Momentaufnahme: Antisemitismus in Deutschland III

Wissenschaftler, Politiker und zivilgesellschaftliche Praktiker sind sich einig:

„In nahezu allen Gesellschaftsschichten und politischen Spektren hat der europäische Antisemitismus während der letzten Jahre Fuß fassen können. Während klassische Formen der Judenfeindschaft eher in den Hintergrund treten, gewinnen neue Spielarten in beunruhigender Weise an Boden, was von intellektuellen Verunglimpfungen über Angriffe auf religiöse Riten bis zum Israel-Bashing in den Mainstream-Medien reicht.

Und während antisemitische Straftaten als solche häufig verkannt und unterschätzt werden, läuft selbst die Forschung den neuerlichen Trends häufig noch hinterher. Täterprofile sind nebulös geblieben, gesellschaftliche Wirkungen unterschätzt und präventive Programme nur unzureichend gefördert.

Doch wird der neue Antisemitismus nicht ernsthaft und systematisch bekämpft, könnten die europäischen post-Holocaust Gesellschaften bald als gescheitert betrachtet werden, wie der französische Premierminister Manuel Valls das für Frankreich deutlich gemacht hat. Die  Frage nach Tätern und Opfern, unbewältigten Gefahren und wirksamen Gegenstrategien steht so mehr denn je als nationale wie auch gesamteuropäische Herausforderung“, so der Einladungstext einer Antisemitsmuskonferenz unter europäischen Antisemitismusexperten.

 

Der wachsende Antisemitismus in Deutschland war ebenfalls Thema des Fachgespräches „Antisemitismus im fundamentalistischen Islam“ im Bundestag, zu dem die CDU/CSU-Fraktion im Juli 2016 eingeladen hatte. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass viele der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind, Ländern entstammen, in denen der Hass gegen Juden in Kultur, Gesellschaft, Politik und Religion verankert ist. „Antisemiten aller Couleur sind sich im Schulterschluss einig, dass Israel kein Existenzrecht hat“, erklärte Connemann und sagte weiter: „Israel hat nicht nur ein Existenzrecht. Es hat auch einen Anspruch auf Freunde in Deutschland, die für dieses Existenzrecht einstehen.“

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des 20. Al-Quds-Marsches in Berlin statt, bei dem zwar unter Auflagen, aber nicht minder hasserfüllt und hetzerisch Islamisten und ihre Anhänger sowie extremistische Palästina-Freunde für die Zerstörung Israels demonstrierten. Alles zum Al-Quds-Tag findet sich in dieser Blogkollektion.

 

Und bei der 3. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus am 14. März 2016 in Berlin bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, was von Günter Grass bis zum Al-Quds-Marsch gilt: Antisemitismus tarnt sich nicht selten als „Israelkritik“ und muss bekämpft werden:

„ (…) Leider wissen wir jedoch, dass der Hass auf Juden und der Hass auf Israel zu oft eine unheilvolle Allianz bilden. Menschen werden angepöbelt, bedroht und angegriffen, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben oder wenn sie für den Staat Israel Partei ergreifen. Wenn wir also Antisemitismus in Deutschland und Europa verurteilen, dann gilt das für jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel daherkommen, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen sind. Es muss unmissverständlich klar sein: Wer vollkommen legitime Kritik am politischen Handeln – sei es dem unseres Landes oder dem des Staates Israel – zum Beispiel auf Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das heißt für uns: Wo und in welcher Form auch immer sich Antisemitismus zeigt, müssen die gesellschaftliche Selbstkontrolle und unser Rechtsstaat greifen. Das gilt, wenn Sportler Anfeindungen ausgesetzt sind, weil sie einem jüdischen Verein angehören oder Juden sind. Das gilt, wenn sich Hassparolen per Internet verbreiten. Das gilt bei Anschlägen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Das gilt, wenn legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zum Deckmantel für den Hass auf jüdische Menschen wird (….).“

 

In der ersten Momentaufnahme: Antisemitismus in Deutschland I vom 31. Januar 2012 ist auf diesem Blog eine erste Übersicht zum Antisemitismus und Antiisraelismus, ehemals Randphänomen, dann verbreitetes Phänomen des Mainstream und der Elite der heutigen Gesellschaft vorgestellt worden.

Zweieinhalb Jahre später, in der Momentaufnahme: Antisemitismus in Deutschland II vom 1. August 2014, wurden nicht etwa ein sensiblerer Umgang, eine größere Wachsamkeit, pädagogische Konzepte oder Identifizierungs- und Abwehrstrategien innerhalb der Öffentlichkeit, der Redaktionsstuben, Parlamente oder in Schulen etabliert, sondern es schien gar das Gegenteil der Fall.

 

Nun, wieder zwei Jahre, einige Konferenzen und Studien später, lohnt es sich, eine erneute Momentaufnahme zu den Entwicklungen rund um das Thema Antisemitismus in Deutschland, mit Hervorhebung des Israel-bezogenen Antisemitismus und entsprechenden Beispielen zur Anschauung und neuen Bekämpfungsstrategieforderungen, in dieser Kollektion zusammenzustellen.

 

 

Neue Definition

Die International Holocaust Remebrance Alliance (IHRA) hat im Juni 2016 eine Arbeitsdefinition zum Begriff des Antisemitismus verabschiedet.

Die Definition lautet wie folgt:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.

Manifestationen können die Fokussierung auf den Staat Israel sein, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird. Eine Kritik an Israel, die sich auf einem Niveau bewegt, wie sie ein beliebiges anderes Land treffen könnte, ist allerdings nicht als antisemitisch anzusehen. Antisemitismus beschuldigt Juden häufig der Verschwörung zum Schaden der Menschheit und wird häufig verwendet, um Juden dafür verantwortlich zu machen, „warum Dinge falsch laufen“. Er findet in gesprochenen, geschriebenen und visuellen Formen und Handlungen Ausdruck, und bedient sich düsterer Stereotypen und Zuschreibungen negativer Charaktereigenschaften.

Zeitgenössische Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und im religiösen Raum könnten, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes, einschließen, sind aber nicht beschränkt auf:

–  Aufruf zu, Beihilfe zu oder Rechtfertigung des Tötens oder Verletzens von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Auffassung von Religion.

–  Aufstellung unwahrer, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht von Juden als Kollektiv – so wie, besonders, jedoch nicht ausschließlich, der Mythos über eine jüdische Weltverschwörung oder von Juden, die die Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren.

–  Anschuldigungen gegen die Juden als Volk, sie seien verantwortlich für reales oder fiktives Fehlverhalten, das durch eine einzelne jüdische Person oder Gruppe oder sogar von Nicht-Juden begangen wurde.

–  Leugnung der Tatsache, des Umfangs, der Mechanismen (z.B. Gaskammern) oder der Absicht des Genozids am jüdischen Volk durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust).

–  Anschuldigungen gegen die Juden als Volk oder Israel als Staat, sie erfänden den Holocaust oder übertrieben ihn betreffend.

–  Anschuldigungen gegen jüdische Bürger, sie seien Israel oder den angeblichen Prioritäten der Juden weltweit gegenüber loyaler als ihren eigenen Ländern.

– Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.

–  Das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.

– Die Verwendung von Symbolen und Bildern des klassischen Antisemitismus (z.B. die Juden hätten Jesus getötet oder das Motiv des Ritualmords), um Israel oder Israelis zu charakterisieren.

– Vergleiche der heutigen israelische Politik mit der der Nazis.

–  Kollektive Verantwortlichmachung der Juden für die Handlungen des Staates Israel.

 Antisemitische Handlungen sind kriminell, wenn sie durch das Gesetz als kriminell eingestuft sind (z.B. die Leugnung des Holocaust oder die Verteilung antisemitischer Materialien in einigen Ländern).

Kriminelle Handlungen sind antisemitisch, wenn die Ziele von Angriffen, seien sie Menschen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, religiöse Einrichtungen und Friedhöfe – ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind oder als jüdisch wahrgenommen werden oder mit Juden in Zusammenhang gebracht werden.

Antisemitische Diskriminierung ist,  Juden Möglichkeiten oder Dienste zu verweigern, die anderen zur Verfügung stehen; sie ist in vielen Ländern rechtlich nicht zulässig.

 

 

Auf Achgut definiert man mit aller gebotenen Polemik den „Die Israelis sind unser Unglück!“-Antisemitismus wie folgt:


Der Antisemit als solcher ist ein faszinierendes Wesen. Keine Hürde ist ihm zu hoch, kein Weg zu weit. Seit gut 2500 Jahren verfolgt er seine Mission mit Disziplin und Konsequenz. Andernorts hinterfragten die Menschen ihren jeweiligen Gott und den Glauben an die flache Erde – der Antisemit hingegen blieb standhaft und völlig unbeirrt auf Kurs. Ihn stört schließlich nicht, was „der Jude“ tut, sondern der Umstand, dass dieser überhaupt existiert.

Das Erfolgsrezept des Antisemiten besteht dabei in seiner Anpassungsfähigkeit: Er geht stets mit der Mode und findet immer einen anderen Grund, etwas gegen die Juden zu haben. Warf man ihnen vor rund 2000 Jahren die Kreuzigung Jesu vor, so befand man sie im Mittelalter der konzertierten Brunnenvergiftung und Wucherei für schuldig. Später stellte man sich dann die Judenfrage, nur um sie letztlich in deutscher Qualitätsarbeit präzise endzulösen.

Seitdem liegt der Gegenstand seiner Sorge zwischen Mittelmeer und Jordan. Der postmoderne Antisemit hält nicht mehr die Juden, sondern die Israelis für unser Unglück. Wenn er nicht gerade die Hamas, seine Brüder im Geiste, zu Widerstandskämpfern deklariert, echauffiert er sich über die Ungerechtigkeit, die dem noch nicht ganz nuklearen Iran widerfährt. Und wenn in Tel Aviv ein Jude einem Araber den Parkplatz vor der Nase wegschnappt, dann sieht er nicht etwa tatenlos zu, sondern initiiert sofort eine Petition gegen das „zionistische Apartheits-Regime“.

Daneben gibt es allerdings noch eine andere Gattung von Antisemiten, die eher wertkonservativ unterwegs ist. Die Arbeit seiner Vorgänger will er nicht einfach in die Tonne treten, dafür ist sie zu wertvoll. Lieber wärmt er sie auf und integriert sie in sein „Greatest Hits“-Programm, wo die sogenannte „Israelkritik“ dann neben Henry Ford und Julius Streicher ihren Platz findet.

 

Neue Studien und Forschungen

In der nicht repräsentativen Onlineumfrage der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism gaben im Jahr 2013 ganze 76 Prozent der Befragten an, dass Antisemitismus innerhalb der vergangenen fünf Jahre in ihrem Land zugenommen habe. Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) sehen Antisemitismus als ein Problem innerhalb der acht untersuchten Mitgliedstaaten. Neben Deutschland sind dies Belgien, Frankreich, Italien, Lettland, Schweden, Ungarn und Großbritannien.  In Deutschland sehen 61 Prozent der Befragten Antisemitismus als sehr großes (17 Prozent) oder als ziemlich großes (44 Prozent) Problem an.

Im Auftrag des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages führt nun ein Team von jüdischen und nichtjüdischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine deutschlandweite Onlinebefragung zur „Jüdischen Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ durch.

Die Studie fokussiert auf die Einschätzung und Erfahrungen jüdischer Befragter vor dem Hintergrund weit verbreiteter antisemitischer Einstellungen und einer hohen Zahl an antisemitischen Straftaten in Deutschland. So erfassten im Jahr 2015 Ermittlungsbehörden in Deutschland knapp 1400 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Im Jahr 2014 waren rund 15 % der in der „Mitte-Studie“ repräsentativ Befragten in Deutschland der Auffassung, dass Juden und Jüdinnen zu viel Einfluss in Deutschland hätten. Antisemitismus hat viele Facetten und adressiert Jüdinnen und Juden in unterschiedlicher Weise. Bei der Erforschung dieses Themas sind insbesondere Erfahrungen und Ansichten derjenigen Personen, die zur Zielscheibe von Antisemitismus werden, zu berücksichtigen. Die Studie zielt somit auf eine umfangreiche Bestandsaufnahme jüdischer Perspektiven auf Antisemitismus, um damit Bedarf an politischen wie auch pädagogischen Maßnahmen im Bereich der Antisemitismusprävention zielgerichtet abzuleiten.

Die Ergebnisse werden mit Spannung erwartet und hier nachgereicht werden.
Bis dahin finden sich alle aktuell verfügbaren Studien zum Thema in der Kategorie LESBAR dieses Blogs.

 

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert in den nächsten drei Jahren ein Forschungsprojekt zum Thema „Antisemitismus im Internet“ an der TU Berlin. Unter der Leitung der Antisemitismusforscherin Monika Schwarz-Friesel, die an der TU Berlin das FG Linguistik leitet, wird sich eine Forschergruppe empirisch mit der Frage beschäftigen, wie antisemitische Inhalte über das Netz verbreitet werden, welche Typen von Verbal-Antisemitismus dabei zu beobachten sind und inwieweit alte judeophobe Stereotype modern artikuliert, v.a. in der Manifestationsform des Antiisraelismus, auftreten. Die Forschung baut auf dem Projekt „Aktueller Antisemitismus in Deutschland“ auf, in dem an der TU bereits 2010 bis 2014 die an den Zentralrat der Juden und die Israelische Botschaft in Berlin  gesendeten Mails und Briefe der letzten 10 Jahre analysiert wurden. Die Ergebnisse dieser Studie sind im Buch „Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert“ veröffentlicht. Das neue Forschungsprojekt konzentriert sich nun auf judenfeindliche Kommunikationsformen in den Social Media, den online-Kommentarbereichen, den Chats und Foren, da das Internet mittlerweile das Hauptverbreitungsmedium für den neuen Antisemitismus ist.

Auch hier werden die Ergebnisse mit Spannung erwartet und hier nachgereicht werden.

 

Die Israelkritische Berichterstattung über den Nahostkonflikt in der bundesrepublikanischen Qualitätspresse wurde in der Studie „Mit deutschem Blick“ von Robert Beyer untersucht.

Diese Studie greift die seit langem geführte Debatte um Ausmaß und Tendenzen israelkritischer Bericht­er­stattung in Deutschland auf und erörtert die Bedeutung kon­so­nant einseitiger Medienberichte in den wichtigsten deutschen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen für die Realitäts­kon­struk­tion der Rezipienten.

Analysiert wird die Nahostberichterstattung der deutschen Qua­li­täts­presse in einer weitgehend eskalationsfreien Phase des Nahostkonflikts während des Zeitraums vom 1. Dezember 2009 bis zum 31. März 2010. Integriert in die Untersuchung von mehr als 700 Presseartikeln und die Einzelbeschreibung von 24 prototypischen Texten sind bisher häufig un­be­ach­tete Mittel der sprach­lichen Bewertung und Perspek­ti­vierung.

Deut­lich wird, dass die Journalisten auch in Deeskala­tions­pha­sen un­verändert an ihrer Gewaltorientierung, an den etablierten Be­richt­er­stat­tungsmustern und an der gän­gigen Interpretation des Nah­ostkonflikts festhalten. Die Israelis erscheinen als lösungsunwillige Aggressoren, die Palästinenser hingegen als zerstritten und weit­gehend machtlose Opfer. Wie die emotionale Distanz zur israelischen Politik und deren Zu­rück­weisung verbal ausgedrückt und vielfach mit einer strikten Mono­per­spektive gekoppelt wird, verdeutlichen zahlreiche de­tailliert analysierte Textstellen. Dabei wird auch kritisch erörtert, in welchem Ausmaß antisemitische Stereotype in die Berichterstattung einfließen.

 

 

Neue Beispiele

Es ist nicht so, dass wie es wie im Sommer 2014 zu täglichen Hass-Demos kommt, noch gibt es in Deutschland bisher Anschläge auf jüdische Ziele wie in Brüssel oder Paris.
Der Antisemitismus und Israel-bezogene Antisemtismus erlebt aber derzeit unrühmliche Höhepunkte, sei es im EU-Parlament oder in den Medien, bei denen sich zeigt, dass der Antisemitismus unwidersprochene Akzeptanz erfährt, der es ihm möglich macht, eine antiisraelische Grundhaltung zu befeuern.

 

 

Die antisemitischste und unwidersprochenste jemals vor dem EU-Parlament gehaltene Rede war die von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Am 23. Juni 2016, in der er wahrheitswidrig behauptete, Rabbiner hätten zur Vergiftung von Brunnen im Nahen Osten aufgerufen. Am Ende der Rede gab das Europäische Parlament stehenden Applaus. Mahmud Abbas hat mittlerweile eingeräumt, dass es sich bei dem Vorwurf der Brunnenvergiftung um eine Lüge gehandelt hat.

Die Brunnenvergifterlegende ist eine der ältestes judenfeindlichen Gerüchte in Europa. Dieser Lüge sind in Europa unzählige Juden zum Opfer gefallen. Die Lüge war ein stets wiederholtes Vorspiel zu brutalen Pogromen gegen Juden.

 

Wenn Antisemitismus normal wird:
Auch im Europaparlament werden judenfeindliche Ressentiments vorgetragen – unter anhaltendem Beifall  07.07.2016 – von Monika Schwarz-Friesel in der JAZ

 „Feindschaft gegen Juden ist nicht nur bei AfD, Pegida & Co. oder im Internet anzutreffen. Das »Gerücht über die Juden« (Adorno) hat auch das Europäische Parlament erreicht. Dort beschwor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Ende Juni das alte Stereotyp vom jüdischen Brunnenvergifter: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung klar, sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.« Das Parlament spendete begeistert Beifall, sein Präsident Martin Schulz nannte die Rede »inspirierend«.

Was, so muss man sich als jemand, der den Antisemitismus erforscht, fragen, ist an der Verbreitung von klassischen judeophoben Aussagen inspirierend? Dass transparent wird, wie unverhohlen und folgenlos das alte Ressentiment wieder artikuliert wird, wenn es auf Israel bezogen wird? Dass 70 Jahre nach Auschwitz kaum jemand sensibel auf solche Verbalantisemitismen reagiert?

Die Antisemitismusforschung sieht seit Jahren eine extreme Zunahme von verbaler Gewalt gegenüber Juden, und die Hassrede gegen Israel kennt im Netz schon lange keine Grenze mehr. Zugleich sehen wir, wie sehr sich solche Exzesse im öffentlichen Kommunikationsraum ausbreiten, wie ihre Tabuisierung in den Massenmedien und im Internet immer mehr nachlässt – und wie die Sorge in den jüdischen Gemeinden zunimmt.

Allerdings gibt es doppelte Standards: Kommt so etwas aus den Reihen von AfD oder Pegida, gibt es eine gewisse Empörung; bei linken Journalisten oder Gastrednern des Europäischen Parlaments jedoch greifen reflexartig die Abwehrmechanismen (»Dies ist Kritik an Israel«). Die Antisemitismusforschung sieht all dies mit Fassungslosigkeit: Alle Bedenken werden ignoriert oder bagatellisiert. Dabei sind die Warnungen kein Zeichen von Alarmismus oder Hysterie, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse, die belegen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird.

Dass nun eines der ältesten und widerwärtigsten Stereotype im Europäischen Parlament eingebracht wird und es außerhalb Israels keinen massiven Protest, keine entsetzte Kritik gibt, zeigt, wie normal, wie habitualisiert und wie akzeptiert antisemitisches Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder ist.

Wer wird später sagen können oder behaupten wollen, man habe davon nichts gewusst?“

 

Applaus für Antisemitismus:

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament eine Lüge als Wahrheit verkauft, sagt der Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Ein Gastkommentar von YAKOV HADAS-HANDELSMAN im Tagesspiegel vom 07.06.2016

„Es geschah mitten in Europa, vor Zeugen und laufenden Kameras. Wieder war es Mahmud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, gelungen, eine Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Diesmal im Europäischen Parlament in Brüssel, im Herzen der europäischen Demokratie. Und er bekam dafür stehenden Applaus.

Abbas sagte am Rednerpult: „Erst vor einer Woche haben israelische Rabbiner eine deutliche Erklärung abgegeben: Sie verlangten von ihrer Regierung, das Wasser zu vergiften um Palästinenser zu töten.“ Da war sie wieder: Die Ritualmordlegende vom Juden, der Brunnen vergiftet. Schon als in Europa vor Jahrhunderten die Pest tobte, beschuldigte man die Juden, sie hätten die tödliche Krankheit über das Wasser verbreitet. Es ist nicht irgendeine Legende, sondern eine, die zu Mord und Totschlag an Juden, aber auch an anderen Minderheiten führte.

Was Abbas vor den Abgeordneten behauptete, wurde auch von offiziellen Stellen der palästinensischen Autonomiebehörde bereitwillig verbreitet. Die Lüge stand auf Nachrichtenseiten und sickerte in die Untiefen der Sozialen Medien. Dort hat sich das Schauermärchen weiterverbreitet und festgesetzt. Genau das sollte es.

Es ist eine falsche Behauptung, die in die richtigen Ohren gelangen sollte. Zwar dauerte es nach der Rede in Brüssel nur einen Tag ehe klar war, dass es weder diese vermeintlichen Rabbiner noch einen solchen Aufruf an die israelische Regierung gibt. Die Behauptung war so falsch, dass sogar Präsident Abbas auf umständliche Weise erklären musste, er habe all das gar nicht so gemeint. Öffentlich im Parlament hat er sich nicht zu dieser Unwahrheit bekannt.

Es kann ihm aber auch egal sein, denn offenbar hat es keine Konsequenzen, im Jahr 2016 im Europäischen Parlament judenfeindliche Lügen auszubreiten.

Es ist nicht lange her, dass Abbas schon einmal vor laufenden Kameras einen Täter zum Opfer gemacht hat. Im Oktober vergangenen Jahres hat der 13-jährige Ahmed Mansra gemeinsam mit seinem Cousin versucht, einen jüdischen Jungen seines Alters mit dem Messer zu töten – immer wieder stach er zu, bis er überwältigt und verhaftet wurde. Sicherheitskameras hatten alles aufgezeichnet.

Die Bilder waren eindeutig, aber das hielt Abbas nicht davon ab, im Fernsehen das Gegenteil zu behaupten. Ahmed Mansra, der Angreifer, sei in Wahrheit Opfer eines jüdischen Angriffs geworden und gestorben, behauptete er. Doch in Wahrheit lag der Junge zur selben Zeit in einem israelischen Krankenhaus, er aß und trank, es ging ihm besser als seinem Opfer. Israel hat diese Bilder veröffentlicht, damit alle Welt sehen konnte, was wirklich geschehen war.

Machen wir uns klar, warum das so gefährlich ist. Wörter können töten. Es geht um Menschenleben, die in Gefahr sind. Denn im Ergebnis ist das Bild vom giftmischenden Rabbi ein weiterer Baustein in einem System der organsierten Hetze, das in diesen Monaten immer wieder palästinensische Kinder und Jugendliche dazu bringt, israelische Bürger auf offener Straße mit dem Messer, der Axt, Feuerwaffen oder dem Auto anzugreifen. Bereits in der Schule lernen Kinder, dass sie Juden töten sollen, weil sie Juden sind.“

 

 

Hatten eigentlich noch andere als Antisemitismusforscher und Israel etwas dazu zu sagen?

Gerd Buurmann nahm die stehenden Ovationen zum Anlass, diese 3 Fragen an die MdEPs zu richten:

  1. Haben Sie diese judenfeindliche Lüge erkannt?
  2. Wie haben Sie auf diese judenfeindliche Lüge reagiert?
  3. Warum hat das Parlament mehrheitlich der Rede am Ende stehend Applaus gezollt?

Einige der MdEPs reagierten. Eine Antwort, die von Michael Gahler, zeigt das ganze glänzende Elend der Institution und ihrer 751 Marionetten: Ich habe spontan mit Kopfschütteln reagiert. Die Antworten finden sich hier

 

 

 

Ein Beispiel im ZDF legt der Blog Tapfer im Nirgendwo offen:

Im Mai 2016 präsentierte das Magazin ZDF heute+ einen Bericht über ein zwölfjähriges Mädchen, das losgezogen war, um Juden zu ermorden. Allerdings ging es in dem Bericht nicht darum, wie das Mädchen zu diesem Hass erzogen wurde, sondern das ZDFpräsentierte einen tendenziösen und extrem unausgewogenen Bericht, der dazu schwieg, dass die Diktatur der Hamas und der Fatah Kinder zum Morden anstiftet und als Terroristen missbraucht, um die eigene Vernichtungsindustrie am Laufen zu halten, die in der Gründungscharta der Hamas unter Artikel 7 festgelegt ist. Dort steht, dass das gesamte jüdische Volk weltweit vernichtet werden muss.

Am Ende des Berichtes wurde gezeigt, wie das Mädchen gefeiert wurde. Spätestens hier hätte das ZDF erwähnen müssen, dass die Familien der Terroristen und Judenmörder von der Hamas und der Fatah fürstlich belohnt werden (…).

Anfang Juli 2016 präsentierte ZDF heute+  dann einen Bericht unter der Überschrift: „Erzogen zum Hass? Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich https://tapferimnirgendwo.com/2016/07/07/zdf-heute-das-plus-steht-fuer-hass/ gegenseitig zu verachten – und zu töten.“

Allerdings wurde in dem ganzen Bericht nicht ein einziges Beispiel gezeigt, wo israelische Schüler dazu erzogen werden, Menschen zu hassen und zu töten. Kein Wunder, es gibt diese Form der staatlich geförderten Hasspropaganda in Israel nicht. Daher zeigte der Bericht ausschließlich arabische Kinder, die mit Messern in den Händen rufen, Juden abstechen zu wollen und in der Schule beigebracht bekommen, warum man Juden hassen muss und wie man sie am besten ermordet. Wie also kam das ZDF zu der Behauptung, in dem Bericht sähe man, wie israelische Kinder dazu gebracht werden, Menschen zu hassen und zu töten?

Das Schlimmste, was Israel in diesem Bericht vorgeworfen wird, ist ein Schulbuch, in dem eine Zeichnung zu sehen ist, die einen Araber zeigt, der auf einem Kamel reitet. https://tapferimnirgendwo.com/2016/07/07/zdf-heute-das-plus-steht-fuer-hass/

Für Nurit Peled-Elhanan von der Hebräischen Universität in Jerusalem ist das ein rassistisches Stereotyp!

ZDF heute+ zeigte somit arabische Kinder, die mit Messern und Gewehren in den Händen rufen, Juden abstechen und erschießen zu wollen und ein israelisches Buch, in dem ein Araber auf einem Kamel gezeigt wird und titelte:

„Erzogen zum Hass? Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich gegenseitig zu verachten – und zu töten.“

 

Auch BILD berichtet über diesen Eklat und stellt fest: … Für die „heute“-Redaktion ist es nicht das erste Mal, dass sie sich mit dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung konfrontiert sieht. 2014 hatte „Heute-Journal“-Moderator Klaus Kleber mit seiner Sichtweise auf den Gaza-Konflikt („Die israelische Kriegsmaschinerie kommt in Fahrt“) für Diskussionen gesorgt.

 

 

Stefan Frank recherchierte für den Blog Mena-watch zum „Drohnenkrieg: ARD-Journalist rüstet gegen Israel“:

Deutschlands öffentlich-rechtliches Medienimperium steht immer wieder in der Kritik, weil es trotz der von ihm erhobenen Zwangsgebühren und der Werbeeinnahmen Schleichwerbung in seinen Fernsehfilmen, Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen platziert. Neu ist allerdings wohl, dass in einem vorgeblichen Nachrichtenbeitrag (der auf dem Radiosender NDR Info lief und auf der Website tagesschau.de zu finden ist) Reklame für einen Rüstungskonzern gemacht wird. Gleichzeitig wird ein israelischer Konkurrent dieses Unternehmens, für dessen Produkt sich die Bundeswehr gerade entschieden hat, mit allen Mitteln heruntergemacht.

Thiels spricht von einer „sehr intensiven, aber dabei ausgesprochen lautlosen Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel“. Kooperationen haben es an sich, dass sie beiden Seiten nützen, und die in Frage stehende ist keine Ausnahme. Während des Kalten Krieges stellte Israel der deutschen Rüstungsindustrie in Kriegen erbeutete sowjetische Panzer zum Studium zur Verfügung, heute ist das Land führend auf vielen Gebieten der Hochtechnologie – was ja der Grund dafür ist, dass die deutsche Bundeswehr sich dort überhaupt nach Drohnen umsieht.

Thiels aber will von einem gegenseitigen Geben und Nehmen nichts wissen: Bei dieser merkwürdigen „Kooperation“ profitiere nur eine Seite – Israel –, Deutschland hingegen attestiert er völlig uneigennütziges Handeln: Die Zusammenarbeit sei „Teil der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen ihren Vorgängern postulierten Staatsräson, die das Existenzrecht Israels besonders unterstreicht“. Dass viele Leser bzw. Hörer dies so auffassen können, als würden die Juden versuchen, aus dem Holocaust Vorteile zu ziehen – ein antisemitisches Klischee, das auch Günter Grass in seinem U-Boot-Pamphlet benutzt hat –, nimmt Thiels mindestens in Kauf. Um jeden Preis will er den Eindruck erwecken, dass die Anschaffung israelischer Drohnen nicht im deutschen Interesse liegen könne: Die Deutschen werden von den Juden über den Tisch gezogen, lautet die  gar nicht so unterschwellige Botschaft.

Wenn Thiels zum Zweck seiner Beweisführung wichtige Teile der Geschichte weglassen oder verfälschen muss, dann tut er das – Hauptsache, der Leser bildet sich die gewünschte Meinung. Warum macht er das? Es gibt zwei mögliche Erklärungen. Entweder ist er ein von Linden P. Blue und General Atomics engagierter Lobbyist; sein Artikel wäre dann einfach grobschlächtige Produktreklame für die amerikanischen Predator-Drohnen. Oder Thiels kann Israel einfach nicht gut leiden, und es fuchst ihn, dass Deutschland und Israel zusammenarbeiten, noch dazu auf dem Gebiet der Rüstung.

Der Leser möge selbst entscheiden, was er für wahrscheinlicher hält. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, dass Thiels schon früher auffällig geworden ist: Als der damalige ägyptische Präsident Mursi im Januar 2013 gesagt hatte, Juden seien die „Nachkommen von Affen und Schweinen”, nannte Thiels dies eine „israelkritische Äußerung“.

 

 

Und der Blog Achgut stellt fest: Die Hamas ist „fast“ antisemitisch. Und beim Deutschlandfunk arbeiten fast nur Deppen  

Am 25. Januar 2016 sendete der Deutschlandfunk den Bericht „Zehn Jahre Hamas in Palästina“ von Peter Philipp. Der Bericht wird auf der Internetseite des Deutschlandfunks mit diesen Worten angekündigt:

>> Am 25. Januar 2006 gewann die islamistische Hamas die Wahlen in Palästina. Die Bewegung ist Sprössling der konservativ-religiösen Muslimbrüder. Sie vertritt eine fast antisemitische Ideologie und entwickelte sich schnell zum gefährlichsten Gegner Israels. Seit Beginn ihrer Herrschaft verstärkten sich die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Orte – und Israel schlug immer härter zurück.

Die Hamas ist also fast antisemitisch. Aber nicht wirklich! Hier geht es weiter.

Dem Shitstorm, der daraufhin über den Deutschlandfunk niederging, begegnete die Redaktion mit dieser Klarstellung:

dlf

 Liebe Hörer, die Formulierung „fast antisemitisch“ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können. In der geläufigen Verwendung des Wortes „antisemitisch“ im deutschen Sprachraum wird darunter „judenfeindlich“ verstanden. Dies entspricht aber nicht der ursprünglichen Bedeutung. Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von „den Israelis“, sondern von „den Juden“ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich „fast“ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur „fast“. Wir bedauern, dass das zu Missverständnissen geführt hat.

Ja, ihr Knalltüten beim DLF, so kann man aus einem Furz einen Fackelzug machen oder, wie man in Wien sagen würde, eine Sache verschlimmbessern. Deswegen wurde nachgelegt und die Klarstellung klargestellt:

Bei dem Wort „fast“ bei „fast antisemitische Ideologie“ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat. Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.

Möglicherweise war der Autor nicht nur auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, was in Köln etwa so viel bedeutet wie in den USA „driving under the influence„, es kann sein, dass er wirklich gemeint hat, ein Semit könnte kein Anti-Semit sein, weswegen beim DLF gelegentlich auch bekloppte Semiten zu Wort kommen, die sich antisemitisch äußern. Denkt man diese Argumentation konsequent zu Ende, waren auch die Nazis keine echten, sondern nur „fast“ Antisemiten. Denn sie hassten nicht alle Semiten, sondern nur die Juden. Mit den Arabern, die ja auch Semiten sind, kamen sie prima zurecht.

An sich wäre jetzt eine Klarstellung der Klarstellung der Klarstellung fällig. Aber um diese Zeit arbeitet in Köln kein Schwein. Die sitzen alle bei Päffgen oder bei Früh und tauschen dort wissenschaftlich-etymologische Erkenntnisse aus.

Siehe auch: Der Deutschlandfunk ist fast zurechnungsfähig <<

 

 

Dass sich in der täglichen Berichterstattung von Nahost Abgründe auftun, beschreibt Khaled Abu Toameh im Blog des Gatewayinstitutes als „Die Ignoranz und Voreingenommenheit westlicher Medien“: 

In den drei Jahrzehnten, die ich in diesem Metier bin, sind Journalisten dieses Schlags für mich zu einer bekannten Erscheinung geworden. Sie gehen an Bord eines Flugzeugs, lesen ein oder zwei Artikel in der Times und fühlen sich als frischgebackene Experten für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Einige von ihnen haben mir sogar versichert, es habe hier vor 1948 einen palästinensischen Staat gegeben und Ostjerusalem sei dessen Hauptstadt gewesen. Ähnlich wie die schlecht informierten jungen Kollegen, die 2015 die nicht existierenden jüdischen Siedler im Gazastreifen interviewen wollten, sind sie vom Hocker gefallen, als sie erfuhren, dass das Westjordanland vor 1967 von Jordanien kontrolliert und der Gazastreifen von Ägypten beherrscht wurde.

 

Gibt es einen Unterschied zwischen einem arabischen Bürger Israels und einem Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen? Es ist gut möglich, dass meine ausländischen Kollegen auf diese Frage keine Antwort wissen. Heißt es in der Charta der Hamas wirklich, die islamistische Bewegung wolle Israel durch ein islamisches Reich ersetzen? Wenn ja, werden meine internationalen Kollegen nicht in der Lage sein, es Ihnen zu sagen.

Eine denkwürdige Journalistin bat vor vielen Jahren einmal darum, die „zerstörte“ Stadt Dschenin besuchen zu dürfen, in der „Israel im Jahr 2002 Tausende von Palästinensern massakriert hat“. Was sie meinte, war eine Operation der israelischen Armee im Flüchtlingslager Dschenin, bei der knapp 60 Palästinenser, viele von ihnen Milizionäre, und 23 israelische Soldaten im Gefecht getötet worden waren.

Lassen wir das Mitleid einmal beiseite, dann ist dieses Maß an Kenntnislosigkeit – und professioneller Faulheit – im Zeitalter des Internets kaum begreiflich.

Doch wenn es darum geht, über den israelisch-palästinensischen Konflikt zu berichten, dann ist Ahnungslosigkeit offenbar ein Segen. Die internationalen Medien sind verseucht mit irrigen Vorstellungen von dem, was hier passiert. Ganz oben auf der Liste steht die Etikettierung der „Guten“ und der „Bösen“. Jemand muss der Gute sein (diese Rolle wird den Palästinensern zugewiesen), und einer muss den Part des Bösen übernehmen (den kriegen die Israelis). Das ist die Brille, durch die alles betrachtet wird.

Doch das Problem liegt noch tiefer. Viele westliche Journalisten, die über den Nahen Osten berichten, machen sich zwar nicht die Mühe, ihren Hass auf Israel und die Juden zu verbergen; doch wenn es um die Palästinenser geht, sehen diese Journalisten nichts Böses. Ausländische Journalisten mit Sitz in Jerusalem und Tel Aviv weigern sich seit Jahren, über die Finanzkorruption und die Menschenrechtsverletzungen zu berichten, die unter den Regimes der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas an der Tagesordnung sind. Womöglich fürchten sie, sie könnten dann für „zionistische Agenten“ oder „Propagandisten“ für Israel gehalten werden.

Schließlich sind da noch die einheimischen Journalisten, die von westlichen Reportern und Medien angeheuert werden, um mitzuhelfen, über den Konflikt zu berichten. Es kann passieren, dass diese Journalisten sich weigern, bei irgendeinem Bericht mitzuwirken, der ihnen „antipalästinensisch“ vorkommt. Das „Leiden“ der Palästinenser und das „Böse“ der israelischen „Besatzung“ sind die einzigen zulässigen Themen. Westliche Journalisten ihrerseits sind nicht erpicht darauf, ihre palästinensischen Kollegen zu verärgern: Denn dadurch könnten sie sich den Zugang zu palästinensischen Quellen verbauen.

Aus all diesen Gründen sollte die Gleichgültigkeit der internationalen Medien gegenüber der derzeitigen Welle von Messerattentaten und Autoanschlägen auf Israelis niemanden überraschen. Es würde einem sehr schwer fallen, irgendwelche westlichen Medien oder Journalisten zu finden, die die palästinensischen Angreifer „Terroristen“ nennen. Vielmehr zeigen die internationalen Schlagzeilen oft mehr Sympathie für die palästinensischen Angreifer, die im Zuge ihres eigenen Anschlags getötet werden, als gegenüber den von ihnen angegriffenen Israelis.

 

 

Außer Blogs scheint es jedoch kaum jemanden zu interessieren, dass so kontinuierlich und nachhaltig der Grund bereitet wird, dass jede Form des Antisemitismus, insb. des Israel-bezogenen Antisemitismus unbeachtet, marginalisiert, gleichgültig oder zustimmend und manchmal nichtmal als solcher erkannt verbreitet werden kann.

Das erklärt wohl, dass der Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah, dem „moderaten“ Regierungspartner der „fast antisemitischen“ Hamas vor dem EU-Parlament eine „inpirierende Rede“ mit der alten antisemitischen Brunnenvergifterlüge zum Inhalt stehende Ovationen bekommt, Politiker, Medien und Steuerzahler die Augen vor dem Geldfluss an Terrororganisationen und in die Familienkassen von Judenmördern verschließen und die israelischen toten Kinder mit „ja aber die Besatzung…“ rechtfertigen und der Ku‘Damm zur jährlichen Hate-Meile wird, wo Israel der Tod gewünscht wird. Und wo es die Anonymität oder die eigene Dämlichkeit zulässt, wird offen antisemitisch gehetzt, ansonsten mit hanebüchen rechtfertigendem, kosmetischem Herumgeeiere „Israelkritik“ geäußert. Und das nicht nur in den in erster Linie verdächtigen Randgruppen der Gesellschaft, sondern da, wo man sie kaum erwartet, aber umso einflussreicher da unbemerkt und wie selbstverständlich.

 

Neue Akteure?

151 antisemitische Straftaten aus dem rechten und 24 Straftaten aus dem Bereich „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ gegen Juden meldet die Berliner Polizei für das Jahr 2015. 1366 antisemitische Straftaten notierten die Behörden in der Bundesrepublik 2015 insgesamt, darunter 36 Gewaltdelikte. Hinzu kamen 62 „antiisraelische“ Taten.

 

Beginnen wir mit Verbal-Antisemitismus:

>> Die Gewalt der Sprache zeigt sich beim Verbal-Antisemitismus als Gewalt durch Sprache. Wenn  jüdische Deutsche als „Fremde und Nicht-Deutsche“ bezeichnet werden, ihnen „Machtmissbrauch und Schuldkult“ vorgeworfen wird, wenn sie als „Holocaustausbeuter“, sowie „Meinungsdiktat-Erpresser“ diskriminiert werden, wenn der jüdische Staat als „Kindermörder-Staat“ oder „Kolonie auf arabischem Boden“ diffamiert und deligitimiert wird. Solch ein Sprachgebrauch übt geistige Gewalt aus. Seit 1945 ist offene Judenfeindschaft gesellschaftlich verpönt und in Deutschland juristisch sanktioniert.  Judenfeindliche Inhalte werden heute daher v.a. als sogenannte „Umweg-Kommunikation“ artikuliert. Statt explizit auf Juden zu verweisen, werden vage Paraphrasen wie „jene einflussreichen Kreise“, oder „jene gewisse Religionsgemeinschaft“ benutzt.  

Über referenzielle Verschiebung wird auf „Israel“, die „Israel-Lobby“, oder die „Zionisten“ referiert. Zugleich werden uralte judeophobe Stereotype (Rachsucht, Kindermord, Blutkult)  auf Israel projiziert.  Anstelle von „internationalem Finanzjudentum“ wird „internationales Finanztum“ gesetzt, oft zusammen mit Namen und  Schlagworten, die unmittelbar mit dem Judentum assoziiert werden wie „Auge um Auge“ oder „das alttestamentarische Gesetz der Rache“.  „Rothschild“  ist eine  bekannte Chiffre für die Stereotype des jüdischen Wuchers und Finanzwesens. Der Topos des „jüdischen Weltenübels“ wird heute kommuniziert als „Israel ist die grösste Gefahr für den Weltfrieden“. Während sich die Ausdrucksformen verändern und sich den aktuellen sozialen und politischen Gegebenheiten anpassen, bleiben die judenfeindlichen Konzepte konstant und werden lediglich unter verbaler Camouflage als „Kritik“ kodiert<<,  so Prof. Monika Schwarz-Friesel.

 

Dass also antisemitsche Ressentiments bei Rechtspopulisten aller Art gibt und diese zur Gewaltmobilisierung herangezogen werden, ist nichts Neues.

„Bei der NPD und ihrem Umfeld ist der Antisemitismus die treibende Kraft schlechthin. Die Flüchtlingsbewegungen gelten ihnen als Werk jüdischer, ausländischer Kräfte, die Deutschland zerstören wollen. Was rechte Bewegungen wie AfD oder Pegida angeht, stellt es sich etwas komplizierter dar: Deren Antisemitismus zeigt sich in Topoi wie denen vom »verratenen Volk«, von der »Lügenpresse«, die eine »Meinungsdiktatur« errichte, oder vom »christlichen Abendland«, das bedroht sei. Das gehört zum klassischen Antisemitismus, ist aber vielen, die sich dieser Begriffe bedienen, nicht bewusst. Die Akzeptanz antisemitischen Denkens ist aber in diesen Bewegungen deutlich höher als woanders.“, so Gideon Botsch.

Das Antisemitismusproblem in der AfD oder den „- – gidas“ ist auch nicht neu, wenn auch jüngst hervorstechender.

Bspw. das Werk des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon vom November vergangenen Jahres ist nur 56 Seiten dick, enthält aber jede Menge kruder Theorien, revanchistische Ansichten und antisemitischer Vorurteile. Es ist bisher nur Insidern bekannt und trägt den sperrigen Titel: „Grundlagen einer neuen Politik über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur“. Correctiv hat das Werk ausgewertet und mit dem Antisemitismusforscher Marcus Funk von der TU Berlin analysiert. „Der Amerikanismus“, schreibt Gedeon dort, sei ein „politischer Glaube, (…) nicht mehr der christliche Glaube vom jenseitigen Gottesreich, es ist der alte jüdische Glaube vom neuen irdischen Jerusalem (…) In seinen bisher bekannten Veröffentlichungen hatte Gedeon unter anderem geschrieben, dass die Protokolle der Weisen von Zion echt seien, außerdem verglich er Holocaust-Leugner wie Horst Mahler mit Dissidenten in China oder schrieb, dass „die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes” seien.“ Weiter im Tagesspiegel….

Auch Sozialwissenschaftler Jan Riebe wirft der AfD vor, sich zu wenig von antisemitischen Strömungen zu distanzieren: „Antisemitismus spielt eine wesentliche Rolle bei der AfD“

 

 

Dass die Linken ein Antisemitismusproblem haben, ist ebenfalls tradiert:
Prof. Michael Wolffsohn erklärt warum Linke Juden hassen:

Gemach, gemach. Bitte auch bezüglich „der“ Linken keine Verallgemeinerungen. „Die“ Linken gibt es so wenig wie „die“ Deutschen, „die“ Amerikaner, „die“ Muslime, „die“ Juden und so weiter. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass es in der Partei Die Linke und älteren linken Gruppierungen eine sehr starke, wohl von der (wie großen?) Mehrheit getragene Anti-Israel-, ja, sogar eine antisemitische Tradition gibt. Ganz offenkundig antiisraelisch, geradezu hasserfüllt antiisraelisch war die gottlob untergegangene DDR zumindest bis 1985. BR-Fernseh-Redakteur Stefan Meining („Kommunistische Judenpolitik“) und ich („Die Deutschland-Akte“) haben das ausführlich und ohne Beschönigung in unseren Büchern bis ins Detail belegt.

Diese Tradition setzte die PDS auch als Partei Die Linke fort, obwohl ihr Steuermann Gregor Gysi mit wenigen anderen gerade bei diesem Kurs gegensteuerte. Selbst er blieb dabei erfolglos. Im Bundestag musste Gysi im November 2014 vor seinen links-antizionistischen Verfolgern sogar auf die Toilette flüchten. Kräftiger als diese Bilder kann keine Wortanalyse sein. SED/PDS/Die Linke gehören zur Alten Linken. Wie die Alte so war auch die Neue Linke, ein Kind der 68er-Möchtegern-„Revolution“. Sie war von Anfang an mehrheitlich antiisraelisch. Israel gilt diesem auch zutiefst antiamerikanischen Milieu als Handlanger der USA, des „Imperialismus und Kolonialismus“. Palästinenser und Araber, Muslime wären Opfer, Israel und die USA Täter.

Die ins Alter gekommene Neue Linke blieb nicht nur antiisraelisch, sondern auch antizionistisch. Das bedeutet: Sie war und ist gegen die USA und gegen Israel als Jüdischen Staat. Sie nennen den jüdischen Charakter dieses Staates „rassistisch“. Weil Israel jedoch unbestreitbar eine Demokratie ist (die einzige in Nahost), sprechen sie – um bei ihrer Antihaltung bleiben zu können, von einer „Ethnodemokratie“. Soll sagen: Die Spielregeln der Demokratie gälten nur für Juden. Das ist zwar falsch, denn, wie jeder Jude, hat jeder Araber in Israel eine Stimme bei Wahlen. Aber es ist werbewirksam und wird nicht nur von linken Israelhassern behauptet.
Viel älter als die Alte und Neue Linke ist der Juden-, Zionismus- und Israelhass der Uraltlinken. Wer waren warum seine Träger?

Am Anfang war Karl Marx. Beide Eltern entstammten berühmten Rabbinerfamilien. Aus Karrieregründen ließen sie sich und ihre Kinder taufen. Was immer seine Gründe waren – Karl Marx’ Text „Zur Judenfrage“ (1843) hätte nur deshalb nicht im NS-Hetzblatt „Der Stürmer“ abgedruckt werden können, weil er zu intelligent antijüdisch war. Fortan konnte aber jeder kommunistisch-sozialistische Antisemit mit koscheren Kanonen auf Juden schießen. Tenor: „Wenn schon der Herkunftsjude Marx sagt, dass …“

Insgesamt wurden nur wenige Juden Kommunisten, aber viele prominente Frühkommunisten waren Juden. Zum Beispiel Rosa Luxemburg, auch Leo Trotzki. Ihnen war Jüdisches gleichgültig. Die Kreise antisemitischer Genossen störten sie nicht.
Die meisten Juden waren (und sind) bürgerlich-liberal und grunddemokratisch eingestellt, das heißt in der Sprache des sozialistisch-kommunistischen (und auch faschistischen) Klassenkampfes „Kapitalisten“ und folglich zu bekämpfen.
Der ursprünglich internationalistische Kommunismus/Sozialismus wurde und blieb seit 1924 unter Stalin und später in fast allen linken Staaten zunehmend national gefärbt; also quasi nationalsozialistisch. Nicht nur im „Großen Vaterländischen Krieg“, den die von Hitler und Konsorten überfallene Sowjetunion führen musste.

„Kosmopolitismus“, Weltoffenheit, machte „die“ Juden in den Augen dieser Linksnationalisten verdächtig. 
Ein guter Grund, sie zu verfolgen.
Lenin war ein Massenmörder, aber kein Antisemit. Wohl aber der noch größere Massen- und Judenmörder: Stalin. Weshalb? Er wollte die kommunistischen Veteranen ausschalten, um an die Macht zu gelangen und um sie zu festigen. Viele waren eben jüdisch. Folglich wurden sie ermordet.

1947/48, in der Gründungsphase Israels, schien es Stalin nützlich, den Judenstaat durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Schnell erkannte er, dass dieser Kurs den Einstieg der Sowjetunion in die arabische Welt erschwerte. Durch Israel erstarkte zudem das Selbstbewusstsein der Sowjetjuden. Das war innenpolitischer Sprengstoff im Vielvölkerstaat UdSSR.

Es gab noch einen: „Volksdemokratie“, sprich: Diktatur, plus Sozialismus war die sowjetlinke Wirklichkeit. Echte Demokratie, also Freiheit plus Sozialismus war die Wirklichkeit des Zionismus und Israel, welches bis 1977 von Sozialisten und Sozialdemokraten regiert wurde.

Die israelische Maus wurde zur Gefahr für den sowjetrussischen Bären. Seit dem Herbst 1948 schaltete Stalin ruckartig auf Antiisraelismus samt Israelhass um. Dabei blieb es bis zum Beginn der Ära Gorbatschow. Am Vorbild des sowjetischen Israelhasses orientierten sich alle Ostblockstaaten mit Ausnahme Rumäniens.

Andere Kommunismen wichen zwar vom Moskauer Kurs ab, aber auch sie umwarben die Dritte Welt. Hier hatten „die“ antiisraelischen Araber mit ihrem Israelhass großes Gewicht. Ergo gehörte Antiisraelismuss auch zum „Guten Ton“ bei Mao (China), Ho (Vietnam), Fidel (Kuba), Che (Lateinamerika), Pol Pot (Kambodscha).

Fazit: Uralte Vorurteile und Opportunismen haben den Juden- und Israelhass der meisten linken Gruppierungen in Vergangenheit und Gegenwart zementiert. Ein Wandel ist nicht zu erwarten. „Festgemauert in der Erden …“.

 

Antisemitismus unter Muslimen auch nicht:

Eine junge Muslima, BÜSRA DELIKAYA, engagiert sich gegen Judenhass und beobachtet: Jene, die voreingenommen sind, schreien am lautesten nach Toleranz.
Aus dem Gastkommentar: „Antisemitismus ist Alltag für einen Teil der Muslime“

„(…) Selbstverständlich ist der Antisemitismus nicht in der islamischen Glaubenslehre verankert. Doch ist er Alltag für einen Teil der Muslime, den man angehen muss. Oft erwarten genau die Leute, die noch nie mit Juden zu tun hatten, dass ich mich ihrem Judenhass anschließe – einfach, weil ich Muslima bin. Bewegt man sich leicht aus dem Muster, gilt man als Verräterin. Dieselben Leute, die allen Juden mit Voreingenommenheit, wenn nicht einer eingebrannten Aversion begegnen, rufen oft am lautesten nach Toleranz für die eigenen Reihen. (…)“

 

Und dass die israelische Fahne gerade unter Muslimen zu höchst aggressivem Verhalten führt, wissen nicht nur jene, die sich an Israel-unterstützenden Demonstrationen beteiligen.
Nein, zwei Tagesspiegelredakteure machten den Test mit der Israel-Fahne auf die Fanmeile. Ihr Fazit: Bespuckt, bedroht und beschimpft
Die beiden Redakteure trafen, nach zahlreichen – lesenswerten – Begegnungen mit Israelhassern jeder Couleur, auf eine Gruppe junger Männer, die herüber starren.

„Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken.
Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein.
Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei.
Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: „Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.““

 

Manch einer mag auch überrascht sein, dass sich der alte christliche Antijudaismus Bahn bricht gegen Israel, denn wo Frieden drauf steht, ist nicht unbeding Frieden drin, wie Audiatur in „Die christlichen Anti-Israel-Aktivisten“ schreibt:

Das ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel ruft christliche Freiwillige aus aller Welt dazu auf, sich seinen Truppen im Heiligen Land anzuschliessen, mit dem erklärten Ziel, „verwundbaren Gemeinden eine schützende Präsenz zu bieten und Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu melden“.

Zahlreiche israelische und christliche Organisationen vermuten aber, dass sich unter der Hülle des EAPPI-Projekts noch mehr verbirgt. Einige, allen voran Pater Gabriel Naddaf vom Christian Empowerment Council in Israel, werfen dem EAPPI sogar Voreingenommenheit gegen Israel, Antisemitismus, eine dubiose Finanzierung und illegale Aktivitäten vor.

„Das EAPPI läuft jedem christlichen und moralischen Wert zuwider“, sagt Pater Naddaf, der auch der geistliche Führer der aramäisch-christlichen Gemeinde in Israel ist, gegnüber der Nachrichtenagentur Tazpit (TPS). Er verweist auf den Umstand, dass EAPPI unter der Schirmherrschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) steht, einer Organisation, die die Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung gegen Israel unterstützt.

“EAPPI missbraucht auf zynische Weise die Heilige Schrift, die Bibel und das Neue Testament und dazu auch noch israelische Christen, zu dem Zweck, seine antiisraelischen und antisemitischen Aktivitäten zu legitimieren – Aktivitäten, die einer wahren Koexistenz und den jüdisch-christlichen Beziehungen in Israel und auf der ganzen Welt schaden und die zudem den Antisemitismus stärken“, so Pater Nadaff weiter.

 

 

Antisemitische Medienmacher sind bekanntermaßen auch zu finden:

Eine Studie untersucht die Debatte um den Publizisten Jakob Augstein in deutschen Medien, Stefan Grigat fasst die zusammen:

Eigentlich ist zu Jakob Augstein schon alles gesagt. Der liberale Kolumnist Hannes Stein hatte Anfang 2013, nachdem das in Los Angeles ansässige Simon Wiesenthal Center den Mitinhaber des Spiegel-Verlags auf Platz neun der »2012 Top Ten antisemitischer/antiisraelischer Verunglimpfungen« gesetzt hatte, ebenso lapidar wie richtig festgehalten: »Man kann Jakob Augstein nicht kritisieren, denn er ist unter aller Kritik.« Rainer Trampert fasste in der Jungle World (2/2013) treffend zusammen: Der »smarte Dauerhetzer aus Deutschlands Top-Medien« sei »weder harmlos, noch geht es ihm um Kritik an der israelischen Politik. Er erfüllt alle geläufigen Kriterien des Antisemitismus.« Stefan Gärtner brachte mit der Überschrift »Wer Juden hasst, bestimme ich« in der Titanic treffend Augsteins anmaßenden Autoritarismus und seine Abwehr jeglicher Kritik auf den Punkt.

Sie erklären die Abwehr des Antisemitismusvorwurfs in der Augstein-Debatte mit einem »auf den nationalsozialistischen Judenhass verengten Antisemitismusbegriff«, wodurch ein »antiisraelischer Antisemitismus mit gutem Gewissen« ermöglicht werde. Dieser halte sich für »besonders kritisch und antiantisemitisch«, projiziere aber lediglich »in Form einer fetischisierten Staatskritik die negativen Anteile von Staatlichkeit auf Israel«. Dass die »Fokussierung auf Israel es ermöglicht, den eigenen Staat als gerechte und gute Herrschaft zu imaginieren«, können sie anhand von Augstein ebenso exemplarisch zeigen wie bei seinen zahlreichen Verteidigern.

Fast die gesamte deutsche Journaille schwang sich zu einer Verteidigung des Publizisten auf.

Der Grund dürfte darin liegen, dass viele Autoren sich selbst ertappt gefühlt haben. Augstein hatte mit seinen Ausführungen zu Israel als »Gefahr für den Weltfrieden«, mit seinen Falschdarstellungen und Verharmlosungen der Vernichtungsabsichten des iranischen Antisemitenregimes, durch seine Gleichsetzung von ultraorthodoxen israelischen Juden mit jihadistischen Mördern und durch sein verschwörungstheoretisches Geraune, hinter was und wem Israel nicht alles stecke, die antisemitische Schlagseite des deutsch-österreichischen Volkssports der »Israelkritik« nur noch deutlicher werden lassen, als sie ohnehin schon ist.

Vertreter der deutschen Linkspartei verteidigten Augstein ebenso wie Vorstandsmitglieder der CDU. In der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau sprang man dem Herausgeber von Der Freitag ebenso zur Seite wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Berliner Zeitung. Eine der wenigen rühmlichen Ausnahme im Konzert der etablierten Medien war Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, der angesichts der Augstein-Debatte konstatierte, es gelte heute als verwerflicher, »jemanden einen Antisemiten zu nennen, als einer zu sein«.

Allein schon deswegen ist es von großem Nutzen, wenn nun eine akademische Studie nochmals Punkt für Punkt erklärt, inwiefern sich antisemitische Ressentiments »in den Kolumnen Augsteins auf lexikalischer, semantischer, syntaktischer und argumentativ-konzeptueller Ebene manifestieren«. Der Soziologe Lukas Betzler und der Politikwissenschaftler Manuel Glittenberg wollen am Beispiel der Augstein-Debatte die häufig konstatierte »sich vollziehende ›Normalisierung‹ antisemitischer Artikulationen in der Öffentlichkeit empirisch nachweisen«. Sie zeigen, wie Augstein »gesetzte Tabuisierungen subtil umgeht« und es ihm dadurch gelingt, »Sprechstrukturen hervorzubringen, die das tendenziös Gemeinte im Gesagten aufblitzen lassen, ohne dass das Gesagte in den Bereich des Unsagbaren fiele«. In ihrer umfassenden Textanalyse kommen sie zu dem Schluss, »dass sich in Augsteins Kolumnen auf allen sprachlichen Ebenen Verbal-Antisemitismus finden lässt«.

Zahlreiche seiner Aussagen über Israel seien zudem schlicht »faktisch falsch«, was ihn aber nicht daran hindere, sich als großer Kenner des Nahen Ostens zu inszenieren. Mit fast schon ermüdender Akribie arbeiten die Autoren heraus, inwiefern sich die antisemitischen Motive in Augsteins Texten aus einem großen Fundus bedienen: Von »alten christlichen Stereotypen über tradierte Stereotype des modernen Antisemitismus bis hin zu Ideologiefragmenten aus dem antiimperialistischen Weltbild« reichten die Versatzstücke Augsteins. Detailliert weisen Betzler und Glittenberg ihm die Delegitimierung und Dämonisierung Israels sowie die Anwendung zweierlei Maßstäbe bei der Beurteilung des Agierens des jüdischen Staates nach. (…)

Als entscheidende Abwehrstrategie in der Augstein-Debatte machen sie die Umdeutung antisemitischer und israelfeindlicher Aussagen zur »legitimen Israelkritik« aus, wohingegen die Kritik an diesen Aussagen als »Akte der Diffamierung, Denunziation oder Stigmatisierung der Person Augsteins gedeutet« werde.

Die Autoren erinnern daran, dass die Debatte über Augsteins Invektiven gegen den jüdischen Staat dem Mitinhaber des Spiegel keineswegs geschadet hat: 2014 war er einer der am häufigsten eingeladene Gäste in Polit-Talkshows, seine Kolumne erscheint mittlerweile nicht nur online, sondern auch in der Print-Ausgabe des Spiegel und seine Wochenzeitung Der Freitag konnte die Auflage steigern. Insofern ist es auch gar kein Wunder, dass Augstein seine Attacken auf Israel bis zum heutigen Tag fortsetzt und nach der Lausanner Vereinbarung mit dem iranischen Regime ganz unverhohlen seine Freunde darüber kundtat, dass mit einer demnächst nuklear bewaffneten Ayatollah-Diktatur endlich die »Jahrzehnte alte Anomalie« beendet werde, »dass Israel die einzige Atommacht in Nahost ist «. (…)

 

Aber huch, jetzt gibt es sogar antisemitische Antirassisten?

Das Kreuzberger Festival gegen Rassismus bietet keinen Vortrag gegen Antisemitismus, aber gleich zwei gegen Israel. Damit reproduziert es einen für die deutsche Linke typischen Gegensatz zwischen Rassismus- und Antisemitismuskritik, so Floris Biskamp:

„Man kennt das: Es gibt in Deutschland keine Hetze mehr, sondern nur noch „Kritik“. Wer mit Fackeln vor Flüchtlingsunterkünften aufmarschiert, ist ein „Asylkritiker“, wer alle hasst, die nicht in den eigenen heterosexistischen Kram passen, ist ein „Genderkritiker“, wer gegen Muslime hetzt, ein „Islamkritiker“ und wer die Grundübel der Welt immer zuerst unter Juden sucht, nur ein „Israelkritiker“.

So weit, so schlimm, so altbekannt. Ebenso bekannt ist leider, dass es sich bei „Islamkritik“ und „Israelkritik“ auch um feste Größen in je unterschiedlichen linken Strömungen handelt. Auch das wäre ohne weiteres zu verkraften – schließlich muss man sich ja nicht mit allen abgeben, die Teil dieser Linken sind.

Wirklich frustrierend und schwer zu verkraften ist aber, dass sich dabei ein Gegensatz zwischen einer für Rassismus blinden, aber dafür selbst „islamkritischen“ Antisemitismuskritik auf der einen Seite und einer für Antisemitismus blinden, aber dafür selbst „israelkritischen“ Rassismuskritik auf der anderen herausgebildet hat. Zwischen diesen Polen gibt es nur allzu wenig Raum für kritische Positionen, die sich gegen jeden Rassismus – auch den antimuslimischen – und gegen jeden Antisemitismus – auch den israelbezogenen – richten. (…)“

 

 

Und auch noch Antisemitismusprobleme bei Flüchtlingprojekten?

Die Jüdische Rundschau schreibt:
Was der Berliner „Refugee Club Impulse“ (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Webseite bezeichnet sich das Theaterprojekt als „das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten“. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, „in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte“ auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den „Refugee Club Impulse“ zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten „Al-Quds-Tag“ beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren. (…)

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des „Refugee Club Impulse“ eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am „Karneval der Geflüchteten“ erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses „Aktionstags“, in dessen Mittelpunkt eine „antirassistische“ Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses „My Right Is Your Right“ zeigt. Der Aufruf zum „Karneval“ wurde zudem von der Gruppierung „F.O.R. Palestine“ unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen „palästinensischen“ Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies „BDS Berlin“, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten „Karneval der Geflüchteten“ waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

 

 

Und es soll sogar Campus-Antisemitismus geben?

>> Für viele Menschen ist die Vorstellung eines gebildeten Antisemitismus im Zeitalter des kollektiven Post-Holocaust-Bewusstseins schwer zu akzeptieren: Die Kombination von (akademischer) Bildung und Judenhass wird als befremdlich und irritierend empfunden, da sie nicht kompatibel ist mit der (Wunsch-)Vorstellung, Bildung verhindere eine antisemitische Einstellung. Wie kann – nach Jahrzehnten des Bemühens, über Judenfeindschaft aufzuklären – ein universitär gebildeter Mensch allen Ernstes antisemitische Äusserungen artikulieren?

Universitären Antisemitismus findet man heute (als „Campus-Antisemitismus“) weltweit in der anti-israelischen Variante, die alle Kennzeichen des alten Judenhasses im neuen Gewand trägt. Anfang März wurde in Berkely das Graffiti entdeckt “Zionists should be sent to the gas chamber.” An den Wänden und Bürgersteigen finden sich Sprüche wie “Death to Israel” und “Kill all the Jews.” Es sind besonders liberale und linke Universitäten in den USA, an denen solche Hasssprache gegen Juden auffällig wird. Während viele Studierende und Dozierende beim Sprachgebrauch strikt auf die Einhaltung der Rechte und Gefühle von Minoritäten pochen, haben sie kein Problem damit, judeophobe Verbal-Antisemitismen als Hass auf Israel zu artikulieren. Die Mitglieder der Verwaltungsrates der kalifornischen Universität sprachen sich unlängst aufgrund der mittlerweile ausufernden Campus-Hasssprache gegenüber Israel gegen solche Hetzkampagnen aus. Auch an deutschen Universitäten ist man nicht hinreichend sensibilisiert und kritisch gegenüber den Varianten judeophober Feindbildrhetorik (z.B. in der anti-israelischen BDS (Boycott-Divestment-Sanctions)-Kampagne)<<, so Prof. Monika Schwarz-Friesel.

Und in der Tat, die BDS-Kampagne ist an deutschen Universitäten ausgesprochen umtriebig, kommen zum Einen die intellektuellen Gallionsfiguren unter ihnen aus dem akademischen Bereich und tauchen in sämtliche Diskussionsveranstaltungen und Semesterprogrammen auf, und setzt BDS doch auch alles daran, den akademischen Austausch zwischen Deutschland und Israel zu unterbinden. Mehr dazu in der Blogkollektion zur BDS-Kampagne

 

 

Kann es gar antisemitische Tendenzen in einer ganzen Stadt geben?

Die Jüdische Rundschau stellt fest:

Dass Bremen ein Hort des Antizionismus ist, hat sich bereits bis nach Israel durchgesprochen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Bremen lud für den 1. Juni 2016 zu einem Vortrag „Zur Kritik Bremer Zustände. Israel-Obsessionen am Beispiel Arn Strohmeyers“ ein. Die Boykottaufrufe gegen israelische Waren, anti-israelische Mahnwachen vor dem Bremer Dom, selbsternannte „Wareninspekteure“ und anti-israelische Großdemonstrationen waren Inhalt des Vortrages, der deutliche Worte nicht vermissen ließ.

In der Januarausgabe der JÜDISCHEN RUNDSCHAU berichtete ich bereits von den selbsternannten „Wareninspektionstouren“ des BDS in Bremen und Bonn.
Bremen hat jedoch noch mehr Anti-israelisches zu bieten, z.B. die Aktionen des „Bremer Friedensforums“. Hier werden regelmäßige Aktivitäten angeboten, wie Ostermärsche und Mahnwachen, an die Atombombenabwürfe auf Hiroschima und Nagasaki wird jährlich erinnert.

Was sich für die Leser ehrenhaft anhören mag, wird jedoch zunichte gemacht durch die antiisraelischen Töne, Aggressionen und Aktivitäten des besagten „Friedesnforums“, wozu unter anderem die Nabka-Ausstellung und die Aktion „Stoppt den Krieg in Gaza“ gehören.

„Stoppt den Krieg in Gaza“ richtete sich (natürlich) nicht an die Hamas – sie richtete sich ausschließlich gegen Israel. Die Organisation „Friedensforum“ stellt nicht die Forderung, Gaza von der Hamas zu befreien, sondern die „Palästinenser“ von den Israelis.

Jeden Samstag finden in der Zeit von 11.30 bis 12.30 Uhr vor den Domtreppen in Bremen antiisraelische Demonstrationen statt. Dort stehen Akteure, die Druck auf Israel fordern und alle möglichen, überwiegend erfundenen Ungerechtigkeiten gegenüber „Palästina“ anprangern. Landkarten mit Grenzen, die keinesfalls der Realität entsprechen oder jemals entsprachen, werden den arglosen Vorbeigehenden gezeigt. Diese Aktion erinnert an die antiisraelische Aktion der „Klagemauer“ in Köln, an der Plakate vor den Pforten des Doms an einer Demonstrationswand ausgestellt und auf den Boden aufgeklebt waren. Wir erinnern uns an das antisemitische Bild des „kinderfressenden und dessen Blut trinkenden Juden“. In Köln finden glücklicherweise zurzeit keine solcher Aktionen statt, da der Betreiber zwischenzeitlich verstorben ist.

Im „Bremer Friedensforum“ sind unter anderem Angehörige der umbenannten SED, der ehemaligen DDR-Diktaturpartei „Die Linke“ tätig. Auffällig ist, dass wieder einmal ein Pastor im Ruhestand der evangelischen Kirche, nämlich Hartmut Drewes, als Mitherausgeber der Internetausgabe und seit 2010 als Pressesprecher der Organisation dient. Herr Drewes war 28 Jahre lang in der evangelischen Gemeinde Bremen-Oslebshausen tätig. Bemerkenswert, dass Ex-Pfarrer Drewes ebenfalls Mitglied der früher kirchen-unterdrückenden Partei „Die Linke“ alias SED ist sowie Vorstandsmitglied der „Marxistischen Abendschule“ und aktives Mitglied im „VVN – Bund der Antifaschisten“.

Sich selbst „Antifaschist“ zu nennen ist eine bekannte Methode, um mehr „Legitimation“ für Anti-Israel-Hetze zu erlangen.
Aktiv wurde die Gruppe bereits im November 2011 gegen einen Israeltag im Bremer Landesinstitut für Schule unter Schirmherrschaft des Bürgerschaftspräsidenten Christian Weber: Hartmut Drewes protestierte mit seiner Gesinnungsgenossin Annemarie Hildebrandt (Lehrerin im Ruhestand) vor Ort, weil nach Ansicht der beiden diese Veranstaltung unzulässig sei. Ihre Forderung hieß „Keine Propaganda in der Schule“. Die Leser der JÜDISCHEN RUNDSCHAU wissen jedoch, dass auf deutschen Schulen teilweise schon sehr lange Propaganda betrieben wird – nämlich durch anti-israelische Schulbücher.

 

Dies sind nur Beispiele. Weitaus mehr christliche, Antirassismus-, Friedens- oder politische Organisationen, Think Tanks und Stiftungen sind in antiisraelischen Netzwerken involviert, wo man Antisemitsmus nicht erwarten würde, er jedoch als „Israelkritik“ die Agenda bestimmt.

 

Peter Nowak fragt daher anhand zweier jüngster Urteile: Wo beginnt für die deutsche Justiz Antisemitismus?

 

Vorgeblich stets unter dem Deckmantel der „Ausgewogenheit“ wird gegen Israel agitiert, zugute halten mag man eventuell noch eine gewisse Naivität und den Glauben an die Dialogbereitschaft der treibenden Antisemiten hinter den Agenden. Denn zuende gedacht heisst es, dass am Ende der Debatte Einigkeit darüber herrscht, dass es kein Israel mehr geben soll, denn nichts anderes bedeuten die Forderungen wie „Ende der Besatzung vom Jordan bis zum Meer“, „vollständiges Rückkehrrecht“ oder „Einstaatenlösung“, die von palästinensischer Seite formuliert werden, von all ihren Unterstützern aber so nicht verstanden werden.

Beispielsweise die Evangelische Akademie Bad Boll rühmt sich des Dialogs, der einseitiger an Inhalten und Akteuren nicht sein kann.

Israel wieder im Visier der Akademie Bad Boll:

Dieses Jahr trägt Workshop den Titel „Ist Frieden möglich?“ und gibt vor, „Menschenrechtsfragen“ im Nahen Osten zu thematisieren. Anstatt jedoch die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten zu behandeln, wie z.B. den islamistischen Terror im gesamten Gebiet, Folter und Mord in Syrien, Enthauptungen und Todesstrafe in Saudi-Arabien, religiöse Verfolgung und die massive Verletzungen von Frauen- und Kinderrechten im Nahen Osten, greift die Akademie gerade Israel heraus, den einzigen Staat in der Region, der – auch seinen arabischen Bürgern – eine bewundernswerte Palette von Bürgerrechten anbietet wie freie Wahlen, Redefreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Religion. Warum unterschlägt die Akademie diese Leistung Israels? Warum übersieht die Akademie – eine kirchliche Organisation – den erheblichen Zuwachs von Christen in Israel, geschützt und gefördert durch israelische Menschenrechtsgesetze, während im sonstigen Nahen Osten Christen vielfach verfolgt und vertrieben werden?

Wenn die Akademie wirklich an einem unvoreingenommenen und objektiven Diskurs interessiert wäre, so hätte sie zumindest auch die israelische Organisation „Palestinian Media Watch“ (PMW) nach Bad Boll eingeladen. PMW dokumentiert Woche für Woche die hasserfüllte politische Agitation gegen den jüdischen Staat sowie die massive antisemitische Indoktrination von Kindern in den palästinensischen Medien.

Stattdessen wählt die Akademie Bad Boll höchst einseitig solche Organisationen, die die demokratisch legitimierte israelische Regierung immer wieder diskreditieren: Pax Christi, B’Tselem, das Legal Center für Bewegungsfreiheit, das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR), das Forum Palästina-Deutschland-Israel. Die Akademie bietet ihnen eine Plattform, auf der sie gegen Israel agitieren können. Völlig verkannt wird dabei die Notwendigkeit der israelischen Regierung, den Staat und die Sicherheit seiner Bürger in einer konstant lebensbedrohlichen Umgebung zu verteidigen.

Wie viele Länder macht es sich auch Israel zur Aufgabe, Menschenrechte zu verwirklichen, aber im Gegensatz zu den meisten Ländern ist Israel von existentiellen Gefahren von aussen konstant bedroht: Der Staat wird infiltriert und bombardiert von Feinden, die ihm die Existenz an sich absprechen. Sie haben geschworen, alles zu unternehmen, um den jüdischen Staat zu untergraben und zu zerstören. Dies ist das grösste Hindernis für „Frieden“, und das wäre ein wirklich geeignetes Thema für Bad Boll.

Tagung: Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Akadmie.
Einseitige Kritik an Israel. Das Thema ist hochaktuell. Gerade auch in Israel selbst, wo das israelische Parlament, ein Gesetz vorbereitet, das israelkritische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) im Visier hat. Viele davon, die in der Region agieren, werden neben anderen von  deutschen Stiftungen, kirchlichen und politischen Verbänden subventioniert. Dass das Ausland einseitig gegen Israel gerichtete Organisationen unterstützt oder solche, die einen Boykott befürworten wie Justizministerin Ayelet Shaked sagte, möchte die rechtsgerichtete Regierung nicht mehr hinnehmen.

Vertreter eines Teils dieser Organisationen darunter Brot für die Welt, Pax Christi, die israelischen B’tselem und Hamoked sowie die palästinensischen Al Haq und Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Mitglied der PLO ist, hat die Evangelische Akademie Bad Boll nun zu einer Tagung mit dem Titel „Ist Frieden möglich“ eingeladen und sieht sich dem gleichen Vorwurf ausgesetzt: Kritisiert wird die Akademie von mehreren regionalen Gruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) sowie dem in Israel lebenden Journalisten Ulrich Sahm. „Die Themen Bewegungs – und Reisefreiheit oder Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gelten offenbar nur für eine Seite… Die Liste der geladenen Gäste und Organisationen sprechen da eine eindeutige Sprache…“, kommentiert Sahm. Und die DIG listet in einem Schreiben auf, welche Haltung etwa B’tselem vertritt: „Regelmäßig beschuldigt sie Israel, ein Apartheid-Staat zu sein und Kriegsverbrechen auszuüben.“ Hamoked dämonisiere das Land mit Vorwürfen  wie Deportation und Folter. Pax Christi rufe zu einem „Kaufverzicht mit dem Motto ,Besatzung schmeckt bitter’ auf“. Die DFPL habe vor 42 Jahren 21 israelische Schüler bei einer Geiselnahme getötet.

 

Maximal einseitige Tagungen zu Nahost finden sich immer wieder im Programm der Akademie, doch vor einigen Jahren lud sie in ihrem Dialogwillen gar einen Vertreter der radikalismalischen Hamas als Referenten ein.

In einem Protest von SPME heisst es:
In dem Begleittext zu Ihrer Veranstaltung wird in kaum überbietbarer Naivität gefragt: „Warum wird die Hamas vom Westen isoliert, die früher als Terrorgruppe bezeichnete Fatah dagegen umworben?“ Auch die Fatah wird keineswegs umworben, allerdings steht sie aktuell nicht wie die Hamas auf der Terrorliste und schießt nicht ununterbrochen Raketen auf Israel ab. Sie bezieht sich ferner nicht, wie die Charta der Hamas positiv auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ und hält auch nicht junge Israelis, wie Gilat Shalit, seit Jahren als Geisel. Außerdem ist es erwiesen, dass die Hamas Fatahmitglieder in Gaza foltert und brutal tötet. Als nächstes fragt der Text auf ihrer Homepage suggestiv: „Warum ist es für die Israelis wichtig, mit beiden (Hamas und Fatah) zu reden?“[05] Da die Hamas auf der EUTerrorliste steht, ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig, dass mit einer Terrororganisation nicht verhandelt, diskutiert oder in Dialog getreten werden darf. Denn wenn mit Terrorismus etwas erreicht werden könnte, hätte dies eine fatale, anstiftende Wirkung weltweit.
Dass hier ausgerechnet Deutschland Israel schon in Form einer Frage belehrt, mit wem es zu reden hat, ist völlig unerträglich.

In einem Protest des DKR hieß es:
Als „Partner für den Frieden“ will die Evangelische Akademie Bad Boll auf einer Tagung im Juni die Hamas vorstellen. Die darf das gleich selber tun, in Person von „Basem Naim, Gesundheitsminister, Gaza, anschließend Aussprache“.
Über „Pläne und Ideen für das Miteinander aus Sicht der Hamas“ soll der „Minister“ reden. Doch was könnte er überhaupt sagen? In dieser Woche erst lehnte die Hamas die Wiederaufnahme indirekter palästinensisch-israelischer Verhandlungen kategorisch ab. Für die Hamas gibt es keinen Staat und Dialogpartner Israel!
Wie naiv ist man in Bad Boll, wenn man fragt: „Warum wird die Hamas vom Westen isoliert?“ Für die Antwort braucht es keine Tagung. Solange die Hamas nicht in Abkehr von Gewalt die Existenz des Staates Israel anerkennt, kann sie in kirchlichem Haus kein Gesprächspartner sein. Eine Akademie, die das ignoriert, nennt sich fälschlich evangelisch – wenn denn die in den Kirchen mühsam wiedergewonnene biblisch fundierte Erkenntnis einer „tiefen Solidarität mit Israel“ (Wolfgang Huber) mehr ist als ein Lippenbekenntnis!

 

Das neue „antisemitismusfreie Remake“ des Antisemitismus: Antizionismus und „Israelkritik“

Die Akteure des heutigen Antisemitismus und israelbezogenen Antisemitismus sind demnach nicht notwendigerweise nur jene, die Naziparolen grölen, Hakenkreuze auf jüdische Ziele schmieren, Israelis in U-Bahnen zusammenschlagen oder öffentlich eindeutige alte Stereotype und Verschwörungstheorien vertreten.

Sie finden sich überall, in Parteien, in humanistischen Vereinen, politischen Verbänden, in Behörden, Kirchen und Medien.

Die heutigen Akteure rühmen sich des „antisemitismusfreien Remakes“ – nämlich des Antizionismus und der „Israelkritik“, pochen auf Ausgewogenheit und schließen sich der palästinensischen Sache und vor allem Argumentation an, ganz selbstverständlich davon ausgehend, dass dies die einzig „richtige“ Position ist, ignorierend, dass diese nicht die Position des Dialogs und Friedens sondern des Doppelstandards, der Delegitimierung und Dämonisierung Israels ist, wobei wir wieder bei Sharanskys 3-D-Test für Antisemitismus wären.

 

Alex Feuerherdt beschreibt es in „Alter Wein in neuen Schläuchen“ so:

„(…) Die Verwandtschaft des klassischen mit dem «israelkritischen», antizionistischen Antisemitismus ist unübersehbar: Das Klischee des Parasitismus etwa findet sich in der Behauptung wieder, die Israelis raubten den Palästinensern das Land und knechteten sie. Das Klischee der Wurzellosigkeit und Wesensfremdheit scheint in der Überzeugung auf, ein Staat Israel gehöre eigentlich gar nicht in einen muslimischen Nahen Osten. Das Klischee des unbarmherzigen, kalten Egoismus schimmert beispielsweise im Vorwurf durch, die Israelis setzten ohne jede Rücksicht auf Verluste ihre Interessen durch. Das Klischee der jüdischen Rachsucht erfährt in den Militärschlägen der israelischen Armee und in der Unterstellung, Israel versuche aus der Shoa maximales Kapital zu schlagen, seine vermeintliche Bestätigung. Das Klischee des Wirkens im Verborgenen und des unermesslichen Einflusses kehrt in der Paranoia vor dem Mossad und der «jüdischen Lobby» wieder. Auch die verbreitete Behauptung, man dürfe nichts gegen Israel sagen, weil ansonsten sofort die «Antisemitismuskeule» geschwungen werde, spiegelt ein altes antisemitisches Stereotyp wider, nämlich das von der jüdischen Kontrolle über Medien und Gesellschaft.

Die «Israelkritik» ist also nichts anderes als eine moderne, zeitgenössische Form von Antisemitismus, und sie hat dementsprechend nichts mit Kritik zu tun, sondern sie ist das Ressentiment gegen den jüdischen Staat. Diese Erkenntnis auszusprechen und der «Israelkritik» entgegenzuwirken, ist jedoch nur das Anliegen einer Minderheit. Und wer es tut, bekommt es mit den Aggressionen der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu tun, die ihre sorgsam gehegten Befindlichkeiten nicht gestört und ihre «Vergangenheitsbewältigung» nicht infrage gestellt sehen will. Die Abwehrreaktion gegen die Kritik des modernen Antisemitismus und gegen den Einsatz für Israel geht dabei nicht selten so weit, dass diejenigen, gegen die sie sich richtet, automatisch für «jüdisch» gehalten werden. Denn die «Israelkritiker» können und wollen sich nicht vorstellen, dass der Einsatz gegen den Judenhass und für den jüdischen Staat vor allem eines ist: das Anliegen von Humanisten jedweder Couleur und damit eine schiere Selbstverständlichkeit. (…)“

 

 

Man hat sich darauf geeinigt: Die Besatzung ist grundsätzlich schlecht und alles und jeder, der dagegen ist und sie anprangert, ist im Recht.

Beispielsweise, um auf den Bericht des ZDF+ zurückzukommen, und wie der Artikel „Schuldig im Dienst der Ausgewogenheit“ dazu sagt:

>> Redakteurin Albrecht befragt in dem Beitrag den palästinensischen Bildungsminister Sabrin Saidam und hält ihm vor, systematisch zu indoktrinieren. Auch das ist eigentlich der beste Weg einer Darstellung. Der Minister wiegelt freilich ab: Terror sei ein „Nebeneffekt“, das wahre Problem sei die israelische Besatzung. „Wenn die israelische Besatzung ein Ende hat, verschwinden auch alle Nebeneffekte.“  Die Pointe dieser Konfrontation bleibt hier aber unerkannt: Auf dem Schrank hinter Saidam ist eine Karte zu sehen, die ganz Israel in palästinensischen Farben zeigt. Das kann nur bedeuten, dass Saidam nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel für besetztes Gebiet hält. Nach dieser Logik müsste ganz Israel verschwinden, damit die Besatzung ein Ende findet. Eine Nachfrage zu diesem für alle sichtbaren Umstand wäre an dieser Stelle wichtig gewesen.

Denn so bleibt der Gedanke der israelischen Besatzung als „Kernproblem“ die Botschaft. Genau diesen Eindruck vermittelt auch die Moderatorin in Mainz, Eva-Maria Lemke, wenn sie feststellt, „wie sehr der Hass auf beiden Seiten inzwischen geschürt wurde“. Ausgewogene Berichterstattung kann nicht bedeuten, beiden Seiten auf Biegen und Brechen die gleich schlimmen Vergehen nachzuweisen. „Heute+“ ist so seinem Anspruch, den „Nachrichten-Mainstream“ zu hinterfragen, schuldig geblieben. <<

 

 

Es ist inzwischen auch in den Medien so normal, jede, aber auch absolut jede widerliche Terrortat der Palästinenser mit der Besatzung und der Siedlungspolitik Israels – und damit mit der Anklage der diese Politik vorantreibenden Hardliner – zu rechtfertigen, ob sie im Westjordanland oder in Kernisrael geschieht.

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt. (…)
Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der ausserordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; und auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, sind allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Massnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schliesslich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt, so Audiatur.

 

Jedwede Empathie sondern den Subtext einer Rechtfertigung äußert auch Fokus online am bestialischen Mord an einem schlafenden 13jährigen Mädchen, man achte auf Vokabular, Informationsschwerpunkt und -reihenfolge:

Ein palästinensischer Attentäter hat am Donnerstag in einer jüdischen Siedlung ein schlafendes Mädchen mit US-Staatsbürgerschaft in ihrem Bett erstochen. Die Messerattacke ereignete sich nach Angaben der Armee am frühen Morgen in einer jüdischen Siedlung im Süden des israelisch besetzten Westjordanlands. Unterdessen rief das Nahost-Quartett in seinem Bericht Israel auf, den Ausbau seiner Siedlungen in den Palästinensergebieten zu stoppen. Der Angreifer in der jüdischen Siedlung Kirjat Arba nahe der palästinensischen Großstadt Hebron drang den Angaben zufolge in das Schlafzimmer der 13-Jährigen ein und stach mehrfach auf sie ein. Wächter der Siedlung erschossen den Mann noch im Haus. Auch einer der Sicherheitsleute erlitt schwere Stichwunden. (…)

Es wird grundsätzlich, wie bei einem Pawlow-Reflex der Kausalzusammenhang zur Besatzung hergestellt und sich nicht mehr gefragt,

  • gab es eventuell auch Terror gegen Juden in Israel auch vor der Besatzung – und sogar vor der Gründung Israels überhaupt? Und warum?
  • Wer hat wann wen warum von wem besetzt?
  • Wer auf palästinensischer Seite hat Interesse daran mit Israel zu verhandeln, um einen palästinensischen Staat zu gründen?
  • Was meinen die Palästinenser mit ihrer Forderung nach einem Ende der Besatzung?
  • Welche Alternativen gibt es überhaupt angesichts der Einheitsregierung mit der Hamas?
  • Werden deshalb die „israelkritischen“ Äußerungen Irans, der Hisbollah und Hamas auf reine „Besatzungskritik“ reduziert und deshalb Dialog und Kooperation der Weg geebnet? Aber das wird Thema einer neuen Kollektion sein…..

Es bedarf der Erfassung der Komplexität des Phänomens der Besatzung und der Siedlungen in den umstrittenen Gebieten. Antworten finden sich hier:

Prof. Jehuda Blum: „Jüdische Präsenz im Westjordanland – ein Friedenshindernis?“
IKK: Überlegungen zum Wesen eines palästinensischen Staates
DIG: Der Mythos Nakba – Zur israelischen Gründungsgeschichte
DIG: Mit dem Zeigefinger gegen Israel
MFA: Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern

 

Unabhängig von der Erfassung jener Komplexitäten ist jedoch die Abwesenheit jeden Mitgefühls für Terroropfer und jede Sorge um Leib und Leben von jüdischen Menschen im Nahen Osten weitaus aufschlussreicher ob der antisemitischen Grundhaltung in großen Teilen unserer Gesellschaft, die Israel nicht ohne Besatzung denken und fühlen kann.

 

 

Neue Bekämpfungsstrategien

 

Um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern, wurde aufgrund eines fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschlusses erneut ein Expertenkreis Antisemitismus eingesetzt, nachdem der Bericht des zuvorigen Expertenkreises in der Schublade verschwand.

Bundesminister Dr. de Maizière hat im Dezember 2014 nach erfolgter Abstimmung mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen acht Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis benannt. Ihr Bericht soll in spätestens zwei Jahren fertiggestellt sein und die Grundlage für anschließende Diskussionen im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft bilden.

Was mit jenem neuen Bericht und den erarbeiteten Empfehlungen geschehen wird, steht in den Sternen.

Zumal Jüdische Verbände die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesinnenministerium kritisierten, weil dort kein einziger Experte jüdischen Glaubens saß, woraufhin der Expertenkreis um einen Vertreter jüdischer Herkunft erweitert wurde.

Bis dahin etabliert sich der Antisemitismus sicher so stark in der Gesellschaft, dass es in letzter Konsequenz nicht einmal mehr Handlungsbedarf gegen und das Bewusstsein für Antisemitismus geht, da es ausschließliche Mehrheitsmeinung sein wird, dass „Israel an allem Schuld“ ist. So ein mögliches Szenario.

 

Um dem Einhalt zu gebieten hat das Netzwerk zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus (Neba), dem unter anderem das American Jewish Committee (AJC) und die Amadeu Antonio Stiftung angehören, im März 2016 einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt, der da lautet:

1) Festlegung einer einheitlichen Begriffsbestimmung. Diese soll auf der anerkannten EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ basieren, welche auch die modernen Formen der Judenfeindschaft umfasst.

2) Förderung bundesweiter Recherche- und Informationsstellen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese sollen in engem Austausch mit den jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden das Dunkelfeld des alltäglichen Antisemitismus u.a. durch die Einrichtung einer bundesweiten Datenbank publik machen. Neue Facetten des Problems erforschen durch

3) Etablierung eines langfristig angelegten Forschungsvorhabens. Dieses soll das Phänomen des Antisemitismus im Hinblick auf seine modernisierten Formen interdisziplinär, qualitativ und quantitativ und vor allem kontinuierlich unter Einschluss jüdischer Perspektiven untersuchen. Den Antisemitismus aktiv bekämpfen durch

4) Null-Toleranz-Politik gegenüber antisemitischen Hassmanifestationen im öffentlichen Raum. Das bedeutet ein sofortiges Einschreiten bei Hassparolen durch die Polizei. umgehende Verurteilung durch politische Instanzen und ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und IS.

5) Frühzeitige Bildungsangebote. Jedes Kind in jeder Schulform soll die Gelegenheit bekommen, mindestens einmal in seiner Schullaufbahn eine Synagoge und eine Holocaust-Gedenkstätte zu besuchen sowie Informationen über das Judentum, die deutsch-jüdischen Beziehungen und deren Geschichte zu bekommen.

6) Einbeziehung des Themas in Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge. Flüchtlinge und Einwanderer sollten auf diese Weise dazu angehalten werden, sich mit den Themen Antisemitismus, Holocaust und den besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel auseinanderzusetzen.

7) Umsetzung der Ergebnisse der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission. Israel soll in Lehrbüchern nicht länger als Aggressor dargestellt werden, was antisemitische Ressentiments schürt. Vielmehr muss die Geschichte und Gegenwart des jüdischen Staates erklärt und die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben werden.

8) Aktive und wertegeleitete Außenpolitik. Deutschland soll deutlich Stellung beziehen gegenüber antisemitischer Propaganda im Ausland und sich unter Einsatz diplomatischer Druckmittel beispielsweise für die Absage des Holocaust-Karikaturenwettbewerbs im Iran einsetzen.

9) Konsequente Ablehnung von Boykott-Kampagnen gegen Israel. Wer das Existenzrecht Israels abstreitet und einseitig zu Boykotten gegenüber dem jüdischen Staat aufruft, darf kein Podium in durch Steuergelder finanzierten Einrichtungen und keine Anerkennung durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen bekommen.

10) Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt. Dieser soll Maßnahmen der verschiedenen Ministerien koordinieren und Programme anstoßen. Um die kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zu ermöglichen soll eine jährliche parlamentarische Anhörung unter Beteiligung jüdischer Organisationen und der Zivilgesellschaft stattfinden.

 

 

Neue Arbeitsmaterialien 

Materialien zu Israel insb. als Unterrichtsgegenstand:

Pädagogik des Ressentiments: Das Israelbild in deutschen Schulbüchern (SPME/MFFB/DIG)

Deutsch-israelische Schulbuchkomission: Deutsch-israelische Schulbuchempfehlungen (GEI)

Deutschland und Israel – Stationen eines einzigartigen Verhältnisses. Eine kommentierte Quellensammlung für den Geschichts- und Politikunterricht (KMK)

Israel Projektwoche (bpb)

Insbesondere zum Thema Israel in deutschen Schulbüchern siehe diese Blogkollektion

Materialien zu Antisemitismus insb. als Unterrichtsgegenstand:

Lernplakat gegen Antisemitismus (A3WS)

Publikationen, Flyer und Handreichungen zu Antisemitismus (AAS)

Antisemitismus als Gegenstand des Schulunterrichts (bpb)

Unterrichtsmaterialien zum Thema Antisemitismus (TU Berlin)

Bildungsserver Berlin-Brandenburg zu Antisemitismus

Antisemitismus Thematisieren: Warum und Wie? Leitfaden für Pädagoginnen und Pädagogen (OSCE/ YadVashem)

Neue Bücher

Esther Schapira, Georg M. Hafner: Israel ist an allem schuld. Warum der Judenstaat so gehasst wird

Tilman Tarach:  Der Ewige Sündenbock

Stephan Grigat: Die Einsamkeit Israels: Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung

Monika Schwarz-Friesel:  Aktueller Antisemitismus – ein Phänomen der Mitte

Monika Schwarz-Friesel: Gebildeter Antisemitismus Sammelband „Gebildeter Antisemitismus. Eine Herausforderung für Politik und Zivilgesellschaft. Nomos-Verlag 2015

Robert Beyer: Studie „Mit deutschem Blick“

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Veröffentlicht am Juli 9, 2016, in Antisemitismus, Delegitimierung Israels, Israelkritik. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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