Die EU-Produktkennzeichnung aka Israelboykott und weitere Facetten des speziell europäischen Doppelstandards

zuletzt aktualisiert: 2.12.2015

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte „Siedlerprodukte“ beschlossen. Damit sind Obst, Gemüse, Geflügel, Eier, Olivenöl, Honig und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten und Ostjerusalem sowie des Golan künftig für Verbraucher in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennbar. Für andere Produkte wie abgepacktes und industriell verwertete Waren bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Die Kennzeichnung muss mit „Produkt jüdischer Siedlung“ erfolgen, nur „Produkt aus dem Golan“ oder „Produkt aus der Westbank“ ist nicht ausreichend, es sei denn, es ist ein „Produkt Palästinas“, womit eine Vorabanerkennung eines zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden palästinenischen Staatesgebietes vorweggenommen wird. Die Implementierung und Kontrolle der Umsetzung obliegt nun den jeweiligen europäischen Mitgliedstaaten. England (seit 2009), Dänemark (seit 2013) und Belgien (seit 2014) kennzeichnen übrigens bereits in vorauseilendem Gehorsam. Bis dato lehnt Deutschland die Implementierung ab. Anders allerdings scheint das das Berliner KaDeWe handhaben zu wollen ( – dazu mehr unten im Text).
Hier die vollständigen verabschiedeten Richtlinien, auch hat die EU ein handliches Factsheet herausgegeben.
Allein 16 europäische Staaten haben im April in einem Brief an die EU diesen seit drei Jahren bestehenden und heute zum Abschluss gekommenen Prozess eingefordert. Am Bedeutungsvollsten ist hierbei die neue politische Dimension, die die palästinensische Lawfare mit Unterstützung von politisierten NGOs erreicht hat. Israel wird gegenüber diesen 16 Ländern Maßnahmen ergreifen.

Diese Kollektion stellt Informationen und Reaktionen zum aktuellen Thema zusammen, weiter unten werden weitere Hintergründe zur europäischen Doppelmoral und den ausschließlich für Israel geltenden Standards innerhalb der EU erläutert, während die immense Anzahl an Territorialkonflikten auf der Welt keinerlei Verbraucherschutzbemühungen der EU provoziert.
Zudem enthält die Kollektion eine Übersicht zur bewussten Kaufentscheidung. Dafka.

Zunächst jedoch ist wichtig zu verstehen, dass die erste falsche Grundannahme ist, die Siedlungen seien illegal: Der Mythos illegaler Siedlungen
Aber auch der Motor hinter der Isolierungskampagne Israels ist zum Verständnis dieser Entwicklung wichtig: Die BDS-Kampagne und warum sie Israels und der Palästinenser Feind ist
Ein wichtiger Spieler in dem Lawfare-Prozess gegen Israel sind auch von Europa finanzierte NGOs mit antiisraelischer Agenda

 

 

Die EU-Kennzeichnungsrichtlinien von israelischen Produkten aka Israelboykott

 


(Netanyahu im Video: „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die Europäische Union, bringt dunkle Erinnerung zurück. Europa sollte sich vor sich selbst schämen. Sie traf eine unmoralische Entscheidung. Von den Hunderten von territorialen Konflikten in der Welt, hat sie sich entschieden, Israel auszusondern und nur Israel, während es mit dem Rücken zur Wand gegen die Terrorwelle kämpft. Die Europäische Union wird der israelischen Wirtschaft nicht schaden. Sie ist stark genug um dies zu überstehen, aber es sind die palästinensischen Arbeiter, die in den israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten, denen geschadet wird. Dies wird den Friedensprozess nicht voranbringen; es wird sicherlich nicht die Wahrheit und die Gerechtigkeit voranbringen. Es ist falsch. Europa sollte sich vor sich selbst schämen.“


Israels Position zu den EU-Kennzeichnungsrichtlinien

Während die Kennzeichnungsrichtlinien, die von der EU als rein „technische Maßnahmen“, die den europäischen Verbraucher schützen sollen, vorgestellt werden, gibt es keinen Zweifel darüber, dass die Maßnahmen hauptsächlich dazu dienen, politischen Druck auf Israel auszuüben. Nachdem die Vorbereitung der Kennzeichnungsrichtlinien mehr als drei Jahre unabgeschlossen war, zwingt sich angesichts der jüngst erfolgten Verabschiedung die Frage auf, warum die EU entschied, dass es jetzt geschehen muss.
Es ist nicht tolerierbar, dass Israel das einzige Land ist, dass von der EU für eine solche Maßnahme herausgegriffen wird, trotz des Umstandes, dass es über 200 umstrittene Gebiete weltweit gibt. Diese Maßnahmen sind in ihrer Natur diskriminierend und können als Handelsbarriere wahrgenommen werden. WEITER…


Dore Gold, Generaldirektor im israelischen Außenministerium im Interview mit der WELT

„Europas Entscheidung ist kontraproduktiv“

„(…) In jedem Rechtssystem, egal ob international oder national, gibt es das fundamentale Prinzip, dass man sich an die Gleichheit vor dem Gesetz halten soll. Und nun gibt es diese Entscheidung der EU-Bürokratie gegen Israel, während solche Entscheidungen nicht gefällt werden im Fall von anderen Territorialkonflikten auf der Welt, von denen es fast 200 gibt. Warum also muss ein Produkt, dass in Ostjerusalem oder im Westjordanland hergestellt wurde, gekennzeichnet werden, während das für Produkte, die in anderen umstrittenen Territorien hergestellt wurden, nicht gilt?
… Wie gesagt, wenn man diesen Anspruch auch an den Rest der Welt stellen würde, dann hätten die Europäer ein rationales Argument. Tatsächlich verlangen die Bürokraten in Brüssel das aber nur von Israel. Wie sollen wir das verstehen? Zudem wird es auch dem Frieden nicht helfen. Denn erstens hat Israel eine sehr starke Wirtschaft, wir haben neue Partner in Asien wie China, Indien, Japan und andere. Das wird also die israelische Wirtschaft nicht beschädigen. Viele Staaten bemühen sich um israelische Technologie, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu verbessern.
Die Label werden jedoch die Situation der Palästinenser in der Westbank beeinflussen, dort, wo wir Industrieparks gebaut haben, in denen israelische Firmen tätig sind. Es wird dazu führen, dass diese Firmen ihre Fabriken schließen oder nach Israel transferieren. Es wird also nur deren palästinensische Arbeiter bestrafen. Das wirft den Frieden zurück. Zweitens werden die Palästinenser diese Entscheidung der EU als ein Vertrauensvotum begreifen für ihre verstärkte Hetze. Das wird sie nicht dazu ermuntern, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, was wir eigentlich bräuchten. Es ist also ein Akt, der kontraproduktiv ist. WEITER…


Gastkommentar von Botschafter Hadas-Handelsman zur Kennzeichnungsflicht in der Jüdischen Allgemeinen

„Frieden schaffen durch Handel – das ist der Gründungsgedanke der Europäischen Union. Gemeinsames Wirtschaften als Motor für politische Annäherung verfeindeter Staaten. Es ist eine Idee, die Früchte trägt. In diesen Tagen handelt die Europäische Union gegen ihr Leitmotiv. Sie meint, Frieden durch Hemmnisse im Handel erreichen zu können. Eine neue EU-Richtlinie schreibt vor, israelische Waren aus den Gebieten jenseits der Grenzen von 1976 kennzeichnen zu lassen. Brüssel tarnt diese Kennzeichnungspflicht als Maßnahme zum Verbraucherschutz. (…)“ WEITER…

Botschafter Yakov Hadas-Handelsman im Interview mit BILD

Die EU-Kommission möchte die Kennzeichnung „Made in Israeli Settlements“ auf entsprechenden Produkten einführen.  Der Botschafter erklärt, wieso diese Entscheidung Israel diskriminiert und auch Palästinensern schadet. WEITER…

EU-Etikettierung-übel
Weitere Reaktionen aus Israel

Stellungnahme des Sprechers des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon
Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Israel suspends meetings with EU over ’settlement‘ labeling
Israelische Diplomaten besprechen den Boykottvorstoß
Reaktion auf Kennzeichnung israelischer Waren in Europa: Supermarkt im Norden Israels nimmt europäische Waren aus dem Sortiment

A week after European Union’s decision to label goods produced in the settlements, Israel announces gloves are off and that it is taking steps against 16 European countries that supported the initiative.

 

Offizielle Reaktionen aus Deutschland

Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung. EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub.
„Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen.
Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird.
Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.“
Die Reaktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Beschluss der EU-Kommission„Einer der größten Fehler in der Israel-Politik Europas“
Den Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Waren und Produkte aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, heute als „einen der größten Fehler in der Israel-Politik Europas“ bezeichnet.
„Europa entfernt sich von der einzigen Demokratie im Nahen Osten und richtet auf dem Brückenkopf von Okzident und Orient zusätzliche Hürden auf, hinter denen sich die Feinde unserer gemeinsamen Werte gestärkt versammeln. Dies ist die traurige Bilanz eines falschen Beschlusses“, sagte Becker.
„Man kann in dieser Frage keinen rein technischen Beschluss fassen, wie es die EU-Kommission formuliert. Man muss die politische Dimension dahinter erkennen, wenn man eine Lex-Israel beschließt“, so Becker. Der jetzige Beschluss sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, denen es darum gehe, Israel international an den Pranger zu stellen und die in weiteren Schritten auf einen Boykott israelischer Waren abzielten. Becker verwies in diesem Zusammenhang auf die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Bewegung, der es um eine Politik der wirtschaftlichen Blockade Israels gehe und in der sich die verschiedensten Anti-Israel Gruppierungen vereinten.
Zur vollständigen Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden und Frankfurts Stadtkämmerers Uwe Becker


AJC kritisiert die Stigmatisierung israelischer Produkte

Nach der Herausgabe von Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen durch die EU-Kommission, wird scharfe Kritik aus dem politischen Berlin laut. In einer ersten Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die EU-Maßnahme zurückgewiesen.
„Die CDU/CSU-Fraktion hat Recht: Der EU Beschluss spielt Israelfeinden in die Hände, die sich für einen Boykott israelischer Waren und gegen einen Dialog mit Israel einsetzen. Dem Friedensprozess wird damit einen Bärendienst erwiesen. Angesichts der derzeitigen Terrorwelle in Israel, setzt der Beschluss ein fatales Signal“, sagte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute for German-Jewish Relations.
Die EU-Kommission ruft in ihrem Beschluss Mitgliedsstaaten dazu auf, israelische Produkte aus der Westbank, Ost-Jerusalem oder den Golanhöhen extra zu kennzeichnen und mit dem Zusatz „israelische Siedlung“ zu versehen. (…)
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie die EU-Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.
„Wir hoffen, dass Deutschland diese einseitige Stigmaitiserung Israels nicht mitträgt. Es gibt 200 territorial umstrittene Gebiete auf der Welt, aber lediglich Israel wird von der Europäischen Union unter Druck gesetzt. Diese Doppelmoral schadet den europäisch-isrelischen Beziehungen“, erklärte Berger weiter.
Die vollständige Stellungnahme des American Jewish Committee

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden: »Der Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen sendet ein fatales Signal und übt einseitigen Druck auf Israel aus. Die Kennzeichnungspflicht unterstützt im Nahost-Konflikt indirekt die palästinensische Seite und erschwert damit den Friedensprozess. Die EU riskiert zudem fahrlässig, dass ein Boykott israelischer Produkte dazu führt, dass auch sehr viele in israelischen Unternehmen angestellte palästinensische Mitarbeiter ihre Stellen verlieren, wenn der Umsatz zurückgeht. 70 Jahre nach Kriegsende erinnert die Kennzeichnungspflicht fatal an die Nazi-Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung im 50. Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen ihrer besonderen Verantwortung gegenüber Israel bewusst bleibt und eine Umsetzung der Richtlinien anbietet, die sich klar gegen den Versuch des Entzugs der wirtschaftlichen Grundlage Israels stellt.«

 

Internationale Stimmen

Der Zuständige für europäisch-israelische Beziehungen innerhalb der EU lehnt die Richtlinien ab: Fulvio Martusciello, the chair of the European Parliament Delegation for Relations with Israel, said Tuesday that he sides with Israel regarding its criticism of the European Commission’s issuing of guidelines requiring such labeling. “We Europeans have not been the best partner and we are pushing back this partnership,”Martusciello said in a speech in Brussels before members of the American Jewish Committee. The guidelines, he added, were designed to “stop products from beyond the 1967 Green Line” and to exert political pressure on Israel to push forward peace talks with Palestinians.

Europäisch-Jüdischer Kongress, Präsident Moshe Kantor sagte in Brüssel, hier werde ein »deutliches Element von doppelten Standards auf den jüdischen Staat« angewandt. Eine vergleichbare Richtlinie gäbe es gegen keinen anderen Staat auf der Welt. »Das ist eindeutig diskriminierend.«

ADL (Anti-Defamation League): EU Labeling of Israeli Settlement Goods is „Unconstructive and One-Sided.“  “It is for Palestinians and Israelis – not the Europeans – to determine future borders between them, not Europe. European countries have not had much luck drawing boundaries in the Middle East,” said ADL CEO Jonathan Greenblatt. “In fact, this unhelpful policy to apply diplomatic pressure only on Israel only serves to reinforce Palestinian unwillingness to rejoin direct negotiations with Israel,” he said in a statement. “If the EU wants to play a positive role in the Middle East peace process, it will not pressure Israel through economic sanctions, but use its influence to bring the Palestinian Authority back to the negotiating table, and end the wave of Palestinian incitement and violence,” he said.

WJC (World Jewish Congress) CEO Robert Singer called the move a “misguided attempt to hamper trade with Israel and to exert political pressure on the government in Jerusalem. This does nothing to advance the peace process. On the contrary, all it will do is strengthen those hardliners in the Middle East and in Europe who reject the Jews’ right to live in peace in the land of Israel.”

B’nai B’rith International said the move was an anti-Israel measure that obstructed any resolution with the Palestinians. “It also encourages and reinforces the Palestinian narrative at a dire time when anti-Semitic incitement is thriving and there have been more than 60 knife, gun and car attacks on Israeli Jews,” the group said. “The European Union would better spend its time encouraging Palestinians to get to the negotiating table, as these guidelines only prolong the process, rather than resolve it.”

Director of AJC’s Transatlantic Institute, Daniel Schwammenthal warned that the activists promoting a boycott of all Israeli products would ultimately use these new guidelines as fuel for their political activities. Referring to the anti-Israel Boycott, Divestment and Sanctions movement, Schwammenthal said, “This BDS movement will no doubt use these EU rules to intensify its shameful policy of picketing shops and intimidating consumers and business owners to outright ban Israeli settlement products as a first step in their strategy to boycott all Israeli goods.” Schwammenthal also criticized the EU’s labeling of products manufactured in the Golan Heights — such as award winning Israeli wines — saying regular Israelis would see this as removed from the reality on the ground, where neighboring Syria has crumbled under several years of sectarian violence. This could have the effect of “weakening the EU’s standing as a credible player in the region,” he said.
Der ungarische Außenminister: Wir werden diese würdelose Kennzeichnung nicht umsetzen
Hungary will not place special labels on products from the West Bank and the Golan Heights, Hungarian Foreign Minister Péter Szijjártó told a breakfast meeting of the Israel Council on Foreign Relations in Jerusalem on Monday, characterizing the European Union’s decision to affix special labels on such products as “irrational.”

ToI: Lawmakers blast ‘anti-Semitic’ EU over settlement labeling

ToI: 36 senators sign bipartisan letter against EU labeling plans

 

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Hintergründe, Kommentare & Analysen

 

Gastkommentar von Ben-Dror Yemini: Die EU geht den Israel-Hassern auf den Leim
Die Kennzeichnung von Produkten aus der Westbank geht nach hinten los. Auch Mahmut Abbas spielt mit dem Feuer, wenn er die 30.000 Palästinenser zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes nötigen will.

ToI: What the EU guidelines are about and what not

NGO Monitor: NGOs, the EU, and Product Labeling: A First Step in BDS against Israel

The Legal Case for Israel Video by Professor Eugene Kontorovich:
International legal expert Professor Eugene Kontorovich of Northwestern University noted that the move is highly discriminatory, given that the EU does not apply to other cases they themselves define as identical. „It is entirely inconsistent with EU policies towards other areas where they do not recognize a country‘ sovereignty,“ he said. „For example, in Western Sahara, the EU does not recognize Moroccan sovereignty but insists it is OK to label goods from there ‚Made in Morocco.‘ „It also contradicts all decisions of European courts on this issue. And it discriminates against Israel in a manner illegal under the World Trade Organization treaties.“

Op-ed by Ofir Haivry: European hypocrisy: Why single Israel out?

There are thousands of conflict areas around the world, and hundreds of areas in which the EU doesn’t recognize the sovereign government, yet Europe chooses to label products from one region only. (…) There is not enough room to cover all the cases around the world and in Europe itself, but the pictures seems clear. If the answer to all these questions is no, there is no escape from the conclusion that while the EU has failed to impose separate labeling in all the discussed areas, it has chosen to label Jewish products only.

Comment by Dan Diker: Europe’s settlement product labeling hurts Palestinians, not Israelis

 

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Aus den Blogs und Medien

 

F&F: „Kauft nicht beim Juden“ 2.0? Zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus jüdischen Siedlungen

“ (…) China hat 1950 Tibet besetzt und sich offiziell einverleibt. Nach dem Aufstand der Tibeter 1959 und der Flucht des Dalai Lama wurden von den „Roten Garden“ der „Kulturrevolution“ fast alle tibetischen Kultur- und Religionsstätten zerstört. Tibet wurde aufgeteilt, der Norden und Westen stückweise verschiedenen chinesischen Provinzen zugeschlagen. Nur der südliche, an Indien und Nepal grenzende Teil wurde als „Autonomes Gebiet Tibet“ nicht zerschlagen, durch gezielte massive Ansiedelung von Han-Chinesen ist mittlerweile aber auch dort die Bevölkerungsmehrheit chinesisch. Menschenrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit werden den Tibetern nach wie vor vorenthalten.
Die Türkei hat im Verlauf des Zypernkriegs 1974 den Norden von Zypern besetzt und hat dort nach massiven ethnischen Säuberungen (fast alle Zyperngriechen mussten in den Süden fliehen) die „Türkische Republik Nordzypern“ ausrufen lassen. Eine 
Marionette von türkischen Gnaden, die bis heute eben nur von der Türkei anerkannt staatlich anerkannt wird.
Im Falle Tibets wie Nordzyperns wird die Unrechtmässigkeit der jeweiligen de-facto Annexion/Schaffung eines Protektorats durch die internationale Staatengemeinschaft festgestellt.  So ist die EU der Auffassung, dass mit dem Beitritt Zyperns zum vereinten Europa selbstverständlich auch dessen Nordteil mit dazu, also zur EU gehört.
Im Falle Tibets ist man kleinlauter: Bei jedem Besuch eines westlichen Staatsgastes in Peking kann man das peinliche Geeiere zwischen lukrativen Geschäftsinteressen und der lästigen Pflicht des Einklagens von Menschenrechten beobachten. Eifrigem Handel stehen letztere nicht im Wege, inzwischen finden sich mehr und mehr Produkte in Regalen, Einkaufswagen und Haushalten hierzulande, die als Herkunftsbezeichnung „Made in China“ tragen.
Und 
„beim Türken“ nebenan besorgt man sich völlig selbstverständlich das leckere Obst, den Schafskäse und den guten „Chai“. „Made in Türkiye“ steht auf der Verpackung.
Niemandem kam es bisher in den Sinn, China oder die Türkei darauf zu verpflichten, exportierte Waren, die aus Tibet oder Nordzypern kommen und von dort angesiedelten Han-Chinesen oder Festland-Türken produziert worden sind, als solche für den Verbraucher erkenntlich gesondert zu kennzeichnen.
Auf diese Idee kam man bislang ausschliesslich im Falle Israels. (…)“

 

Lizas Welt: Die EU hilft den Israelboykotteuren
(…) In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung. (…)

 

Die Siedlerin: Illegale Juden-Produkte offiziell gebrandmarkt

 

Tapfer im Nirgendwo: Kauft israelische Produkte!

 

Kennzeichnungspflicht statt Boykott: Europas falsches Spiel mit Israel
aus: Tagesspiegel, von Johannes C. Bockenheimer

Die EU will Verbraucher vor Waren schützen, die in den israelischen Siedlungen produziert wurden. Aber wer schützt Europas Verbraucher eigentlich vor den Brüsseler Verbraucherschützern? Eine Polemik.
Egal, ob es um die Länge von Kondomen, die Krümmung von Bananen oder „Vibrationsminderungsprogramme“ bei Presslufthämmern geht – wenn es ums Wohl und Wehe der europäischen Verbraucher geht, kann man auf die EU-Kommission zählen. Zu Recht, muss man sagen, denn mit Einführung des europäischen Binnenmarktes fielen nicht nur für den Güterverkehr die Grenzen, auch Nepper, Schlepper und Bauernfänger agieren seither grenzenlos. Es ist daher gut, dass es Politiker wie Cecilia Malmström gibt. Die Schwedin ist seit November 2014 Handelskommissarin der EU und in ihr Ressort fällt auch der Verbraucherschutz. Und den nimmt sie nicht nur ein bisschen, sondern sehr, sehr ernst. WEITER…

 

Warum die EU Produkte aus besetzten Gebieten kennzeichnen lässt
Kommentar von Daniel Brössler in: Süddeutsche Zeitung

Ein Etikett für Waren aus Siedlungen, die völkerrechtlich nun einmal tatsächlich nicht zu Israel gehören – das ist eine hochpolitische Entscheidung.
Eine weltweit wachsende Anzahl von Menschen hat kein Problem damit, ausgerechnet Israel mit Boykott zu strafen. Mal geht es darum, Wissenschaftler zu schneiden. Mal sind es Sportler, die büßen sollen. Eine ganze Bewegung hat sich dem Ziel verschrieben, Israel durch den Boykott seiner Produkte zum Rückzug aus den besetzten Gebieten zu zwingen. Erinnerungen an das „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis schrecken diese Leute nicht. Mit der Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten betritt die EU also heikles Terrain – und doch kein verbotenes. WEITER…

 

Europe should label terrorists, not Israeli tomatoes (Jewish Journal)

 

Inoffizielle Reaktionen in Deutschland

 

Deja-vu: >>Kauft nicht beim Ju…  Israeli<<

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Ende November zogen Bremer selbsternannte und -uniformierte „Wareninspekteure“ durch die Geschäfte um Produkte zu markieren.

Die antisemitische Vorhut der EU (Lizas Welt):

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter geschrieben. Zielsicher suchten die Aktivisten Orte auf, an denen sie derartige Erzeugnisse vermuteten: ein großes Kaufhaus, den Markt, eine Drogerie. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen beschlossen, doch die Umsetzung dieser Verordnung geht manchen Kämpfern wider den jüdischen Staat offenkundig nicht schnell genug. Daher schreiten sie, als Bürgerwehr organisiert, nun schon einmal selbst zur Tat.

»Wir gehen nach Verdacht vor«, sagt ihr Bremer Sprecher Claus Walischewski, und der Verdacht, Juden könnten Unrecht tun, hat in Deutschland schon immer genügt, um sich im Recht zu fühlen, sie Mores zu lehren. Also markierten Walischewski und seine Kameraden gleich alle israelischen Produkte, derer sie habhaft werden konnten. Nicht mit einem gelben Stern natürlich, das tun nur Nazis, sondern mit Papierfähnchen. »Vorsicht«, hieß es darauf, »das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen«. Ein uneigennütziger Dienst an den Menschenrechten also. Als solchen haben in der Geschichte zwar noch alle Antisemiten ihr Tun moralisch gerechtfertigt, aber Claus Walischewski ist Bezirkssprecher bei Amnesty International in Bremen und kann deshalb, wie man weiß, schon qua Amt kein Antisemit sein.

Doch nicht nur in Bremen zogen am Samstag selbsternannte Inspekteure los, um schon einmal willig zu vollstrecken, was die Europäische Union ganz in ihrem Sinne entschieden hat. Auch in Berlin, Bonn und Hamburg gab es solche »Wareninspektionen«. In Bonn liefen die »Israelkritiker« dabei ebenfalls in weißen Schutzmänteln auf und hatten sogar eigens erstellte Formulare mitgebracht, auf denen sie unter der Überschrift »Deutsche Zivilgesellschaft – Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen« mit deutscher Gründlichkeit die Ergebnisse ihrer gestrengen Prüfungen festhielten. Die Rubriken hießen »Artikel«, »Herkunftsangabe«, »tatsächl. Herkunft«, »angegebene israelische Firma«, »angegebene deutsche Firma«, »Barcode (Bc)« sowie »Verdacht«. Soll niemand behaupten, bei der Verfolgung jüdischer Verbrechen gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu.

Wie gesagt: Einen Sinn für Symbolik haben die Damen und Herren von der Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Und schon diese Symbolik verdeutlicht ihre ideologische Grundlage und Motivation, den Antisemitismus nämlich, auch wenn sie das vehement bestreiten. Die uniformartige weiße Schutzkleidung, mit der eine Seuchengefahr suggeriert wird; die bandenförmige Organisierung als selbst ermächtigte Vollstrecker des Volkswillens unter dem wohlklingenden Label »Zivilgesellschaft«; die gründliche Inspektion und detaillierte Erfassung in Listen als Vorstufe zur Säuberung; der Verdacht, also das Gerücht über die Juden, wie Adorno den Antisemitismus definierte; schließlich die Kennzeichnung, also Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird, und der Aufruf zum Boykott – es bedarf keiner großen assoziativen Fertigkeiten, um zu erkennen, wonach die »Inspekteure« trachten.

Auch dazu:

Inspektoren on tour: Vorsicht, vielleicht verboten (taz)

Deutsche mit Tradition (Tapfer im Nirgendwo)

Wiederkehr des Verdrängten (Rainer Werner)

 

 

Der vorauseilende Gehorsam des KaDeWe

AJC Berlin-Direktorin Deidre Berger befürchtet, dass das der Beginn eines freiwilligen Boykotts israelischer Produkte ist. Auch in Israel ruft die Entscheidung Empörung hervor. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt warnte bereits letzte Woche: „Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.“

Während über Folgen und Umsetzung für den Einzelhandel noch Unklarheit herrscht, hat ausgerechnet das KaDeWe in Berlin in vorauseilendem Gehorsam die betreffenden Artikel aus dem Sortiment genommen. Für Dr. Martin Kloke, regelmäßiger haGalil Autor, Anlass für ein Schreiben an das KaDeWe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Presseberichten ist zu entnehmen, dass Sie israelische Waren aus ihrem Angebot genommen haben, die aus dem Westjordanland oder vom Golan stammen. Ja, geht’s noch? Haben Sie angesichts von Terror, Krieg und Flüchtlingskrisen in Europa und Nahost keine anderen Probleme? Es gibt Dutzende anderer Konfliktgebiete auf dieser Welt, in denen u. a. territoriale Dispute schwelen: Haben Sie sich dort jemals um Fragen von Kennzeichnung, Ausgrenzung und Boykott gekümmert? Nur wenn’s um Israel und Juden geht, schlägt ein doitsches Kaufhaus die Hacken zusammen und beteiligt sich an der Diskriminierung des weltweit einzigen jüdischen Staates. Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung! Oder wollen Sie sich in eine Traditionslinie mit denjenigen stellen, die 1933 den Boykott jüdischer Geschäfte in Deutschland angeführt haben? Ein solches Geschäftsgebaren würde langfristig auch Ihren ureigenen Interessen schaden, denn nicht wenige Kunden werden ab sofort mit einer gewissen Kaufzurückhaltung reagieren und ihre Einkäufe woanders tätigen.“

 

Ein anderes Protestschreiben an das KaDeWe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit protestiere ich aufs Schärfste gegen Ihre Entscheidung, Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten aus dem Sortiment zu nehmen. Ich frage mich, warum Ihnen nicht bewußt ist, dass dies die neudeutsche Variante von dem unsäglichen “Kauft nicht beim Juden ist”? Im Palästinensergebiet wurde gerade voll Stolz ein Laden “Hitler 2” aufgemacht, mit Klamotten für Jugendliche, die die Eröffnung feiern, weil Hitler vorgemacht habe, wie man mit den Juden umzugehen hat. Das sind die Jugendlichen, die Israelis mit Messern attackieren und andere Gewalttaten verüben. Mir ist nicht bekannt, dass das KaDeWe dagegen protestieren würde. Schande über Sie! Ich werde Ihren Laden nicht mehr betreten und auch meine Freunde dazu auffordern!“

 

Und noch eines:

„Herzlichen Glückwunsch KaDeWe. Noch vor 1933 haben besonders gute Deutsche Juden in vorauseilendem Gehorsam bereits keinen Zutritt zu Geschäften, Restaurants und Hotels gewährt. Seit heute haben Sie bestimmte israelische Produkte aus ihrem Sortiment genommen, weil vor wenigen Tagen Brüssel die Kennzeichnung von sog. Siedlungsprodukten beschlossen hat. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass die Bundesrepublik kein entsprechendes Gesetz und keine Verordnung erlassen hat, so dass hier noch die Ausführungsvorschriften ins Leere gehen und nicht verbindlich sind ? Wer hat Ihnen erzählt, bereits in den Regalen stehende Produkte müssen entfernt werden ? Wer hat Ihnen gesagt, die Brüsseler Verordnung träfe auch den Einzelhandel ? Sie sind die voreiligen Umsetzer diskriminierender Bürokratie aus Brüssel zu lasten der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Sie sollten sich schämen.“

Das KaDeWe erreicht man hier.

 

Siehe dazu auch

BILD: http://www.bild.de/regional/berlin/kadewe/kaufhaus-nimmt-israelische-siedlungen-produkte-aus-sortiment-43486276.bild.html
Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/kadewe-nimmt-israelische-siedlungsprodukte-aus-dem-verkauf-a-1063630.html
ToI: http://www.timesofisrael.com/in-berlin-europes-biggest-department-store-takes-settlement-goods-off-shelves/ Jpost: http://www.jpost.com/Israel-News/Berlin-department-store-removes-Israeli-settlement-products-434818

Am 22.11.15 teilte das KaDeWe auf Facebook mit:

„Die 8 israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein. In diesem Fall – es ging um eine Empfehlung der Europäischen Union – ist hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden. Wir bedauern, dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist und bitten dies zu entschuldigen.“

 

Nichtsdestotrotz ist der Schaden angerichtet – denn die Richtlinien sind das „Grüne Licht“ für den weiteren Vorstaoß aller „Israelkritiker“, und jener, die die Bedeutung der Nichtimplementierung der Richtlinien in Deutschland nicht kümmert: die BDS-Kampagne erhält weiterhin Aufwind, bis hin zu Boykottaktionen in Schulen.

 

Zum Einlenken des KaDeWe siehe:

JAZ: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/23973
Jpost: http://www.jpost.com/page.aspx?pageid=7&articleid=434927
ToI: http://www.timesofisrael.com/berlin-department-store-restocks-settlement-goods-after-backlash/

 

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Hinweise zur bewussten Verbraucher-Kaufentscheidung hinsichtlich israelischer Waren

(Vertriebsübersichten, Online-Shops und Geschäfte – Dafka.)

Übersicht der in deutschen Handelsketten verfügbaren israelischen Produkte
Danel Feinkost
Israelladen Hof
Old-Abraham
Doronia
Judaica4all
Israelsp
ezialitäten auf der schwäbischen Alb
Förder Israel
Israelwein
Wein aus Israel
Shiraz & Co
TotesMeerProdukte
Ahava
Buy Israel Goods
B.I.G. Campaing
App: Am Yisrael Buy
Israel-Catalogue
Israeli products
Shop in Israel
Israel Bonds
IsrAction-Day

 

Weiter unter ISRAELISCHE PRODUKTE

 

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Israel und Europa – weitere Facetten des speziell europäischen Doppelstandards

 

Andere Territorialkonflikte

 

 

Kein anderer Territoroialkonflikt hat bisher die EU bewogen, Kennzeichnungsrichtlinien zu erstellen. Derer gibt es laut Wikipedia allerdings zahlreiche.

 

Beispiel Westsahara

Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34973489_kw26_westsahara/205850
Greenpeace: https://www.greenpeace-magazin.de/das-vergessene-volk
taz: http://www.taz.de/!5235120/   und   http://www.taz.de/Westsahara-Gemuese-bei-Rewe–Co/!5062779/   und   http://www.taz.de/Marokko-vertreibt-Fischer/!5105288/
ZEIT: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/leserartikel-maghreb-menschenrechte

 

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Anerkennung „Palästinas“

Weshalb bemüht sich die EU, allen voran die neue Außen-Beauftragte Mogherini, die ihr Amt als EU-Chefdiplomatin am 1. November 2014 offiziell angetreten hatte, oder Staaten wie Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern, und im vergangenen Monat auch Schweden und das spanische sowie französische Parlament darum, vorschnell und ohne Verhandlungen einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen?

Und warum muss Mahmoud Abbas keinerlei Druck, Bedingungen oder Konsequenzen fürchten, wenn er – nicht unverantwortlich für Hetze, Krieg und Terror – lautstark ankündigt: Palästinenser werden Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen! ?

Ist nicht viel eher die Frage drängend zu beantworten: Können die Palästineser denn überhaupt Staat?

Mitte Dezember entscheidet das EU-Parlament über die Anerkennung Palästinas als Staat, womit es zunächst einmal nur Symbolpolitik betreibt. Denn bindend ist sein Spruch für die EU-Regierungen nicht. Doch auch Symbolik kann in der Weltpolitik Verheerendes anrichten, erklärt Richard Herzinger:

In Israel jedenfalls wird und kann diese Initiative nur in einer Weise verstanden werden: Die Europäer fallen dem jüdischen Staat mitten in einer extremen Bedrohungssituation in den Rücken und machen ihn für das anhaltende Siechtum des sogenannten Friedensprozesses verantwortlich.

In Europa ist man von der Vorstellung besessen, nur fehlender israelischer Friedenswille verhindere ein Abkommen mit den Palästinensern, und nur durch Druck auf Jerusalem könne der westlichen Lieblingsidee einer schiedlichen Zwei-Staaten-Lösung auf die Sprünge geholfen werden. Dabei verschließt man die Augen davor, dass tatsächlich die palästinensische Führung zu ernsthaften Friedensverhandlungen weder willens noch fähig ist.

Indem sich Präsident Abbas prinzipiell weigert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, hält er sich die Tür offen, selbst eine etwaige Zwei-Staaten-Regelung nur als ersten Schritt zur schließlichen Auslöschung des israelischen Staates als Ganzes auszugeben. Unannehmbare Forderungen wie die nach unbegrenztem Rückkehrrecht für palästinensische “Flüchtlinge” unterstreichen diese Absicht.

Mehr noch, Abbas’ Fatah befindet sich in einer “Einheitsregierung” mit der eliminatorisch antisemitischen Hamas, die jeden Kompromiss mit Israel bekämpft. Um dem islamistischen Konkurrenten das Wasser abzugraben, schürt die Fatah religiösen Hass gegen vermeintliche Pläne der Juden, die heiligen Stätten des Islam zu zerstören. Ihre Ideologen betreiben systematische Geschichtsfälschung, mit der jeder historische jüdische Anspruch auf das heutige israelische Territorium bestritten werden soll.

Diese Propaganda ist zumindest indirekt dafür verantwortlich, dass sich die Israelis nach dem Raketenbeschuss aus Gaza jetzt verstärkt individuellem Mordterror gegen Zivilisten ausgesetzt sehen – und eine große Mehrheit der Palästinenser laut Umfragen diese Untaten befürwortet.

 

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Europa – der wahre Feind der Palästinenser

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute, deutsche Veröffentlichung auf Lizas Welt

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen. Weiter…

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Europas unerträgliche Heuchelei – Von Gaza bis Katalonien
(Original: From Gaza to Catalonia: Europe’s insufferable hypocrisy – von Michael Freund – Übersetzung: faehrtensuche)

Am vergangenen Samstag [08.11.2014] stellte die EU-Außenpolitik-Chefin Frederica Mogherini einen Weltrekord in diplomatischer Doppelzüngigkeit und Eile auf. Knapp sieben Tage nach der Übernahme ihres neuen Postens beeilte sich die frühere italienische Außenministerin, dem Gazastreifen und Ramallah einen Besuch abzustatten, bei dem sie es schaffte, zur Teilung Jerusalems aufzurufen, den Wohnungsbau für Juden in Judäa und Samaria anzuprangern und auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu pochen. Sie bot das ganze moralische Wutgeheul auf, das europäische Diplomaten so gern haben, und zögerte nicht, Israel zu belehren, als wüsste sie besser als der jüdische Staat, was seine eigenen nationalen Interessen sein könnten. Tote Syrer mögen die Straßen von Aleppo übersäen, während der Islamische Staat damit beschäftigt ist, Kurden und Christen im Irak zu enthaupten und saudische Frauen dafür kämpfen könnten, Auto fahren zu dürfen, aber Mogherini scheint eine eingleisige Gesinnung zu haben, wenn es um den Nahen Osten geht. Und die dreht sich nur um Israel.

Das ist europäische Heuchelei auf höchstem Niveau. Sie ist widerlich in ihrem Umfang und Ausmaß. Und es ist an der Zeit für sie aufzuhören.

Als der Kontinent, der in den vergangenen 2000 Jahren mehr jüdisches Blut vergossen hat als jeder andere, hat Europa eine besondere Verantwortung und eine moralische Verpflichtung, Israel zu unterstützen.

Ja, das ist gerecht. Sie lesen das richtig: Europa schuldet Israel das.

Sie haben dem jüdischen Volk gegenüber eine ewige Schuld zu begleichen für Metzeleien, Massaker, Ritualmordlegenden, Antisemitismus, Zwangsbekehrungen, Vertreibungen, Kreuzzüge und Inquisitionen, die sie unseren Vorfahren über zwei Jahrtausende zugefügt haben.

Dies alles mag für Mogherini und ihre Kollegen, die wahrscheinlich nicht sehen, was das mit dem Druck auf Israel zu tun hat, einen palästinensischen Staat zu schaffen, klingen wie antike Geschichte. Also nur für den Fall der Fälle, lassen Sie uns ein neueres Beispiel europäischer Heuchelei hervorheben, eines, das näher an der Heimat liegt und in Europas eigenem Hinterhof zu finden ist: Katalonien. (…)

Ich würde gern glauben, dass der neue europäische Anstoß, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, von Naivität herrührt, von irgendeiner fehlgeleiteten Überzeugung, dieses Vorgehen mindere irgendwie die Bedrohung durch islamischen Extremismus. Oder dass sie vielleicht einfach in Unwissenheit schwelgen und wahrhaftig glauben, die Palästinenser seien die benachteiligte Partei im Konflikt mit Israel.

Aber ich weiß es besser – und ich hoffe, Sie wissen das auch. Die Heuchelei ist so ungeheuerlich und so offenkundig, dass sie nicht ignoriert werden kann und nicht ignoriert werden darf.

Leider ist das, was wir jetzt erleben, kaum mehr als eine Fortsetzung der europäischen Misshandlung der Juden, allerdings mit einem neuen Dreh. Schließlich haben die Europäer 2000 Jahre lang den Juden gesagt, abzureisen und nach Israel zu gehen. Jetzt, wo wir endlich hier sind, erwarten sie von uns, dass wir es aufgeben und an unsere Feinde übergeben.

Und doch, wenn es um einen langdauernden Streit im Herzen Europas geht, haben sie nicht einmal daran gedacht, eine Teilung Barcelonas oder die Schaffung eines katalonischen Staates vorzuschlagen, der Seite an Seite mit Spanien in Frieden und Sicherheit lebt.

So ist es vielleicht an der Zeit für jemanden, Mogherini beiseite zu nehmen und ihr höflich ins Ohr zu flüstern: Bevor Sie anfangen, Israel ungebetene Ratschläge zu erteilen, sollten Sie ihr eigenes heuchlerisches Haus in Ordnung bringen.

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Europa und IsraelVeröffentlicht am von Ein Gastbeitrag von Naftali Neugebauer.

Warum will die EU die Teilung Jerusalems und die Zerschlagung Israels? Es ist Ökonomie! Aber dies bedarf einer gewissen Vorrede, denn es geht neben Ökonomie auch um ein kompliziertes Verhältnis, wo der eine Täter, der andere Opfer ist. Klingt simpel, ist es aber nicht.

Kein einziges Mal hatte Israel in seiner Geschichte versucht, Europa zu erobern, zu unterwerfen oder gar zu vernichten, weder im Wollen noch in Wort oder Tat, im Gegensatz zum Islam, wie man ihn beispielhaft – und in durchaus unterschiedlichen Qualitäten – durch al-Andalus, das Osmanische Reich oder aktuell den Islamischen Staat (IS), Iran oder Saudi-Arabien als repräsentiert erachten kann. Diese Reiche und ihre Praxis als nicht-islamisch zu definieren, wäre ebenso ein Unsinn, als wolle man beispielsweise das Heilige Römische Reich als nicht-christlich oder die DDR als nicht-kommunistisch ausgeben wollen.
Aber das sind wissenschaftlich-terminologische Fragestellungen, die ich hier nicht ausargumentieren, sondern nur das Resultat präsentieren möchte: Ja, man kann abstrahiert von dem Islam sprechen, ebenso wie man es vom Judentum, Christentum oder Kommunismus kann. Den Islam davon auszunehmen, wäre eine Bankrotterklärung der kritischen Wissenschaft und darf sich nicht durch den Kampfbegriff „Islamophobie“ iranischer Ajatollahs einschüchtern lassen. Dieser Begriff ist gegen Aufklärung und wissenschaftlichen Diskurs gerichtet, der jede kritische Auseinandersetzung mit dem Islam denunziert. Ein Begriff, nebst bemerkt, der in sich unsinnig ist.

Doch zurück zur Tatsache, dass das Judentum nie versuchte oder dachte, Europa oder irgendein anderes Reich erobern zu wollen. Warum? Schlicht und ergreifend, es gab keine kulturelle wie religiöse Grundlage für irgendeinen jüdischen Expansions- und Eroberungswillen! Man war ja bereits im von G’tt gegebenen gelobten Land mit Jerusalem als Sitz G’ttes und Hauptstadt Israels. Man musste nicht mehr irgendwohin. Die Grenzen sind genau definiert. Es gibt keine Legitimation in der Tora zur Expansion. Man war da, angekommen im Zuhause, in Eretz Israel und dazu kommt, dass dem Judentum die Idee der Mission fremd ist.

Umgekehrt hat das Judentum so etwas wie europäische Geistesgeschichte erst möglich gemacht. Das Judentum hat die Idee der Freiheit, des Rechts und einiges mehr nach Europa gebracht. Kein einziger zivilisatorischer Fortschritt hat in Europa ohne Juden stattgefunden. Er wurde maßgeblich mitgestaltet, wenn nicht gar initiiert. Dieses Gestalten gilt umso mehr, wenn man das Christentum als eine Religion, die sich aus dem Judentum heraus entwickelt hat, begreift.

Im Gegensatz dazu hat der Islam – politisch repräsentiert durch seine verschiedenen Reiche – bis heute kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um Europa zu erobern, zu unterwerfen oder vernichten zu wollen. Ja mehr noch, er hat sich gemein gemacht mit dem Nationalsozialismus, wie die Allianz zwischen Hitler und dem Großmufti von Jerusalem belegt. Ihr gemeinsames “Ziel”: Die Vernichtung des Judentums. Aber auch dies muss hier nicht weiter vertieft werden.

Also zurück: Warum hasst Europa und die islamische Welt die Juden? Warum ist das so?

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Das Europaparlament und sein »Israelproblem« – Ein Plenum voller Narren
Erfahrungen eines jüdischen Abgeordneten 20.11.2014 – von Leonidas Donskis

(…) Die westeuropäische Linke hat nie verstanden, dass der Zionismus und Israel der Rahmen jüdischer politischer Selbstbestimmung sind. Das liegt an einer begrifflichen Kurzsichtigkeit, die nichts mit Israel zu tun hat, sondern ausschließlich mit Europa und dem EU-Projekt. Man unterscheidet nicht zwischen liberalem Patriotismus und radikalem Chauvinismus. Die EU war und ist undenkbar ohne einen liberalen Konsens, der wenig Raum für patriotische und nationale Gefühle lässt.
Jede Form des Nationalgefühls stellt eine Gefahr für die wohlwollende supranationale Neutralität der EU und eine immer noch nebulöse europäische Solidarität dar. (…)

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Europas unzählbare Hilfe für Europa (AudiaturOnline)

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes, der im Dezember 2013 veröffentlicht wurde, legt wichtige Fehlfunktionen im Management der EU-Finanzhilfe an die PA offen und fordert eine massive Revision des Finanzierungsmechanismus.

Der Rechnungshof hat unter anderem:

  • kritisiert, dass die EU-Hilfe an die PA an keine Bedingungen geknüpft sind, was den Hebel der EU reduziert, Einfluss auf Reformen zu nehmen; die PA ist die einzige Körperschaft, die unabhängig ihrer Menschenrechtsbilanz und wirtschaftlicher Leistung EU-Gelder erhält.
  • offengelegt, dass seit 2007 eine „beachtliche Anzahl“ an PA-Angestellten in Gaza Gehälter erhalten haben, die teilweise durch EU-Gelder finanziert wurden, obwohl sie „wegen der politischen Situation“ nicht zur Arbeit erschienen sind. Wie kann die EU ihre Glaubwürdigkeit zuhause aufrechterhalten, wenn sie Personen Gehälter zahlt, die nicht arbeiten?
  • stellte fest, dass die EU der Übertragbarkeit der von ihr vergebenen Gelder ungenügende Aufmerksamkeit schenkte, was Spekulationen förderte, dass die EU-Finanzhilfe der PA ermöglicht habe, ihr eigenen Haushalt für andere Zwecke zu gebrauchen, wie für die Auszahlung von Gehältern an palästinensische Gefangene, die wegen Terrorhandlungen verurteilt wurden.

Die PA hat einen weitverbreiteten Ruf der Bestechlichkeit erlangt, was ein wichtiger Grund für den Erfolg der Hamas war, die sich als unkorrumpierbar präsentiert. Je korrupter die PA von den Palästinensern wahrgenommen wird, desto stärker wächst ihre Unterstützung für die Hamas. Wenn also Brüssel Frieden und Stabilität fördern will, muss es der PA helfen, starke und transparente Institutionen aufzubauen.

Wie kann die EU das aber erreichen, wenn sie keine klaren Bedingungen für ihre Hilfsgelder festsetzt?

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Einige harte Fragen zur westeuropäischen Doppel-Moral gegenüber Israel
Von Prof. Alan M. Dershowitz
Original: JerusalemPost Some hard questions about the Western European double standard against Israel, Übersetzung gefunden auf ahuvaisrael.com

Da so viele Westeuropäische Akademiker, Künstler und Aktivisten versuchen, Israel dadurch zu isolieren, dass sie Boykotts und Sanktionen über Israel verhängen sowie Investitionen abziehen (BDS). und zwar nur gegen den Nationalstaat des jüdischen Volkes, ist es wohl an der Zeit, einen anklagenden Finger gegen diese Ankläger zu erhaben und einige harte Fragen übet ihre zugrunde liegende Voreingenommenheit zu stellen.

Warum erklären so viele Enkel von Nazis und Nazi-Kollaborateuren, die den Holocaust über uns brachten, den Juden schon wieder den Krieg? Warum sehen wir einen so starken Anstieg des Antisemitismus und eines irrationalen bösartigen Antizionismus in Westeuropa? Um diese Fragen beantworten zu können, muss zuerst ein Mythos aufgedeckt werden. Dieser Mythos ist derjenige, dem von den Franzosen, den Holländern, den Norwegern, den Schweizern und anderen Westeuropäern gehuldigt wird: nämlich, dass der Holocaust allein das Werk der deutschen Nazis war, vielleicht unterstützt von einigen französischen, polnischen, ukrainischen, lettischen, litauischen und estländischen Kollaborateuren. Falsch. Der Holocaust wurde von Europäern verübt – von Nazi-Sympathisanten und Kollaborateuren unter den en Franzosen, Holländern, Norwegern, Schweizern, Belgiern, Osterreichern und anderen Europäern, sowohl im Westen als auch im Osten.

Wenn die französische Regierung nicht mehr Juden zu den Todeslagern deportiert hätten, als die deutschen Besetzer gefordert hätten. wenn nicht so viele holländische und belgische Bürger und Regierungsvertreter beim Aufspüren und Zusammentreiben von Juden mitgemacht hätten; wenn nicht so viele Norweger Quisling unterstützt hätten; wenn nicht Schweizer Regierungsvertreter und Bankiers die Juden ausgebeutet hätten; wenn di Österreich nicht nazistischer als die Nazis gewesen wäre – dann hätte der Holocaust nicht so viele jüdische Opfer gefordert.

Im Lichte dieser weit verbreiteten europäischen Komplizenschaft bei der Zerstörung des europäischen Judentums sollte der um sich greifende Antisemitismus und der irrationale Antizionismus, die in letzter Zeit in ganz Westeuropa aufgetaucht sind, niemanden überraschen.

“Oh nein” hören wir von europäischen Verteidigern. “Das ist ganz anders. Wir hassen nicht die Juden. Wir hassen nur ihren Nationalstaat. Außerdem, die Nazis waren rechts-gerichtet; wir sind links-gerichtet. Wir können also keine Antisemiten sein.”

Unsinn. Die harte Linke hat eine antisemitische Geschichte, die so tief und dauerhaft ist wie die der Rechten. Die Linie von Voltaire zu Karl Marx zu Lawrenti Beria zu Robert Faurison zu den heutigen linksextremen Israelangreifern ist so schnurgerade wie die Linie von Wilhelm Mars zu den Anklägern von Alfred Dreyfus zu Hitler. Die Juden Europas sind schon immer zwischen Schwarz und Rot zerdrückt worden – als Opfer von Extremismus,. ob es nun der Ultra-Nationalismus von Khmelnitsky war oder der Ultra-Antisemitismus von Stalin.

„Aber einige der heftigsten Anti-Zionisten sind Juden, so wie Norman Finkelstein, und sogar Israelis, wie Gilad Atzmon. Sie können wohl keine Antisemiten sein?!”

Warum nicht? Gertrude Stein und Allee Toklas arbeiteten sogar mit

der Gestapo zusammen! Atzmon, ein harter Linker, beschreibt sich selbst als einen stolzen selbsthassenden Juden und gibt zu, dass seine Ideen von einem notorischen Antisemiten stammen. Er leugnet, dass der Holocaust historisch bewiesen ist. und (glaubt, dass Juden gut christliche Kinder getötet haben mögen, um ihr Blut zum Backen von Passah-Matza zu benutzen. Und er denkt, dass es vernünftig ist, Synagogen niederzubrennen.

Finkelstein glaubt an eine internationale jüdische Verschwörung, die Steven Spielberg, Leon Uris, Ell Wiesel und Andrew Lloyd Webber umfasst!

Einige der führenden antisemitischen Propagandisten in der früheren Sowjetunion waren Juden.

“Aber Israel verübt böse Dinge gegenüber den Palästinenser,“ sagen die Verteidiger Europas, “und wir fühlen mit den Unterlegenen.”

Nein, ihr tut es nicht! Wo sind eure Demonstrationen für die unterdrückten Tibetaner, Georgier, Syrer, Armenier, Kurden oder auch Ukrainer? Wo sind eure BDS-Aktionen gegen die Chinesen, die Russen, die Kubaner, die Türken oder das Assad-Regime? Nur für die Palästinenser, und nur gegen Israel? Warum? Nicht, weil die Palästinenser mehr unterdrückt wären als die anderen Gruppen. Sondern nur, weil ihre angeblichen Unterdrücker Juden und der Staat Israel sind. Gäbe es Demonstrationen und BDS-Kampagnen für die Palästinenser, wenn sie von Jordanien oder Ägypten unterdrückt wären?

Oh, wartet, die Palästinenser waren von Ägypten und Jordanien unterdrückt. Gaza war zwischen 1948 und 1967 ein Freiluft-Gefängnis, als Ägypten die Besatzungsmacht war. Und erinnert ihr euch an den “Black September”, als Jordanien mehr Palästinenser umbrachte, als Israel in einem ganzen Jahrhundert tat? Ich kann mich an keine Demonstration oder BDS-Kampagne erinnern – denn es gab keine. Wenn Araber andere Araber besetzen oder töten. bleiben die Europäer stumm. Aber wenn Israel eine Soda-Fabrik in Ma’ale Adumim eröffnet, der Stadt bei Jerusalem, die auf jeden Fall, bei jedem Friedensvertrag, bei Israel bleiben wird, wie sogar die palästinensischen Leiter anerkennen, – dann feuert die Gesellschaft Oxfam (die mit anti-israelischen Terrorgruppen zusammenarbeitet) Scarlett Johansson, weil sie für die Soda-Fabrik Reklame macht, die hunderte von Palästinensern beschäftigt.

Die Heuchelei so vieler linksradikaler West-Europäer wäre umwerfend, wenn sie nicht voraussehbar gewesen wäre. denkt man an die erbärmliche Geschichte der westeuropäischen Behandlung von Juden.

Sogar England, das auf der richtigen Seite beim Krieg gegen den Nazismus war, hat eine lange Geschichte von Antisemitismus, die mit der Vertreibung der Juden im Jahr 1920 beginnt und zu dem berüchtigten „Weißbuch“ von 1939 führt, das die Juden Europas daran hinderte. Um Asyl von Nazis im britischen Mandatsgebiet „Palästina“ nachzusuchen. Und Irland. das , das beim Krieg gegen Hitler hin und her schwankte. kann sich mit einiger sehr bösartiger anti-israelischer Rhetorik brüsten.

Die einfache Realität ist, dass man den gegenwärtigen westeuropäischen Krieg gegen den Nationalstaat des jüdischen Volkes nicht verstehen kann, wenn man nicht zuerst den langjährigen europäischen Krieg gegen das Jüdische Volk begriffen hat. Theodor Herzl verstand den durchdringenden Charakter und die Irrationalität des europäischen Antisemitismus, der ihn zur Schlussfolgerung führte, dass die einzige Lösung des jüdischen Problems in Europa darin bestand, diese Bastion des Judenhasses zu verlassen und in ihr ursprüngliches Heimatland zurückzukehren, das jetzt der Staat Israel ist.

Nichts von all dein Gesagten kann und soll aber dazu dienen, Israels Unvollkommenheit zu bestreiten oder berechtigte Kritik an einem Teil seiner Politik abzulehnen. Doch diese Schwächen und verdiente Kritik- kann nicht einmal beginnen, den unverhältnismäßig großen Hass gegen den einigen Nationalstaat des jüdischen Volkes zu erklären oder gar zu rechtfertigen – und auch nicht das unverhältnismäßig große Schweigen gegenüber den viel größeren Unvollkommenheiten und berechtigter Kritik von anderen Nationen und Gruppen – inbegriffen die “Palästinenser”.

Es ist auch nicht zu leugnen. dass viele westeuropäische Persönlichkeiten und einige westeuropäische Länder sich geweigert haben. sich dem Hass gegen die Juden oder ihren Staat zu unterwerfen. Dabei müssen wir an die Tschechische Republik denken. Aber allzu Westeuropäer sind genau so irrational in ihrem Hass gegen Israel wie ihre Vorfahren gegen ihre jüdische Nachbarn waren. Wie Amos Oz einst zutreffend beobachtete: die Mauern des Europas seiner Großeltern waren mit Grafiti bedeckt, die sagten: „Juden geht nach Palästina.“ Aber jetzt sagen sie: „Juden, verschwindet aus Palästina“ – womit Israel gemeint ist.

Wen glauben diese Fanatiker damit zu täuschen” Nur Narren. die betrogen werden wollen, um leugnen zu können. dass sie neue Variationen der Vorurteile ihrer Großeltern verkünden. Jede objektive Person mit einem offenen Sinn, offenen Augen und einem offenen Herzen muss diese Doppelmoral dem gegenüber dem ,jüdischen Staat erkennen, die von so vielen Enkeln derjenigen, die solch eine Doppelmoral in den 1930-er und 40-er Jahren todbringend gegenüber den Juden von Europa anwandten, praktiziert wird. Sie müssten sich schämen, wenn sie sich im Spiegel von Moral und Sittlichkeit sehen und ihre eigene Falschheit erkennen.

 

Veröffentlicht am November 11, 2015, in Antisemitismus, Delegitimierung Israels, Internationale Gemeinschaft, Israel, Siedlungen, Völkerrecht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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