kann jemand in Katar geboren sein, in einer Villa in Paris leben, einen spanischen Pass besitzen und noch immer als palästinensischer Flüchtling bezeichnet werden?

Warum sind unter den 23.000 UNRWA-Mitarbeitern so viele Hamas-Anhänger? (Diese Information stammt nicht von mir, Chris. Wie Sie wissen, hat der Generalsekretär Ihrer Organisation dies von sich aus behauptet)

Warum überhaupt sind die Palästinenser die einzigen, die ein eigenes Flüchtlingshilfswerk besitzen? Warum verdienen die Palästinenser das und 21,5 Millionen Flüchtlinge aus Tibet, Darfur, Syrien, Irak und sonst woher nicht?

Wie kann es angehen, dass seit der Gründung der UNRWA im Jahr 1950 die Zahl der Flüchtlinge von 750.000 auf über 5 Millionen (!) angestiegen ist, ohne dass auch nur ein einziger Palästinenser vertrieben wurde? Erschafft sich die UNRWA die Flüchtlinge selbst?

Und eine Frage an die Bürger der Vereinigten Staaten:

Wussten Sie eigentlich, dass das Geld Ihrer Steuerzahler diesen Wahnsinn mit über einhundert Millionen Dollar jährlich unterstützt?

 

 

Mit welcher Legitimation also wird die UNRWA überhaupt noch mit Geld gefüttert?

 

Mehr zur UNRWA hier…

 

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Das ignorierte Warnen Israels vor dem Iran-Deal

Zu dem Iran-Deal wurden ausführlich in der Blogkollektion „Die Welt ist auf mindestens P5+1 Augen blind“ Informationen zusammengestellt.

Doch wie sehr der Iran-Deal nun den Mullahs Tür und Tor öffnet, um seinen Zielen langsam näher zu kommen, findet sich im Folgenden:

Damals waren sich die P5+1 nach der Unterzeichnung sicher, dass der Deal die Lösung der Nuklearisierung des Iran entgegenwirkt, wie es IM WORTLAUT: MERKEL, HOLLANDE UND CAMERON: Zur Vereinbarung über das iranische Atomprogramm vom 10.9.2015 heisst:

(…) Wir stehen hinter dieser Vereinbarung, weil sie die wesentlichen Ziele erreicht, die wir uns gesetzt haben: Sie versperrt den Weg der Urananreicherung bis hin zur einer Nuklearwaffe. Sie verpflichtet Iran, seine Vorräte an angereichertem Uran um 98 % zu reduzieren, die Anzahl seiner Zentrifugen um zwei Drittel zu senken, das Niveau der Urananreicherung zu begrenzen und die unterirdische Anlage in Fordo nicht länger zur Anreicherung zu nutzen. Die Vereinbarung verbaut den Weg zu einer Plutoniumwaffe durch Veränderungen am Reaktor in Arak, nach denen dort kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werden kann. Darüber hinaus wird durch die Vereinbarung sichergestellt, dass die IAEO verbesserten Zugang nicht nur zu den Nuklearanlagen Irans und dem gesamten Brennstoffkreislauf erhält, sondern auch zu etwaigen nicht gemeldeten Anlagen.

Im Gegenzug werden die einschlägigen Sanktionen schrittweise aufgehoben – jedoch nur dann, wenn Iran seinen Verpflichtungen konkret und von der IAEO überprüft nachkommt. Wir haben uns darauf verständigt, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, sollte Iran die Vereinbarung substanziell verletzen.

Der „Gemeinsame Umfassende Aktionsplan“ beruht nicht auf Vertrauen oder einer Vermutung, wie Iran in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen könnte. Er beruht vielmehr auf detaillierten und strengen Kontrollen, die überprüfbar und auf Dauer angelegt sind. Iran hat starke Anreize, nicht falsch zu spielen – ertappt zu werden wäre nahezu unausweichlich, und Iran wäre dann der Verlierer.

In aller Deutlichkeit verurteilen wir, dass Iran die Existenz des Staates Israel nicht anerkennt und die inakzeptable Sprache, derer sich die iranische Führung gegenüber Israel bedient. Israels Sicherheitsinteressen sind und bleiben auch unser Kerninteresse. (…)

 

Und nicht einmal 1 Jahr später: Pustekuchen.

Auslöser der Erkenntnis ist der jüngste Verfassungsschutzbericht:
https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2015.pdf (S. 265-266)

 

Der Tagesspiegel beobachtet: Iran will mit allen Mitteln die Atombombe

„(…) Obwohl das Mullah-Regime im Juli 2015 in Wien mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland sowie der Europäischen Union den „Joint Comprehensive Plan of Action“ vereinbarte. Das Papier, für den Sicherheitsrat kurz darauf Grundlage für die Resolution 2331, sieht strenge Kontrollen des iranischen Nuklearprogramms vor. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gestoppt, die als Strafe für die Atomwaffenpläne verhängt worden waren und Irans Wirtschaft hart trafen.

Israel war stets gegen das Atomabkommen. Der jüdische Staat ist für das islamistische Regime zentrales Feindbild. Mehrfach haben iranische Politiker dem Land die Vernichtung angedroht. Doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte den Nuklearvertrag nicht verhindern, da Obama und die Europäer eine große Chance für eine diplomatische Lösung des Streits mit den Iranern sahen.

Und diese bekamen Rückendeckung von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). Sie stellte im Dezember 2015 fest, für die Zeit nach 2009 seien keine glaubhaften Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms zu finden. Oder für die Abzweigung von Nuklearmaterial zum Bau einer Atombombe. So zitiert denn auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die IAEO. Lakonisch schildert der Nachrichtendienst dann seine Erkenntnisse über die illegalen iranischen Aktivitäten zur Beschaffung von Technik für Massenvernichtungswaffen.

(…) Knapp zwei Drittel der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz „identifizierten Einkaufsversuche“ seien iranischen Programmen zuzuordnen. Das waren ungefähr 90 illegale Aktionen, an Technik heranzukommen, die für Atomwaffen und Trägerraketen nutzbar wäre. Insgesamt registrierte der Nachrichtendienst in Nordrhein-Westfalen 141 „Einkaufsversuche“, eine deutliche Steigerung gegenüber den 83 im Jahr 2014.

(…) Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen nennt zudem Länder, über die von Deutschland aus Iraner mit Tarnfirmen und Strohmännern „proliferationsrelevante Güter“, vor allem Vakuum- und Messtechnik, in die Heimat schleusen: China, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate. Allerdings kommt weniger an, als erhofft. 90 Prozent der in Deutschland erkannten Beschaffungsversuche scheitern hier, weil Firmen und Verfassungsschutz kooperieren.

Dennoch sind deutsche Politiker besorgt. Sollte der Iran das Atomabkommen nicht einhalten und die IAEO das bestätigen, „muss wieder über Sanktionen gesprochen werden“, sagt Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, wirft der Bundesregierung einen Mangel an Transparenz vor. Erst kürzlich habe er die Auskunft erhalten, es lägen keine Verstöße des Iran gegen die Resolution 2231 vor.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion, sagte: „Der Kompromiss mit dem Iran setzt voraus, dass die Iraner uneingeschränkt kooperieren und kein nukleares Material zur Herstellung von Atomwaffen anreichern. Wir sind nicht blauäugig und werden die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen genauestens im Auge behalten. Deutschland steht ohne Wenn und Aber zu jeder Zeit an Israels Seite und wir werden somit auch keine wie auch immer geartete Bedrohung durch den Iran zulassen.“

Das Auswärtige Amt lässt eine Anfrage des Tagesspiegels unbeantwortet. In der Iranischen Botschaft heißt es, der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei noch nicht übersetzt. Unterdessen haben die USA, schon im Januar, wieder kleinere Sanktionen verhängt. Wegen des iranischen Raketenprogramms. Doch die Tests gehen weiter. Im März wurde eine Rakete mit der Aufschrift abgefeuert, „Israel muss ausradiert werden“.“

 

Siehe auch: Iran’s Support for Terrorism under the Iran Deal – Matthew Levitt

When the Iran deal (JCPOA) was implemented in January, terrorism-related sanctions remained in place against Iran, and U.S. officials promised they would hold Tehran accountable for any such activity despite the lifting of nuclear sanctions. As Secretary of State John Kerry noted on Jan. 21, „If we catch them funding terrorism, they’re going to have a problem with the United States Congress and with other people, obviously.“ Yet it is clear that Iran’s support for terrorism has only increased since the deal was reached a year ago. In March, CENTCOM chief Gen. Joseph Votel testified that Iran had become „more aggressive in the days since the agreement.“
Acc ording to a November report issued by the Congressional Research Service, „Iran has apparently sought to rebuild the relationship with Hamas by providing missile technology that Hamas used to construct its own rockets, and by helping it rebuild tunnels destroyed in the [2014] conflict with Israel.“
Despite this rapprochement with Hamas, Iran continued its sponsorship of al-Sabirin, a new proxy militant group in Gaza. Al-Sabirin reportedly receives $10 million a year from Tehran. Members have also apparently converted to Shia Islam, despite operating in Sunni-majority Gaza. In December, al-Sabirin claimed responsibility for an explosion that targeted Israeli forces on the border with Gaza. The writer is director of the Stein Program on Counterterrorism and Intelligence at The Washington Institute. (Washington Institute for Near East Policy)

 

Dass die Gefahr von einer iranischen Atombombe immer schon bekannt war und auch trotz Sanktionen der Handel mit Iran florierte, hat die ARD-Doku  „Gefährliche Geschäfte: Deutsche Deals mit dem Iran“ bereits aufgezeigt:

„Der Iran und die Atombombe – für den Westen eine unvorstellbare Bedrohung. Falls das Land an die Atombombe gelänge, droht ein Flächenbrand, der weit über die Region hinausgehen würde. Erst kürzlich hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass die USA keine iranische Atombombe tolerieren würden.

Deswegen haben die Europäische Union und die USA ein striktes Handelsembargo erlassen – doch deutsche Firmen machen weiterhin kräftig Kasse mit der islamischen Republik, liefern Atomtechnik an das iranische Regime.

Knapp 2,5 Milliarden Euro exportierten deutsche Firmen 2012 in den Iran. Eigentlich sollte der Iran durch die strikten Handelsbeschränkungen politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, doch gerade Deutschland hat sich gegen die Verschärfung des Embargos gewehrt.

Schließlich genießen Maschinen und Bauteile „Made in Germany“ im Iran hohes Ansehen, in fast jeder Anlage werde mit deutschen Maschinen gearbeitet.

Die Bundesregierung scheint diesen Handel zu fördern, schließlich wird die deutsch-iranische Handelskammer vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert, wie die Doku zeigt. Nicht nur das: Nach China und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner des Irans. Gezählt werden allerdings nur die direkten Exporte, über Strohmänner können deutsche Firmen trotzdem Verbotenes in den Iran verkaufen. (…).“

 

 

Iranisches Geld für Hisbollahs Raketen gegen Israel:

„Wir stehen offen zu der Tatsache, dass die Finanzen der Hisbollah, ihre Einnahmen, ihre Ausgaben, sämtliche Lebensmittel, Waffen und Raketen aus der Islamischen Republik Iran stammen“, sagte Scheich Hassan Nasrallah.
Und: „So lange der Iran Geld hat, haben wir Geld … Genauso wie wir die Raketen beziehen, die wir benutzen, um Israel zu bedrohen, beziehen wir auch unser Geld. Kein Gesetz wird uns davon abhalten, dieses zu bekommen“.
Zudem drohte Hisbollah-Führer Nasrallah gegenüber Israel: „Es ist einfache Mathematik. Einige gezielte Raketen auf einige Ammonium-Fabriken bringt die gleiche Effektivität des Todes wie eine Atombombe.“

 

Dr. Majid Rafizadeh, ein Nahostexperte, wies bei Al-Arabiya auf die Bedeutung von Nasrallahs Erklärung hin:

„Es ist politischen Beobachtern lange bekannt, dass die Islamische Republik eine entscheidende Rolle bei der Entstehung der militanten libanesisch-schiitischen Gruppe im Jahr 1982 spielte. Seit mehr als dreissig Jahren ist die finanzielle, militärische, nachrichtendienstliche, logistische und beratende Unterstützung des Irans gegenüber der Hisbollah wohl bekannt. Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihre Eliteeinheit, die Quds-Einheit, machten die Hisbollah zu Irans wichtigstem und mächtigstem regionalen und internationalen Vertreter.

Was Nasrallahs Rede jedoch so bedeutend macht, ist die Tatsache, dass er erstmals bekannt gab und öffentlich bestätigte, dass seine Gruppe volle finanzielle und militärische Unterstützung der iranischen Regierung erhält.“

Nasrallahs Rede scheint eine Aussage zu bekräftigen, die Zarif ihm gegenüber im letzten August getätigt hatte, und zwar dass das atomare Abkommen eine „historische Gelegenheit“ darstelle, Israel entgegenzutreten. (siehe auch THE TOWER)

 

Der Iran gab kürzlich bekannt, dass seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 90 Prozent steigen würden.

Saeed Ghasseminejad, Research fellow at Foundation for Defense of Democracies, schreibt:

„Iran’s Guardian Council on May 18 confirmed the 2016-2017 military budget, which had been passed last month by parliament. The budget allows $19 billion to go to the military establishment – the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), regular military, and Defense Ministry – a 90-percent increase in military spending compared to the previous year. It’s a massive jump in defense spending, but one that should not be surprising given the windfall Tehran is set to reap from last summer’s nuclear deal. Ultimately, the increase presages further Iranian destabilization of a region already embroiled in turmoil.

Of the $19 billion, $11.3 billion is earmarked explicitly for the armed forces’ annual budgets. In addition, Parliament allowed the government to allocate $5 billion to “military projects,” to be chosen at the discretion of the military apparatus. The budget also allows the military to raise $1 billion through fees for Iranians who buy their way out of military service. Finally, it lets the government give the military $1.7 billion from a financial settlement reached in January.

The nuclear deal has lifted financial restrictions on Iran, giving it access to its frozen assets and – to a partial extent – the international financial system. Tehran hopes that foreign banks will now provide it with loans to finance its military projects.

But while the UN arms embargo on Iran remains in place for another five years, Tehran is already challenging those restrictions by entering new arms negotiations with China and Russia (such as multirole fighter jets from the former and T-90 tanks from the latter). To finance them, Tehran can take advantage of its already-existing working relations with financial institutions in Moscow and Beijing.“

 

Und Eli Blake von Bloomberg schreibt:

„One of the unexpected results of President Barack Obama’s new opening to Iran is that U.S. taxpayers are now funding both sides of the Middle East’s arms race. The U.S. is deliberately subsidizing defense spending for allies like Egypt and Israel. Now the U.S. is inadvertently paying for some of Iran’s military expenditures as well.

It all starts with $1.7 billion the U.S. Treasury transferred to Iran’s Central Bank in January, during a delicate prisoner swap and the implementation of last summer’s nuclear deal to resolve a long-standing dispute about Iran’s arms purchases before the revolution of 1979.

For months it was unclear what Iran’s government would do with this money. But last month the mystery was solved when Iran’s Guardian Council approved the government’s 2017 budget that instructed Iran’s Central Bank to transfer the $1.7 billion to the military.

(…)The irony here is that Iran has been pleading poverty in recent months. The country’s supreme leader and foreign minister have publicly complained that Iran’s economy has not seen the benefits expected from the Iran nuclear deal. And yet Iran’s 2017 $19 billion defense budget has increased by 90 percent from 2016, according to Ghasseminejad.

We now know where $1.7 billion of that came from.“

 

 

Es muss aber nicht zwingend Steuergeld sein, welches in die Terrorfinanzierung fließt, es reicht schon, dass das Regime durch wiederaufgenommenen Handel, Aufhebung der Sanktionen und sonstige Vergünstigungen genug Geld hat, um die Technologie und das entsprechende Equippment für die Atombombe direkt zu kaufen.

Dank des Iran-Deal sind dem Handel zwischen Iran und deutschen Firmen nicht ausreichend, wenn überhaupt, Riegel vorgeschoben.

Shimon Stein warnt: Iran muss wachsam kontrolliert werden:

 „(…) Die Frage, ob der in Wien ausgehandelte Deal „gut“ oder „schlecht“ ist (für Israel, die Nahost-Region oder für die weltweiten Bemühungen zur Eindämmung nuklearer Proliferation), wird die Fachleute weiter beschäftigen. Doch unabhängig davon, wie man das Abkommen bewertet, hat Iran zwei wichtige Ziele erreicht: Die Anerkennung eines Rechts auf Anreicherung von Uran.

Zudem wird der schiitische Staat mit Ablauf des Vertrages als „normales“ Mitglied des Atomwaffensperrvertrags (Nonproliferation Treaty [NPT]) anerkannt. Teheran erhält die Möglichkeit, ein volles industrielles nukleares Großprogramm aufbauen zu können. Sollte sich der Iran entscheiden, doch eine Atomwaffe herzustellen, läge die „breakout-time“ nicht mehr –  wie jetzt – bei einem Jahr, sondern bei nahezu Null.

Irans Verhandlungspartner – vor allem die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – müssen sich jetzt mit zwei Herausforderungen befassen. Sie müssen auf eine volle und rigorose Implementierung des Atom-Abkommens bestehen. (…)“ 

 

 

Die von Iran ausgehende  Gefahr für den Rest der Welt wird bei der Analyse der Jüdischen Rundschau deutlich:

„Der weitgehende plötzliche Zusammenbruch und Rückzug der irakischen Streitkräfte unter dem schiitischen Premier Al-Maliki in Zentral- und Nordirak im Sommer 2014 gegen eine auf dem Papier nicht einmal annähernd ebenbürtige Terrormiliz mit dem damals wenig bekannten Namen ISIS, katapultierte den Iran und später auch die Hisb‘Allah in eine neue, ungeahnte regionale Rolle.
Al-Maliki rief damals in seiner Not „freundliche Regierungen“ zu Hilfe – „ISIS ante Bagdad!“. Die USA unter Präsident Obama vergaßen alle Hemmungen und machten den Iran zum Waffenbruder gegen das „schlimmere Übel“ ISIS. Iran am Boden und die USA in der Luft darüber. Wer hätte das gedacht?

Heute rücken „schiitische Milizen“ – wie man sie gerne nennt, wenn man nicht unbedingt von iranischen Soldaten und Revolutionsgarden schreiben will – immer weiter gen Norden vor, vernichten die sunnitischen IS-Verbände langsam, aber systematisch in einer Stadt nach der anderen und es kommt schon zu Scharmützeln mit Kurden, die vom Norden gegen IS vorgehen. Zur gleichen Zeit kämpft der Iran und seine treue libanesische Hisb’Allah-Miliz auch in Syrien – hier zur Abwechslung mit russischer Luftwaffe über ihnen und gegen sunnitische Rebellen, die vom Westen und den USA unterstützt werden.

Nur zwei Jahre nach dem Aufstieg des IS wird so ein iranischer Großmachtstraum wahr. Iran ist militärisch, politisch und vom Westen geduldet, ja teilweise sogar ermächtigt, im Irak und in Syrien angekommen. Die heiligen schiitischen Stätten im Irak von Nadschaf bis Kerbala, die Millionen irankischen Schiiten, die Rache gegen den „Ungläubigen“ Saddam Hussein. Egal wie man es nennen mag, Einflussgebiet, Schutzmacht, leiser Anschluss…

Iran breitet sich im Irak aus und in Syrien haben die letzten Monate Dank der russischen Unterstützung auch sichtbare Erfolge für den alawitisch-schiitischen Waffenbruder Assad gebracht. Wöchentlich steckt der IS Rückschläge ein, im Irak, in Syrien. Was, wenn dieser bald unbedeutend wird und die schiitische islamische Revolution – natürlich parallel immer noch fleißig tätig in der „Atomforschung“ und Gemeinschaftprojekten mit Nordkorea – den schiitische Halbmond vom Iran, via Irak und Syrien bis zum Libanon gänzlich unter ihre Kontrolle bringt? (…)“

 

Derweil gibt es in den letzten Monaten besorgniserregende andere Vorkomnisse und Nachrichten aus Iran, die neben den Vertragsbrüchen mit den P5+1 mehr als ausreichende Gründe sein sollten, damit aufzuhören, das iranische Regime zu hofieren – weder mit Wirtschaftsdelegationen nach Iran…

 

Baden-Württemberg war das erste deutsche Bundesland, das nach dem Abschluss des Atomabkommens mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran reiste.

Eine Wirtschaftsdelegation aus Sachsen-Anhalt ist in den Iran gereist. Die Unternehmer wollen den iranischen Markt erschließen und neue Geschäftspartner finden.

Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erneut mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen. Es wäre die zweite Iran-Reise des Vizekanzlers innerhalb weniger Monate gewesen: Im Sommer 2015 war Gabriel der erste westliche Minister, der nach Abschluss des Atom-Deals in die Islamische Republik reiste. Überraschend meldete sich Gabriel jedoch kurz vor der geplanten Reise krank

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt reiste mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran. Seine Mission: deutsche Landwirtschafts-Produkte auf den iranischen Markt bringen.

 

… noch mit Einladungen an Regimevertreter:

Steinmeier ermuntert Ruhani zu Deutschland-Besuch

Irans Minister für Industrie, Bergbau und Handel, Mohammad Reza Nematzadeh, an der Spitze einer Industrie- und Handelsdelegation in Berlin

 

Denn folgende unsortierte Beispiele verdeutlichen, dass es keine offiziellen Kooperation auf gleich welchem Gebiet geben sollte, angesichts der grundlegenden Defizite in Irans Menschenrechts-, Minderheiten-, Israel- und Atompositionen:

Holocaust-Leugnung: Khamenei leugnet erneut den millionenfachen Mord an den Juden

Hetze gegen Israel und USA: Khamenei tadelt US-Unterstützung für das „Kinder-tötende zionistische Regime“

BILD: Irans Holocaustleugnung am Beispiel von Karikaturenwettbewerben

In Iran sind nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr fast 1000 Menschen hingerichtet worden. Wie der Uno-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmed Shaheed am Donnerstag erklärte, sei dies die höchste Zahl von Hinrichtungen in dem Land seit zwei Jahrzehnten.

7000 Geheimagenten kontrollieren Verschleierung der Frauen

Hohe Haftstrafen für iranische Journalisten

Homosexuelle können im Iran nach Scharia-Gesetz zum Tode verurteilt und hingerichtet werden. So erklärte der oberste geistliche Führer, Ayatollah Khamenei kürzlich in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, es gäbe „keine schlimmere Form moralischer Degeneration“ als Homosexualität.

Politischen Häftlingen wird medizinische Versorgung verweigert

Fotomodels wegen posieren ohne Kopftuch verhaftet

Auspeitschung von Studenten wegen Abschlussfeier

Todesstrafen gegen Minderjährige

Bahai-Diskriminierung sondersgleichen

Eigenen Angaben zufolge hat der Iran im Mai wiederholt sein ballistisches Raketenarsenal getestet. Der angeblich erfolgreiche Test einer Rakete mit einer Reichweite von 2000 km wurde vom leitenden iranischen Militärberater der Revolutionsgarden, Ahmad Karimpour, mit der Drohung kommentiert, dass der Iran über Fähigkeiten und Ausrüstung verfüge, dass „zionistische Regime in weniger als 8 Minuten auszulöschen“.

In einer Rede an der Universität Teheran am Al-Quds-Tag betonte General Hossein Salami, Stellvertretender Kommandeur der Revolutionsgarden, dass 100.000 Raketen im Libanon bereit stünden, um das Herz des „zionistischen Regimes“ zu treffen. Er fügte hinzu, dass Zehntausende weitere Raketen in der gesamten islamischen Welt verteilt sind und mit einem Knopfdruck ein unheilvoller und dunkler Punkt der politischen Geographie von der Welt verschwinden würde.

Teheran unterstützt Assad und Hisbollah weiter

Iran investiert in das Terrorgeschäft durch Prämien für Terroristen

Chamenei: Israel ist der Feind des Irans

„Das zionistische Regime wird in naher Zukunft zusammenbrechen“, so Lieutenant Commander der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Brigadier General Hossein Salami am 9. März 2016.

Kampf gegen Israel: “Wir finanzieren weiterhin die Hamas.“ bestätigte der iranische Außenamtssprecher Hossein Jaberi Ansari.

Palästinensische Terrorgruppe zu Gast in Teheran

German Top Lawmaker Welcomes Iran’s Influential Role in Region

BILD-Analyse, warum Iran der große Gewinner ist.

Irans nuclear breakthrough

Iranischer Diplomat platziert eine Bombe nahe der israelischen Botschaft in Uruguay

Iranian TV simulation video of attack to Israel and United States aircraft career (youtube)

Hell on Earth: Inside Iran’s brutal Evin prison

13.1.2015: 3 Exekutionen im Shahab Gefängnis

Vorsicht! Grafics! The Iranian Stone Age

Female Genital Mutilation a Growing Problem in Iran

Seit dem 20.1. sind mindestens 9 Regimegegner aufgehängt worden.

More than 1,200 men women and children have been executed in Iran since Hassan Rouhani became president in July 2013.

Bahai in Iran sind Freiwild (Süddeutsche)

Humanitarian Tragedy: Iran’s Beleaguered Jewish Community

Iranian Chief Rabbi ‘Pressured’ Into Mohammed Cartoon Ban

Basij: The rise of Iran’s other police force

Holocaust-Cartoon-Wettbewerb

The German Greens and the Iranian Connection

Bilder von den 11.-Februar-Paraden, dem Tag der Revolution.

Ahmadinejad: No Gays in Iran (youtube)

High Five in Teheran (Th. v.d. Osten-Sacken, 25.1.)

Khamenei twittert Neun-Punkte-Plan zur Zerstörung Israels

Iran offers its weapons to any Muslim country to fight Israel

Iran: Unser Ziel bleibt die Zerstörung Israels

Assad, Hezbollah and Iran are training local militias to combat Israel

 

… und wen das alles kalt lässt: Iran konfisziert Hunde und tötet sie, da sie Zeichen der vulgären westlichen Kultur sind!

 

Michael Wolffsohn sagt: “Und plötzlich sieht man die Verknüpfungen, den roten Faden westlicher Iran-Politik: Atom-Israel-Golan-Syrien-Jemen-Suezkanal-Jordanien-Argentinien. Aber – natürlich – der neue Iran, der neue Präsident, ist ein „Mann des Friedens.“ Bei so einem Frieden braucht man keine Kriege mehr …” (BILD, 25.1.)

„Ein islamistisches Regime kann niemals Partner einer demokratischen Gesellschaft sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Hofierung von Vertretern der Islamischen Republik aufzuhören und insbesondere von der Einladung von Irans Präsident Rohani Abstand zu nehmen“, fordert die Initiative „Stop the Bomb“.

 

 

+++

 

Fazit:

Der Weg des Geldes, welches zur Bekämpfung Israels verwendet wird – sei es durch antizionistische NGOs, palästinensische Hetze, internationale und palästinensische Terrororganisationen oder Iran –  ist mehr oder weniger transparent und nicht selten beginnt oder endet dieser Weg in Deutschland.

 

Veröffentlicht am Juli 13, 2016, in Delegitimierung Israels, Internationale Gemeinschaft, Iran, Israel, NGOs, Palästinenser, Terror gegen Israel, UN. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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