Israel-dämonisierende Ausstellung die Dritte: ‚Haft ohne Anklage‘

Nachdem die beiden Ausstellungen „Nakba“ und „Beaking the Silence“ (siehe eigener Blogbeitrag) als rein einseitige, Israel-dämonisierende Ausstellungen entlarvt wurden, die jede ausgewogene Information und auch Auseinandersetzung mit den Hintergründen ihrer Themen vermissen lassen und unmöglich machen, ist mit „Haft ohne Anklage“ nun die Dritte ihrer Art unterwegs.

 

Die Ausstellung „Haft ohne Anklage“ greift das Mittel der Administrativhaft an

Die Ausstellung widmet sich ausschließlich der Aufgabe, eine legitime und notwendige Anti-Terror-Maßnahme Israels als illegal und menschenrechtsverachtend zu deklarieren, zu der es allerdings keine Alternative gibt, sofern Israel sein Mandat, seiner Bürger Leben zu schützen, ernst nimmt.

Welches die Anklagepunkte sind, die in der Ausstellung und von ihren Unterstützern im Einzelnen vorgebracht werden, werden hier nicht en detail dargelegt. Eine ausführliche Ausstellungsrezension „Der anti- israelische Wanderzirkus“ findet sich allerdings weiter unten in der Kollektion.

In Kürze kann jedoch festgehalten werden, dass auch die Adminsitrativhaft als weiterer Beleg dafür herangezogen wird, Israel den Charakter einer Demokratie absprechen zu können, sie als weitere illegale Maßnahme Israels zu klassifizieren, jeden Adminstrativhäftling per se als unschuldiges Willkürjustizopfer darstellend.

Siehe auch Israel ist immer Schuld – Kritik an der anti-israelischen Ausstellung „Haft ohne Anklage“

 

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Was genau ist diese Adminstrativhaft?

 

Alan Dershowitz, einer der bekanntesten US-amerikanischen Rechtsanwälte, sagte zum Thema Administrativhaft:

„Eine Demokratie wird nicht daran gemessen, wie ihre Soldaten – junge Männer und Frauen – unter extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt, wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von Arabern anzuhören – und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof Israels.“

Israel hat nach seiner Staatsgründung 1948 bestimmte Gesetze von der britischen Mandatsmacht übernommen. Eines dieser Gesetze betrifft die Administrativ- oder Verwaltungshaft, die in Fällen, in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise auf geplante Terroranschläge geliefert haben.
Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem immerhin stark reglementierten Vorgang wird die Administrativhaft in weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht praktiziert, weil die Festnahme von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten.

Siehe auch das Interview mit Alan Dershowitz zum Thema Administrativhaft: AIR correspondent Andrew Friedman caught up with famous Harvard University Professor Emeritus of Law Alan Dershowitz for a discussion about administrative detention and the legalities of force-feeding.

 

Das Wichtigste zu Administrativhaft in Kürze:

  • Israel ist einer massiven Gefahr durch Terrorismus ausgesetzt
    Israel ist ernsthaften Sicherheitsgefährdungen ausgesetzt und die Gefahren für seine Bewohner sind einzigartig in westlichen Demokratien. Die Gefahr kann sich nach der kürzlichen Errichtung einer palästinensischen Einheitsregierung nur erhöhen, da die Terrororganisation Hamas ihre Aktivitäten im Westjordanland verstärkt.
  • Administrativhaft rettet Menschenleben und ist legal
    Israels Herausforderung besteht im Schutz der Leben seiner Bürger bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Werte. Ein Mittel, das unregelmäßig angewandt wird, das diese Balance bewahrt, ist der Einsatz der Administrativhaft.
  • Eine Vorbeugungsmaßnahme gegen die sehr reale Terrorismusgefahr
    Der Zweck der Administrativhaft ist präventiv und nicht bestrafend. Diese Sicherheitsmaßnahme gestattet die – zeitlich beschränkte – Inhaftierung jener, deren Inhaftierung aus zwingenden Sicherheitsgründen als absolut notwendig erachtet wird. Sie wird angewandt, wenn es Beweise für eine erhebliche Gefährdung von Menschenleben und der Sicherheit gibt. Kein Palästinenser wurde wegen politischer Aktivitäten in Administrativhaft genommen.
  • Internationales Recht erkennt den Gebrauch von Administrativhaft an
    Administrativhaft wird von anderen demokratischen Staaten wie Großbritannien, den USA oder Australien, ebenfalls angewandt. Sie wird vom internationalen Recht anerkannt und steht im Einklang mit Artikel 78 der Vierten Genfer Konvention von 1949.
  • Die meisten Inhaftierten gehören radikalen Terrororganisationen an
    Nach keinerlei Maßstäben können die Gefangenen und Administrativhäftlinge als politische Gefangene betrachtet werden. Fast jeder (98%) der Häftlinge gehört einer radikalen Terrororganisation an – über 88 Prozent von ihnen sind Mitglieder extremistischer islamistischer Gruppierungen wie der Hamas und dem Islamischen Jihad, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) oder der Fatah.
  • Die Rechte der Häftlinge sind gesetzlich geschützt
    Die Rechte der palästinensischen Häftlinge sind durch ein strenges, mehrstufiges System der richterlichen Überprüfung geschützt. Die Häftlinge werden immer über den Grund für ihre Festnahme informiert. Sie haben Zugang zum rechtlichen Beistand ihrer Wahl. Sie werden innerhalb des rechtlich vorgegebenen Zeitrahmens einem Richter vorgeführt und alle haben das Recht, gegen ihre Inhaftierung Widerspruch einzulegen, auch beim Obersten Israelischen Gerichtshof. Administrativanordnungen werden von einer richterlichen Stelle erteilt und sind auf sechs Monate beschränkt. Eine Verlängerung ist nur nach geheimdienstlicher und richterlicher Überprüfung möglich.
  • Warum wird Administrativhaft anstelle von Strafprozessen angewendet?
    Strafverfahren werden als Reaktion auf eine mutmaßliche Straftat oder kriminelle Handlung eingeleitet. Im Gegensatz dazu ist Verwaltungshaft eine präventive Maßnahme, durch die künftige Straftaten vereitelt werden sollen.
  • Warum kommt es zu Hungerstreiks?
    Die Ziele der sporadischen Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen sind politischer Art. Die Streikenden verlangen die ausnahmslose Aufhebung des Mittels der Administrativhaft und die sofortige Freilassung aller Administrativhäftlinge unabhängig von der Gefahr, die diese für die Öffentlichkeit darstellen. Die Mehrheit der Hungerstreikenden (67%) sind im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten verurteilt worden. Die restlichen 33 Prozent sind Administrativhäftlinge.
  • Ein letzter Ausweg
    Das Mittel der Administrativhaft wird nur dann eingesetzt, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht. Nach Anweisung des Israelischen Obersten Gerichtshofs müssen alle denkbaren Alternativen vollständig ausgeschöpft werden, bevor die Administrativhaft eingesetzt werden darf. Während es Israel vorziehen würde, ein Urteil in einem regulären Verfahren zu sprechen, ist dies nicht immer möglich. Zum Beispiel hinsichtlich der Zulässigkeit von Beweisen oder in Fällen, in denen geheimdienstliche Quellen geschützt werden müssen und ihre Beweise nicht in einem normalen Strafverfahren offengelegt werden können.
  • Minderjährige in Administrativhaft
    Es ist deprimierend, dass so viele pro-palästinensische und anti-israelische Fürsprecher mehr damit beschäftigt sind, Israel als monströsen Gegner darzustellen, der palästinensische Kinder angreift. Es  ist wahr, dass Israels Sicherheitsdienste viele palästinensische Jugendliche festnehmen und inhaftieren, vor allem ältere Teenager. Dies passiert aber nicht aus heiterem Himmel heraus. Die schlichte, unbequeme Wahrheit ist, dass 70 bis 75 Prozent aller Straftaten, die von Jugendlichen im Westjordanland verübt werden, gewaltsam sind. Im Jahr 2013 zum Beispiel standen 54 Prozent der 470 Anklagen gegen Minderjährige im Zusammenhang mit Steinwürfen und 14 Prozent mit dem Werfen von Molotow-Cocktails. In einigen Fällen sind diese tödlich.“ (siehe auch nächster Beitrag von A.Percy)

Quelle: http://www.jewishvirtuallibrary.org 

 

Siehe auch das POSITIONSPAPIER DER SPME HOCHSCHULGRUPPE POTSDAM

 

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Und warum gibt es palästinensische Kinder in israelischer Administrativhaft?

Andrew Percy, Abgeordneter des britischen Parlaments und Mitglied der Conservative Party, beschreibt es in seinem Beitrag „Wie man palästinensischen Kindern NICHT hilft“ 

„(…) Es ist deprimierend, dass so viele pro-palästinensische und anti-israelische Fürsprecher mehr damit beschäftigt sind, Israel als monströsen Gegner darzustellen, der palästinensische Kinder angreift. Es  ist wahr, dass Israels Sicherheitsdienste viele palästinensische Jugendliche festnehmen und inhaftieren, vor allem ältere Teenager. Dies passiert aber nicht aus heiterem Himmel heraus.

Die schlichte, unbequeme Wahrheit ist, dass 70 bis 75 Prozent aller Straftaten, die von Jugendlichen im Westjordanland verübt werden, gewaltsam sind.
Im Jahr 2013 zum Beispiel standen 54 Prozent der 470 Anklagen gegen Minderjährige im Zusammenhang mit Steinwürfen und 14 Prozent mit dem Werfen von Molotow-Cocktails. In einigen Fällen sind diese tödlich.

Es war erschütternd, bei der gestrigen Debatte von einem Abgeordneten der Labour-Partei zu hören, Steinwürfe hätten noch nie jemanden getötet. Dies ist nachweislich falsch. Abgesehen davon, dass die Steine eher Felsbrocken genannt werden sollten, haben diese Zivilisten nicht nur schwer verletzt, sondern auch getötet. Im März 2013 schleuderten fünf palästinensische Jugendliche solche Felsbrocken auf ein israelisches Auto, in dem Adva Biton und ihre drei jungen Töchter saßen. Das jüngste der Mädchen war die 3-jährige Adele. Sie starb vor Kurzem nach Komplikationen, nachdem sie bei dem Angriff einen bleibenden Hirnschaden erlitten hatte. Im September vergangenen Jahres führte ein Angriff mit Steinen auf ein Auto in Jerusalem zum Tod des Fahrers, Alexander Levlovitz, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Vier palästinensische Jugendliche wurden verhaftet.

Diese Gewalt ist nicht aufs Steinewerfen beschränkt. Wir könnten auch über Eden Attias sprechen, der von einem 16-jährigen Palästinenser im November 2013 erstochen wurde, während er im Bus schlief. Wir könnten auch über die 13- und 15-jährigen palästinensischen Jugendlichen sprechen, die im Oktober 2015 auf einen 13 Jahre alten israelischen Jungen in Pisgat Zeev eingestochen haben. Wir könnten sogar über den 17-jährigen Hakim Awaad sprechen, der fünf Mitglieder der Familie Fogel in Itamar erstochen hat, unter ihnen ein 4 Monate altes Baby, ein 4 Jahre altes Kind und ein 11 Jahre altes Kind. Wir könnten über all diese Vorfälle der Gewalt von Minderjährigen an Minderjährigen sprechen, wir haben sogar die Pflicht, über sie zu sprechen, denn viele Abgeordnete, die sich selbst als „Freunde Palästinas“ bezeichnen, tun dies nicht.

Wir sollten auch auf uns selbst blicken und die Antwort des Vereinigten Königreichs, als Jugendliche im Jahr 2011 für einige Nächte Geschosse auf die Polizei und unsere Mitbürger schleuderten. Das Land war außer sich, Massenverhaftungen von Jugendlichen wurden gefordert und viele Menschen in diesem Land forderten ein Eingreifen der Armee, um diesen Aufruhr zu unterdrücken. Das war die Antwort dieses Landes nach nur einigen Nächten der Randale, während israelische Sicherheitskräfte diesen Angriffen fast täglich gegenüberstehen und diesen Umständen entsprechend maßvoll reagieren.

Die Informationen über palästinensische Jugendliche, die Sarah Champion und andere lieber unerwähnt lassen, sind zentral und viel von dem, was behauptet wird, ist nachweislich falsch. In einem früheren Artikel auf der Website der Huffington Post behauptete Sarah, dass „die Soldaten nicht verpflichtet sind [die Kinder] über ihre Rechte zu informieren“, und fährt fort: „Sie sehen ihren Anwalt zum ersten Mal, wenn sie vor Gericht stehen, nicht während der Untersuchungshaft/Vernehmung.“ Diese gewagten Aussagen sind schlicht falsch: Palästinensische Minderjährige, die im Westjordanland festgenommen werden, haben das Recht auf einen Anwalt, der über die Untersuchung in Kenntnis gesetzt werden muss, um dem Minderjährigen Rechtsbeistand zu leisten. Sarah stellt die irrwitzige Behauptung auf, die Verhaftung palästinensischer Minderjähriger durch Israel komme einem „Kriegsverbrechen“ gleich, wo doch Israels Militärjustizsystem in Einklang mit den Genfer Konventionen errichtet wurde und betrieben wird.

Die einfache Wahrheit ist, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht gelingt, angemessen mit Minderjährigen, die Israelis attackieren, umzugehen und damit Israel keine andere Wahl lassen, als sie zu inhaftieren. Ich würde mir sehr wünschen, dass weniger palästinensische Minderjährige verhaftet würden, aber solange die PA dabei versagt, mit Israel gemeinsam nach Alternativen zur Festnahme zu suchen, hat die israelische Verwaltung keine Alternative. Es sollte auch erwähnt werden, dass diejenigen, die Israel in diesem Punkt kritisieren, die tausenden Verhaftungen palästinensischer Kinder durch die palästinensische Polizei unterschlagen und die Missbrauchs- und Gewaltvorwürfe an die Polizei, wie sie durch palästinensische NGOs berichtet werden.

Auf ziemlich perverse Art fördert die PA ein Umfeld, in dem Kinder lernen, dass es etwas Ehrenhaftes ist, Israelis anzugreifen. Palästinensische Kinder wachsen in Straßen auf, die die Namen palästinensischer Mörder tragen, und besuchen Fußballstadien, die nach Terroristen benannt sind. Terrororganisationen erziehen zum Hass, indem sie Kinder indoktrinieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen, und ihre Anhänger unter den Jüngsten rekrutieren. Terroristen drücken diesen leicht zu  beeindruckenden Kindern ihre mörderische und pervertierte Ideologie auf.

Wir müssen der israelischen Regierung zu diesem Thema Fragen stellen und sie bestärken, weitere Verbesserungen vorzunehmen und, soweit möglich, sicherzustellen, dass das Justizsystem im Westjordanland das zivile System in Israel widerspiegelt. Dies sind legitime Fragen, die bereitwillig im demokratischen Israel zur Kenntnis genommen werden.

Es ist jedoch auch wichtig, aktiv die palästinensische Gesellschaft zu ermutigen, positive Vorbilder für ihre Kinder zu fördern. Zu viele, die sich an dieser Debatte beteiligen, haben zu diesen Punkten nichts zu sagen, sie erwähnen nie die palästinensische Hetze und sie weigern sich, die PA in Verantwortung für ihre Fehlleistungen zu nehmen.

Solange die Aktivisten auch weiterhin diese Punkte ignorieren, helfen sie den palästinensischen Kindern nicht. Diese Kinder werden einfach weiterhin einem giftigen Strom aus Hetze und Hass ausgesetzt sein, der darin gipfelt, dass 13- und 15-jährige Palästinenser mit Messern durch die Straßen Jerusalems laufen, um unschuldige Israelis zu erstechen. Das ist eine Ideologie, die Kindern beibringt, dass sie zu Helden werden, wenn sie bei dem Versuch sterben, unschuldige Israelis zu töten und sie womöglich mit einer Schule geehrt werden, die ihren Namen trägt! Wenn diejenigen, die von sich behaupten, das Wohl der palästinensischen Jugend liege ihnen am Herzen, wirklich helfen wollen, dann müssen sie anfangen, direkte und bohrende Fragen zu stellen, so wie sie es mit Israel tun. Ein weiteres Verharren auf dem einfachen Narrativ „Israel schlecht, Palästinenser Opfer“ verstärkt das Risiko, auch die nächste Generation von Palästinensern zu einem weiteren Kreislauf aus Hass und Gewalt zu verurteilen.“

 

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Der anti-israelische Wanderzirkus

Eine Ausstellungsrezension zu „Haft ohne Anklage“ in der Jüdischen Rundschau

„16 Plakate voller Kleingedrucktem, ab und zu ein paar Bleistiftzeichnungen, kindlich, manipulativ: Man kann vieles einwenden gegen die Ausstellung „Haft ohne Anklage“, die die „Studentische Initiative Palästinas in Deutschland – Handala Marburg“ zusammengeschrieben hat. Etwa, dass sie die israelische Administrativhaft völlig einseitig anprangert, ohne auch nur ansatzweise die guten Gründe und Argumente zu berücksichtigen, die Israel dafür hat. Oder dass sie Hamas-Terroristen, Dschihadisten und Attentäter zu wehrlosen Opfern umdeutet und die eigene Parteilichkeit hinter Stürmen pseudowissenschaftlicher Wortwinde zu tarnen sucht. Vor allem aber präsentiert sie ihr Thema in endlosen Texten radikal einfallslos und derart langweilig, dass die Kinder der städtischen Musikschule Neuss, die derzeit mit ihren Instrumentenkoffern daran vorbeigehen, sich dafür so wenig interessieren wie etwa für die gedruckten Hausordnungen von Schulturnhallen oder Jugendherbergen.

Vor zwei Jahren entstand die sogenannte „Ausstellung“, die eher eine Wandzeitung ist, unter Federführung der Handala-Vorsitzenden Nora Demirbilek als Versuch, Stimmung zu machen gegen die israelische Administrativhaft. Die wird von Israel (ebenso wie von den meisten anderen Ländern der Welt) praktiziert unter Berufung auf die Vierte Genfer Konvention und den UN-Zivilpakt, der Haft zur Prävention schwerster Angriffe für legitim erklärt, sofern ein Notstand besteht, also eine „Situation, die die Existenz einer Nation bedroht“. Dass dieser Notstand in Israel seit seiner Gründung gegeben ist angesichts von Gegnern, die die Vernichtung Israels tagtäglich in Medien, Schulbüchern, Moscheen und Parlamenten fordern, fördern und nach besten Kräften umzusetzen suchen, wird niemand ernsthaft bestreiten können.

Eröffnet in Marburg im Juli 2013, damals gekürt durch eine Grußrede der Linkspartei-Frau Annette Groth, MdB, die eingeschlossen auf dem Frauendeck mit der Mavi Marmara reiste, tourt die Ausstellung seither durch die Räume linker und/oder christlicher Palästina-Freunde, stößt allerdings ebenso auf Widerstand. So etwa Anfang 2014 im linksalternativen Frankfurter Kulturzentrum Klapperfeld, dessen Plenum sich in einer Stellungnahme gegen die Ausstellung entschied:

„Hier erkennen wir ausschließlich eine Thematisierung der Politik Israels. Eine Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften, welche die Situation der Palästinenser_innen bestimmen, scheint nicht in der Perspektive des Vereins Handala zu liegen. Was ist eigentlich mit der Sitution linker oder sonstwie emanzipatorisch eingestellter Menschen, die unter der Herrschaft der Hamas-Milizen leben? Was ist mit der Situation der Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien, denen dort grundlegende Rechte vorenthalten werden? Gehört die Auseinandersetzung mit der Situation dieser Menschen nicht zur Sache einer propalästinensischen Gruppierung in Deutschland?“

Auch in Neuss, wo die Ausstellung jetzt im Mai im „Romaneum“, dem gemeinsamen Gebäude der städtischen Musikschule und Volkshochschule, einen Monat lang zu sehen war, sollte sie zunächst im Frühjahr 2014 in den Räumen der evangelischen Christuskirchengemeinde gezeigt werden. Weil aber Gemeindemitglieder intervenierten und stattdessen vorschlugen, lieber zu informieren über „israelische Kinder in Sderot oder Aschkelon, die unter dem nahezu täglichen Raketenterror aus dem Gazastreifen leiden“, über „Frauen in Gaza“ oder die „Lesben- und Schwulenbewegung in Palästina“, lehnte die Gemeinde die Ausstellung ab.

Dass die Wandzeitung gegen Israel nun in städtischen Räumen präsentiert wurde, ist das Ergebnis einer Kooperation von Marius Stark (Grüne), Ratsmitglied in der niederrheinischen Stadt, Pax Christi-Mann und „Nahost-Friedensarbeiter“ von eigenen Gnaden mit Gerhard Heide, dem Leiter der Volkshochschule (vgl. „Jüdische Rundschau“ April 2015). Nachdem die fragwürdige Ausrichtung der Ausstellung und der gesamten sie begleitenden Vortragsreihe bekannt wurde, bewies Bürgermeister Herbert Napp Mut, politische Sensibilität und Durchsetzungskraft, indem er alles kurzerhand absetzte.

Zum kommunalpolitischen Zankapfel wurde die Ausstellung, nachdem der Neusser Kulturausschussvorsitzende Hartmut Rohmer Napps Entscheidung als persönlichen Affront begriff und Anfang März im Kulturausschuss die Fortsetzung der Reihe durchsetzte. Dem Vorschlag von Michael Szentei-Heise, Direktor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, folgend, wolle man mit Gil Yaron, Alex Feuerherdt, Michael Wolfssohn und Ulrich Sahm zusätzliche Referenten für den Herbst gewinnen und so die Schlagseite der Vortragsreihe ausgleichen. Ansonsten könne alles fortgesetzt werden wie geplant. Natürlich auch die Ausstellung.

Über die war bislang jenseits weniger Grußadressen einschlägig bekannter anti-israelischer Aktivisten auch zwei Jahre nach ihrer ersten Präsentation in Marburg recht wenig bekannt. Gründe dafür gibt es viele: „Wir sind bei unserem Protest von den Besuchern der Ausstellung so heftig angefeindet worden, dass sich keiner von uns getraut hat, die Ausstellung anzuschauen“, berichtet ein Mitglied des Marburger „Bündnisses gegen Antisemitismus“, das 2013 gegen die Eröffnung protestierte.
Naheliegend wäre auch die Vermutung, dass bislang jeder, der versucht hat, sich durch die 16 Plakatwände zu lesen, irgendwann einfach aufgegeben hat oder eingeschlafen ist. In der Tat aber ist vor allem die notorische Monotonie, mit der etwa allgemeine Informationen zu den medizinischen Folgen von Hungerstreiks oder eine arg geschichtsklitternde Darstellung des Nahostkonflikts aneinandergereiht werden, die Ursache für deren Unbekanntheit.

Deutliche Hinweise auf die Absichten und Ausrichtung der Ausstellung aber liefert seit 2013 eine Analyse zum „Israelbild der Gruppe Handala“, das das Marburger Bündnis gegen Antisemitismus ins Netz stellte. Autor Felix Riedel analysiert hier die bei Palästinensern beliebte Comicfigur Handala als Namensgeber und Bezugspunkt Nora Demirbileks und ihrer Mitstreiter. Karten, die Israel bedeckt mit palästinensischer Flagge zeigen, Schlüssel als Motiv für die Forderung nach einem Rückkehrrecht, „einer verdeckten Vernichtungsforderung“, so Riedel, aber auch die Darstellung jüdischer Israelis als Spinnen, Schlangen und hakennasige Bösewichte lassen in diesen Comiczeichnungen klar die zugrundeliegenden Ziele und den Rückgriff auf alte antisemitische Ressentiments erkennen.

Dass eine solche Ausstellung für ihn nicht akzeptabel sei, machte der Neusser Bürgermeister Anfang Mai in eindringlichen Worten vor dem Neusser Kulturausschuss deutlich: „Das besondere Verhältnis zu Israel ist deutsche Staatsräson. Israel ist ein sicheres Refugium für alle Juden der Welt“, gemahnte er und erinnerte an die Selbstverständlichkeit gelebter Solidarität mit Israel.

Nachdenklich bis betroffen zeigten sich einzelne Mitglieder des Kulturausschusses, die angaben, nicht ausreichend von der Verwaltung über die von ihnen genehmigte VHS-Reihe und die Ausstellung informiert worden zu sein: „Uns wurde im September 2014 nur der Titel der Reihe genannt und es war damals nicht erkennbar, dass dies einseitig wird,“ bemerkte ein Ausschussmitglied. Betroffen, aber auch dankbar für den persönlichen Einsatz von Herbert Napp, äußerten sich andere.
Um schließlich einen entschiedenen Kontrapunkt zur Ausstellung zu setzen, lud der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu einem Vortrag Felix Riedel über das „Israelbild der Gruppe Handala Marburg“ ins Neusser Romaneum und zwar parallel zur Ausstellungseröffnung, zur gleichen Zeit im gleichen Gebäude, in dem die Marburger „Palästinafreunde“ ihre Wandzeitung präsentierten.

Während Nora Demirbilek in der ersten Etage eine Einführung gab in die palästinensische Sichtweise auf die Administrativhaft als Mittel – so die Verfasserin der Ausstellung –, „die palästinensische Gesellschaft zu schwächen“ und „dem Aufbau einer palästinensischen Zivilgesellschaft entgegenzuwirken“, gab Felix Riedel im Erdgeschoss einen profunden Einblick in die Anliegen Handalas und die guten Gründe Israels für die Administrativhaft.

Wer sich Zeit nimmt für die Plakatwände, kann im Rahmen einer abenteuerlich einseitigen Tour durch die Geschichte Israels lesen, dass am 31. Mai 2010 ein „israelisches Marinekommando ( ..) bei dem Einsatz gegen eine Solidaritäts- und Hilfsgüter-Flotte für den Gazastreifen neun türkische AktivistInnen“ tötet und 24 Menschen verletzt. Freilich keine Rede ist hier von der bewussten Provokation und dem Versuch, mit einem Schiff voller abgelaufener Medikamente und anderem wertlosem Kram die Seeblockade Gazas zu brechen, um den Seeweg für iranische Raketen gegen Israel zu öffnen. Auch nicht von den Eisenstangen, mit denen die türkischen Aktivisten auf israelische Soldaten einschlugen, in der Absicht, sie zu töten oder als Geiseln zu nehmen.

Dass Administrativhaft grundsätzlich Folter ist, kann man lesen, weil die Unsicherheit der Betroffenen über ihren Entlassungszeitpunkt schon eine Qual ist. Auch dass die Gefangenen unter Schlafentzug leiden, weil schmale Pritschen und Matratzen unbequem sind, dass die Wände zu rau sind, um sich anzulehnen, dass das Essen nicht schmeckt und die Luft mal zu kalt und mal zu warm ist.

Immer wieder auch ist von Kindern die Rede – gemeint sind Jugendliche ab sechzehn Jahren. Die – so die Autoren – seien zwar von Administrativhaft gar nicht betroffen, sondern bekennen sich zu 90 Prozent schuldig und werden zivilrechtlich verurteilt. Verbunden mit den kindlichen Zeichnungen von Verhören und Haft aber suggeriert auch dies die kindliche Unschuld der Inhaftierten.

Traumatisiert – so behauptet die Ausstellung – werden die inhaftierten und verurteilten jungen Straftäter vor allem durch die Erfahrung, dass ihre „Eltern zum Zeitpunkt der Verhaftung ihrer Kinder ängstlich und hilflos waren“. Ob womöglich eher die bewusste Radikalisierung und Funktionalisierung Minderjähriger traumatisierend ist, die zum Werfen von Steinen und Brandbomben geschickt werden, um den verhassten Israelis zu schaden, sei dahingestellt.

Khader Adnan, Aktivist des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ), ehemaliger Sprecher der Terrororganisation und Verbindungsmann zu Dschihadisten in Syrien und im Gazastreifen, sowie Hana Schalabi, die nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste ein Selbstmordattentat plante, als unschuldige Opfer israelischer Administrativhaft zu präsentieren, erscheint ebenfalls kühn.
Kühn war schließlich bei der Neusser Ausstellung auch der Kulturausschussvorsitzende Hartmut Rohmer, der sich von Herbert Napps eindringlichen Worten zur Solidarität mit Israel nicht abhalten ließ – oder sich gerade ermutigt fühlte – die anti-israelische Ausstellung mitzueröffnen und zu kommentieren: „Eine monatelange Inhaftierung ohne Verfahren wäre in einem Rechtsstaat wie wir ihn kennen, unmöglich“ zitiert ihn die Lokalzeitung. Die fehlende Sachkenntnis der außergewöhnlichen Situation Israels, der rechtlichen Legitimität der Administrativhaft und der öffentliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Israels könnte durchaus Folgen für ihn haben: Zwei Tage nach Rohmers Auftritt forderte das Neusser Ratsmitglied Dirk Aßmuth auf seiner Facebook-Seite öffentlich dazu auf, „die Rolle von Herrn Hartmut Rohmer als Kulturausschuss-Vorsitzender zu hinterfragen“ und zu prüfen, „ob er sich mit der Unterstützung einer israelfeindlichen Gruppierung und der einseitigen Kritik am Staat Israel noch als Kulturausschuss-Vorsitzender eignet.“

 

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Food for thought

Gibt es eigentlich eine einzige Initiative vermeintlich pro-palästinensischer Ausrichtung, die nicht ausschließlich die Diskreditierung Israels zum Inhalt hat, anstatt sich tatsächlich um das Wohl der Palästinenser zu sorgen, sei es der Demokratie- oder Friedenserziehung, geschweige denn dem Ende der Hetze und des Terrors? Dabei wäre dies das Naheliegenste und Einfachste zur Lösung der verzwickten Lage der palästisischen Gesellschaft: Israel keine Anti-Terror-Maßnahmen aufzuzwingen. So könnten die Energien und Gelder, die in den politisierten NGO-Zirkus des Israelbashing gepumpt werden, um Zaun, Checkpoints, Güterkontrollen, oder eben Administrativhaft – in Kürze: alles was Israel tut, als das Grund allen Übels auszumachen, für weitaus Nützlicheres verwendet werden.

Wie weit könnte die Koexistenz, gar die Kooperation sein, würden sich die Palästinener und ihre vermeintlichen Friedensfreunde in Europa den nötigen Ruck geben und Israels Existenz anerkennen. So einfach soll es sein? Ja, ist es. Oder welches Ziel haben wohl jene vor Augen, die einen binationalen Staat oder ein völliges Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge fordern? Und wer genau sind die Unterstützer dieser Ziele, die keinen einzigen jüdischen Staat auf Erden akzeptieren wollen?

All die Kampagnen zum Boykott, der Verurteilung Israels in unzähligen Resolutionen, der Thematisierung von einer „Blockade-, Apartheid-, Siedlungs- oder Unrechtspolitik“, die die Feinde Israels (merke: das sind nicht gleich die Freunde der Palästinenser) weltweit an den Tag legen, haben es sich zum Ziel gesetzt, als einzigen Argumentationsstrang die „Illegalität Israels“ zu transportieren.

Illegal, gar völkerrechtlich illegal, ist der ultimative Vorwurf, den man in der westlichen Kultur erheben kann, denn das Völkerrecht ist in der säkularen Welt zu einem Religionssubstitut und einer moralischen Überinstanz erhoben worden.

Das sich erst auf den zweiten Blick für das ungeübte Auge – welches das jüdische Auge in dieser Hinsicht definitiv nicht ist – Eröffnende:
Etwas als illegal zu etikettieren, heisst, zur Vernichtung freigeben, denn was illegal ist, hat sein Recht auf Sein verwirkt, darf nicht fortbestehen, steht unter niemandes Schutz, muss ausgemerzt werden.

In kaum anderen Zusammenhängen als jenen, die Israel betreffen, wird Illegalität von insbesondere sicherheitsrelevanten Maßnahmen als Kritikstilmittel verwandt. Illegale Blockade. Illegale Seeblockade. Illegaler Sicherheitszaun Mauer. Illegale Administrativhaft. Illegale Checkpoints. Illegale Militäroperationen. Illegale Luftschläge. Illegale was-auch-immer-Israel-tut-um-Terror-zu-bekämpfen. Wie ein Mantra wiederholen „Israelkritiker“, weshalb die einzige Demokratie im Nahen Osten – umgeben von Unrechtsregimen, die ihre Völker und Minderheiten drangsalieren und hinrichten, Terrorfinanzierungs-, -ausbildungs- und -bewaffnungshochburgen sind und denen ihr djihadistischer Antisemitismus, der sich gegen Israel und den Westen richtet, gemein ist – ihr Existenzrecht verspielt hat, einzig weil es um sein Überleben kämpft und sich schützt. In den Augen jener „Israelkritiker“ ist alles, was Israel ist, tut und will, schlichtweg inakzeptabel, muss mit Boykott, Sanktionen und Resolutionen solange zurechtgestutzt werden, bis am Ende Israel als ein binationaler Staat, gar als ein Staat für alle palästinensischen Flüchtlinge, in jedem Fall aber als kein jüdischer Staat mit Juden in der Mehrheit übrigbleibt.

Eine eingehende Recherche zu der Frage, weshalb es keiner Initiative, NGO oder internationalem Gremium um das tatsächliche Wohl der Palästinenser, sondern um den vernichtetenden Angriff auf Israel durch Delegitimierung geht, ermöglichen nahezu sämtliche Blogkollektionen, bspw. zu den Themen NGOs in Israel und ihre Agenda, Können die Palästinenser überhaupt Staat?, Israel und die UNRWA, BDS hilft den Palästinensern nicht ( – das EU-Labelling übrigens auch nicht), Der Mythos illegaler Siedlungen, Israel und die UN  u.a..

 

Wie Ulrich Sahm es beschrieb, „steckt hinter dem kritiklosen Mitleid „mit den armen Arabern“ eine diskriminierende Verachtung des muslimischen Menschen, eine beispiellos zynische Entmündigung. Der Westen sieht die Palästinenser und andere „kämpfende“ muslimische Araber immer noch mit der herablassenden rassistischen Geringschätzung des ehemaligen Kolonialherrn. Kämpfenden Muslimen wird freie Entscheidungskraft, und eine bewusste Planung ihrer Taten abgesprochen. Sie gelten buchstäblich als „unzurechnungsfähig“ und „unzivilisiert“. In der entwürdigenden „Überheblichkeit des weissen Mannes“ werden muslimische Araber für Genozide, Massenmorde, Vertreibungen ungeheuerlichen Ausmasses, Sklavenhandel mit Frauen und Ermordung Homosexueller nicht zur Verantwortung gezogen. Niemand redet darüber, Hamas-Kommandeure, IS-Befehlshaber oder Houthi-Schergen als Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof zu zerren. Es geht immer wieder nur darum, ob und wie israelische Politiker und Militärs persönlich haftbar gemacht werden könnten, während die palästinensische Autonomiebehörde ihre eigenen Massenmörder als Volkshelden verherrlicht und Schulen wie Plätze nach ihnen benennt, ohne jemals von den europäischen Geldgebern dafür kritisiert worden zu sein.“

 

Die Ausstellungen „Nakba“, „Breaking the Silence“ und „Haft ohne Anklage“ sind an Perfidie in ihrer menschenverachtenden Agenda nicht zu überbieten. Sie triggern mit dem „Mitleid für die armen Palästinenser“ und transportieren die Deligitimierung des „bösen Israels“.

Drei dieser Ausstellungen sind nun wirklich genug und alle zur Kooperation und als Gastgeber angesprochenen Institutionen und Veranstaltungsorte müssen sich nicht wundern, wenn ihr die Entscheidung eines positiven Beschlusses zur Zusammenarbeit mit Vereinen und Organisationen, die diese drei Ausstellungen promoten, und dazu, dem blanken, einseitigen, unreflektierten und agendageleiteten Israelhass eine Plattform zu geben, in Form von massiver berechtigter Kritik all jener, denen das Wohl der Palästinenser tatsächlich am Herzen liegt, um die Ohren fliegt.

 

Zum Schluss noch was zur Aufheiterung: Das Israelkritiker-Bullshit-Bingo

 

 

 

Veröffentlicht am Januar 18, 2016, in Delegitimierung Israels, Israelkritik, Israels Recht auf Selbstverteidigung, NGOs, Palästinenser, Terror gegen Israel. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Ein kompetenter und sehr gründlicher Artikel über das Thema „Administrativhaft“, das für seine „Kritiker“ leider nur insofern interessant ist, wie es sich für die Propaganda gegen den israelischen Staat gebrauchen lässt.

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