Der israelisch-palästinensische Kein-Doch-Vielleicht-Friedensprozess

zuletzt aktualisiert: 30.10.2014

 

Israel und die Palästinenser begannen im August 2013 nach einer dreijährigen Pause mit erneuten Friedensverhandlungen, die nach 9 Monaten – also im Mai 2014 – in einem gemeinsamen Abkommen münden sollten. Neben den Regierungschefs sind der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat und Israels Justizministerin Tzipi Livni die Friedensverhandlungsbeauftragten.

Der immer wieder aufgenommene – unterbrochene – wieder aufgenommene – unterbrochene Dialog verläuft in einer geheimen Atmosphäre unter Vermittlung der Amerikaner, in Person von US-Außenminister John Kerry.

Nachdem am 23. April Abbas verlauten ließ, dass es zu einem Versöhnungabkommen zwischen der Fatah und der Terrororganisation Hamas gekommen sei, setzte Israel am 24.4. die Friedensverhandlungen aus.

Es wird zudem – nach den Geschehnissen im Sommer 2014 – inzwischen von einem Scheitern der Verhandlungen gesprochen.
Diese Kollektion bietet mit Links, Kommentaren und verschiedenen Chronologien einige Einblicke in „was bisher geschah“ im Friedensprozess.

Vorweg allerdings aktuelle lesenswerte Beiträge anlässlich der immer neuen Bemühungen der Palästinenser, Verhandlungen und Kompromisse für Frieden mit Israel zu umgehen, zuletzt erfolgreich mit der offiziellen Anerkennung Schwedens eines palästinensischen Staates am 29. Oktober 2014:

 

Anerkennung eines palästinensischen Staates wird Hoffnung auf Frieden ausbremsen
Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht. Die einzig vorhandenen Strukturen, die einem funktionieren Staat ähneln, werden von der international als Terrorgruppe designierten Hamas kontrolliert. Bisher widerstand Europa dem Drang, eine Entität anzuerkennen, die effektiv nicht existiert. Leider frönen heute einige Europäer einer „Recognition Now“ Politik. Wie gut die Absichten hinter diesen Initiativen auch sein mögen, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen ist unangebracht, kontraproduktiv und ungerechtfertigt. Es wird weder Frieden fördern, noch eine ausgehandelte Lösung ankurbeln… Von José Maria Aznar auf Audiatur

 

Die Rückkehr des palästinensischen Unilaterismus. Ben Cohen, The Algemeiner. Die PA holt ihr unilateristisches Manuskript aus der Versenkung, d.h. sie versucht durch internationalen Druck auf Israel die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erreichen. Mit dieser Methode hat sie bisher nur symbolische Siege errungen. Doch das könnten sich in den nächsten Monaten ändern, da reichere und einflussreichere Staaten sich dieser Anerkennungskampagne anschliessen.

 

Déjà Vu im Westjordanland und Gaza. Grant Rumley, Foreign Policy. Das jüngste Einheitsabkommen zwischen Hamas und Fatah ist dem Untergang geweiht. Warum also versuchen die palästinensischen Fraktionen es weiterhin?

 

Atemberaubende Verwerfungen zwischen Israel und den USA
“ … Sowohl die Art, wie Außenminister John Kerry den letzten Gaza-Krieg versuchte zu beenden als auch spätere Äußerungen des Ministers über den israelischen-palästinensischen Konflikt als Ursache für den Kopfabschneider-Extremismus von IS legen den Schluss nahe, dass die Obama-Regierung – wie übrigens viele europäische Regierungen – einer akuten Realitätsverzerrung aufsitzt über die wahren Hintergründe der arabischen Malaise und des islamischen Extremismus. Offenbar haben weder die arabischen Revolutionen, noch der Modernisierungsstau in der arabischen Welt oder der menschenverachtende Todeskult der immer grausameren islamischen Radikalen die verrückte Idee vertreiben können, an all dem sei der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt schuld. …“ von Clemens Wergin

 

Im Nahen Osten regieren wieder die ScharfmacherGil Yaron in Die WELT
Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas treiben ein gefährliches Doppelspiel. Hinter den Kulissen wird kooperiert. Doch gleichzeitig gießen sie Öl ins Feuer, um zu Hause zu punkte.

 

Dass nicht nur jede Unilateralität, sondern schon gar keine Einheitsregierung der Hamas mit der Fatah die Palästinenser davon freisprechen, bilaterale Verhandlungen mit Israel einzugehen, und vor allem sich darum zu bemühen, einen eigenen Staat aufzubauen und good governance unter Beweis zu stellen, wurde bereits anlässlich des Versuchs von Abbas vor der UN-Vollversammlung 2012 im Blogbeitrag Überlegungen zum Wesen eines palästinensischen Staates thematisiert.

 

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Zurück zum Sommer 2014, als der Friedensprozess zum Abbruch kam

 

Die Palästinenser haben seit erneutem Beginn der Friedensverhandlungen keinerlei Bereitschaft gezeigt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, was eines der Kernprobleme ist. Sie pochen auf das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge bis in die 4. Generation. Sie unterbinden weder Terror noch Hetze.  Sie bestehen nach dem Motto „kein Jerusalem – kein Friede“ auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Alle Forderungen der Palästinenser kommen scheibchenweise, ohne selbst Kompromisse einzugehen. Nachdem Israel kontinuierlich Konzessionen anbietet, fordern sie immer weitere Schritte von Israel und drohen stets mit Verhandlungsabbruch. Zugleich halten sie sich nicht an die Vereinbarung, während der Verhandlungen die einseitigen Staatlichkeitsbestrebungen ruhen zu lassen. Sie fordern immer wieder weitere Freilassungen von Terroristen aus israelischen Gefängnissen u.v.a.m.  Zudem verpassen sie keine Chance, Israel für das Scheitern verantwortlich zu machen.

Zugleich unternahm Abbas jedoch einen fatalen Schritt, indem er am 23. April ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung der Fatah mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas traf.

Israels Ministerpräsident Netanyahu sagte dazu: „Ich habe heute Morgen gesagt, dass Abu Mazen sich entscheiden muss zwischen Frieden mit Israel und einer Einigung mit der Hamas, einer mörderischen Terrororganisation, die zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, und die sowohl von den Vereinigten Staaten, als auch der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird. Heute Abend, noch während die Gespräche über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen geführt werden, hat sich Abu Mazen für die Hamas entschieden und nicht für den Frieden. Wer sich für die Hamas entscheidet, möchte keinen Frieden.“

Nach der Vereinbarung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der radikal-islamischen Hamas herrscht Unmut in allen politischen Lagern und die USA drohen den Palästinensern mit dem Ende der Finanzhilfen.

 

Mündend in der Entführung der drei israelischen Jugendlichen vom 12. Juni 2014 zeigt sich das direkte Resultat der Stärkung der Macht der Hamas im Westjordanland.
Die Eskalation nach dem Tod er drei ermordeten Jugendlichen und der Ermordung eines palästinensischen Jungen und die Intensivierung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen, die in der Militäroperation Schutzlinie mündete,  bringen den Friedensprozess vorerst zum vollständigen Abbruch, bis die Machtverhältnisse Hamas-Fatah geklärt und neue Verhandlungspositionen Israel-Palästinenser eingenommen werden können..

 

 

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses

Der amerikanische Spitzendiplomat Martin Indyk hat die Gründe für den Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche analysiert. Im Jahr 2000 hatte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer ein fast identisches Verhalten Jassir Arafats beobachtet, wie es Indyk jetzt bei Präsident Mahmoud Abbas wahrgenommen hat.

Im Gespräch mit Jeffrey Goldberg von der Zeitschrift The Atlantic sagte Indyk, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schon im Februar „abgeschaltet“ habe und nicht mehr an einem Abkommen mit Israel interessiert gewesen sei. Einen Monat später, im März, habe sich Abbas innerlich aus den Verhandlungen „zurückgezogen“.

Bei einem Treffen mit Präsident Barack Obama hätten die Amerikaner neue Vorschläge unterbreitet. Abbas versprach, die Ideen zu „prüfen“, ohne jedoch eine Antwort zu versprechen. Laut Indyk habe Abbas Wort gehalten und die Vorschläge ignoriert: „Er hat nie darauf reagiert.“ (Audiatur)

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Kommentare zum Thema

Warten auf den palästinensischen Godot, von Ari Shavit, Haaretz/Hagalil, 27. April 2014

Nahöstliche Geisterbahn von Ulrich W. Sahm, 29. April 2014

25 Jahre Friedensgespräche – eine denkwürdige Beobachtung von Israelnetz, 24. April 2014

Wer will einen palästinensischen Staat? von Ulrich W. Sahm, 23. April 2014, AudiaturOnline

Ach, Mr. Kerry… von Claudio Casula, 10. April 2014

Der katastrophale Ausgang der „Friedensverhandlungen“ von Isi Leibler, Word from Jerusalem, 1. April 2014

Die Pleite Nahost-„Friedensprozess“ von Melanie Phillips, Wall Street Journal, 20. März 2014

 

… to be continued …

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FAQ zum Friedensprozess

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Chronologien und Übersichten

Umfangreiche Übersicht zum Friedensprozess des MFA

Zusammenfassung und zahlreiche Fußnoten der aktuellen Verhandlungsstationen auf Wikipedia

Begleitende Artikelchronologie zu den Verhandlungsgesprächen in der Times of Israel

Chronologie der ununterbrochenen „Friedfertigkeiten“ von Palästinsern gegen Israel auf heplev

Übersicht über 22 Jahre Friedensprozess und „who is who“ in der Haaretz

 

Und nun im Folgenden – unvollständige aber symptomatische – Schnappschüsse vom Rande der Verhandlungen:
2013

Mai
Präsident Peres erklärte in Bezug auf die erneuten Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern: „Ich glaube, dass [US-Außenminister] John Kerrys Initiative für Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu einem Durchbruch führen wird. Abu Mazen [Mahmoud Abbas] ist ein Partner für den Frieden, und heute ist allen klar, dass es keine bessere Lösung als zwei Staaten für zwei Völker gibt. Kerrys Anstrengungen sind wichtig, und gemeinsam mit der wichtigen Arbeit der Europäischen Union und den Stimmen aus der Arabischen Liga ist es möglich, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Gespräche wieder aufzunehmen.“

Juli
Wegweisende Kabinettssitzung: mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat das israelische Kabinett nach langer und kontroverser Diskussion die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Es sei ein fünfköpfiger Ausschuss gebildet worden, der die einzelnen Schritte der Haftentlassungen überwachen soll, teilte der Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Freilassung solle schrittweise erfolgen, sobald die Verhandlungen aufgenommen würden und dann „entsprechend ihrer Entwicklung“. Zugleich beschloss das Kabinett in Jerusalem formell, die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.

August
Erste Gespräche zur Festlegung allgemeiner Richtlinien und einer Agenda für die weiteren Verhandlungen geführt.
Gleichzeitig wurden aus Gaza erneut Quassam-Rakten auf Südisrael abgefeuert. Die Israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen gegen die Abschussrampen, wobei es keine Verletzten gab. Ein Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sagte, man werde nicht tolerieren, dass sich die Angriffe aus Gaza gegen den Staat Israel häuften.
Süddeutsche: „Israel lässt Palästinenser frei – und beschießt Gazastreifen“: Kurz vor dem offiziellen Beginn der Nahost-Friedensgespräche hat Israel einen Luftangriff im Gazastreifen geflogen – er habe verdeckten Abschussrampen der Palästinenser gegolten. Die Aktion war die Antwort auf eine Rakete, die vor der Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nahe der Grenzstadt Sderot eingeschlagen war.
Netanyahu: „Ich habe mich letzte Nacht gemeinsam mit meinen Kollegen vom Verhandlungsteam bis in die frühen Morgenstunden zum dritten Mal mit US-Außenminister John Kerry getroffen. Israel ist bereit, sofort mit Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen. Wir stehen einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche und einem Friedensvertrag mit den Palästinensern nicht im Wege. Es gibt Punkte, auf die wir in den Gesprächen mit Nachdruck bestehen werden, besonders in Fragen der Sicherheit. Wir werden in Sicherheitsfragen keine Kompromisse machen, und es wird kein Abkommen geben, das Israels Sicherheit gefährdet, und ich glaube und denke, dass es notwendig ist, dem Volk jedes Abkommen, wenn eines erzielt wird, zur Abstimmung vorzulegen.“

September
Zwei Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind getötet worden.
Sergeant Tomer Hazan, 20, wurde nahe der palästinensischen Stadt Qalqilya von seinem ehemaligen palästinensischen Arbeitskollegen Nadal Amer, 42, ermordet. Amer gab bei seiner Vernehmung zu, er habe Sgt. Hazan dazu überredet, ihn in seinen Heimatort zu begleiten, wo er ihn tötete. Er habe damit die Freilassung seines Bruders, einem Mitglied der Terrororganisation Fatah-Tanzim, erpressen wollen, der seit 2003 wegen Beteiligung an mehreren Terroranschlägen inhaftiert ist.
Sergeant Gabriel Koby, 20, wurde durch einen gezielten Heckenschuss nahe eines Checkpoints an der Höhle der Patriarchen in Hebron schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Soldaten der ZAHAL durchsuchen die Gegend derzeit auf der Suche nach den Tätern. Bislang wurden zwei Gewehre gefunden und zwei Palästinenser festgenommen.

Oktober
Die neun Jahre alte Noam wurde bei einem Terroranschlag verletzt. Das Mädchen spielte vor seinem Elternhaus in der Siedlung Psagot in der Nähe Ramallahs, als es aus kurzer Distanz angeschossen wurde. Noam wurde mit mittelschweren Verletzungen ins Shaare Zedek-Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert und befindet sich mittlerweile offenbar in einem zwar ernsten, aber stabilen Zustand.
Das ministeriale Komitee, das während der wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern die Freilassung von Häftlingen koordinieren soll, hat am Sonntag die Namen der ersten 26 Häftlinge veröffentlicht. Durch die Freilassung der inhaftierten Palästinenser soll dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, vor den beginnenden Verhandlungen der Rücken gestärkt werden. Dem Komitee gehören neben dem Vorsitzenden, Verteidigungsminister Moshe Yaalon, auch Justizministerin Tzipi Livni, Technologieminister Yaakov Peri und Vertreter der Justizvollzugsanstalten, des Justizministeriums und der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an. Unter den 14 Häftlingen, die nach Gaza gebracht werden, finden sich mehrere Mitglieder der Hamas. Weitere zwölf Gefangene werden in die palästinensischen Gebiete im Westjordanland gebracht. Acht der Häftlinge wären unter normalen Umständen in den nächsten drei Jahren, zwei in den nächsten sechs Monaten entlassen worden. Die Freilassung wird, wie es das israelische Gesetz vorsieht, 48 Stunden nach der Veröffentlichung der Liste erfolgen. Das Komitee betonte, dass jeder der Häftlinge erneut inhaftiert werde, falls er sich in irgendeiner Weise an feindlichen Handlungen gegen den Staat Israel beteiligen sollte. Die große Mehrheit der Häftlinge sind verurteilte Mörder und Terroristen. Noch vor der Öffentlichkeit wurden darum die Familien der ermordeten Opfer über die Freilassung informiert. Auf der Liste finden sich unter anderem die Namen von Atiya Salam Ali Abu Mussa, der im Jahr 1994 in Petach Tikva den Shoah-Überlebenden Isaak Rotenberg ermordete; Faiz Mattawa Hamad al-Hor, der Mitte der achtziger Jahre für den Mord an Menahem Dadon und den versuchten Mord an Salomon Abukasis verurteilt wurde; Salah Ahmad Ibrahim Mughdad, der Anfang der neunziger Jahre den 71 Jahre alten Israel Tenenbaum aus Netanya ermordete; Faraj Salah Ramahi, der 1992 der Ermordung des 84-jährigen Avraham Kinstler für schuldig befunden wurde; Ali Ibrahim Salam Raai, der den 79 Jahre alten Moris Eisenstatt mit einer Axt tötete, als dieser auf einer öffentlichen Bank in Kfar Saba saß und ein Buch las.

November
Präsident Peres: „Frieden wird uns und den Palästinensern neue Perspektiven bringen. Jeder von uns ist – unabhängig von Herkunft und Religion – geschaffen im Angesicht Gottes. Wir haben die Chance, bessere Menschen zu werden und keiner wurde geboren, um andere zu beherrschen. Wir haben keine Absicht, Land zu kontrollieren, dass nicht uns gehört. Das haben wir beim Friedensschluss mit den Ägyptern und den Jordaniern bewiesen, denen wir alles Land zurückgaben, das in Folge von Kriegen, die wir nicht begonnen haben, in unsere Hände fiel. Diese Friedensschlüsse überstehen die Stürme in der Region. Vor zwanzig Jahren begannen in Oslo die Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern. Wir haben die Palästinenser als Volk anerkannt und ihnen Autonomie zugestanden. Allmählich sollte ein unabhängiger Staat entstehen, der Seite an Seite mit dem Staat Israel besteht. Später haben wir den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen beschlossen und ihn der palästinensischen Selbstverwaltung überlassen. Unglücklicherweise hat die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde verdrängt und aus dem Gazastreifen eine Abschussrampe gemacht, von der grundlos und sinnlos Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert werden – ein Rückschlag für friedensuchende Menschen auf beiden Seiten. So wurde der Friedensprozess unterbrochen und eine Warnung ausgesandt, was bei einer ähnlichen Entwicklung im Westjordanland geschehen könnte. Ich denke, die ganze internationale Gemeinschaft muss die Hamas im Gazastreifen dazu aufrufen, den Terror zu beenden und Frieden zuzulassen. Auch wenn der Friedensprozess schwierig und kompliziert ist, sollten wir nicht aufgeben und den Prozess verschieben. Wir sollten verhandeln, bis eine friedliche Lösung erreicht wird. Wir verhandeln, weil wir nicht übereinstimmen. Wir verhandeln, um Dissens in Konsens, Feindschaft in Freundschaft und Konflikt in Wohlwollen zu verwandeln. Obwohl wir noch verhandeln, stimmen wir über die Grundlage der Lösung schon überein: die Zweistaatenlösung. Zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden Seite an Seite leben. Die Eröffnung ist geschafft und über die Lösung besteht Einigkeit. Jetzt müssen wir eine Brücke zwischen beiden Seiten bauen.“

Der 19 Jahre alte Eden Atias aus Nazareth Illit wurde von einem 16-jährigen Palästinenser in einem Reisebus erstochen.
Der Angriff trug sich während der Fahrt von Nazareth nach Tel Aviv zu, als der Bus in den zentralen Busbahnhof in Afula einfuhr. Eden Atias begann erst vor wenigen Wochen seinen Armeedienst und war auf dem Weg zu seiner Ausbildungsbasis. Er schlief, als der Täter zustach. Die Notärzte brachten den jungen Mann in sehr kritischem Zustand ins Krankenhaus Emek, wo er noch auf dem Operationstisch verstarb.
Der Angreifer ist ein 16-jähriger Palästinenser aus Jenin im Westjordanland und hielt sich illegal ohne Arbeitserlaubnis in Israel auf. Er wurde unmittelbar nach dem Anschlag von Sicherheitskräften abgeführt und der Polizei übergeben. Der Leiter der regionalen Polizei, Kommandant Roni Atti, sagte, der Polizei hätten keine spezifischen Warnungen vorgelegen, die über die ständigen Warnungen hinausgingen. Es sei noch unklar, ob der Angriff länger geplant gewesen sei.
Am 8. November 2013 berichtete die Tazpit Nachrichtenagentur, dass in Tekoa in der Nähe von Gush Etzion ein Molotow-Cocktail auf das Fahrzeug eines Paares aus Jerusalem geworfen worden war. Die beiden konnten aus dem brennenden Auto, das vollständig ausbrannte, entkommen. Die Frau wurde dabei schwer verletzt, ihr Mann erlitt leichte Verletzungen. Beide wurden noch am Tatort behandelt und dann in ein Krankenhaus in Jerusalem gebracht.
Einen Tag zuvor, am 7. November, eröffnete ein palästinensischer Terrorist das Feuer auf wartende Zivilisten an der Tapuach-Kreuzung im Westjordanland warteten; er wurde von IDF-Soldaten erschossen. Am 17. Oktober infiltrierte ein palästinensischer Terrorist eine Armeekaserne, die an Ramallah angrenzt, und versuchte, Soldaten zu überfahren. Bevor er seinen Plan umsetzen konnte, wurde er von IDF-Feuer getötet. Eine Woche vorher, am 10. Oktober, wurde IDF-Oberst der Reserve Sraya Ofer von Palästinensern nahe seines Hauses in der Jordantal-Region ermordet. Und am 5. Oktober wurde das neunjährige Mädchen Noam Glick beim Spielen vor ihrem Haus in Psagot angeschossen.
Am 11. November forderte Sultan Abu Einein, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, in einer Rede an einer Kundgebung in Nablus die Palästinenser auf, Widerstand zu leisten; zudem griff er die Verhandlungen an. Gemäss eines Berichts der Ma’an Nachrichtenagentur sagte er, dass „jedes Volk, dass unter Besatzung lebt, das Recht hat, jede Form des Widerstandes zu leisten, auch bewaffneten Widerstand.“

Dezember
In Bat Yam südlich von Tel Aviv ist am 22.12. eine Bombe in einem Stadtbus explodiert. Niemand wurde verletzt, da ein aufmerksamer Passagier den Busfahrer über die verdächtige Tasche informiert hatte, in der sich die Bombe befand. Laut einem Sprecher des Dan-Busunternehmens untersuchte der Fahrer die Tasche und sah, dass elektrische Kabel an ihr befestigt waren. Er forderte daraufhin alle Fahrgäste auf, den Bus zu verlassen und rief die Polizei. Einige Minuten später gab es eine heftige Explosion, durch die die meisten Fenster des Busses zerborsten.
Am 24. Dezember wurde der israelische Zivilist Salah Shukri Abu Latyef (22) von einem palästinensischen Scharfschützen erschossen, als er am nördlichen Grenzzaun zum Gazastreifen Reparaturarbeiten durchführte. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) reagierten mit Luft- und Panzerangriffen auf terroristische Infrastruktur im Gazastreifen.
Am 26. Dezember schlugen zwei Raketen aus dem Gazastreifen in der Region Chof Ashkelon ein. Dabei wurde niemand verletzt. Die ZAHAL flog daraufhin Luftangriffe auf terroristische Infrastruktur im Gazastreifen. Zudem feuerten Terroristen eine Rakete ab, die in der Region Sha‘ar HaNegev einschlug, Verletzt wurde dabei niemand.
Am nördlichen Gazastreifen begannen etwa 100 Palästinenser mit Ausschreitungen und warfen Steine auf Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die an der Grenze stationiert waren. Die Situation eskalierte, als eine Gruppe versuchte, gewaltsam die Grenze zu durchbrechen und in israelisches Territorium einzudringen. Die Demonstranten reagierten nicht auf die Aufforderungen der Soldaten anzuhalten, woraufhin diese mit Schüssen reagierten. Eine weitere Terrorgruppe versuchte nach Israel einzudringen. Soldaten der ZAHAL entdeckten sie, als sie gerade dabei war, Sprengstoff am Sicherheitszaun zum Gazastreifen zu verstecken. Kurz darauf wurde eine Kassam-Rakete aus dem Gazastreifen auf die Region Chof Ashkelon abgefeuert. Sie schlug neben einer Bushaltestelle für Schulkinder ein. Verletzt wurde niemand.

 

2014

Januar
Abbas legte am 10. Januar 2014 seine Position an einem Treffen in Ramallah dar. Er forderte die vollständige Souveränität in allen Gebieten, die Israel vom Königreich Jordanien und Ägypten in seinem Verteidigungskrieg von 1967 erobert hatte (die `67 Gebiete), und besonders in den Gebieten, die „östliches Jerusalem“ genannt werden, darunter die Altstadt, den Tempelberg, das jüdische Viertel, die Klagemauer und andere historische jüdische Stätten. Ohne einen israelischen Abzug aus dem östlichen Jerusalem und allen dort befindlichen heiligen jüdischen Stätten, gibt es aus Sicht Abbas, keinen palästinensischen Führer, der über die Autorität verfügt, ein politisches Abkommen mit Israel zu unterzeichnen.
Abbas hat eine ähnliche Haltung in Bezug auf das sogenannte “palästinensische Rückkehrrecht“. Er versteht es als „persönliches Recht“ eines jeden Flüchtlings und seiner Nachkommen für alle Generationen, und bestreitet, dass palästinensische Institutionen die Autorität haben, über dieses Recht zu befinden.
Mit diesem Anspruch unterminiert Abbas eine grundlegende Annahme Israels und der USA in Bezug auf die politischen Verhandlungen, derzufolge er das palästinensischen Volk bei Themen, die im Zentrum des Konflikts stehen, vertreten und in seinem Namen historischen Entscheidungen treffen kann.
Abbas‘ Worte vermitteln die eindeutige Botschaft, dass Palästinenser die Verhandlungen einfach als Instrument sehen, um palästinensische Rechte gemäss palästinensischen Ansichten zu erlangen, und sie suchen keinen Weg, um mit Israel einen Kompromiss zu grundlegenden Themen zu finden. Gemäss palästinensischem Ansatz „basiert Frieden auf Gerechtigkeit“ im Vergleich zum israelischen Ansatz, bei dem „Frieden auf Kompromiss basiert.“
Die palästinensische Strategie wurde vollumfänglich offengelegt. Die gegenwärtigen politischen oder auch jegliche zukünftigen Verhandlungen können kein unterzeichnetes, stabiles, und dauerhaftes politische Abkommen mit sich bringen, das dem Konflikt und allen Forderungen ein Ende setzt. Das erste palästinensische Ziel auf ihrer Prioritätenliste ist die Erlangung vollständiger Souveränität über die Gebiete von 1967– während sie damit den Konflikt weit offen lassen. (Quelle: Audiatur online)

Aus dem Gazastreifen wurden im Januar zahlreiche Raketen in Richtung der Stadt Aschkelon gefeuert. Nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) konnten mithilfe des Abfangsystems Iron Dome einige der Kassam-Raketen abgefangen werden. In Reaktion auf die Angriffe beschoss die Luftwaffe der ZAHAL mehrere Ziele im Gazastreifen und zerstörte dabei mehrere Waffenlager palästinensischer Terroristen und Produktionsstätten für Raketen.
Unmittelbar nach der Beerdigung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, die in einer unbewohnten Gegend im Negev einschlugen. In der vergangenen Woche wurden drei Mörsergranaten auf Soldaten der Verteidigungskräfte geschossen, worauf die ZAHAL mit Angriffen gegen eine Terrorzelle im Gazastreifen antwortete, die sich in der Vorbereitung weiterer Anschläge befanden.

In einer Grundsatzrede zum Thema Sicherheit erläuterte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu 28.01. bei der Jahreskonferenz des „Institute for National Security Studies“ (INSS) die Position der israelischen Regierung zu den Verhandlungen mit den Palästinensern: „Wir wollen in den politischen Verhandlungen mit den Palästinensern zwei Ziele erreichen: zum einen wollen wir keinen bi-nationalen Staat. Ich denke, damit bringe ich die Meinung der meisten Bürger Israels zum Ausdruck. Zum zweiten, wir wollen kein weiteres Land, das mit iranischer Unterstützung Raketen auf uns feuert und Terroranschläge auf uns durchführt. Beide Ziele müssen erreicht werden, nicht nur eines.“
In den Verhandlungen, so der Ministerpräsident weiter, bestehe Israel auf zwei grundlegenden Punkten: „Der erste ist natürlich die Anerkennung des jüdischen Staates oder des Nationalstaates des jüdischen Volkes. Ich möchte den Grund für unser Beharren auf diesem Thema erläutern, weil es hier um die Wurzel des Konfliktes geht. Der Konflikt dauert schon fast 100 Jahre an. Als Markierungsdatum wähle ich die Jahre 1920, 1921, ein Jahr, nachdem mein Großvater in Jaffo ankam. Nach seiner Ankunft begab er sich zum jüdischen Einwanderungsbüro. Im Jahr 1921 griffen aufständische palästinensische Araber dieses Büro an; sie griffen in Jaffa an. Dort gab es keine Siedler in dem Sinne, wie wir heute von Siedlern sprechen. Es gab keine Gebiete. Es bestand eine grundlegende Ablehnung der jüdischen Präsenz, eine Ablehnung, die wuchs und in den Angriffen in Hebron 1929 resultierte und natürlich in den großen Aufständen von 1936-1939. Dieser Kampf setzte sich vom Unabhängigkeitskrieg und danach bis 1967 fort und es ging dabei nicht um das Westjordanland und den Gazastreifen. Diese Gebiete waren in arabischer Hand. Dieser Kampf richtete sich gegen die bloße Existenz des jüdischen Staates, gegen den Zionismus und jedweden geographischen Ausdruck des Zionismus, gegen jede Form eines Staates Israel, in welchen Grenzen auch immer. Der Konflikt drehte und dreht nicht um diese Gebiete, nicht um Siedlungen und auch nicht um einen palästinensischen Staat. Die zionistische Bewegung stimmte der Anerkennung eines palästinensischen Staates während des Teilungsplanes zu, und ebenso taten es verschiedene Regierungen danach. Doch der Konflikt besteht aus einem einzigen Grund fort: die sture Weigerung, den jüdischen Staat, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Um den Konflikt zu beenden, müssen sie akzeptieren, dass in unserem Land, in diesem Land, im Heimatland der Juden, zwei Völker leben.“ […]
Zum zweiten Punkt führte Ministerpräsident Netanyahu aus: „Wie Sie genau wissen, wurde während dieser 90 Jahre eine unablässige Aufwiegelung gegen den Staat Israel betrieben – schon vor der Staatsgründung gegen die zionistische Bewegung und später sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch durch die Hamas. Wobei ein wichtiger Unterschied besteht: die Hamas verübt Terror und die Autonomiebehörde nicht. Aber Aufwiegelung und Nicht-Anerkennung des Staates Israel setzt sich leider an beiden Orten fort. Wir sehen es in Schulen; wir sehen es in den palästinensischen Medien, die, wie Sie wissen, von der palästinensischen Regierung kontrolliert werden; wir sehen es auch in Moscheen, in Predigten, in Aussagen, wie sie bedauerlicherweise von der palästinensischen Führung intern gemacht werden. Darum […] genügt es nicht, den jüdischen Staat anzuerkennen, weil wir nicht sicher sein können, dass diese Anerkennung in der palästinensischen Gesellschaft verwurzelt ist, wie uns die Erfahrung der fortgesetzten und systematischen Aufwiegelung lehrt. Darum muss es auch stabile Sicherheitsvereinbarungen geben. Diese Vereinbarungen müssen eine dauerhafte Präsenz der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Jordantal einschließen. Wenn ich diese beiden Grundlagen zusammenfassen müsste, würde ich wiederholen, was ich schon in meiner Rede in der Bar-Ilan-Universität gesagt habe: die kürzeste Version der Formel für ein Friedensabkommen besteht in einem demilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.“

Februar
Anlässlich des Israelbesuchs des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und seinem skandalös falschen Zahlenvergleich entbrannte im Februar die Debatte zum israelisch-palästinensischen Wasserkonflikt. Da jedoch alle Wasser- und Abwasser-Angelegenheiten zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) koordiniert werden, ist nachweisbar, dass Israel seinen Teil der bestehenden Abkommen erfüllt und sogar mehr Wasser zu niedrigeren Preisen zur Verfügung stellt, als es sich laut Abkommen verpflichtet hat. Israel versorgt das Westjordanland mit jährlich 53 Millionen Kubikmeter Wasser, etwa 22 Millionen Kubikmeter mehr als in den Oslo-Verträgen vorgesehen. Nach Angaben der PA aus dem Jahr 2011 liegt der durchschnittliche pro Kopf Verbrauch in Städten in der PA bei 103 Litern, was einem Gesamtvolumen von 37,6 Millionen Kubikmetern entspricht. Trotz der angespannten Bedrohungslage, insbesondere aus dem Gazastreifen, unternimmt Israel zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen und unterhält einen bilateralen Dialog mit der PA über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in ökonomischen Bereichen und die Lebensbedingungen zu verbessern – auch durch intensive Kooperation mit Nachbarstaaten wie Jordanien oder Partnerländern wie Deutschland sowie mit internationalen Organisationen.

März
Während in Israel die zivilen Ortschaften in Grenznähe von Gaza wie Sderot wieder von der Hamas / dem Islamischen Dschihad u.a. Terrorgruppierungen mit über 70 Raketen beschossen wurden, bereitete die israelische Regierung die dritte Phase der Auslieferung palästinensischer Terroristen an die palästinensische Behörden vor.
Parallel dazu fortgesetzte Terrorverherrlichung im palästinensischen Fernsehen.

April
NEW YORK (inn) – Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch die palästinensischen Anträge auf Zugang zu 15 internationalen Abkommen und Verträgen erhalten. Weitere Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern endeten am Donnerstagmorgen im Streit.
UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte am Mittwoch, dass die Zugangs-Anfragen zu 15 internationalen Organisationen und Abkommen eingegangen sind. Sie lägen dem UN-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, vor. „Sobald die Dokumente das Hauptquartier erreichen, werden wir sie überprüfen, um die angemessenen nächsten Schritte in Erwägung zu ziehen“, sagte Haq.
Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur erklärte auf einer Pressekonferenz in New York, „Palästina“ übe mit den Bewerbungen sein „Recht als Staat“ aus. „Wir sind stolz darauf und betrachten dies als einen Schritt unseres Präsidenten, die Säulen unseres Staates zu festigen und zu stärken“, sagte er laut der UN-Nachrichtenseite. Er fügte an, der Schritt beeinträchtige die Nahost-Verhandlungen nicht.
Israel sieht dieses Vorgehen jedoch kritisch, weil sich die Palästinenser damit außerhalb der Verhandlungen um Staatlichkeit bemühen. Bislang haben die Palästinenser als Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus. Damit können die Palästinenser an der Arbeit der UN-Generalversammlung teilnehmen, aber nicht mitentscheiden.
Zu besagten Abkommen gehören die vier Genfer Konventionen von 1949, die Rechte für Zivilisten in Kriegen oder bewaffneten Konflikten festlegen. Andere Konventionen befassen sich mit Menschenrechten oder politischen Standards.
Der palästinenische UN-Botschafter Ibrahim Chraischi schloss weitere Bewerbungen nicht aus. Die Palästinenser könnten sich für bis zu 550 Abkommen oder Einrichtungen bewerben, darunter auch für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sagte Chraischi der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Mit einer Mitgliedschaft im Strafgerichtshof könnten die Palästinenser gegen die israelische Besatzung und Siedlungsbewegung klagen.
Die Bewerbungen sind eine Reaktion auf die ausgebliebene Freilassung palästinensischer Gefangener, die am vergangenen Samstag hätte erfolgen sollen. Israel setzte diese aus Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Nahost-Verhandlungen aus. US-Außenminister John Kerry sagte infolge der Bewerbungen ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas ab (Israelnetz berichtete).
Laut „Ma‘an“ trafen sich die israelischen und palästinensischen Verhandlungsgruppen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen. Dem Bericht zufolge verlief die Debatte „hitzig“ und ergebnislos. Die palästinensische Seite habe darauf bestanden, nicht im Namen der PA, sondern im Namen des „Staates Palästina“ zu verhandeln.

Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu internationalen Instanzen bereitet die israelische Regierung Strafmaßnahmen vor. Laut israelischen Medienberichten beauftragten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon den Chef der Militärverwaltung in den Palästinensergebieten, General Joav Mordechai, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen. Beide Schritte brachten die seit acht Monaten laufenden Nahost-Friedensgespräche an den Rand des Scheiterns. Nach Angaben der Tageszeitung „Haaretz“ gehört zu den geplanten Strafaktionen die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanja, sein Netz auf den Gazastreifen auszudehnen. Andere Medien berichten, Planungsvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde in der C-Zone des Westjordanlands sollten blockiert werden. Diese Zone, die sechzig Prozent des Palästinensergebiets ausmacht, steht unter militärischer und ziviler Kontrolle der israelischen Streitkräfte. Auch die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, könne zurückgehalten werden. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend reagiert, als die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden. Ein Parlamentssprecher kündigte unterdessen an, das israelische Parlament werde am Montag trotz zweimonatiger Sitzungspause zu einer Sonderdebatte über die Krise im Nahost-Friedensprozess zusammenkommen. (FAZ)

Am 23.4. überraschte Abbas mit der Entscheidung, mit der Terrororganisation Hamas ein Abkommen über eine Einheitsregierung zu schließen, woraufhin Israel die Verhandlungen aussetzte.

Am 12. Juni wurden drei israelische Jugendliche von Hamasmitgliedern entführt und später ermordet aufgefunden, die Hamas intensivierte den Raketenbeschuss auf Israel auf den Gazastreifen.

Es folgt ein Krieg zwischen Israel und der Hamas.

 

Wer die Hamas im Details ist, was ihre Charta besagt, weslche Ziele sie hat u.v.a.m. findet sich unter der Rubrik Basics in diesem Blog.

 

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Food for thought

Israels Friedensbemühungen
Israel unternimmt zahlreiche vertrauensbildende Maßnahmen und unterhält einen bilateralen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) über verschiedene Belange, mit dem Ziel, die palästinensische Infrastruktur in ökonomischen Bereichen und die Lebensbedingungen – auch durch intensive Kooperation Israels mit internationalen Organisationen – zu verbessern.
Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen und den Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der PA

 

Abbas Position zum Rückkehrrecht
„Jeder Palästinenser, von Kanada bis Japan – das schliesst die im Ausland lebenden Palästinenser mit ein – muss dem Vorschlag zustimmen. Sie werden dafür oder dagegen stimmen. Falls sie dagegen stimmen, wird der Vorschlag nicht angenommen…Das Recht auf Rückkehr ist ein persönliches Recht. Wenn du ein Flüchtling bist, ist dein Sohn ebenfalls ein Flüchtling. Vielleicht entscheidest du dich, dieses Recht abzutreten, während sich dein Sohn anders entscheidet, oder umgekehrt. Es steht deinem Sohn frei. Wenn wir sagen, dass es eine persönliche Entscheidung ist, heisst das, dass er für sich selbst entscheiden kann. Wir alle treffen eine Wahl: Eine Option ist, dort zu bleiben wo wir sind – in Jordanien, im Libanon und so weiter – und Wiedergutmachung zu erhalten. Er kann sich aber auch dazu entscheiden, in den Staat Israel zurückzukehren. In diesem Fall, erhält er Wiedergutmachung und kehrt zurück…Alle Flüchtlinge, die heute 5 Millionen zählen, und ihre Nachfahren gelten als Flüchtlinge von 1948.“

 

Die Palästinenser, das Geld und der Terror
Die Europäische Union wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde Korruption und Missmanagement vor. Einem Artikel der britischen Zeitung Sunday Times zufolge stellte die europäische Kontrollbehörde ECA (European Court of Auditors) fest, dass Europa kaum Kenntnisse über den Verbleib von fast zwei Milliarden Euro hat, die als Fördersumme zwischen 2008 und 2012 in der Westbank und im Gazastreifen ausgegeben wurden. In einem noch unveröffentlichten Bericht der Behörde ist demnach von „signifikanten Defiziten“ die Rede.
Laut Sunday Times berichteten EU-Kontrolleure, die Jerusalem, Gaza und die Westbank besuchten, dass es ihnen unmöglich sei, über Korruption und fremdverwendete Mittel Klarheit zu erlangen. Die Organisation Transparency International in Berlin behauptet, dass die Lähmung des palästinensischen Parlamentes seit 2007 „der Exekutive unbegrenzten Zugang zur Verwaltung öffentlicher Gelder“ erlaubt. Außerdem sei Vetternwirtschaft im öffentlichen und privaten Sektor in den palästinensischen Gebieten sehr verbreitet, so die Organisation. Einer Meinungsumfrage vom Juli 2012 zufolge meinen 71% der Palästinenser, dass Korruption in der PA unter der Regierung von Mahmoud Abbas existiert, 57% Prozent denken dies auch von den Institutionen im Gazastreifen, die unter der Kontrolle der Hamas stehen. Azmi Shuaibi, Leiter von Transparency Palestine (Regionalabteilung von Transparency International) sagte im April, dass seine Organisation bei 29 palästinensischen Offiziellen Nachforschungen wegen Betrug und Veruntreuung anstelle. Zudem offenbart sich der massive Missbrauch von öffentlichen und internationalen Geldern in der PA. Demnach zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) monatlich an Terroristen hohe Summen an Vergütungen. Viele verurteilte Mörder, von denen zuletzt 52 im Rahmen der Friedensverhandlungen freigelassenen wurden, erhalten Zahlungen von bis zu 50.000 US-Dollar und monatliche Gehälter von bis zu 4.000 US-Dollar. Durch den Missbrauch von internationalen Hilfsgeldern fördert und finanziert die PA damit den Terrorismus gegen Israel. Laut Nael Ghannam, Direktor des Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten der PA, erhalten ehemalige Gefangene, die mehr als 15 Jahre im Gefängnis waren, 2.000 US-Dollar pro Jahr in Haft. Zudem erhalten jene, die 25 Jahre und mehr einsaßen, eine Beförderung in hohe militärische oder politische Ränge. Die monatlichen Bezüge für 15-25 Jahre Inhaftierte betragen 2.800 US-Dollar und mehr. Zum Vergleich: laut PCBS (Palästinensisches Zentrales Statistikamt) erhält ein Arbeiter im Westjordanland durchschnittlich ein Monatsgehalt von 641 US-Dollar).
Im Rahmen der Friedensverhandlungen hat Israel sich bereiterklärt, 104 Terroristen freizulassen, die schon vor Beginn des Oslo-Friedensprozesses verhaftet wurden. Allesamt waren in schwere Anschläge und Morde verwickelt. Demnach erhalten diese Terroristen die Höchstsummen an Zahlungen durch die PA, was sie zu Helden und Vorbildern insbesondere für die jüngere Generation macht.
Zudem erhalten nicht nur verurteilte Terroristen Gelder von der PA. Auch wer in Terrorakte verwickelt war und in israelischen Gefängnissen sitzt, erhält monatliche „Gehälter“ von der PA. Laut der palästinensischen Zeitung Al-Hayat Al-Jadida variieren diese Summen zwischen 390 – 3.300 US-Dollar.
Angesichts der großen Abhängigkeit der PA von internationalen Geldern bedeuten diese Zahlen, dass erhebliche Summen davon an Terroristen und Mörder in Gefängnissen und nach ihrer Freilassung gehen. Im Jahr 2012 wurden beispielsweise über 75 Mio. US-Dollar an Terroristen in israelischen Gefängnissen und 78 Mio. US-Dollar an die Familienangehörigen von Terroristen gezahlt. Das sind zusammengerechnet 16% der jährlichen internationalen Gelder an die PA.
(Quelle: MFA, 05.12.13)

 

Blinde EU verschleudert Milliarden
Die EU hat nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes Gehälter für eine «beachtliche Anzahl» Angestellte der Palästinenserbehörde im Gazastreifen mitgezahlt, die gar nicht zur Arbeit gingen. Nach Angaben des am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Berichts, behindere die radikal-islamische Hamas seit 2007 die Beamten an der Arbeit. Zwischen 2008 und 2012 habe die EU für die Gehälter der Autonomiebehörde etwa eine Milliarde Euro überwiesen. Nach dem Putsch der Hamas 2007 hat freilich die EU bei einer Pressekonferenz in Jerusalem genau diese horrende Geldverschwendung zu ihrer offiziellen Politik erklärt und in einer Hochglanzbroschüre dokumentiert. Der Rechnungshof hätte das schon damals wissen können, ohne es jetzt erst zu prüfen. Die Hamas ist von der EU als „Terrororganisation“ eingestuft worden. Deshalb sollten die Gehälter für die Beamten in Diensten der Autonomiebehörde nicht über die regierende Hamas verteilt werden. Die EU ließ sich daher die Kontonummern aller Beamten, Sicherheitsleute und Polizisten geben, um deren Gehälter direkt und ohne Umweg über die Behörden zu überweisen. Sie hat mit ihrem „Temporary International Mechanism“ (TIM) genannten Projekt nach eigenen Angaben 150.000 Familien mit durchschnittlich 4 Kindern unter Umgehung der Hamas finanziell unterstützt, obgleich klar war, dass sie keiner Arbeit nachgehen könnten. Das deklarierte Ziel von TIM war das Abwenden einer „sozio-ökonomische Krise“. Denn damals schon berichteten die Medien, dass die Hamas alle PLO-treuen Beamte aus ihren Ämtern entfernte. PLO Sicherheitsleute wurde in die Knie geschossen. Und manche wurden von Dächern der Hochhäuser in den Tod gestürzt.
Als dieser Mechanismus 2007 auf einer Pressekonferenz in Jerusalem vorgestellt worden ist, erklärte der EU-Vertreter auch, wieso die EU die Kosten für die Stromherstellung im einzigen Kraftwerk des Gazastreifens übernommen hätte. „Im Gazastreifen ist es unüblich, die Stromrechnung zu zahlen“, sagte er. Die EU könne doch die Menschen im Gazastreifen nicht im Finstern sitzen lassen. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Westjordanland ihren Strom ebenso frei Haus geliefert bekommen. In manchen palästinensischen Ortschaften wie Ouja bei Jericho können die Bewohner mangels Wasseruhren auch Wasser kostenlos verschwenden. Schon vor dem Tod Arafats war die Geldverschwendung in den palästinensischen Gebieten unübersehbar. Doch die Europäer wollten nichts davon wissen. Der damalige europäische Kommissar Chris Patton reagierte verärgert, als er darauf angesprochen wurde. Der Palästinenserführer Jassir Arafat pflegte den Ruf, ein spartanisches Leben zu führen. Erst als er im Sterben lag und seine vergnügungsssüchtige Frau Suha ins Rampenlicht rückte, durfte die Korruption offen thematisiert werden. Die Zeitschrift Forbes stufte ihn 2003, ein Jahr vor seinem Tod, als einen der reichsten Herrscher auf Erden ein. Übertroffen wurde Arafats jährliches Einkommen in Höhe von 300 Millionen Dollar nur vom saudischen König, dem Sultan von Brunei, dem Prinzen von Liechtenstein, Iraks Saddam Hussein und der britischen Queen. Nach Arafat folgten auf der Liste die holländische Königin und Kubas Fidel Castro. Viel wurde über ein schwarz eingebundenes Notizbüchlein gemunkelt, das Arafat stets bei sich trug und in dem er angeblich seine Schweizer Nummerkonten notiert hatte. Wer hat es an sich genommen? Seine Frau Suha oder der ominöse Finanzberater Arafats, Muhammad Raschid? Bis heute versucht die Autonomiebehörde an Gelder zu kommen, die Raschid „dem palästinensischen Volk“ gestohlen habe.
Die Korruption in den Palästinensergebieten ist auf Schritt und Tritt sichtbar: dicke Autos, üppige Villen, Hunderte leerstehende Hochhäuser, teure Luxusrestaurants und in den Läden Markenartikel der vornehmsten Modefirmen der Welt.
Erstaunlich ist, dass die Rechnungsprüfer der EU erst jetzt auf die Idee gekommen sind, den Verbleib von einer Milliarde EURO genauer zu überprüfen, obgleich seit den Osloer Verträgen 1973 ungefähr 5,6 Milliarden Euro allein von der EU nach Ramallah geflossen sind. Hinzu kamen weitere Milliarden der Amerikaner, Japaner und anderer Geberländer. Zusätzlich finanzieren die EU-Länder mit unüberprüfbaren Millionensummen noch über 1.000 Nicht-Regierungs-Organisation von Kirchen, politischer Stiftungen und internationaler Vereinigungen. Mit Straßenbau, der Finanzierung von Schulen und anderen Projekten übernehmen sie Aufgaben, die sonst von der palästinensischen Regierung bezahlt werden müssten.
Neben der politisch beabsichtigten Verschleuderung europäischer Steuergelder, von denen etwa 20 % Deutschland beiträgt, kommt noch die finanzielle Unterstützung palästinensischen Terrors hinzu. Abgeurteilte, in israelischen Gefängnissen einsitzende Palästinenser erhalten monatliche Gehälter zwischen 560 und 2.000 US-Dollar. Die Höhe dieser Gehälter wird nach der Länge des Strafmaßes bemessen, also gemäß der Schwere des Verbrechens. Auch die freigelassenen Massenmörder mit mehrfachen lebenslänglichen Strafen sind finanziell gut versorgt. Etwa 6% des Finanzhaushaltes der Autonomiebehörde unter Präsident Mahmoud Abbas geht an diese „Freiheitskämpfer“. Die EU behauptet kühn, dass das „andere“ Gelder seien.
(C) Ulrich W. Sahm

Veröffentlicht am April 13, 2014, in Einseitige Versuche einer palästinensischen Staatsgründung, Friedensverhandlungen, Internationale Gemeinschaft, Palästinenser. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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