50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – #il50d

zuletzt aktualisiert: 10.11.2015

  

Am 12. Mai 2015 vor 50 Jahren, im Jahr 1965, gingen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen ein. Damals war dies – und ist es bis heute – nicht selbstverständlich. Die Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war für die europäischen Juden eine Zäsur, die an Grausamkeit, mörderischem Kalkül und Dimension beispiellos ist.
Alles andere als ein leichter, vielversprechender Ausgangspunkt für die Politiker und Bürger Israels, teils Shoah-Überlebende, der dem Nazi-Deutschland folgenden Bundesrepublik Deutschland die Hand zu reichen und Beziehungen in allen Lebensbereichen aufzubauen. Nachdem erste zaghafte und skeptische und teils interessengeleitete politische, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Annäherungen zu dem heutigen Stand der Beziehungen führten, kann sich der sehr enge, intensive und zukunftsorientierte Austausch auf all diesen Ebenen sehen lassen. Es wird von einem Wunder gesprochen, doch letztlich waren es Menschen, die Courage hatten.

 


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Die offizielle bilaterale Website mit Hintergrundinformationen und Timeline zu den 50 Jahren bilaterale Beziehungen, mit täglichen Features und dem zentralen Eventkalender zu allen Veranstaltungen und Projekten im Jubiläumsjahr in beiden Ländern ist seit Mai 2016 nur noch als Archiv-Version abzurufen, und zwar unter unter www.deutschland50israel.org

Deutschland und Israel: 50 Jahre Verantwortung – Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015. Erschienen in der Jewish Voice from Germany (27.12.2014)
Rede von AM Steinmeier im Bundestag anlässlich des Jubiläums am 7. Mai

Rivlins Grußwort zum Jubiläum in der Jüdischen Allgemeinen vom 7.5.2015 – sämtliche Pressemitteilungen der Botschaft und die Reden von Präsident Rivlin hier

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview: Wir sind nicht neutral

Unter dem Hashtag #il50d fanden sich zudem nahezu täglich Neuigkeiten zum Thema auf Twitter, am 12.5.2015 trendete der Hashtag.

 

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Veranstaltungen

 

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Auf der bilateralen Website gab es einen Online-Eventkalender, mit allen Veranstaltungen in Deutschland und in Israel, der mit der Archivierung der Website nicht mehr abrufbar ist.

Dennoch zeigt die Google-Map allein die Fülle und Variationsbreite an Veranstaltungen weltweit.

 

Zudem gab es mehrtägige, -wöchige oder gar ganzjährige Jubiläums-Veranstaltungsreihen wie jene:

* Bayern hat ein bayerisch-israelisches Jahresprogramm konzipiert, ebenso wie Baden-Württemberg,
dazu gibt es folgende Städte-Programme:
* der Stadt Freiburg mit rund 40 Konzerten, Vorträgen, Lesungen, Ausstellungen, Film- und Theateraufführungen
* Mannheim begeht das Jubiläum und die Partschaft mit Haifa
* Ein israelisches Kulturfest zum 50. Geburtstag deutsch-israelischer Beziehungen in München 26.3. – 12.5.2015
darüberhinaus:
* Veranstaltungsprogramm der Stadt Bremen
* Leipzig widmet – zusätzlich zur Leipziger Buchmesse und dem Opernball seine Israelische Kulturwoche im Juni/Juli dem Jubiläum
* Die Stadt Köln hat ein Jubiläumsprogramm gestaltet

Auch noch spannend:
* Junge Musiker aus Weimar und Jerusalem gemeinsam auf Konzerttour in Deutschland und Israel 
* Ausstellung im AA 8.5.-12.6. (Artikel in der JA), anschließend im Centrum Judaicum.

Und dann gibt es noch die zahlreichen ILI-Tage in ganz Deutschland, die dieses Jahr dem Motto „50 Jahre Deutschland-Israel“ gewidmet sind. Impressionen aus Berlin  und aus Frankfurt, weitere unter „Was bisher geschah“ am unteren Ende der Kollektion.

Und wer seine Veranstaltungstips kundtun möchte und Austausch sucht, kann dies auf der dieser Blogkollektion zugeordneten Facebook-Gruppe tun.

 

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Good to know

 

Pressemitteilungen, Informationen und Spannendes zu deutsch-israelischen Projektenstamps

Presseerklärung und Entstehungsgeschichte zum offiziellen Logo

PM zur Sonderbriefmarke

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft konzipiert eine Ausstellung zu „50 JahreDeutschland – Israel – Menschliche Beziehungen“ -> www.israelis-und-deutsche.de

Kreativwettbewerb für Jugendliche SPD- Bundestagsfraktion lobt Otto- Wels- Preis zum Thema Israel aus

Deutsch-Israelische Kooperationen der Freien Universität Berlin   –   SONDERSEITE DER FU ZUM THEMA

Tel Aviv Museum visits Berlin

50 Kunstwerke reisen nach Jerusalem

Netzwerk Weisse Stadt Tel Aviv – Tel Aviv White City Network – Projekte und Events

„Shalom Israel“ – Motto und Termin (31.10.) des Leipziger Opernballs stehen fest

Wissenschaft feiert 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

„Deutschland, Juden und Israel“  – Virtuelle Ausstellung der National Library Israel

Das Jubiläumsjahr zu Gast beim Festival of Lights 2015

Erstes Abkommen über gemeinsame Promotionen zwischen deutscher und israelischer Universität

KMK-Präsidentin und israelischer Botschafter unterzeichnen „Kommuniqué von Leipzig“ zur deutsch-israelischen Bildungszusammenarbeit

THE NEW KIBBUTZ

Jugendprojekte von ConAct Schaustelle deutsch-israelischer Begegnungen

Kulturstaatsministerin Monika Grütters: Einführung des 1. deutsch-hebräischen Übersetzerpreises und Workshops

Das DIG Juge Forum sucht Teilnehmer: Teilnehmer für unsere Deutsch-Israelische Zukunftswerkstatt gesucht. Bis 19. April könnt Ihr Euch noch bewerben! // Apply until 19 April for our German-Israeli Future Workshop!

Video: Alba Berlin und Maccabi Tel Aviv trafen in der o2 World aufeinander. Dieses Spiel stand auch im Zeichen ‪#‎il50d‬, insbesondere die begleitende Begegnung der Jugendmannschaften von Makkabi und Alba.

Die Deutsch-Israelische Industrie- und Handelskammer (AHK Israel) und die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung e.V. (DIW) richten eine Ausstellung aus, die den Werdegang deutscher Marken in Israel Revue passieren lässt und auf diesem Weg einen oft unterschätzten Aspekt der deutsch-israelischen Beziehungen ausleuchtet. (weiterlesen und anmelden)

Neue W2-Professur »Israel/Nahost« und Studienstelle Israel am Fachbereich Politik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz

Deutsch-Israelische Business-Konferenz und Matchmaking-Event

Die Israeli Navy begrüßt die Deutsche Marine in Haifa

Moderatorenaustausch des MoMa im ZDF mit dem MoMa des Channel 2 am 12. Mai

Auftakt des Deutsch-Israelischen Freiwilligendienstes  anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bekannt gegeben

Pünktlich zum 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen startete Major Arye Shalicar, Pressesprecher der israelischen Streitkräfte und Leiter der Pressestelle internationale Medien/Europa, eine eigene Facebook-Seite, auf der er den deutschen Usern seine Arbeit und die Sicherheitslage Israels erläutert. Es ist die erste offizielle Facebook-Seite eines israelischen Regierungsvertreters in deutscher Sprache.

Die AHK hat ein Jahresprogramm konzipiert, inkl. einer Delegationsreise der DIHK

Eine SPD-Delegation reiste nach Israel, MdB Kerstin Griese hat vor Ort live getwittert

Hier das Storify zur AJC-Sicherheitskonferenz

Das Festival of Lights unter dem Motto „50 Jahre Deutschland-Israel“ – hier ein Fotoaufruf um mitzumachen

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung wollen die Ärzteorganisationen Deutschlands und Israels ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit aufschlagen. Die Präsidenten über das schwere Erbe der Vergangenheit, wie sich die Welt verändert hat und dass Freundschaft möglich ist.

Die Kultusministerkonferenz und die Botschaft des Staates Israel in Deutschland stellen die Unterrichtsbroschüre „Deutschland und Israel – Stationen eines einzigartigen Verhältnisses“ vor

… to be continued …

 

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Medien – Sonderausgaben, -sendungen und -schwerpunkte

 

Programmschwerpunkt im Deutschlandradio

Programmschwerpunkt in Deutschlandradio Kultur

Sonderausgabe APuZ „Israel und Deutschland“

Coverbild Deutsch-Israelische BeziehungenBpB ‚Informationen zur politischen Bildung‘: Deutsch-Israelische Beziehungen
Offiziell haben die Bundesrepublik Deutschland und Israel 1965 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die engen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern wurden aber bereits vorher geknüpft. ONLINE-VERSION

Dossier der Jüdischen Allgemeinen Zeitung
Sonderausgabe der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vom 7.5.

Sonderthema in DIE WELT: Deutschland-Israel

Als Deutsche und Israelis ihr Sommermärchen 1969 feierten (Germann)

Israelsolidarität ist Maßstab der Demokratie (Herzinger)

So löste Adenauer den Bann (Diner)

Hört auf, immer nur zurückzuschauen (Yaron)

Israel und Deutschland im Jahr 2015 (M. Döpfner)

Schluss mit Leidensmimik und Getto-Klezmer-Gedudel (Marko Martin)

Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung 

SWP-Aktuell: Wie weit trägt das Wunder der Annäherung?

KAS-Auslandsinformationen „Deutschland und Israel. 50 Jahre diplomatische Beziehungen“

Deutsche-Welle-Schwerpunkt

http://www.dw.de/ziemlich-beste-freunde-deutsche-und-israelis/a-18439668
http://www.dw.de/präsidenten-gauck-und-rivlin-warnen-vor-antisemitismus/a-18444990
http://www.dw.de/vor-50-jahren-erhards-israel-dilemma/a-18431738
http://www.dw.de/deutschland-und-israel-das-wunder-des-neuanfangs/a-18436716
http://www.dw.de/eine-schwierige-freundschaft-ist-50/a-18443213
http://www.dw.de/deutschland-und-israel-wollen-beziehung-ausbauen/a-18447079
http://www.dw.de/neues-kapitel-im-waffengeschäft-mit-israel/a-18444848
http://www.dw.de/kahane-offener-antisemitismus-der-ddr/a-18446270

 

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Sonstige lesenswerte Medienbeiträge

Englisch:

Inside the Germany/Israel Relationship„In the wake of the Holocaust, Konrad Adenauer and David Ben-Gurion forged an unlikely partnership. More than 60 years later, Germany continues to be one of Israel’s staunchest defenders and most dependable allies. But can the relationship withstand the rising tide of anti-Israel sentiment in Europe and the fading memories of a new generation?“ by Amy E. Schwartz in: momentmag.com, 24.6.2014

Israel and Germany mark jubilee year for ties – German president attends Hanukkah party at Israeli ambassador’s home ToI, 18.12.15

It’s complicated: 50 years of German-Israeli ties „This summer’s European Maccabi Games will be held in a stadium Hitler built for the 1936 Olympics. Just one example of the country’s still complex relationship with the Jews“ by Toby Axelrod in ToI, 10.5.2015

Why does Germany’s young generation hold negative views of Israel? (jpost)

 

Deutsch:

Mehr als nur Staatsräson von Juliane Schäuble, Tagesspiegel, 24.10.14

Ich finde nachts in Deutschland keinen Schlaf: Amos Oz im Gespräch mit Deutschlandfunk, 16.11.2014

Wundersame Beziehung von Peter Münch, SZ

Reparaturarbeiten an einer entgleisten Beziehung von Christian Rößler, FAZ

What Germany owes the Jews – Next year will mark the jubilee of a crumbling ‘special relationship’ with Israel. Here’s how Berlin, rather than being politely and ill-informedly critical, could help secure the well-being of the Jewish state. By David Horovitz, 10.4.14

Tacheles – in aller Freundschaft von Christian Böhme, Tagesspiegel

„Der fremde Freund“: Deutschland und Israel haben seit jeher ein schwieriges Verhältnis. Überhitzte Debatten, Überzeichnungen und Klischees sind Programm von Timo Stein, Cicero

Israelis in Berlin: The insidious, and mistaken, media meme around the irresistible story of Israelis choosing to live in Germany

Unerwiderte Liebe (JAZ)

Diplomatie mit Doppelpass (Deutschlandradio Kultur)

Versöhnende Wissenschaft (Spektrum)

Erotisch und neurotisch: Im Jahr 1965 haben Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen – damals noch für viele Menschen auf beiden Seiten ein Tabu. Bis heute sind die Beziehungen alles andere als normal. Der Generator mit einer Spurensuche abseits der Diplomatie. Von: Anne Fromm und Kersten Augustin Stand: 10.04.2015 (BR)

Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker mit einer Stellungnahme zu Israel und den deutsch-israelischen Beziehungen

Interview mit dem THW-Vorsitzenden

Musikalisches Match-up zwischen Idan Raichel und Andreas Scholl

Gründerszene: Berlin und Tel Aviv sollen Tech-Partnerstädte werden

»Facettenreiche Beziehungen« – Deutsch-israelisches Journalistenseminar erörtert Verhältnis zwischen beiden Staaten

 

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Studien

Im Januar 2015 wurden allein drei Studien vorgelegt:

Bertelsmann-Studie: Deutsche blicken skeptisch auf Israel
“50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben 36 Prozent der Deutschen eine gute Meinung, 48 Prozent hingegen haben eine schlechte Meinung über Israel. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 54 Prozent. Deutlich ablehnend ist die Haltung zur israelischen Regierung. 62 Prozent der Deutschen bewerten sie negativ.” Download hier

Demgegenüber steht die KAS-Studie: Das Heilige Land und die Deutschen mit dem Ergebnis, dass Israelis Deutschland mehr als positiv sehen. Die Jüdische Allgemeine Zeitung nennt es Unerwiderte Liebe…

Die TU mit dem ZfA hat eine Studie zum Thema Antisemitismus vorgelegt, hier zum Download, allerdings das AJC weist diese Studie zurück: „Wir brauchen Studien, die das Problem benennen und nicht versuchen, den Antisemitismus wegzuerklären.“

Auch die Untersuchungsberichte der Amadeo-Antinio-Stiftung (AAS) und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitsmus (JFDA)  zeichnen ein anderes Bild als das ZfA.

Im April 2015 erschien folgende Studie: Moshe Kantor Database for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism Worldwide 2014, die zeigt, dass es in Europa qualitativ und quantitativ einen Anstieg antisemitischer Staftaten insb. im und nach dem Sommer des Gaza-Krieges 2014 gab.

 

Weitere Studien gibt es unter lesbar.

 

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Plattformen zum deutsch-israelischen Austausch

Neben der Facebook-Gruppe zu diesem Blog, die kontinuierlich mit neuen Informationen bestückt wird, gibt es

Der Deutsche Kibbutz  mit dazugehöriger Facebookgruppe

Deutsch-israelische Koproduktion für Feinschmecker: Recipin, eine soziale Plattform für Feinschmecker aller Art, seien sie professionelle Köche oder Amateure, Food-Blogger oder einfach nur hungrige Menschen auf der Suche nach einem neuen Rezept

Nachrichten und Termine anlässlich des Jubiläums auf der Plattform Kooperation international des BMBF

Deutsch-Israelische Zukunftswerkstatt der DIG

Hat zwar nichts mit den deutsch-israelischen Beziehungen zu tun, da ausschließlich Israels Nahostpolitik in der Kritik steht, aber die ARD/BR wollen es dennoch als Jubiläums-Projekt betrachtet wissen: Acht Menschen, acht Perspektiven: Auf einer Online-Plattform  diskutieren Menschen aus Deutschland, Israel und dem Nahen Osten – auf dem Blog „Tacheles“ und auf einer Facebookseite

 

… und viele andere deutsch-israelische Plattformen wie Sprachtandems u.v.a.m. zusammengestellt unter Useful Links auf www.de50.il.org

 

... to be continued …

 

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Neue und alte Bücher

 

Übergänge. Passagen durch eine deutsch-israelische Filmgeschichte von Tobias Ebbrecht        books

Tuvia Tenenbom: „Allein unter Juden“   und    „Allein unter Deutschen“

Eldad Beck: „Das andere Deutschland“  endlich auch auf englisch

Dan Diner: Rituelle Distanz –  Vorab-Teil-Abdruck in DIE WELT

Esther Schapira, Georg M. Hafner: „Israel ist an allem schuld. Warum der Judenstaat so gehasst wird“, Eichborn

Wir vergessen nicht, wir gehen tanzen

 

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Älteres

Essay von Amos Oz „Israel und Deutschland“ – Vierzig Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Weingardt, Markus A., Deutsche Israel- und Nahostpolitik. Die Geschichte einer Gratwanderung seit 1949, Frankfurt/Main/New York 2002, 504 S. Eine Gesamtdarstellung der Balanceakte deutscher Israelpolitik von Konrad Adenauer bis Joschka Fischer.
Weingardt, Markus A.: Deutsche Israel- und Nahostpolitik. Die Geschichte einer Gratwanderung seit 1949, Frankfurt / New York (2002).
Weingardt, Markus A.: Deutsch-israelische Beziehungen. Zur Genese bilateraler Verträge 1949-1996, Konstanz 1997.

Robin Streppelhoff: Gelungener Brückenschlag. Sport in den deutsch-israelischen Beziehungen (= Studien zur Sportgeschichte, Bd. 10)

Wissenschaftler bauen Brücken – Israelische und deutsche Forscher waren Vorreiter der Aussöhnung zwischen den beiden Ländern – 3.06.2005 von Kaspar von Harnier

40 Jahre Kulturelle Beziehungen D-IL: Umfangreiche Literatursammlung im Rahmen der Studie „Kontinuität und Umbruch. Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen“ (März 2005) von Hannah Schubert

Yves Pallade: Germany And Israel in the 1990s And Beyond: Still a Special Relationship?

Sonderausgaben anlässlich 40 Jahre Deutschland Israel von div. Zeitschriften z.B. Tribüne (Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, Heft 173)

Info-Sammlung von Hagalil zu „40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“

Michael Wolffsohn: Deutsch-israelische Beziehungen. Umfragen und Interpretationen 1952–1986 (= Zeitfragen. Bd. 27)

Rolf Rendtorff: Kontinuität im Widerspruch – Autobiographische Reflexionen

30 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – Erinnerung als Aufgabe (DW Beitrag und Feature)

Dachs, Gisela (hg.): Deutsche, Israelis und Palästinenser. Ein schwieriges Verhältnis, (1999)

Jelinek, Yeshayahu A.: Deutschland und Israel 1945-1965. Ein neurotisches Verhältnis, 2004.

Kloke, Martin: 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen (2005) http://www.bpb.de/izpb/25044/40-jahre-deutsch-israelische-beziehungen?p=all, 2014

Lavy, George: Germany and Israel. Moral Debt and National Interest,  (1996).

Sachar, Howard M. : The unlikely Partnership: Germany and Israel. (1997).

CRS Report: Germany’s Relations with Israel: Background and Implications for German Middle East Policy (2007)

Sonne, Werner: Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet, (2013).

Timm, Angelika: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staats Israel, (1997)
Dazu auch interessant: Studie von Jeffrey Hersh: Der unerklärte Krieg der DDR gegen Israel

Wolffsohn, Michael: Deutsch-israelische Beziehungen. Umfragen und Interpretationen 1952-1983, (1986)

 

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Historisches und Biografisches aus der Diplomatie

Insbesondere sind die verschiedenen Bücher und Artikel der israelischen Botschafter in Deutschland bzw. der deutschen Botschafter in Israel für das tiefere Verständnis der Entwicklung und Herausforderungen der deutsch-israelischen Beziehungen von historischem Wert, voller Fakten und Hintergründe, meist mit sehr persönlichen Einblicken und auch Einschätzungen von hinter den Kulissen der Diplomatie, so z.B.

Yohanan Meroz: „In schwieriger Mission“, 1986 beim Ullstein Verlag Berlin erschienen.

Niels Hansen: „Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer und David Ben Gurion“ (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte, Bd. 38), Düsseldorf 2002, 892 S. Das Buch beschreibt die Etappen der allmählichen Annäherung zwischen Israel und der Bundesrepublik in den ersten zwei Nachkriegsjahrzehnten.
Interview mit Niels Hansen  +  Nachruf auf Niels Hansen (Zum Tod im Januar 2015)

Asher Ben-Natan (und Niels Hansen): „Israel und Deutschland: dorniger Weg zur Partnerschaft“ – die Botschafter berichten über vier Jahrzehnte diplomatische Beziehungen (1965-2005)
Mehr Bücher von Asher Ben Nathan  +  Interview mit Asher Ben Natan  +  Asher Ben Nathan: Großer Mann mit schwieriger Aufgabe (Zum Tod im Juni 2014)

Rudolf Dressler: „Vier Jahre Botschafter in Israel: Für einen Deutschen prägende Jahre.  Die gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsraison“

Avi Primor: »…mit Ausnahme Deutschlands«  + „Deutschland ist für Israel unentbehrlich geworden“  +  Mehr von Avi Primor

Shimon Stein: Israel, Deutschland und der Nahe Osten. Beziehungen zwischen Einzigartigkeit und Normalität (= Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts. Vorträge und Kolloquien, Bd. 9)

Erhard-Reise nach Israel von 1967 (1967)

Konrad Adenauer und Israel

Rolf Pauls: Kein Stander am Dienstwagen  (Zum Amtsantritt, 1966)

 

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Videos & Dokus & Kino

Videoblog von Richard Schneider:

Seit 50 Jahren haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen. Das Verhältnis hat sich für „Zeit“-Herausgeber Joffe überraschend gut entwickelt. Es funktioniere als Dreiklang aus Geschichte, Verpflichtung und Interesse. Veröffentlicht am 14.04.2015

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45-Minuten-ARD-Dokumentation zu den
Anfängen der deutsch-israelischen Beziehungen

Die 45-Minuten-Doku der ARD widmet sich dem schwierigen Anfang der deutsch-israelischen Beziehungen. Nach dem Holocaust schien es undenkbar, dass Deutsche und Juden jemals wieder miteinander reden, geschweige denn befreundet sein können. Doch mit den Verhandlungen zum Luxemburger Abkommen 1952, dem sogenannten Wiedergutmachungsabkommen, kamen erste persönliche Kontakte zustande.

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Videoblogpost  „Die Grundsolidarität ist da“
von Richard Schneider, ARD-Studio Tel Aviv am 27.10.2014

„Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Israel? Trotz des Holocaust? Natürlich spielen die deutschen Verbrechen auch heute noch eine Rolle – aber dennoch sei das Verhätnis vertrauensvoll, sagte der deutsche Botschafter in Israel, Andreas Michaelis. So vertrauensvoll, dass sogar Israels Präsident Rivlin an den Feierlichkeiten teilnahm.“
Ein Bericht von und über dem Launch des 50. Jubiläums der Aufnahme der diplomatischn Beziehungen.

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 Video:  Politik Direkt | 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
vom 24.09.2009

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind immer noch bestimmt durch den Holocaust. Schicksalhaft bestimmt der Massenmord an 6 Millionen Juden durch die Nazis das deutsch-israelische Verhältnis. Nach schwierigen ersten Schritten zwischen beiden Staaten nach dem Krieg,hat sich das deutsch-israelische Verhältnis nahezu normalisiert. Heute ist Deutschland in Israel eines der beliebtesten Länder. Und da ist es auch kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset in deutscher Sprache reden kann. Michael Wolffsohn, Professor und Publizist, erläutert uns das deutsch-israelische Verhältnis kenntnisreich. Er ist in Palästina geboren, lebt heute als Deutscher jüdischen Glaubens in München.

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50 Jahre dt-isr. Beziehungen. Wie sieht’s in den Wirtschaftsbeziehungen aus?

Anläßlich des 50. Jubiläums der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen, habe ich eine Reihe von Personen zu dem Thema interviewt. In den nächsten Posts von mir, will ich Ihnen den Zugang zu den Gesamtinterviews ermöglich. Heute als erstes Interview ein Gespräch mit Grischa Alroi-Arloser, dem Leiter der Deutsch-Israelischen Industrie- und Handelskammer (AHK).

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Der KAS-Jugendpolitiktag:
Interviews mit den Experten Daniel Dagan, Journalist, Adi Farjon, Pressesprecherin der Botschaft Israels, und Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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90 Minutes for Israel and Germany
When Bayern Munich play in the Champions League, Israeli fans in Tel Aviv sing „Go on Bayern, score a goal…“ and celebrate Germany’s national soccer team.
How can that be?

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Phönix-Interview mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin

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„Fünf Jahrzehnte diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch
von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen.“
Gemeinsam mit Freunden aus Israel und Deutschland gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion zu diesem besonderen Jubiläum.

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Deutsch-israelische Zwillinge im Videoporträt: Unterwegs im Dazwischenland

http://www.spiegel.de/video/israel-und-deutschland-50-jahre-diplomatische-beziehungen-video-1593259.html

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Interviews auf PHÖNIX mit dem israelischen Botschafter – Teil 1    Teil 2

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Deutsche Welle-Video-Themenschwerpunkt “Deutsch-Israelische Beziehungen”

http://www.dw.de/israels-präsident-rivlin-in-berlin/av-18443533

http://www.dw.de/gauck-begrüßt-den-israelischen-präsidenten-rivlin/a-18443313

http://www.dw.de/deutsch-israelische-umarmung/av-18447038

http://www.dw.de/israels-präsident-in-deutschland/av-18445762

http://www.dw.de/von-der-leyen-besucht-yad-washem/av-18446893

http://www.dw.de/50-jahre-deutsch-israelische-beziehungen/av-18444306

http://www.dw.de/deutschland-unterstützt-sanierung-in-tel-aviv/g-16796609

http://www.dw.de/diplomaten-am-ball/a-18443109

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Sonstiges:

Schalom aus Berlin! Die deutsche Hauptstadt ist für Israelis zur Zeit der hippste Ort der Welt, quasi das gelobte Land 2.0

„50 Jahre ASF“

Wie junge Israelis und Deutsche die Aussöhnung erleben | DW: Eine Reportage aus Berlin und Jerusalem:

Deutsch in Israel: Seit 2008 hat die Rabin High School im israelischen Eilat auch Deutsch im Angebot

„Auf drei Sofas durch Tel Aviv“

Yael Reuveny: Schnee von gestern

Ein Apartment in Berlin

Zwischen Köln und Tel Aviv

Die Wohnung: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Rechte an der israelischen Dokumentation „Die Wohnung“ über die freundschaftliche Verbindung einer jüdischen Familie mit einem Nazi erworben. Der Film soll Schüler und Lehrer motivieren, sich mit ihrer eigenen Familiengeschichte auseinanderzusetzen. Seit Mitte Februar ist es möglich, die Dokumentation „Die Wohnung“ auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) anzusehen. Die Bundeszentrale hat dazu die Rechte an der mehrfach ausgezeichneten Dokumentation erworben. In einem Dossier hat die BPB außerdem Hintergrundartikel und Unterrichtsvorschläge zu dem Film beigefügt.

 

 

Präsident Rivlin war auf Deutschlandbesuch

Mehr Information hier

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Dokumentation: Die Ausstellung „Israelis und Deutsche“

 

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Tacheles   –   food for thought

Bei aller Anerkennung der Errungenschaften der Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel, der bis dato nicht näher definierten „deutschen Staatsräson“, den zahlreichen tiefen und fruchtbaren Kooperationen auf vielen Gebieten in Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, Sicherheit, etc., darf nicht übersehen werden, welche subkutane Entwicklung vonstatten geht, die sich hin und wieder den Weg an die Oberfläche schlägt, teils einen Aufschrei verursachend, teils gebilligt oder gar unterstützt, die die Frage nach sich zieht: Ist die deutsche Staatsräson in Gefahr?

Fakt bleibt, dass die deutsch-israelischen Beziehungen weder normalisierbar sind, noch unabänderlich stabil bleiben.

In diesem Blog finden sich in zahlreichen Kollektionen Belege dafür, dass verbesserungswürdiges Krisenmanagement Deutschlands vonnöten ist, hinsichtlich der Gefahr für Juden und Israelis, Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland, den Ausfällen auch von Politikern, dem Israelbild in deutschen Schulbüchern und vor allem der einseitigen Medienberichterstattung – nicht erst, aber besonders sichtbar im Sommer 2014 während und nach dem Gazakrieg oder in der Übersicht islamistischer Terroranschläge und antisemitischer Anschläge der letzten Jahre in Europa. Antisemitismus gibt es aber ja eigentlich nicht mehr – „Wir nennen es Israelkritik“

Dieser kleine Nachtrag widmet sich dem Sand im Getriebe, denn es gibt 2015 nicht nur viel zu feiern, sondern auch zu tun…

 

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Auch das ist #IL50D

Israelis werden im Bundestag boykottiert: Es gibt im Bundestag ein Programm „Internationale Parlamentsstipendium“ (IPS), mit dem junge Hochschulabsolventen aus 41 Staaten jeweils 5 Monate lang in einem Abgeordnetenbüro arbeiten und Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit sammeln können. Dieses Jahr wurden die Teilnehmer erstmals entsprechend ihrer Herkunftsregionen zusammengefasst. Damit landeten die israelischen Teilnehmer bei den zentralen Veranstaltungen in einer Gruppe mit Libanesen und Palästinensern. Die waren alles andere als erfreut. Sie lehnten es ab, neben Israelis auf einer Bühne zu erscheinen. Das änderte sich auch nicht, als beschlossen wurde, dass die Vertreter dieser drei Staaten von solchen aus sieben weiteren Nationen begleitet würden. Die Boykotteure verlangten, dass die Israelis zuerst ein Dokument unterzeichnen, mit dem die „Illegalität“ der Besatzung, angebliche Kriegsverbrechen an Palästinensern und weiteres anerkannt wird. Die IPS-Führung drohte anfangs damit, die Araber würden aus dem Programm geworfen, knickten dann aber ein, so dass die Araber mit anderen Arabern zusammen gingen, die Israelis isoliert und allein auftreten mussten.

Tausende Islamisten tagen in Berlin  – Auch wenn eine Teilnahme von Anette Groth (Linke) in letzter Minute abgesagt wurde, so hatte die Linke dennoch einen Solidaritätsstand auf der Konferenz.

Der Spiegel fragt sich, ob Israels Staatsgründung so hätte passieren dürfen…

Die Polizei verbietet die „Judenfahne“ im Fussballstadion

Die Linkspartei plädiert für einen Nahen Osten ohne Israel: »Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der Uno aktiv unterstützen«, so lautet der Titel eines Antrags, den 16 Abgeordnete der Linken vor wenigen Tagen im Namen der Fraktion eingebracht haben, darunter auch das »Toilettengate«-Trio, bestehend aus Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel.

Wenn Kaulsdorf in Israel wäre…. – dennoch wollen Deutsche die Toten des „Gaza-Krieges und anderer Übergriffe Israels“ nicht gegen die Toten in Syrien, Jemen und Irak „aufgerechnet wissen“

Jakob Augstein bejubelt in seiner neuesten Kolumne „Die iranische Bombe kommt sowieso“ den Atomdeal von Lausanne. Das tun nicht wenige, doch Augsteins Jubel ist mal wieder etwas anders geartet. Er freut sich darüber, dass der Iran jetzt offensichtlich ungehindert zur Atommacht werden kann.

Für den Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter trägt Israel eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise in Syrien. Es ist nicht das erste Mal, dass der SPD-Politiker gegen den jüdischen Staat zu Felde zieht. Hier eine Antwort von SPD-Gründungsmitglied Gunter Weissgerber

Der Alltag eines Israel-Referenten in der deutschen Provinz: Aufklärung als Naivitätsverlust

Nach einem harmlosen Pro7-Beitrag zu Alltagsgegenständen in Israel und Deutschland explodiert die Facebookseite von Galileo vor lauter Hasskommentaren. Antisemiten? Die gibt’s hier nicht…

 

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Zur Anerkennung eines unverhandelten palästinensischen Staates mit einer Fatah-Hamas-Einheitsregierung

Die Hamas kommt auf der Liste der reichsten Terror-Organisationen auf den zweiten Platz. Das hat eine Untersuchung des Wirtschaftsmagazins „Forbes Israel“ ergeben.

Die reichste Terrorgruppe ist – gegenwärtig und historisch gesehen – der „Islamische Staat“. Dieser hat ein jährliches Einkommen von 2 Milliarden US-Dollar. Auf dem zweiten Platz rangiert die Hamas mit Einnahmen von 1 Milliarde Dollar. Auf den dritten Platz kommt die kolumbianische FARC, eine marxistische Guerillabewegung. Es folgen die Hisbollah (500 Millionen US-Dollar), die Taliban (400 Millionen US-Dollar) und Al-Qaida (150 Millionen US-Dollar).

Um ihre Einnahmen zu erzielen, gehen die Terrorgruppen wie kriminelle Organisationen vor, heißt es laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ in dem Bericht weiter: Einnahmen kommen durch Drogenhandel oder Raubzüge. Die Terror-Organisationen erhalten ihr Geld aber oft auch durch Spenden. (inn)

Und was tut Europa? Streicht die HAMAS kurzerhand von der Liste von Terrororganisationen.

Und – wie bei der jüngsten Geberkonferenz zugesichert – durch 5,4 Milliarden Hilfsgelder nach einem selbst angezettelten Krieg unterstützt, wovon nicht Gaza, sondern die Terrorinfrastruktur wieder aufgebaut wird.

In seinem sarkastischen Kommentar „Gaza-süchtig“ beschreibt Jack Engelhard das Verhältnis der Welt zu den Palästinensern wie folgt:

„Mit dem Geld sollen die Gazaner Schulen und Geschäfte bauen, Krankenhäuser und Bibliotheken. Ich wette. Ich verdopple den Einstaz. Hier auf dem Tisch sind meine $10 Millionen, dass sie in der Tat Schulen und Geschäfte bauen werden, von denen aus sie Raketen schießen, Krankenhäuser, unter deren Betten sie sich verstecken und losballern und Bibliotheken, um Terrortunnel zu graben … die alle den jüdischen Staat ins Visier nehmen.
Spielsüchtige brauchen wie alle Süchtigen ein Eingreifen, aber es gibt kein Gesundheitsamt, das sich Typen wie denen in der UNO annimmt. Wenn es um die palästinensischen Araber geht, kennt die Welt keine Grenzen. Es gibt keine Zurechnungsfähigkeit im Haus, der gegenüber man Alarm geben könnte und sagt: „Bist du verrückt? Wohin gehst du mit dem ganzen Geld? Das Baby braucht neue Schuhe.“ Doch die Welt ist weiter von den palästinensischen Arabern besessen, egal, was es kostet und wie viel verschwendet wird.“

Wolf Biermann hat es schon 2008 in „Deutschland verrät Israel“ formuliert:

„… Die simpleren Durchschnittsdeutschen ergreifen Partei für die Araber. Es wird wieder der Refrain des alten Liedes geschwiegen, geknurrt und geplärrt: Die Juden sind an allem schuld! Und auf den reflexhaften Vorwurf des Antisemitismus antworten unsere modernen Judenhasser cool: »Man wird Freunde doch kritisieren dürfen!« Mit dem scharfen Auge starren die Deutschen auf die Juden in Israel, mit dem triefenden Auge glotzen sie auf die Araber in Palästina. Das romantische Verständnis der Deutschen für die Islamisten im Nahostkonflikt hat aber Gründe. Sie halten Araber für affige Wilde, für unmündige Menschen dritter Klasse, an die man noch keine aufklärerisch-humanen Maßstäbe anlegen darf. Die Zuneigung der Deutschen ist eine Art von vormundschaftlicher Verachtung. Der schwärmerische Respekt vor dem Fremdländischen ist nur Bequemlichkeit und Hochmut. Ich sehe im Multi-Kulti-Geschwärme meiner alternativen Zeitgenossen die seitenverkehrte Version des Rassendünkels von gestern.

Wenn die Zahlmeister der EU regelmäßig Alimente an die Palästinenser überweisen, dann wollen sie es nicht wahrhaben, daß sich im Gaza-Streifen die abgeklärten Massenmörder der Fatah mit den fanatischen Massenmördern der Hamas eigentlich nur über den Weg zur Endlösung der Judenfrage streiten, denn im Grunde sind sie alle einer Meinung: Israel muß vernichtet werden!“

Weshalb also bemüht sich die EU, allen voran die neue Außen-Beauftragte Mogherini, die ihr Amt als EU-Chefdiplomatin am 1. November offiziell angetreten hatte, oder Staaten wie Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern, Schweden, Frankreich und das spanische Parlament ( – just am 18.11., dem Tag des Massakers in der Jerusalemer Synagoge – ) darum, vorschnell und ohne Verhandlungen einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen?
Mehr zur Problematik in der Blogkollektion: Können die Palästineser denn überhaupt Staat?

Zum Glück widersetzt sich Deutschland – noch – diesem Trend.
Der zu früh verstorbene Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Philipp Mißfelder erklärte, warum.

 

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Der Weg des Geldes

Ob israelische NGO mit antiisraelischer Agenda, ob internationale NGO mit antiisraelischer Agenda, ob palästinensische Terrororganisation mit antiisraelischer Agenda, oder ob islamische Republik Iran mit antiisraelischer Agenda – der Weg des Geldes ist mehr oder weniger transparent und nicht selten beginnt oder endet dieser Weg in Deutschland.

Parteinahe Stiftungen Deutschlands unterstützen antiisraelische Lobbygruppen seit Jahren mit Steuergeldern

Ausschnitt des Handelsblatt-Artikels vom 4.7.2014:

„Deutsche Steuermittel sollen unter anderem an Organisationen geflossen sein, die Israel die Existenzberechtigung absprechen, die sich gegen eine friedliche Zweistaatenlösung mit den Palästinensern aussprechen und zudem antisemitische Stereotypen bedienen. „Diese Organisationen behaupten von sich, eine moralische Agenda zu verfolgen, aber sie agieren amoralisch“, sagte Gerald Steinberg, Präsident von „NGO Monitor“, Handelsblatt Online. Drei Beispiele:

Die NGO „Zochrot“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013 mit 20.000 israelischen Schekeln (4300 Euro) versorgt. „NGO Monitor“ wirft „Zochrot“ vor, in Israel eine „hochgradig verzerrte Geschichtsschreibung“ zu fördern. Tatsächlich spricht sich die Organisation auf ihrer Webseite gegen eine Zweistaatenlösung aus, wie sie von der Bundesregierung gefordert wird. Stattdessen fordert „Zochrot“ ein „Rückkehrrecht“ für die Palästinenser nach Israel.

Deutsche Steuergelder sollen auch an „Miftah“ geflossen sein – eine Lobbygruppe, die es sich laut Selbstbeschreibung zum Ziel gesetzt hat, die demokratische Entwicklung in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. Tatsächlich veröffentlicht die Organisation laut „NGO Monitor“ aber auch immer wieder Publikationen, in denen Israel „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen und antisemitische Stereotypen bedient werden. Die deutschen Stiftungen kümmerte das anscheinend wenig: Von der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde „Miftah“ in den vergangenen Jahren laut „NGO Monitor“ mit insgesamt rund 120.000 Dollar versorgt.

Ebenfalls mit Mitteln der Heinrich-Böll-Stiftung versorgt wurde das „+972 Magazine“, ein englischsprachiges Blog, dem „NGO Monitor“ vorwirft, den Staat Israel zu „dämonisieren“. Auf der Plattform werde immer wieder zum ökonomischen Boykott Israels aufgerufen und in einigen Texten gar der Einsatz von Gewalt gegen israelische Zivilisten befürwortet.

Die Geldvergabe der politischen Stiftungen ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil sie ihr Budget fast ausschließlich aus Steuermitteln bestreiten, die wiederum aus Töpfen der Bundesministerien stammen. Die Bundeszuwendungen an die parteinahen Stiftungen summieren sich mittlerweile auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. (…) .“

In There is no business like NGO-business heisst es:

Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

(…)

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen.

Mehr zum Thema NGOs und Israel hier…

Mehr zur UNRWA hier…

 

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Ein Ende der Terrormitfinanzierung wäre eine Option

* Verbrechen lohnen sich – für palästinensische Terroristen: „Je schlimmer das Verbrechen, desto mehr Geld erhält der Kriminelle aufgrund seines Gefängnisaufenthalts. Klingt das absurd? Ja. Ist das wahr? Noch einmal ja. Wenn ein palästinensisch-arabischer Terrorist einen Israeli oder einen Amerikaner in Israel ermordet, kann das damit enden, dass er für das Verbrechen eine großzügige Vergütung von mehr als 40.000 $ (ca. 30.000 €) pro Jahr bekommt.“
(English version: When a Palestinian murders an Israeli or an American in Israel, they can wind up receiving a salary in excess of $40,000 a year, for their crime.)

Gemäß Gesetzen der Autonomiebehörde erhält jeder Häftling, der wegen terroristischer Gewalt verurteilt worden ist, ein monatliches Gehalt von etwa 300 Euro. Einfache Kriminelle wie Einbrecher oder Autodiebe erhalten keinen Monatslohn von der palästinensischen Regierung. Je länger die Haftstrafe, also je größer die Zahl der israelischen Opfer ist, kann ein Häftling bis zu 3.000 Euro monatlich beziehen, was einem palästinensischen Ministergehalt entspricht. Während der Haftzeit finanziert die Behörde auch den Lebensunterhalt der Angehörigen. Sowie der Häftling freikommt, kann er mit großzügigen Abfindungen und weiteren Monatsgehältern rechnen. So erhalten verurteilte Massenmörder in israelischen Gefängnissen ein Vielfaches des Gehalts eines Beamten oder Polizisten in Diensten der palästinensischen Regierung.

Laut Nael Ghannam, Direktor des Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten der PA, erhalten ehemalige Gefangene, die mehr als 15 Jahre im Gefängnis waren, 2.000 US-Dollar pro Jahr in Haft:

„Zudem erhalten jene, die 25 Jahre und mehr einsaßen, eine Beförderung in hohe militärische oder politische Ränge. Die monatlichen Bezüge für 15-25 Jahre Inhaftierte betragen 2.800 US-Dollar und mehr. Zum Vergleich: laut PCBS (Palästinensisches Zentrales Statistikamt) erhält ein Arbeiter im Westjordanland durchschnittlich ein Monatsgehalt von 641 US-Dollar).
Im Rahmen der Friedensverhandlungen hat Israel sich bereiterklärt, 104 Terroristen freizulassen, die schon vor Beginn des Oslo-Friedensprozesses verhaftet wurden. Allesamt waren in schwere Anschläge und Morde verwickelt. Demnach erhalten diese Terroristen die Höchstsummen an Zahlungen durch die PA, was sie zu Helden und Vorbildern insbesondere für die jüngere Generation macht.
Zudem erhalten nicht nur verurteilte Terroristen Gelder von der PA. Auch wer in Terrorakte verwickelt war und in israelischen Gefängnissen sitzt, erhält monatliche „Gehälter“ von der PA. Laut der palästinensischen Zeitung Al-Hayat Al-Jadida variieren diese Summen zwischen 390 – 3.300 US-Dollar.
Angesichts der großen Abhängigkeit der PA von internationalen Geldern bedeuten diese Zahlen, dass erhebliche Summen davon an Terroristen und Mörder in Gefängnissen und nach ihrer Freilassung gehen. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise über 75 Mio. US-Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und 78 Mio. US-Dollar an die Familienangehörigen von Terroristen gezahlt. Das sind zusammengerechnet 16% der jährlichen internationalen Gelder an die PA.“

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„Gefährliche Geschäfte: Deutsche Deals mit dem Iran“ ARD-Doku

„Der Iran und die Atombombe – für den Westen eine unvorstellbare Bedrohung. Falls das Land an die Atombombe gelänge, droht ein Flächenbrand, der weit über die Region hinausgehen würde. Erst kürzlich hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass die USA keine iranische Atombombe tolerieren würden.

Deswegen haben die Europäische Union und die USA ein striktes Handelsembargo erlassen – doch deutsche Firmen machen weiterhin kräftig Kasse mit der islamischen Republik, liefern Atomtechnik an das iranische Regime.

Knapp 2,5 Milliarden Euro exportierten deutsche Firmen 2012 in den Iran. Eigentlich sollte der Iran durch die strikten Handelsbeschränkungen politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden, doch gerade Deutschland hat sich gegen die Verschärfung des Embargos gewehrt.

Schließlich genießen Maschinen und Bauteile „Made in Germany“ im Iran hohes Ansehen, in fast jeder Anlage werde mit deutschen Maschinen gearbeitet.

Die Bundesregierung scheint diesen Handel zu fördern, schließlich wird die deutsch-iranische Handelskammer vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert, wie die Doku zeigt. Nicht nur das: Nach China und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Bundesrepublik der wichtigste Handelspartner des Irans. Gezählt werden allerdings nur die direkten Exporte, über Strohmänner können deutsche Firmen trotzdem Verbotenes in den Iran verkaufen. (…).“

Derweil gibt es besorgniserregende andere Vorkomnisse und Nachrichten aus Iran…

German Top Lawmaker Welcomes Iran’s Influential Role in Region

BILD-Analyse, warum Iran der große Gewinner ist.

Irans nuclear breakthrough

Iranischer Diplomat platziert eine Bombe nahe der israelischen Botschaft in Uruguay

Iranian TV simulation video of attack to Israel and United States aircraft career (youtube)

Vorsicht! Grafics! The Iranian Stone Age

More than 1,200 men women and children have been executed in Iran since Hassan Rouhani became president in July 2013.

Bahai in Iran sind Freiwild (Süddeutsche)

Humanitarian Tragedy: Iran’s Beleaguered Jewish Community

Iranian Chief Rabbi ‘Pressured’ Into Mohammed Cartoon Ban

Basij: The rise of Iran’s other police force

Michael Wolffsohn: “Und plötzlich sieht man die Verknüpfungen, den roten Faden westlicher Iran-Politik: Atom-Israel-Golan-Syrien-Jemen-Suezkanal-Jordanien-Argentinien. Aber – natürlich – der neue Iran, der neue Präsident, ist ein „Mann des Friedens.“ Bei so einem Frieden braucht man keine Kriege mehr …” (BILD, 25.1.)

2. Holocaust-Cartoon-Werttbewerb

The German Greens and the Iranian Connection

Bilder von den 11.-Februar-Paraden, dem Tag der Revolution.

Ahmadinejad: No Gays in Iran (youtube)

High Five in Teheran (Th. v.d. Osten-Sacken, 25.1.)

Khamenei twittert Neun-Punkte-Plan zur Zerstörung Israels

Iran offers its weapons to any Muslim country to fight Israel

Iran: Unser Ziel bleibt die Zerstörung Israels

Assad, Hezbollah and Iran are training local militias to combat Israel

In dieser Blogkollektion gibt es mehr zum Thema

 

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Investition statt Boykott!

Deutschland ist für Israel der drittwichtigster Handelspartner (Einfuhren). Umgekehrt hält sich das Interesse jedoch in Grenzen. Nur etwa 30 deutsche Firmen haben einen Sitz in Israel. Ein Grund sei der arabische Wirtschaftsboykott gegen Israel. Er verbietet nicht nur fast allen arabischen Staaten den Handel mit Israel, sondern boykottiert auch Unternehmen aus Drittländern, die in wirtschaftlichem Kontakt mit Israel stehen. Viele deutsche Firmen scheuen diese Konfrontation, im Gegensatz zu Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, so die AHK Israel.

Stattdessen gewinnt die BDS-Kampagne vor allem außerhalb Deutschlands an Boden, wobei es eine Frage der Zeit ist, dass „Kauft nicht beim Juden“ auch in Deutschland (wieder) salonfähig ist.

Die BDS-Kampagne bezeichnet einen Dach-Begriff für eine weltweite Kampagne gegen Israel durch Boykott auf allen Ebenen – akademisch, wissenschaftlich, wirtschaftlich, kulturell – und mittels Forderung nach Deinvestition und Sanktionen.
Diese Delegitimierungskampagne beinhaltet beispielsweise die Verbreitung des Apartheidvorwurfs. Israel wird als internationaler Verbrecher dargestellt, der Zionismus wird als rassistische Ideologie bezeichnet und die historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seiner alten Heimat, insbesondere Jerusalem, wird bestritten. Die Delegitimierung unterstützt die Ein-Staaten-Lösung und das vollständige „Rückkehrrecht” der palästinensischen Flüchtlinge; beides würde das Ende von Israels Identität als jüdischer Staat bedeuten. Die Delegitimierung richtet ihr Augenmerk auf Aktivitäten von NGOs, Graswurzelbewegungen, Universitäten und der breiteren Öffentlichkeit. Die Kampagne missbraucht internationale Institutionen, um Israel zu attackieren, und versucht neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die gegen Israel eingesetzt werden können.

Mehr zur BDS-Kampagne

 

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Der Beitrag der Medien

Hier einige Beiträge zur Berichterstattung rund um die israelische Militäroperation im Sommer 2014, die, nur weil unübersehbar, den Doppelstandard und die Dämonisierungsobsession der Medien zu Tage brachte:

“Großteil der Medien berichtet voreingenommen” in der WELT vom 22.7. von Ulrich Clauß

„Medien aktivieren antiisraelische Einstellungen“ von der Linguistik-Professorin Monika Schwarz-Friesel.

Am folgenden Beispiel, welches kein Einzelfall ist, zeigt sich, wie bei insbesondere die öffentlich-rechtlichen GEZ-finanzierten Nachrichtensendungen in nicht nur Nahostkriegszeiten, sondern auch zuletzt bei den Attentaten in Paris, die Täter-Opfer-Darstellung weichgespült wird, bis sie mit der Wahrheit kaum mehr was zu tun hat:

Die Berichterstattung der Tagesschau lässt häufig zu wünschen übrig. Eigentlich immer. Ob es zum Gaza-Krieg war oder zu anderen Gelegenheiten, es hörte sich an manchen Tage so an, als säße die Hamas bereits in der Chefredaktion. Das Team der Tagesschau schafft es immer, die Nachricht so zu drehen, bis sie politisch ins Konzept passt. Frei nach dem Motto, es kann kann nicht sein, was nicht sein darf. Man sagt, das erste, was im Krieg stirbt, sei Wahrheit ist. Bei der Tagesschau ist die Wahrheit schon viel früher tot.

So fällt in der aktuellen Berichterstattung aus Frankreich auf, wie präzise vermieden wird, Moslems als Täter und Juden als Opfer zu erwähnen, weil der Jude nur ein Täter und ein Moslem nur ein Opfer sein kann. So wie man es aus der Nahost-Berichterstattung kennt. Sollte es mal anders sein, wird sich schon ein Weg finden. Mir blieb gestern bei der Tagesschau um 20 Uhr die Spucke weg.

O-Ton Tagesschau: “Bei der Geiselnahme im Südosten von Paris starben gestern vier Geiseln – wohl alle durch die Schüsse des später getöteten Geiselnehmers.”

So wurde verschwiegen, dass es sich um einen koscheren Supermarkt handelte. Es wurde verschwiegen, dass es sich um ermordete Juden handelte. Es wurde verschwiegen, dass der Täter in einem Radiointerview Juden als ausdrückliches Ziel erwähnte, sein muslimischer Hintergrund findet gar keine Erwähnung. Es wurde verschwiegen, dass die Geiseln ermordet wurden, für die Tagesschau starben sie einfach. Selbst die Tat des Mörders wird relativiert. (T.Heck, achgut.com)

Ein anderes Beispiel – zur Berichterstattung des ZDF-„heute journal“ über den Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem – wird von Pfarrer Gronauer im November 2014 kommentiert:

Da höre ich am Dienstag von einer Bluttat in Jerusalem. Zwei Palästinenser haben eine Synagoge gestürmt und wahllos vier betende Juden getötet. Die Täter wurden von der Polizei erschossen. Abends will ich im ZDF-„heute journal“ Genaueres erfahren. Doch der Beitrag von Nicole Diekmann lässt mich schaudern.
Ich erwarte Äußerungen des Bedauerns. Stattdessen wird mir der Vater eines Täters präsentiert. Anstatt über die Bluttat seines Sohnes entsetzt zu sein, sagt er gefasst in die Kamera: „Jeder, der sieht, was wir Palästinenser erleiden, kann verstehen, dass Menschen so reagieren.“ Als Motiv des Anschlags nennt Frau Diekmann die Verzweiflung der Palästinenser. Sie hätten damit auf den Tod eines Busfahrers reagiert. Dieser hatte zwar Suizid begangen, aber die Korrespondentin hält einen jüdischen Lynchmord für möglich.
Der ZDF-Beitrag spricht von einer verständlichen Reaktion der verzweifelten Palästinenser. Als die Israelis auf das Attentat reagierten und die Zerstörung der Täter-Häuser ankündigten, gilt das weder als verständliche Reaktion noch als Ausdruck der Verzweiflung, sondern als „Vergeltungsmaßnahme“. Ein Wort, das wir mit etwas Bösem assoziieren. Und das noch mehr, als der einzige Israeli, der interviewt wird, ein ultraorthodoxer Extremist ist, der die Araber tot sehen möchte.
Wer hat da wen umgebracht?
So stehen in dem Fernsehbeitrag die Israelis für mörderischen Hass und Vergeltung, die Palästinenser dagegen für Trauer, Gefühle, Verzweiflung. Wer bitte hat da wen umgebracht? Haben Juden in einer Moschee Muslime ermordet? Es war doch umgekehrt!
Schon lange habe ich keinen derart einseitigen israelkritischen Bericht mehr im Fernsehen gesehen. Durch die Inszenierung der Korrespondentin sind aus den Tätern Opfer geworden, aus den Opfern Täter. Eine solche Verdrehung fördert nicht den Frieden, sondern nur einseitige Ressentiments.

Michael Ortmann, „Terrorexperte“ auf n-tv hat bei der Berichterstattung von der Großdemo aus Paris am 11.1.15 bspw. auch festgestellt, dass „ein Jan in Deutschland eher eingestellt würde als ein Ahmed“ und da so einiges noch zu tun sei, um das zu ändern. Höhepunkt seiner Analyse aber ist auf die Frage, ob Deutschland nun vermehrt auch von Terror bedroht sei, dass „Deutschland sich keinen Gefallen tue, weiter hinter Israel zu stehen und insbesondere angesichts des Siedlungsbaus seine Haltung zu Israel nicht zu überdenken.“

Der IS hat derweil angekündigt, dass die Anschläge dieser Woche in Frankreich nur das „Eröffnungsfeuer“ seien.

Wenn das mal keine „israelkritische“ Obsession ist, die diesen Mann antreibt, den vermeintlich illegalen Siedlungsbau als Kern allen Übels, insbesondere des islamistischen Terrors in Europa auszumachen.

Und dann gibt es noch die Unart, unrecherchierte Falschmeldungen zu verbreiten, mit der Korrektur nicht wenig lang zu warten, sie übersehbar klein zu halten oder der Quelle der Falschmeldung noch mehr Raum zu geben.
Ein Beitrag zum Nachdenken anläßlich zweier aktuell veröffentlichter Artikels aus Deutschen Mainstream Medien: Entschuldigung, wir uns haben geirrt?

Mehr zum Thema Nahost-Medienverzerrung hier und in den einzelnen Blogbeiträgen wie Protective Edge oder Momentaufnahme Antisemitismus, wo zahlreiche Medienausfälle belegt und vor allem durch die medienkritische Bloggerszene dokumentiert und erleuchtend kommentiert ist.

 

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Juristische Abschaffung des Antisemitismus

* Man darf – juristisch entschieden – niemanden so nennen, auch wenn er einer ist

Henryk M. Broder kommentiert: „Seit der Begriff „Antisemitismus“ in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts geprägt wurde, bemühen sich Heerscharen von Experten aller Disziplinen, das Phänomen erklärungstechnisch in den Griff zu bekommen. Das macht die Sache aber nicht einfacher, sonder nur komplizierter.

Inzwischen gibt es den primären, sekundären und tertiären Antisemitismus und die jeweils dazugehörigen Variationen von Antisemiten. Es gibt den Antisemitismus, der aus dem Bedürfnis resultiert, das Dritte Reich zu entlasten, und denjenigen, der dem Drang entspringt, sich mit dem Palästinensern zu solidarisieren. Neben dem „Antisemitismus ohne Juden“ gibt es auch den „Antisemitismus ohne Antisemiten“ und natürlich den „importierten Antisemitismus“, dessen Protagonisten ihren Migrationshintergrund auf Anti-Israel-Demos ausleben. Nun ist zu diesen Definitionen eine dazu gekommen, die den Kreis der potentiell Verdächtigen maßgeblich einengt. „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand“, erklärte die Presserichterin am Münchner Landgericht, „der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte“.

Das heißt: Der Maßstab für Antisemitismus ist das Dritte Reich, es ist der Holocaust, es sind sechs Millionen tote Juden. Das ist der Lackmustest für Antisemiten „vor dem Hintergrund der Geschichte“. Und das ist so logisch, als würde man nur einen Gang-Bang als Vergewaltigung gelten lassen. Wenn diese Definition Schule macht, wird man das Antisemitismus-Problem auf eine sehr elegante Weise entsorgt haben. Kein Antisemit ist so blöd, sich mit dem Antisemitismus der Nazis zu identifizieren. Er distanziert sich von der NS-Kamarilla, um anschließend umso fröhlicher zu verkünden, die Israelis würden den Palästinensern das Gleiche antun, was die Nazis den Juden angetan haben. Die vorläufige Ansicht der Münchner Presserichterin könnte der erste amtliche Schritt zur Abschaffung des Antisemitismus in Deutschland sein. Übrig bleiben dann nur noch Antisemiten, die wie ein Lagerfeuer gemütlich vor sich hin glühen.“

In der Konsequenz hiesse dies, dass der Vorwurf des Antisemitismus auf die 12 Jahre der Nazidiktatur beschränkt bliebe. So erklärt der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart in der «Jüdischen Allgemeinen», diese Haltung «produziert … gerade ein juristisches Totschlagargument, verhindert faktisch die Möglichkeit, Antisemiten beim Namen zu nennen, und schränkt die Meinungsfreiheit von Presse und Literatur in verfassungsrechtlicher und historischer Hinsicht in bislang nicht gekanntem Umfang ein». Judenhass vor und nach der NS-Zeit würde damit quasi wegdefiniert.

* Anschläge auf Synagogen sind – juristisch entschieden – nicht antisemitisch motiviert

Gideon Böss kommentiert dazu: „In Wuppertal haben im vergangenen Sommer mehrere Palästinenser einen Brandanschlag auf eine Synagoge verübt. Das Gericht entschied nun über die Höhe der Strafen und überraschte dabei mit der Erkenntnis, dass es in dieser Tat keinen Antisemitismus sehen kann. Die Begründung: Die Männer wollten mit diesem Angriff auf den Gaza-Konflikt hinweisen.

Sie machen also alle Juden auf der Welt für das verantwortlich, was ihnen am Vorgehen Israels stört. Für sie sind Synagogen so etwas wie Auslandsvertretungen des jüdischen Staates. Wenn sie wütend auf eine Entscheidung in der Knesset sind, greifen sie die nächstbeste jüdische Einrichtung an, um auf ihre Wut hinzuweisen. Und dass ist nicht antisemitisch, wenn alle Juden verantwortlich gemacht werden für etwas, was irgendwo anders auf der Welt passiert? Nicht einmal ein ganz kleines bisschen? (…)

Auch wenn man in Deutschland etwas andere Maßstäbe anlegt, weil man Judenmörderweltmeister ist, beginnt Antisemitismus eben nicht erst an der Rampe in Auschwitz. Das hätten auch die Richter wissen können, hätten sie es wissen wollen.

Wer in Anschlägen auf jüdische Gotteshäuser keinen Antisemitismus sehen kann, ist ein glücklicher Mensch. Dann gibt es nämlich keinen Antisemitismus mehr. Wer aber so glücklich ist, sollte kein Richter sein. Nicht in einem Land, in dem jüdisches Leben mit der Waffe in der Hand von Polizisten verteidigt werden muss. Und nicht auf einem Kontinent, den Juden wieder aus Angst um ihr Leben verlassen.

Anschläge auf Synagogen sind also nicht antisemitisch motiviert, wenn die Täter erwähnen, dass sie damit eigentlich nur auf den Gaza-Konflikt hinweisen wollten. Dem Gericht fällt schlicht nicht auf, dass dieses Motiv Antisemitismus in Reinform ist. Offenbar sind Angriffe auf jüdische Gotteshäuser für manche deutschen Richter nur eine etwas wüstere Israelkritik, die sich im Ton vergreift. Klartext mit dem Molotowcocktail. Aber kein Antisemitismus, nirgendwo. Glückliches Wuppertal.“

* Antisemitische Parolen – juristisch entschieden – bleiben straflos

Gideon Böss kommentiert: „Im Sommer skandierten Judenhasser auf Demonstrationen in ganz Deutschland „Tod den Juden“ und „Juden ins Gas“. Zum ersten Mal seit Ende der Nazizeit wurde ganz offen zum Mord an Juden aufgerufen (und die Polizei assistierte dem Mob noch, indem er ihm seine Ausrüstung zur Verfügung stellte). Ein Detail am Rande war dabei, dass dieser Tabubruch von muslimischen Demonstranten begangen wurde, was auch erklärt, warum die antifaschistische Zivilgesellschaft nur mit den Schultern zuckte. Sie hat vor allem etwas gegen Antisemiten mit Nazihintergrund. Antisemitismus mit Migrationshintergrund ist eine ganz andere Sache.

Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz entschieden, dass keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat, wer auf Demonstrationen zum Mord an Juden aufruft. In Mainz war genau das passiert, Demonstranten riefen neben „Tod Israel“ unter anderem auch „Juden raus“, weswegen es zu Strafanzeigen kam. Doch die Juristen wiesen darauf hin, dass „Kritik an einem ausländischen Staat“ nicht „unter den Straftatbestand der Volksverhetzung fällt“. Ist „Juden raus“ wirklich Kritik an einem ausländischen Staat? (…)“

* Alles nur – juristisch entschieden – „legitime Israelkritik“

Aber auch in Österreich gibt es vergleichbare juristische Skandale wie die Tatsache, dass das Verfahren gegen einen jungen türkischstämmigen Coiffeur aus Oberösterreich eingstellt wurde, der ein Bild von Adolf Hitler mit einem fiktiven Zitat auf seiner Facebook-Seite postete. Das Zitat lautete: «Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe.». Die Begründung für die Einstellung des Verfahrens: «Das Verbotsgesetz bestraft die Glorifizierung des nationalsozialistischen Gedankengutes. Die Aussagen des Verdächtigen waren aber keine Verherrlichung von Hitler, sondern vielmehr eine Unmutsäusserung gegenüber Israel.»

 

 

Bleiben zum Glück ein paar – juristische – Lichtblicke:

* Ein Schlag ins Wasser: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wartete – wie auch ihre Parteikollegen Annette Groth und Norman Paech – seit dem 4. Juni 2010 auf eine Antwort der Behörde auf ihre Strafanzeige, die sie an diesem Tag »gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung« gestellt hatte. Ende des vergangenen Jahres lag dann endlich das ersehnte Schreiben des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof in Högers Briefkasten. Nur stand nicht das drin, was sich die Parlamentarierin erhofft haben dürfte: Ihre Anzeige wurde in allen Punkten zurückgewiesen.

* Wer „Zionisten“ den Tod wünscht, ist ein Volksverhetzer: Weil er auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen „Tod und Hass den Zionisten!“ gerufen hatte, ist ein 24-Jähriger vom Amtsgericht der Stadt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Wer gegen Zionisten hetze, meine eigentlich Juden, erklärte die Richterin.

Es kommentiert die JAZ in Es gibt noch Richter in Essen: „In der Antisemitismusforschung ist längst belegt, dass Judenhasser ihr Subjekt des Hasses gerne als »Zionisten« umschreiben, um vor allem im Nachkriegsdeutschland sich hinter einem vor strafrechtlicher Verfolgung schützenden Feigenblatt zu verstecken. Gleichwohl redet der »Antizionist« über den Einfluss »jüdischer Lobbys« und die Macht der »jüdischen Presse« und des »jüdischen Finanzkapitals«. Keinem anderen Staat und keiner anderen Nationalbewegung bringt er einen derartigen Hass entgegen wie dem Staat der Juden. Der »Antizionist« negiert ausschließlich die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. So ist es evident, dass auch Taylan C. »Zionisten« sagte und Juden meinte.“

Mehr zur aktuellen Lage des Antisemitismus in der Kollektion Momentaufnahme: Antisemitismus in Deutschland II

 

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Personalprobleme

In seiner 17. Wahlperiode hat sich der deutsche Bundestag mit etwa vierzig Anträgen und Anfragen mit Israel befasst. Führend war die Linke mit jeweils 16 Anträgen und 16 Anfragen. Es folgten die Grünen und schließlich die übrigen Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP.

“Die Themen rund um Israel, mit denen sich die deutschen Abgeordneten auseinander setzten, waren vielseitig. Sie können in manchen Fällen als unübliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes betrachtet werden. (…) Manche Anträge der Linke bedürfen kaum eines Kommentars, da sie allein darauf ausgerichtet sind, dem Staat Israel zu schaden. Derartiges sollte nicht die Aufgabe eines Parlaments sein, das sich sonst stets für Frieden und Völkerverständigung einsetzt.

Man darf sich fragen, woher der tiefe Hass kommt und warum ausgerechnet der jüdische Staat das Opfer und Thema so vieler Anfragen und Anträge im deutschen Parlament geworden ist. Es müsste mal geprüft werden, ob der Bundestag mit gleicher Intensität Missstände in anderen Ländern unter die Lupe nimmt, etwa in Gaza, im Libanon, Saudi Arabien, Syrien, Pakistan, Nordkora, Somalia oder Nigeria,” so Ulrich Sahm.

 
Deutschland stellt sich mit den EU-Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus Siedlungen in der Westbank nicht all zu weit entfernt vom Aufruf zum Kaufbewusstsein aka Israelboykott von Pax Christi, und der steht nicht all zu weit entfernt von der weltweiten BDS-Kampagne, nicht unmaßgeblich unterstützt von ihrem deutschen Netzwerk.

Zur Frage „Gibt es Judenhass in der deutschen Politiklandschaft?“ untersuchte diese am 25.7.2014, in der WELT: Gibt es in deutschen Parteien einen judenfeindlichen Bodensatz? Forscher sehen vor allem bei der Linken Probleme. Das Verhältnis der Partei zu Israel-Feinden wie der Hamas sei „latent doppelbödig“: Cicero-Dossier zum Antisemitismus der Linken  +  Studie 2011: Antisemitismus in der Linken  +  Lars Rensmann: Wir Israelkritiker

Und am Aktuellsten nun ist der Skandal #Toilettengate: „Unter dem Titel „Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ waren die Publizisten und Israel-Hasser Max Blumenthal und David Sheen für drei Veranstaltungen in Berlin. Veranstalter: unter anderem „Berlin für Gaza“, die israelkritische Vereinigung BDS Berlin sowie der Palästinensische Studentenverein Berlin. Die erste Veranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November, hatte die Linken-Abgeordnete Inge Höger ganz offiziell im Namen der Fraktion in der Berliner Volksbühne angemeldet – offenbar hinter dem Rücken von Fraktionschef Gysi.

In dem Blogbeitrag „Mehr als ein Toilettengate“ auf Lizas Welt wird deutlich, dass Die Linke kein Antisemitismusproblem hat, sondern ist – mit langer Tradition, untragbar geschichtsvergessen und israelobsessiv. Nicht selten steht die LINKE auch an forderster Front der BDS-Kampagne.

Ein Versuch der Distanzierung versucht diese Unterschriftenliste „Ihr sprecht nicht für uns„.

Nichtsdestotrotz schafften es Groth, Höger, Haydt und Hänsel auf die Top-Ten-Liste des Antisemitismus vom SWC des Jahres 2014

Sind es nur die LINKEN? Und geben also die Parteien Politikern ein Profil oder (einige) Politiker ihren Parteien?

Inge Höger, MdB LINKE, ist meistgebuchte MdB auf den Hassdemos, die „Kindermörder Israel“,  „Palästina bis zum Sieg“ und weit und breit kein Wort von Frieden verlauten lassen (Video von der Demo am 26.7.) und sie macht auch auf ihrer Facebookseite kein Halt vor Diffamierung, indem sie Fotos und Informationen je nur bruchstückhaft und aus dem Kontext gerissen als Angklage gegen Israels und der Israelis „abgrundtiefer Schlechtigkeit und Bosheit“ verwendet. Und dann kam #Toilettengate

Anne Groth, Inge Höger, Norman Paech, mit auf der Flotilla im Mai 2010: alle LINKE. Die Initiatorin der Flotilla, Greta Berlin, machte übrigens auf Facebook zeitnah zu den Anschlägen in Paris Anfang Januar den Mossad verantwortlich, wie zahlreiche weitere Verschwörungstheoretiker und BDS-Aktivisten. Gute Gesellschaft für MdBs???

Gregor Gysi, MdB, LINKE sollte lernen: Der Kommentarbereich in einem Facebookprofil spricht Bände, aus welcher Ecke der Beifall kommt. Und dass sich die AfD einen Schulterschluss vorstellen kann, spricht auch nicht für die LINKE…

Hermann Dierkes, Chef der Linke-Fraktion im Duisburger Rat und Oberbürgermeisterkandidat hatte 2009 im kommunalen Wahlkampf dazu aufgerufen, Israel zu boykottieren. Zwei Jahre später, im April 2011, machte Dierkes’ Duisburger Linke wieder von sich reden, als der Kreisverband auf seiner Webseite ein Flugblatt postete, das einen Davidstern mit Hakenkreuz zeigte und zum Boykott Israels aufforderte: »Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen.«

Dieter Dehm, MdB der LINKE aus Niedersachsen, wird von der Linksjugend zum Parteiaustritt aufgefordert: „Dehms Weltbild ist also ganz offensichtlich nicht gerade progressiv, emanzipatorisch oder doch wenigstens in Ansätzen reflektiert. Stattdessen leitet ihn – wie übrigens einige andere Mitglieder unserer Partei auch – ein von antisemitischen Argumentationsmustern durchzogener und verschwörungsideologischer Wahn.“
Dabei ist gerade die Linksjugend NRW nicht ganz so harmlos, rief sie doch zu einer Hassdemo gegen Israel auf.

Sabine Wölfle (SPD), baden-württembergische Abgeordnete, entschuldigt sich für einen judenfeindlichen Facebook-Eintrag. Eine parteiinterne Untersuchung soll es nicht geben.

Martin Schlegel, Hagener SPD-Mann hat auf einer internen Facebook-Seite einen Post mit antisemitischem Inhalt veröffentlicht. Dieser Post wurde erst nach langem Zögern entfernt. Nun kommt es aufgrund dieses zögerlichen Handelns zu einem Parteiaustritt – aus Protest.

Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, spricht zu den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas von „radikalen Kräften in beiden Lagern„, die den Gaza-Konflikt immer wieder anheizten.

Ralf Stegner, SPD-Vize: „Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren…. Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?“

Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, kritisierte die Entscheidung des Zentrums, Augstein auf Platz neun der schlimmsten Antisemiten weltweit zu setzen.

Ruprecht Polenz prüfte unverhältnismäßig lang weder Kostümjuden-Projekte, noch, aus welcher Ecke seiner Unterstützer Beifall schallte und verwehrte sich allzu lange legitimer Kritik.

Werner Mroz, CDU Ratsherr, hat nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel auf seiner Facebook-Seite „Juden sind scheiße“ geschrieben.

Man erinnere sich auch an die absurden, falschen und populistischen Diffamierungen Israels durch die Bundes- und EU-Politiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz oder dem Schulterschluss von Andrea Nahles/SPD mit der Fatah, die versäumte, sich nach der Einheitsregierungsbildung mit der Terrororganisation Hamas davon zu distanzieren.

Und was ist mit den Grünen?

Da haben wir vor allem Claudia Roth und Dagmar Wöhrl, die zum Dialog mit Holocaust-Leugnern, Terroristen und Mullahs, die Israel zerstören wollen, nach Iran reisen – hier Frau Roths geheimes Selfie-Reisetagebuch…

Aber das tat Rainer Stinner von der FDP 2010 ja auch. Saba Farzan dazu: Wer wirklich die Lage der Menschenrechte verbessern, die Opposition stärken und den Bau der Atombombe verhindern möchte, bespricht deshalb diese fundamentalen Verstöße nicht mit illegitimen Machthabern, sondern prangert diese öffentlich an und übt enormen Druck aus. Das kann man, ja muss man, von Deutschland aus tun.

 

(Anm.d.Red.: Die Auswahl ist exemplarisch, zufällig und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Parteipräferenz oder Wertung; die Red. macht sich mit keiner Position der Verlinkungen gemein oder bürgt für Korrektheit der dort gemachten Angaben, weitere Recherche ist unabdingbar.

Derzeit irrelevante Parteien – wie Die Rechte, die die Judenzählung fordert oder solche wie die AfD ob ihrer antisemitisch durchzogenen Personalien (man google nur >AfD + antisemitisch<) – ganz zu schweigen von den Bürgerbewegungen PeGüHoSaFiPuKöRoBeDa oder was auch immer  – finden keine weitere Erwähnung.)

 

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Appeasement und Schlusstrich

Ayaan Hirsi Ali in ihrem Beitrag Paris korrigiert: Doch, dieses Massaker hat mit dem Islam zu tun

„Wir müssen erkennen, dass die heutigen Islamisten von einer politischen Ideologie angetrieben werden, einer Ideologie, die in den grundlegenden Texten des Islam eingebettet ist. Wir können nicht länger so tun, als sei es möglich, die Taten zu trennen von den Idealen, die sie inspiriert haben.

Das muss der Ausgangspunkt sein für den Westen, der auf die dschihadistische Gewalt zu oft mit Appeasement geantwortet hat. Wir geben den muslimischen Regierungschefs nach, die uns drängen, unsere Presse zu zensieren, unsere Universitäten, unsere Geschichtsbücher, unsere Lehrpläne. Sie bedrängen uns, und wir machen das mit.

Wir geben den Führern muslimischer Organisationen in unseren Gesellschaften nach. Sie bitten uns, Gewalttaten nicht mit der Religion des Islam in Verbindung zu bringen, weil sie uns versichern, dass er eine Religion des Friedens sei. Und wir machen das mit. Und was bekommen wir dafür? Kalaschnikows im Herzen von Paris. Je mehr wir nachgeben, je mehr wir uns selbst zensieren, je mehr wir herunterspielen, desto dreister wird der Feind“.

 

Emanuelle Ottolenghi fordert in The long, bloody trail that led to the Charlie Hebdo massacre ein Ende des Appeasements:

„This week’s tragedies are only the latest acts in a terrible drama. Europe’s liberal culture has for too long sought to downplay anti-Semitism as legitimate grievance that only occasionally goes too far, and to excuse radical Islam on grounds of socio-economic disadvantage and post-colonial guilt. Those columnists, intellectuals, academics, and leaders who changed the subject and spoke of Islamophobia so as to appease the intolerant have now reaped the whirlwind of their moral and political cowardice.

Europe has tolerated anti-Semitism in its midst for too long. It’s long past due for Europeans to begin showing zero tolerance to intolerance.“

 

Clemins Wergin belegt angesichts der Appeasementpolitik: Terror lohnt sich!

Angefangen hatte es am 22. Juli 1968, als bewaffnete Kämpfer der zur PLO gehörenden „Popular Front for the Liberation of Palestine“ ein israelisches Linienflugzeug auf dem Weg von Rom nach Tel Aviv in ihre Gewalt brachten. Es war der Beginn der modernen Zeitrechnung in der Geschichte des Terrorismus, weil es den Entführern darum ging, mit Terror gegen Zivilisten die Politik eines Landes zu verändern. Die Entführung und die über fünf Wochen andauernden Verhandlungen mit den Kidnappern richtete das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit auf einen Auseinandersetzung, der bis dahin bloß als einer von vielen Regionalkonflikten auf der Welt gegolten hatte. Und sie läutete eine beispiellose Welle palästinensischen Terrorismus in Europa ein, von Flugzeugentführungen, tödlichen Angriffen auf Flughafenschalter und vieles mehr, die 1972 in dem Massaker an israelischen Sportlern bei den Olympischen Spielen in München mündete und auch danach noch lange nicht vorüber war.

Das Erstaunliche an den damaligen Terrorjahren ist, dass Europa trotz vieler Toter keinerlei Interesse zeigte, die Attentäter aus dem Verkehr zu ziehen. Die europäischen Gefängnisse wurden zu bloßen Drehtüren für palästinensische Terroristen. Kaum waren sie festgenommen, wurden sie entweder abgeschoben oder nach erneuten Flugzeugentführungen gegen Geiseln ausgetauscht. Das berühmteste Beispiel ist Laila Khaled, die selbst nach ihrer zweiten Flugzeugentführung von britischen Behörden ausgetauscht wurde. Auch die drei überlebenden Attentäter von München kamen nicht vor Gericht, sie wurden knapp zwei Monate später von der Regierung von Willy Brandt freigelassen. Das damalige Verhalten der Deutschen und der Europäer insgesamt war im Übrigen der Grund, warum die Israelis nach München beschlossen hatten, die Attentäter selbst zur Strecke zu bringen. Von europäischen Regierungen war in Sachen Terrorismus jedenfalls keine Strafverfolgung zu erwarten und somit auch kein Abschreckungseffekt auf mögliche zukünftige palästinensische Attentäter.

Das europäische Appeasement führte dazu, dass sich von den 204 palästinensischen Terroristen, die in der Hochphase des Terrors zwischen 1968 und 1975 außerhalb Israels festgenommen wurden, Ende 1975 nur noch drei in Haft befanden, wie Alan Dershowitz einmal ausgerechnet hat. In derselben Zeit hatten sowohl die Vereinten Nationen wie auch Europa ihre Positionen gegenüber dem israelisch-arabischen Konflikt deutlich zugunsten der Palästinenser verschoben. Die Botschaft, die das aussandte, war unmissverständlich: Terror lohnt sich. Man erzielt damit politischen Ertrag, ohne allzu große Risiken einzugehen. Es war eine Ermunterung an die Palästinenser, mit ihrer Terrortaktik fortzufahren – und an andere Gruppen, damit anzufangen.

 

Statt der gefährlichen, ja selbstmörderischen Appeasementpolitik ein Ende zu setzen, wollen das die Deutschen lieber unter die Erinnerung an den Holocaust.

„Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz„, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zur Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 27. Januar. „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes“, fügte er hinzu. Aus dem Erinnern ergebe sich ein Auftrag: „Er sagt uns: Schützt und bewahrt die Mitmenschlichkeit. Schützt und bewahrt die Rechte eines jeden Menschen.“ Gaucks Mahnungen stehen auch vor dem Hintergrund einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung, nach der sich eine große Mehrheit der Deutschen nicht mehr mit dem Holocaust beschäftigen will. 81 Prozent möchten demnach die Geschichte der Judenverfolgung „hinter sich lassen“. 58 Prozent wollen einen Schlussstrich ziehen.

 

Was allerdings dazu beiträgt, dass das Gedenken verwässert wird, ist auch, dass dieses Jahr kein Überlebender vor dem Bundestag sprach, obwohl es noch einige gibt. Nicht nur Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, bedauert dies:

Es waren nicht viele Menschen, die dem sicheren Tod, den die Nazis für sie vorgesehen hatten, entkommen konnten. Und von diesen wenigen Überlebenden sind es nur noch wenige, die bis heute leben. Dass sie, dass wir leben, ist ein Geschenk. Wir können Auskunft geben, was damals geschehen ist, wie schlimm das Leiden, wie klein und doch wie wertvoll die Hoffnung war.
Was wir erlebt und erlitten haben, was unseren Familien angetan wurde, ist die schlimmste Erfahrung, die ein Mensch überhaupt machen kann. Von diesem Leid müssen wir Zeugnis ablegen. Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat gesagt: »Ich habe Auschwitz verlassen, aber Auschwitz hat mich nie verlassen.«
Gerade weil wir nicht mehr viele Überlebende sind, ist es so wichtig, dass wir Gehör finden. Wie die Erinnerung an die Schoa aussehen wird, wenn von unserer Generation niemand mehr da ist, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass wir heute dafür einstehen müssen, damit auch in Zukunft ein würdiges Gedenken an unsere Toten stattfindet.

 

Die Umfrageergebnisse bzgl der Schlussstrichsehnsucht, der Antisemitismus und der Vergleich Israels mit Nazideutschland sollen besorgniserregend sein?
In dem Moment, wo es keine Überlebenden mehr gibt, werden wahrscheinlich alle verbliebenen Hemmungen über Bord geworfen, alle moralischen Standards gebrochen und sich feierlich auf die Schultern geklopft, keine Verantwortung mehr für Überlebende und Israel haben zu müssen.

 

Dann werden nicht nur BBC und Skynews Auschwitz und Gaza gleichsetzen, oder nicht nur in New York eine Gedenkveranstaltungen von Palästina-Aktivisten gestört. Einer der anwesenden Politiker hielt daraufhin eine spontane Rede:

“Ich zittere am ganzen Leib. Ich bin wütend. Ich sage aber auch frei heraus: Ich bin froh darüber, was wir hier heute zu sehen bekommen haben. Seit Wochen hören wir immer wieder die selben Beteuerungen: “Nein, wir hassen Juden nicht. Wir mögen nur den Staat Israel nicht. Wir haben kein Problem mit Juden. Wir wollen nur nicht, dass ihr nach Israel geht!” Wir wissen aber, dass das nicht der eigentliche Kern der Aussage ist. Heute wurde es bewiesen!
Während wir über eine Resolution gesprochen haben, die sich mit den Morden an 1,1 Millionen Menschen in Auschwitz-Birkenau beschäftigt, ich möchte betonen, neunzig Prozent davon waren jüdisch, aber die anderen zehn Prozent waren politische Dissidenten, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, dies waren die Menschen, die alle gemeinsam in Auschwitz-Birkenau ermordet wurden, während wir darüber gesprochen haben, besaßen diese Leute die Frechheit, die Chuzpe, die Verwegenheit, die Flagge Palästinas zu entfalten und uns anzubrüllen, während wir über Auschwitz sprachen!
In Anbetracht dieser Störung können wir endlich damit aufhören, so zu tun, als ginge es hier nur um Israel, während in Wirklichkeit jedes Land, das heute im Nahen Osten existiert, nicht demokratisch ist, Menschen mit anderen Glauben verfolgt, Homosexuelle verfolgt, Menschen verfolgt, die widersprechen, Menschen verfolgt, die twittern, Frauen verfolgt, die Auto fahren, mit Ausnahme eines einzigen Landes: Israel!
Was wir heute hier gesehen haben, war nackter, blinder Judenhass! Das ist es, was wir gesehen haben! Die Leute, die hier gebrüllt haben, sind nur aus einem Grund so sauer! Wollen Sie den Grund hören? Wollen Sie wissen, warum die da oben die Flagge entrollt haben? Ich sage es Ihnen! Weil Hitler seinen Job nicht zu Ende gemacht hat. Er hat nur eine Hälfte meiner Familie vernichtet! Nur durch die Gnade Gottes ist die andere Hälfte der Familie, ich, der Enkel, heute unter den Lebenden. Deshalb sind die Leute dort oben sauer!
Schande über sie! Schande über sie, weil sie Juden hassen! Schande über sie, weil sie Menschen hassen. Schande über sie, weil sie keinen Respekt haben vor dem kulturell vielfältigsten Rat, der in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und demokratisch gewählt wurde.
Darum gehen wir nach Israel. Wir machen deutlich, dass wir uns nicht mehr einschüchtern lassen von der Furcht und dem Hass, der eher den Tod von Juden feiert, als um den Tod Unschuldiger zu trauern!
Ich bin beschämt darüber, was hier heute geschehen ist. Aber ich bin auch froh, dass wir endlich zu Gesicht bekommen haben, worum es hier eigentlich geht: guter alter Judenhass!”

 

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In seinem Namensbeitrag anlässlich „50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Israel“ schreibt AM Steinmeier u.a.:

„(…) Voraussetzung für diese einzigartige Erfolgsgeschichte war zweierlei: Zum einen, dass Israel dem Land der Täter, Deutschland, die Hand zur Versöhnung gereicht hat. Zum anderen, dass Deutschland seine Verantwortung für die Verbrechen des Holocaust angenommen hat und auch Verantwortung für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel übernommen hat.

Die erste Dimension dieser Verantwortung bedarf kaum weiterer Erklärung. Bis heute stellen das gemeinsame Gedenken an die Shoa und der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ein wesentliches Element der Beziehungen dar.

Die erschreckenden Ausbrüche von Judenhass, die Parolen und Übergriffe, die wir während des Gaza-Kriegs im vergangenen Jahr in deutschen Städten erleben mussten, haben aber gezeigt, dass dieser Kampf nichts an Dringlichkeit und Aktualität verloren hat.

Klar ist: Antisemitismus ist eine Gefahr nicht nur für Juden, sondern für die demokratische Gesellschaft insgesamt. Der Aufgabe, Hass auf den Straßen und in den Köpfen entgegenzutreten, muss sich deshalb auch die ganze Gesellschaft stellen. Juden müssen in Deutschland sicher leben und sich frei und ohne Angst bewegen können. Das ist ein Teil der Verantwortung, von der wir sprechen.

Aber was bedeutet es, wenn wir sagen, dass Deutschland auch Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel übernimmt?

Ein solcher Fall ist der Atomkonflikt mit Iran. Israel sieht sich wie kein anderes Land von der Perspektive einer nuklearen Aufrüstung des Iran bedroht. Die unsäglichen Vernichtungstiraden des iranischen Revolutionsführers gegen den jüdischen Staat bestärken uns darin, diese Sorge ernst zu nehmen.

Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir überzeugt, dass der realistischste Weg, eine atomare Bewaffnung des Iran zu verhindern, in der Kombination aus politischem und wirtschaftlichem Druck und Verhandlungen besteht. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Partnern schrittweise ein wirksames Sanktionsregime aufgebaut, und deshalb verhandeln wir seit Ende 2013 im Rahmen der E3+3 mit dem Iran über eine friedliche Lösung.

Dabei ist für Deutschland klar: einer Einigung werden wir nur zustimmen, wenn sie einen iranischen Weg zur Atombombe unzweideutig, nachprüfbar und dauerhaft ausschließt – gerade weil wir nicht nur im eigenen Namen verhandeln, sondern auch andere, vor allem für Israel, Verantwortung tragen.“

 

Wie gesagt. Es gibt 2015 nicht nur viel zu feiern, sondern auch zu tun. Der Iran-Deal war dabei das denkbar Schlechteste.

 

Veröffentlicht am Januar 10, 2015, in Uncategorized. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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