Die Welt ist auf mindestens P5+1 Augen blind #Iran

zuletzt aktualisiert: 24.1.2016

 

Seit Jahren war sich die internationale Gemeinschaft einig, dass es keine Alternative dazu gibt, als dem Iran die Möglichkeit zu nehmen, eine Atombombe bauen zu können. Zehn lange Jahre internationaler Bemühungen mit Sanktionsverschärfungen zur Erreichung einer diplomatischen Lösung, begleitet von einer umstrittenen israelischen Option auf militärisches Eingreifen, haben letztlich die Verhandlungen zum Genfer Abkommen am 23. November 2013 erreicht. Entgegen aller zuvorigen Grundsätze verzichtet allerdings das Genfer Abkommen auf den zuvorigen Konsens des Abbaus der nuklearen Infrastruktur und spielt stattdessen durch Sanktionserleichterungen und einer Interimslösung dem traditionellen, manipulatorischen iranischen Spiel auf Zeit in die Hände. Vereinfachter Fakt: Iran wird die Fähigkeit, die Atombombe zu bauen, nicht genommen.

Hinzu kommt, dass im Januar 2016 die Vereinigten Staaten und die EU ihre Sanktionen gegen Iran beendet haben.

In dieser Kollektion finden sich zahlreiche empfehlenswerte weiterführende Artikel, Analysen und Quellen zu u.a. den besorgniserregenden Details zum Atomprogramm Irans und den bedenklichen Hintergründen um den naiv-fatalen Schritt der P5+1-Staaten (= der 5 Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat + Deutschland) hin zum Genfer Abkommen und Israels diesbezüglichen verständlichen Ängsten und Warnungen, die der Westen nicht ignorieren sollte.

 

.

AKTUELLES

 

 

Das Ende der Sanktionen

Januar 2016 – Seit fast zehn Jahren leidet Iran unter massiven Wirtschaftssanktionen. Die Sanktionsschraube durch UN, Vereinigte Staaten und EU wurde immer fester angezogen. So verbot zuletzt 2012 die EU die Einfuhr von Öl und Gas aus dem Iran. Danach brachen die Öl-Einnahmen des Irans von 118 Milliarden Dollar (2011) auf 42 Milliarden Dollar (2013) ein. Die Erleichterungen für die Islamische Republik sind mit der Aufhebung vieler Sanktionen immens. Profitieren werden angesichts eines Marktes mit 78 Millionen Menschen auch viele Firmen im Westen. Allerdings werden die Sanktionen nur teilweise aufgehoben. Insbesondere in den Bereichen Finanzen und Energie entfallen zahlreiche Beschränkungen.

Die FAZ listet zehn konkrete Folgen des Endes der Sanktionen auf:

  • Der Export von iranischem Öl und Gas in die EU ist wieder erlaubt. (…)
  • Westliche Firmen dürfen wieder Ausrüstung für die Öl- und Gasfelder liefern. (…)
  • Westliche Versicherungen dürfen iranische Öltanker wieder versichern.
  • Iranische Fluggesellschaften erhalten wieder Zugang zu Flughäfen in der EU.
  • Internationale Finanztransaktionen sind wieder möglich. (…)
  • Banken können Handelsgeschäfte mit dem Iran wieder mit Darlehen unterstützen.
  • Der Iran erhält Zugang zu eingefrorenen Geldern in Höhe von mindestens 100 Milliarden Dollar.
  • Sanktionen gegen Firmen und Hunderte von Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm werden aufgehoben.
  • Die Lieferung von Flugzeugen und von Ersatzteilen für die iranischen Maschinen vom Typ Boeing und Airbus für ausschließlich zivile Zwecke ist wieder erlaubt. (…)
  • Westliche Hersteller dürfen wieder Autos im Iran verkaufen. Volkswagen, Audi, Skoda, BMW und Daimler führten im Iran bereits Gespräche über Vertriebsfirmen.

 

Israel kommentierte:

„Israel wird fortfahren, die Umsetzung des Abkommens zu beobachten und auf jede Verletzung aufzumerksam machen. Sogar nach der Unterzeichnung des Atomabkommens, hat der Iran sein Streben nach Atomwaffenbesitz nicht aufgegeben. Er wird weiterhin die Stabilität im Nahen Osten beeinträchtigen und weltweit den Terrorismus verbreiten, indem er seine internationalen Verpflichtungen vernachlässigt.

Die Großmächte und die IAEA müssen die Aktivitäten in den iranischen Atomanlagen und an anderen Stellen genau überwachen, um sicherzustellen, dass im Geheimen keine weiteren Atomwaffen entwickelt werden. Wenn es keine angemessene Reaktion auf jeden Verstoß gibt, wird der Iran davon ausgehen, dass er weiter Atomwaffen entwickeln, die regionale Stabilität beeinträchtigen und Terrorismus verbreiten kann.

Israel wird weiterhin die Situation beobachten und auf die negativen Aktivitäten des Iran aufmerksam machen. Es wird das Nötige tun, um die eigene Sicherheit zu garantieren und sich selbst zu verteidigen.“

 

 

Matthias Küntzel bewertet in der JAZ die Entscheidung als Sieg der Mullahs:

„(…) Nach zehn Jahren ist es mit den Limits vorbei, dann darf der Iran wieder Bombenstoffe gewinnen. Das ist, als würde man einem Pyromanen als Lohn für zehnjährige Zurückhaltung eine Palette voller Benzinkanister versprechen. Schon jetzt bereiten sich die iranischen Spezialisten auf 2025 vor. Nicht nur sie: Dieser Stichtag macht auch die sunnitischen Nachbarn nervös.

Hat man aber wenigstens so lange seine Ruhe? Leider nicht. Während das Abkommen die bekannten Atomstätten des Iran einer scharfen Kontrolle unterzieht, schließt es unangekündigte Inspektionen an neuen Standorten, die in Verdacht geraten könnten, aus. Dort aber sind künftige heimliche Waffenexperimente noch am ehesten zu erwarten, wie Irans Atomgeschichte beweist.

Während Teherans Verpflichtungen nur vorübergehend gelten, sind die Vorteile, die es aus dem Abkommen zieht, von Bestand. Erstens werden Teheran bislang eingefrorene Gelder in Höhe von 100.000 Millionen Dollar zur freien Verwendung ausgezahlt. Ein hübscher Zuschuss für ein Land, das gerade Krieg in Syrien führt. Zweitens sind schlagartig alle UN-Resolutionen, die das Atomprogramm zu stoppen suchten, außer Kraft.

Drittens aber sind ab sofort alle nuklearbezogenen Sanktionen Makulatur. Und schon rennen deutsche Politiker und Unternehmer, die Profite wittern, dem Regime die Bude ein – einem Regime, das mit ungezügeltem Eifer den Holocaust leugnet und Israels Auslöschung vorbereitet. Soeben haben die Behörden das Preisgeld für die schäbigste Holocaustleugner-Karikatur von 12.000 auf 50.000 Dollar erhöht. »Historischer Sieg der Diplomatie«? Eher ein historischer Sieg des radikalen Islamismus über die Welt.“

 

Audiatur Online fragt sich „Iran – vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen?“

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heisst es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. «Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg», sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute «mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran». Dass man einen «wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln» kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer «goldenen Seite», die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für «einen historischen Erfolg der Diplomatie», sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, «der Nahe Osten und die weitere Welt» würden nun «zu einem sichereren Ort». Genauso sieht es der amerikanische Aussenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt
In der Tat behält der Iran grundsätzlich «die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen», wie Richard Herzinger schreibt. «Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.» Teheran weiss ausserdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstössen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an «eingefrorenen» Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrössten Gas- und die viertgrössten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. «Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben», befindet Richard Herzinger. «Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.» Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel
Der Deal von Wien und die Ausserkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Aussenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: «Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen», sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank «Levantine Group».

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine «wenig effektive Alibigeste» (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung ausser der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: «Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.» Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen «Karikaturen-Wettbewerb» zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord
Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von «Stop the Bomb», Stephan Grigat, zu Recht feststellt: «Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.» Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime «Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen». Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmass. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? «Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.» Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

 

 

Der Iran-Deal

14.7.2015 – Er ist über die Bühne und die Diplomatie feiert sich. Und wie zu erwarten löste der Iran-Deal unmittelbar ein Business-Wettrennen aus, finanziert nun umso hemmungsloser den weltweiten Terror und es kann befürchtet werden, dass er einen Megakrieg auslösen wird, während Irans O-Töne und Menschenrechtsverletzungen konsequent weiterhin ignoriert werden.

Matthias Küntzel analysiert eingehend das Atomabkommen mit Iran und seine Folgen:

„Beim Atomabkommen mit Iran steckt der Teufel nicht im Detail, sondern in der Substanz. Ursprünglich ging es bei den Iran-Verhandlungen darum, eine Grenze zwischen ziviler und militärischer Atomenergie ziehen. Später wurden die Parameter verschoben. Inzwischen geht es nicht mehr darum, ob Iran Atomwaffen bauen kann, sondern um die Frage, wie lange das Regime hierfür braucht.

Im Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 ist das „breakout window“, also die Zeitspanne, die für den Bau der Bombe erforderlich ist, mit einem Jahr definiert. Um diesen Abstand zu gewährleisten, sieht das Abkommen eine stark verminderte Kapazität für die iranische Urananreicherung und die Plutoniumerzeugung vor.

Mit diesem Zustand könnte man leben, gäbe es da nicht zwei Tatbestände, die die gute Stimmung verderben. Das erste große Problem ist die Frist: Die Existenz des komfortablen „breakout windows“ ist auf 10 bis 15 Jahre begrenzt.

Direkt danach wird das Regime mit dem Segen der Staatengemeinschaft sämtliche Bombenrohstoffe ohne Einschränkung produzieren dürfen. Dann wird „die ,breakout time‘ auf nahezu Null schrumpfen“, erklärte US-Präsident Obama in einem Interview. Dann kann der Bau einer Bombe binnen weniger Wochen erfolgen. WEITER….

 

Warum das Abkommen ein denkbar schlechter Deal ist, erläutert auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor der UN am 1. Oktober 2015:

“ (…) Sehen Sie, dieses Abkommen macht Frieden nicht wahrscheinlicher. Durch das Pumpen von Abermillionen Dollar in die Aggressionen Irans und durch die Erleichterung der Sanktionen, machen Sie den Krieg sogar wahrscheinlicher. Schauen Sie sich einfach an, was der Iran allein in den letzten sechs Monaten getan hat. Der Iran hat die Lieferung von verheerenden Waffen nach Syrien erhöht. Der Iran schickte mehr Soldaten der Revolutionsgarden nach Syrien. Der Iran schickte Tausende afghanische und pakistanische schiitische Kämpfer nach Syrien. Der Iran hat dies alles getan, um Assads brutales Regime zu stützen. Der Iran verschifft auch Tonnen von Waffen und Munition an die Houthi-Rebellen im Jemen, einschließlich einer Sendung erst vor zwei Tagen.

Der Iran droht, Jordanien zu stürzen. Irans Hisbollah-Vertretung schmuggelt SA-22-Raketen in den Libanon, um unsere Flugzeuge abzuschießen und Yakhont Marschflugkörper, um unsere Schiffe zu versenken. Der Iran beliefert Hisbollah mit präzisionsgelenkten Boden-zu-Boden-Raketen und Kampfdrohnen, um punktgenau ein beliebiges Ziel in Israel treffen zu können. Der Iran unterstützt Hamas und den islamischen Jihad beim Aufbau bewaffneter Drohnen in Gaza.

Der Iran macht auch keinen Hehl um seine Pläne, zwei neue Terrorfronten gegen Israel zu eröffnen und verspricht, die Palästinenser in der Westbank zu bewaffnen und schickt seine Revolutionsgardengeneräle auf die Golanhöhen, von wo aus erst vor kurzem Raketen auf Nordisrael abgefeuert wurden. (…)

Alle paar Wochen errichten der Iran und die Hisbollah neue Terrorzellen in Städten in der ganzen Welt. Drei solcher Zellen wurden erst vor kurzem in Kuwait, Jordanien und Zypern entdeckt.
Im Mai durchsuchten Sicherheitskräfte in Zypern die Wohnung eines Hisbollah-Agenten in der Stadt Larnaca. Sie fanden dort fünf Tonnen Ammoniumnitrat-Sprengmittel. Das ist in etwa die gleiche Menge an Ammoniumnitrat, das verwendet wurde, um das Bundesgebäude in Oklahoma City in die Luft zu sprengen. Und diese Durchsuchung fand nur in einer Wohnung statt, in einer Stadt, in einem Land. Der Iran errichtet jedoch dutzende dieser Terrorzellen rund um die Welt.

(…)

Im Jahr 2013 begann Präsident Rouhani seine sogenannte Charme-Offensive hier bei den Vereinten Nationen. Zwei Jahre später hat der Iran mehr politische Gefangene hingerichtet als sonst und weitet seine regionale Aggression und sein schnell wachsendes globales Terrornetzwerk aus.

Man sagt, Taten sprechen lauter als Worte. Aber in diesem Fall des Iran, sprechen die Worte so laut wie die Taten. Hören Sie einfach mal auf den stellvertretenden Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden Quds Force. Das hier sagte er im Februar:
“Die islamische Revolution ist nicht durch geographische Grenzen beschränkt.” Er prahlte damit, dass Afghanistan, Irak, Libanon, Syrien, Palästina und Jemen zu den Ländern gehören, die “von der Islamischen Republik Iran erobert” werden.
Erobert!

Und für diejenigen unter euch, die glauben, das Abkommen in Wien wird eine Änderung in der iranischen Politik bringen, sei Irans oberster Führer Ayatollah Khamenei zitiert, der fünf Tage, nachdem das Atomabkommen erreicht war, dies sagte: “Unsere Politik gegenüber den arroganten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird sich nicht ändern. Die Vereinigten Staaten”, schwor er, “werden auch weiterhin der iranische Feind sein.”

Den Mullahs mehr Geld zu geben, wird voraussichtlich mehr Repressionen im Iran schüren, es wird aber definitiv die Aggressionen außerhalb des Irans befeuern. Als Führer eines Landes, das sich jeden Tag gegen Irans wachsende Aggression verteidigen muss, wünschte ich, ich könnte Trost finden in dem Glauben, dass diese Transaktion Irans Weg zu Atomwaffen verhindert. Aber ich kann es nicht, weil es nicht so ist.

Dieses Abkommen legt mehrere Einschränkungen für das iranische Atomprogramm fest, und das zu Recht, denn die internationale Gemeinschaft weiß, dass der Iran gefährlich ist. Aber sehen Sie, hier ist der Haken:
Mit diesem Abkommen, wenn der Iran sein Verhalten nicht ändert, in der Tat, wenn er in den kommenden Jahren sogar noch gefährlicher wird, werden die wichtigsten Beschränkungen dennoch automatisch nach zehn oder fünfzehn Jahren aufgehoben. Ein islamisches Terrorregime wäre dann nur noch Wochen davon entfernt, spaltbares Material für ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren. Das macht einfach keinen Sinn.

(…)

Letzte Woche verkündete Generalmajor Salehi, der Kommandeur der iranischen Armee:“Wir werden Israel mit Sicherheit vernichten. Wir sind froh, dass wir an unserer Spitze einen Obersten Führer haben, der uns befiehlt, Israel zu zerstören.”

Der Oberste Führer selbst hat ein paar Tage nach dem Atomabkommen sein neuestes Buch herausgebracht. Hier ist es. Es ist ein 400-Seiten-Machwerk mit detaillierter Beschreibung seines Plans, Israel zu zerstören.

Im vergangenen Monat betonte Khamenei wieder mal seine völkermörderischen Absichten vor Irans oberstem klerikalen Rat, eine Versammlung der Experten. Er sprach über Israel, über die Heimat von über sechs Millionen Juden und versprach: “In fünfundzwanzig Jahren wird es kein Israel mehr geben.”

Siebzig Jahre nach der Ermordung von sechs Millionen Juden versprechen iranische Herrscher, mein Land zu zerstören, mein Volk zu ermorden, und die Antwort aus diesem Haus, die Antwort von fast jeder der hier vertretenen Regierungen war nichts, absolut nichts! Völlige Stille! Ohrenbetäubende Stille.

(An dieser Stelle schwieg Netanyahu 44 Sekunden lang.)


Vielleicht können Sie jetzt verstehen, warum Israel nicht in die Begeisterung über diesen Deal einsteigen kann. Würden Irans Machthaber daran arbeiten, Ihre Ländern zu zerstören, wären sie vielleicht weniger begeistert von der Sache. Würden Irans terroristische Vertreter Tausende von Raketen auf Ihre Städte abfeuern, hielte sich Ihr Lob vielleicht in Grenzen. Würde dieses Abkommen ein nukleares Wettrüsten in Ihrer Nähe entfesseln, würden Sie vielleicht zögern zu feiern.

Aber glauben Sie nicht, der Iran sei nur eine Gefahr für Israel. Neben der iranischen Aggression im Nahen Osten und seinem Terror in der ganzen Welt, ist der Iran auch damit beschäftigt, Interkontinentalraketen zu bauen, deren einziger Zweck darin besteht, Atomsprengköpfe tragen. Denken Sie daran, der Iran hat bereits Raketen, die Israel erreichen können. Die Interkontinentalraketen, die der Iran baut, sind somit nicht für uns bestimmt. Sie sind für Sie bestimmt. Für Europa. Für Amerika. Für Massenvernichtungsregen – jederzeit und überall.
Meine Damen und Herren,
Es ist nicht leicht, sich etwas, das von den größten Mächten der Welt angenommen wird, allein zu widersetzen. Glauben Sie mir, es wäre viel einfacher zu schweigen.

Aber in unserer gesamten Geschichte hat das jüdische Volk erkannt, wie hoch der Preis des Schweigens ist. Als Ministerpräsident des jüdischen Staates, als jemand, der um die Geschichte weiß, weigere ich mich, still zu sein. Ich sage es daher ganz klar: Die Zeiten, in denen das jüdische Volk passiv blieb angesichts seiner völkermörderischen Feinde, diese Zeiten sind vorbei.

Nicht passiv sein heißt, laut über jene Gefahren zu sprechen. Wir haben das getan, wir tun das und wir werden es weiter tun.
Nicht passiv sein heißt auch, sich gegen diese Gefahren zu verteidigen. Wir haben das getan, wir tun das und wir werden es weiter tun.
Israel wird nicht zulassen, dass der Iran in den Atomwaffenclub einbrechen, sich einschleichen oder einmarschieren wird. Ich weiß, die Verhinderung, dass der Iran Atomwaffen bekommt, bleibt die offizielle Politik der internationalen Gemeinschaft. Aber niemand sollte Israels Entschlossenheit in Frage stellen, sich gegen jene zu verteidigen, die unsere Vernichtung suchen.

In jeder Generation gab es welche, die sich erhoben, um unser Volk zu vernichten. In der Antike erlebten wir die Zerstörung unseres Tempels durch Babylon und Rom. Im Mittelalter erlebten wir die Inquisition und Vertreibung, und in der Neuzeit, erlebten wir Pogrome und den Holocaust. Aber das jüdische Volk hat durchgehalten. Jetzt steht da ein neues Regime und schwört, Israel zu zerstören.
Dieses Regime ist jedoch gut beraten, dies zu berücksichtigen: Ich stehe heute hier und vertrete Israel, ein Land, 67 Jahre jung, aber der Nationalstaat eines Volkes, das fast 4.000 Jahre alt ist. Babylon und das Römische Reich sind in dieser Halle der Nationen nicht vertreten, auch nicht das Tausendjährige Reich. Diese scheinbar unbesiegbaren Imperien sind lange vorbei. Israel aber lebt. Das Volk Israel lebt!

עם ישראל חי

Die Wiedergeburt Israels ist ein Beweis für den unbeugsamen Geist meines Volkes.

Hunderte Generationen lang träumte das jüdische Volk von der Rückkehr in das Land Israel. Auch in unseren dunkelsten Stunden, und wir hatten derer so viele, auch in unseren dunkelsten Stunden haben wir die Hoffnung auf den Wiederaufbau unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem niemals aufgegeben. Die Gründung des Staates Israel machte die Realisierung dieses Traums möglich. Israel hat uns ermöglicht, als freies Volk in unserer angestammten Heimat zu leben. Israel ermöglicht es uns Juden, von allen Ecken der Erde zu kommen, um Zuflucht vor Verfolgung zu finden. Juden kamen nach Israel aus vom Krieg zerstörten Europa, aus dem Jemen, Irak, Marokko, aus Äthiopien, der Sowjetunion und aus hundert anderen Ländern. Und heute, da eine steigende Flut des Antisemitismus wieder über Europa und anderswo fegt, kommen viele Juden nach Israel, um uns beim Aufbau der jüdischen Zukunft zu helfen.

Hier ist daher meine Botschaft an die Herrscher des Irans: Euer Plan, Israel zu zerstören wird scheitern. Israel wird sich keiner Gewalt der Erde beugen und es zulassen, dass die Zukunft Israels bedroht wird.

Und hier ist meine Botschaft an alle anderen Länder, die hier vertreten sind: Welche Resolution Sie in diesem Gebäude auch immer erlassen werden und welche Entscheidungen Sie in Ihren Hauptstädten auch immer fällen werden, Israel wird tun, was Israel tun muss, um unser Land und unser Volk zu verteidigen.

Sehr geehrte Delegierte,

Da dieses Abkommen mit dem Iran kommen wird, hoffe ich, wie soll ich es ausdrücken, ich hoffe, Sie werden es mit ein wenig mehr Strenge durchsetzen, als mit der Sie die sechs letzten Resolutionen des Sicherheitsrats durchgesetzt haben, die der Iran allesamt systematisch verletzt hat, so dass sie mittlerweile effektiv verworfen wurden.

Stellen Sie sicher, dass die Inspektoren tatsächlich inspizieren. Stellen Sie sicher, dass die möglichen Sanktionen tatsächlich wieder möglich werden können. Und stellen Sie sicher, dass Irans Verstöße nicht unter den persischen Teppich gekehrt werden. Eine Sache kann ich Ihnen nämlich versichern: Israel wird Sie beobachten, genau beobachten!

Was die internationale Gemeinschaft jetzt tun muss, ist klar: Erstens, stellen Sie sicher, dass der Iran all seinen nuklearen Verpflichtungen nachkommt. Halten Sie das iranische Regime auf Trab. Zweitens, vergessen Sie Irans regionale Aggression nicht. Unterstützen und stärken Sie jene, die gegen die iranische Aggression kämpfen, beginnend mit Israel. Drittens, nutzen Sie Sanktionen und alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge, um das globale Terrornetzwerk Irans abzureißen. (…)“

 

 

Wie es wurde was es ist:

Clemens Wergin: Die iranische Taktik geht offenbar auf

Die Nuklearverhandlungen mit dem Iran gehen nun also in die Verlängerung der Verlängerung. Im Juli dieses Jahres war die Frist bis zum 24. November ausgedehnt worden, weil es, wie die Unterhändler sagten, deutliche Fortschritte gegeben habe, die eine Fortsetzung der Verhandlungen rechtfertigten.

Diese Frist hat aber nicht gereicht, um die offenbar immer noch substanziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran auf der einen und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5 + 1) auf der anderen Seite auszuräumen. Nun soll also der 30. Juni als neue Deadline gelten.

Der Iran bleibt bei wichtigen Streitpunkten hart, erhält aber fünf Milliarden an blockierten Geldern.

„Es gibt keinen Grund, warum der Iran Tausende Zentrifugen behalten sollte, die es ihm ermöglichen würden, Uran für eine Atombombe anzureichern“, sagte Israels Premier am Tisch mit seinen Ministern am 23.11. laut WELT. Eine der zentralen Forderungen der internationalen Gemeinschaft an das Regime war bisher, dass es die Zahl seiner Zentrifugen auf etwa 1000 beschränken müsse, eine Zahl, die Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für ausreichend halten, um Brennstoff für die zivilen Bedürfnisse des Iran herzustellen. Doch offenbar will Teheran mehr. In den letzten Tagen hatten iranische Diplomaten Medien ihres Heimatlandes gegenüber erklärt, man verhandele aktuell über eine Zahl von 4000 bis 6000 Zentrifugen. Das könnte Netanjahu gemeint haben, als er nun sagte: „Keine Einigung wäre besser als eine schlechte Einigung, die Israel, den Nahen Osten und die gesamte Menschheit gefährden würde.“

 

In dem Beitrag Atomverhandlungen mit Iran – Lieber kein Abkommen als ein schlechtes vom 16.07.2014 erklärt Shimon Stein bereits die Notwendigkeit, keine zu großen Kompromisse zu machen: Überschattet von der eskalierenden Lage im Irak ging die fünfte Runde der Gespräche zwischen den P5+1 (USA, Russland, China, EU, Frankreich, UK und Deutschland) und dem Iran zu Ende. Gleichzeitig fanden auch bilaterale Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Vordringen der Isis im Irak und eine mögliche Kooperation im Kampf gegen die Extremisten statt. Der Preis für eine solche Zusammenarbeit darf jedoch nicht in einer Aufweichung der entschiedenen amerikanischen Haltung in der Nuklearfrage bestehen.

 

Ein möglicher militärischer Eingriff Israels ist demnach nicht vom Tisch.

 

.

 

HINTERGRÜNDE

Neuer Präsident – neues Spiel?

Mancher argumentiert, dass der im Mai 2013 gewählte iranische Präsident Hassan Rohani nicht erst anlässlich der diesjährigen 68. UN Vollversammlung und seiner Rede (vollständige Version in Englisch) mit aus dem Iran ungewohnten Tönen vor die Weltöffentlichkeit tritt. Und allein dafür wird er von westlichen Medien als versöhnlicher, moderater Reformer gefeiert. Die stets wiederholten, jeder Grundlage offensichtlich entbehrenden Behauptungen Irans, er sei niemals an dem Bau von Atomwaffen interessiert, selbst die wiederholte Erwähnung – von iranischen Journalisten bis hin zu Obama – hinsichtlich einer nicht existenten Fatwa gegen Atomwaffen, sollte doch alarmierend genug sein, die verlogene Fassade der 1001-Nacht-Orientalen zu durchschauen, denen ausschließlich an Sanktionserleichterungen gelegen ist, um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Handel mit dem für das Atomprogramm relevanten Materialien fortzusetzen. Die internationalen und nicht zuletzt europäischen und auch deutschen Business-Partner des Iran scharren schon mit den Hufen.

Die Charmeoffensive und Genfer Zugeständnisse des Iran werden mit einer Kursänderung verwechselt. Israel ist mit Recht skeptisch und alarmiert, und das sollte auch der Westen ob der programmatischen – wenn auch verschleierten – Nuklearbestrebungen, den himmelschreienden und landesweiten Menschenrechtsverletzungen und der 30 jährigen internationalen Terrorförderung des alles andere als reformfähigen, islamistischen Mullahregimes sein.

.

Rohanis viele Worte vs. keine Taten

Mit der Imagepolitur Rohanis werden ihm sicher viele Menschen im Grass’schen Sinne Glauben schenken und die Position einnehmen, er reiche die Hand zur Versöhnung gen Westen und daher solle Israel mit seiner „Blockadehaltung“  doch endlich nicht länger den Weltfrieden gefährden, auch wenn sie kaum weiterdenken, worüber sich denn überhaupt mit Iran verständigt werden könne. Zum Einen: wie kann ein aufgeklärter Westen mit seinen zahlreichen Nahostexperten dem iranischen Regime tatsächlich wiederholt in die blumig geredete Falle tappen, zum Anderen: abgesehen davon, dass Iran niemals von der Atombombe ablassen wird – was ist mit den anderen Themen, die einem aufgeklärten Westen mehr als ein Dorn im Auge sein sollten? Sollte nicht auch im Interesse des Westens sein, dass die Baha’i, Juden und Christen unbehelligt bleiben, Homosexuelle ungehenkt, Oppositionelle ungefoltert und Mädchen und Frauen ungesteinigt ein Leben basierend auf Rechtsgleichheit und Meinungsfreiheit führen können? Ein Regimechange ist ohnehin absurd, dass bspw. auf die totalitäre Gesetzgebung und den gewaltvollen Machtmissbrauch von Mullahs, Bassiji und Revolutionsgardisten zugunsten von Demokratie und Freiheit des Volkes verzichtet wird oder gar dass Proxies wie die Hisbollah nicht mehr von Iran trainiert und finanziert werden um Israel zu vernichten oder der iranisch geförderte internationale Terror möge dem Terror abschwört.

Rohani betritt nicht erst in diesem Jahr die Bühne der Politik und sollte nicht mit gefährlicher Nachsicht – bspw. gegenüber orientalischer übersetzungsfehlerbasierender Rhetorikfinessen als Hoffnungsschimmer gedeutet – betrachtet werden. Sowohl die zeitlich wohlorchestrierte Freilassung von Gefangenen, Zugeständnisse an Frauen, Versöhnungsworten und diplomatischen Annäherungen können schwerlich darüber hinwegtäuschen, dass Rohani nicht nur andere Ziele verfolgt, sondern seine vermeintlichen Zusagen wie einem Ablassen von den Bestrebungen nach der Atombombe aufgrund des iranischen Machtgefüges nicht einmal umsetzen könnte, so er denn wollte.

Am 17. Juni veröffentlichte Mathias Küntzel ein Porträt zu Rohani als einen zuverlässigen Verfechter des Gottesstaates, der nach eigener Darstellung bereits als 17-jähriger an der Seite Ruhollah Khomeinis gekämpft hat. Küntzel untersucht Rohanis politischen Werdegang, seine Haltung zu Israel, dem Atomprogramm sowie seine (Mit-)Verantwortung für Terrorakte im Aus- und Inland wie den Mykonosmorden oder der Zerschlagung der Studentenbewegung im Sommer 1999.
Siehe:  Hassan Rohani – ein Mann mit guten Beziehungen nach Berlin (Küntzel, 17. 06.2013)

Einen Überblick der Widersprüche zwischen Worten und Taten Rohanis hat TIP erstellt:  Where is Rohani’s moderate side?

Dr. Irwin Cotler führt aus, dass seit Rohanis Amtsantritt weder die Hinrichtungen, noch die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten und Folter abnehmen und hat einen Lackmustest zu den zahlreichen Verstöße gegen Völkerrecht und Humanität erstellt. Siehe:  Six Questions About Iranian President Hassan Rouhani (Cotler, 24.09.13)

und: 12 Gründe, warum Rohani kein Gemäßigter ist – Auszüge aus einem Artikel von Irwin Cotler, The Times of Israel, 08.05.2014

.

Beschwichtigungsrhetorik für Sanktionslockerungen und Rote-Linien-Verschiebungen

Am plausibelsten erklärt Ilan Berman, weshalb Rohani die Worte und Gesten der Beschwichtigung wählt, denn die Sanktionen gegen Iran greifen Irans Wirtschaft so massiv an, dass er hofft, so vom Westen Erleichterungen zu fordern und zu erzielen:

„… In other words, Western sanctions are working—at least on a tactical level. So, consistent with his campaign promises, Mr. Rouhani is now attempting to ease his country’s economic pain. In exchange for its „good faith“ overtures of recent days, Tehran is seeking massive relief from sanctions, including that „the United States and Europe rescind their sanctions against the Islamic Republic, lift the ban on Iranian oil exports and allow the country’s central bank to do international business again.“ Needless to say, that would constitute a shot in the arm for Iran’s ailing economy—and, potentially, some much-needed breathing room for the country’s stubborn nuclear program. …“

Michael Spaney, der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, verweist auf die negative Rolle, die Präsident Rohani in der Vergangenheit im Streit um die iranische Nuklearrüstung gespielt hat: „Als Chefunterhändler hat Rohani das Atomprogramm der Ajatollahs bis 2005 durch seine Verhandlungsstrategie entscheidend vorangebracht. Rohani hat sich im Wahlkampf offen für die iranische Taktik des Täuschens, Zeitschindens und Faktenschaffens gerühmt. Das Regime in Teheran will auch heute Zeit schinden. Eine neue Studie des Institute for Science and International Security besagt, dass Iran schon heute die Uranmenge für eine Atombombe in einem Monat herstellen kann. Der Westen darf sich von der Hinhaltetaktik der Machthaber im Iran nicht täuschen lassen und muss den Druck auf das Regime noch intensivieren.“

In der Analyse „Friedlich in die Katastrophe“ von Mathias Küntzel von Januar 2013 wird deutlich, wie sehr der Westen der Strategie des Iran, dem Westen immer mehr Zugeständnisse abzufordern um seine Ziele zu erreichen, auf den Leim geht:
„In den letzten Jahren passte sich Washington immer wieder an die von Teheran geschaffenen Tatsachen an. Eine Ausnahme bildete Bill Clinton, der dem Regime überhaupt keine Atomtechnik zugestehen wollte. 2006 kam dann aber ausgerechnet George W. Bush den Iranern entgegen und warf die Clinton-Doktrin über Bord. Das Ergebnis war die von den USA unterstützte Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats. Sie gewährt auf der einen Seite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und verlangt auf der anderen Seite, »dass die Islamische Republik Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt«. Bushs rote Linie nahm zivile Atomanlagen somit hin, schloss atomwaffenrelevante Technologien aber aus.

Im September 2009 verwarf die Obama-Administration auch diese Linie und unterstützte ein Vorschlagspaket, mit dem die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent akzeptiert wird, sofern der Iran einen Teil seiner angereicherten Vorräte ins Ausland schafft, um daraus Brennelemente für einen Forschungsreaktor herstellen zu lassen. Die Reichweite dieses Zugeständnisses war enorm: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, hat bereits fast 70 Prozent der technischen Anstrengung bewältigt, die für die Herstellung von Waffenuran erforderlich ist. Obama nahm die Urananreicherung auf fünf Prozent somit hin, schloss eine höhere Uranverarbeitung aber aus.

Prompt begann Teheran, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Mit der Beherrschung dieser Technik hatte das Regime nunmehr 87 Prozent der für die Herstellung von Waffenuran erforderlichen Anstrengungen auf den Weg gebracht. Doch anstatt das iranische Vorgehen an den Pranger zu stellen, passten sich die USA erneut an es an. Obamas neueste rote Linie verläuft nun so, dass eine Anreicherung auf 20 oder mehr Prozent hingenommen, der Bau der Bombe aber ausgeschlossen wird.“

Angesichts dessen, dass keine der bisherigen Bemühungen und Maßnahmen Iran davon abhält, das Atomprogramm abzubauen, kommen die P5+1 auf eine schizophrene Lösung: statt die Sanktionen zu erhärten, statt die rote Linie enger zu ziehen, statt die militärische Lösung als Androhung einer letzten Option auf dem Tisch liegen zu lassen, wird angesichts seiner Haltung Israel – das unmittelbar und real betroffene Land in der Region – von der gemütlichen Redaktionsstube in Europa isoliert und von der Badischen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung mit antisemitischen Karikaturen bedacht, als wäre Israels Alarmbereitschaft nicht als zuverlässige Seismographie hinsichtlich der existentiellen Bedrohungen für mindestens das jüdische Volk oder den jüdischen Staat zu werten sondern als böswillige, kriegslustige Hypochondrie.
Dass sich Israel nur auf sich selbst verlassen kann, um seine einzige unumstößliche rote Linie zu schützen, nämlich dem Iran keine einzige Atomwaffe zu ermöglichen,  ist erneut deutlich – und verständlich – geworden.

.

Der Bogen vom Holocaust zu den Palästinensern

In einem CNN-Interview nach seiner UN-Rede versuchte Rohani zu überzeugen, indem er die Tatsache des Holocaust anerkannte und verurteilte. Nicht ignoriert werden sollte jedoch vor allem seine darauffolgende Relativierung und unmittelbare Bezugnahme auf „Israels Verbrechen an den Palästinensern“.

Wie die JAZ am 25.09. schrieb: „…Nach der Rede vor den Vereinten Nationen gab der iranische Präsident am Mittwoch dem Fernsehsender CNN ein Interview. Die Journalistin Christiane Amanpour befragte ihn auch zum Holocaust. Zwar sagte Rohani – anders als Ahmadinedschad, der den Holocaust stets geleugnet hatte –, dass jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, auch die Verbrechen der Nazis gegen die Juden, verwerflich seien. Doch dann relativierte er: »Ich bin kein Historiker, und wenn es um die Dimension des Holocaust geht, sind es die Historiker, die das reflektieren sollten.«“
Und wie Israelnetz am 25.9. notiert:  „Was auch immer sie den Juden angetan haben, wir verurteilen es.“ Umgekehrt dürfe man aus dem Verbrechen nicht schlussfolgern, dass die Juden Land besetzen dürften. „Das ist ebenso eine verwerfliche Tat.“ Bereits in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung widmete Rohani eine Passage den Palästinensern, die Opfer „struktureller Gewalt“ seien. Sie würden ihrer Grundrechte und ihres „Rückkehrrechts“ beraubt. „Apartheid ist ein Begriff, der den Verbrechen und der institutionalisierten Aggression gegen das unschuldige palästinensische Volk kaum gerecht wird.“

Israels – oder genauer: Binyamin Netanyahus Reaktion auf die UN-Rede von Hassan Rohani ist purer und voll gerechtfertigter Skeptizismus, denn laut Netanyahu war es eine zynische und heuchlerische Rede. Rohanis Rede enthielte nicht einen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen, Rohani habe von Menschenrechten gesprochen, während der Iran an der Abschlachtung von Zivilisten in Syrien beteiligt sei und Rohani habe Terrorismus verurteilt, während der Iran sich selber in Dutzenden von Ländern des Terrorismus bediene, so Netanyahu.

Mit diesem Bogen vom Holocaust hin zur Situation der Palästinenser kommt Rohani den westlichen „Israelkritikern“ ausgesprochen entgegen, denn der Selbsttherapieversuch des eigenen Entlastungskomplexes durch das Ventil der Dämonologie gegen Israel ist nicht zuletzt in Deutschland das Mittel der Wahl. Eben jenen „Israelkritikern“ nötigt der eigentlich offensichtliche Bogen von der Shoah des 20. Jahrhunderts zur potentiellen Shoah 2.0 des 21. Jahrhunderts nur ein gleichgültiges Schulterzucken ab. So wie auch die täglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

.

Die Blindheit des Westens auf dem Menschenrechtsauge

Nicht zuletzt die Baha’i machen sich berechtigte Sorgen ob der Nachsicht des Westens allein aufgrund der plötzlichen, im westlichen Ohr Optimismus weckenden, neuen Rhetorik Teherans. So weist der Politologe Wahied Wahdat-Hagh im Interview mit der Jungle World auf die alarmierende Situation der Menschenrechte allgemein und die Situation der Baha’i im Besonderen hin:  Nicht nur, dass seit mehr als drei Jahrzehnten die Bahai in der »Islamischen Republik Iran« systematisch verfolgt, seit 1979 über 200 Bahai hingerichtet, Hunderte inhaftiert und gefoltert wurden, Zehntausende nicht arbeiten, nicht studieren dürfen. (Siehe auch Baha’i World News Service: President Rouhani’s UN speech and the question of human rights in Iran (25.09.13))
Dass die Europäer die Führerdiktatur unterstützen, bezeichnet er generell als schweren Fehler und erläutert, worin die Gründe dafür liegen, dass es den Westen kaum kümmert, dass „die Verfassung und die Strafgesetzgebung des Iran diametral entgegengesetzt zu westlichen Vorstellungen von Menschenrechten“ stehen:
„Ein Grund ist sicherlich die wirtschaftliche Bedeutung des iranischen Markts, der gute Investitionsmöglichkeiten bietet. Die deutsche Wirtschaft könnte darauf verzichten, tut es aber nicht. Dann ist da noch das sicherheitspolitische Problem. Beispielsweise verbieten die Europäer nicht die Hisbollah komplett, weil sie Angst haben vor den Reaktionen des Iran, vor dem Terrorismus. Der Westen und konkret Europa sollte die Welt nach eigenen Maßstäben der Demokratie, Menschenrechten und Freiheit behandeln. Das könnte den Minimalkonsens für den politischen Frieden weltweit bieten, den wir brauchen. Die Europäer interessieren sich nicht wirklich für die Freiheit im Iran. Sie schimpfen zwar gerne auf die Amerikaner, die in den 1960er- und 1970er-Jahren Diktaturen unterstützten, aber Europa unterstützt die heutige islamistische Diktatur im Iran und profitiert davon. Dies wird sich historisch rächen.“

Und ein sehr lesenswerter Beitrag ist das im August 2013 geführte Gespräch von Stephan Grigat (University of Vienna) und Mojtaba Shamsrizi (The World Security Network Foundation’s expert on Iran), moderiert von Manouchehr Shamsrizi (PDU): “Rouhani is the Friendly Face of Terror.

Zudem scheint, es gibt international anscheinend eine stillschweigende Einigung über Tabuthemen wie die über 120.000 vom syrischen Regime und bei den Bürgerkriegskämpfen abgeschlachteten Opfer und dem sich in der Region wenig frühlingshaft ausweitende Shiiten-Sunniten-„Konflikt“. Da die Priorität des Westens gegenüber dem Iran anscheinend Appeasement ist, wird das Augenmerk stattdessen auf Israel gelenkt – davon zeugt das Beispiel des Zwischenfalls mit der UN-Dolmetscherin:  In der scheinbaren Gewissheit, nur zu ihren Kollegen zu sprechen, äußerte sich die Dolmetscherin wie folgt, direkt in die Kopfhörer sämtlicher anwesender UN-Delegierten und vor der weltweiten Zuhörerschaft der Übertragung im Internet: „Ich meine, wenn man… also, wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, irgendwas muss da doch sein, c’est un peu trop, non? [es ist ein bisschen zu viel, oder?] Ich meine… da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.“ Aber Israel und die UN sind ein ganz eigenes Thema…

.

Israels Position zum Genfer Abkommen

Die Stellungnahme der israelischen Botschaft vom 25.11.2013 zum Genfer Abkommen im Folgenden ungekürzt und unkommentiert:

>> Das Genfer Abkommen der P5+1 mit Iran erfährt international größtmögliche Aufmerksamkeit, wobei Israels Position medial lediglich in Kürze, jedoch als massive Kontra-Haltung Erwähnung findet.
Grundsätzlich zieht Israel eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts Irans mit der internationalen Gemeinschaft vor. In diesem Zusammenhang ist der Erfolg der bisherigen Sanktionspolitik hervorzuheben, die den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hat. Nun kommt es darauf an, das angesetzte Ziel – nämlich den vollständigen Abbau des Atomprogramms  – nicht aus den Augen zu verlieren. Kompromisse und das lediglich vorrübergehende Aussetzen des Atomprogramms widersprechen allen bisherigen Bedenken der internationalen Gemeinschaft, dem iranischen Regime potentiellen Zugriff auf Atomwaffen zu ermöglichen.

Bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag (24.11.): „Was gestern Abend in Genf erreicht wurde, ist kein historisches Abkommen; es ist ein historischer Fehler. Die Welt ist ein gefährlicherer Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend näher gekommen ist. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte in der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, und damit die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates ignoriert, dem sie selbst vorstehen.
Die Sanktionen, die über viele Jahre mühsam etabliert wurden, bieten das beste Mittel für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden zugunsten kosmetischer Zugeständnisse des Iran preisgegeben, die innerhalb von Wochen rückgängig gemacht werden können.
Das Abkommen und seine Folgen bedrohen viele Länder, natürlich einschließlich Israels. Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Das iranische Regime ist entschlossen, Israel zu zerstören und darum hat Israel das Recht und Pflicht, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen. Als Ministerpräsident Israels möchte ich klarstellen: Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen erlangen kann.“

Im Rahmen der Verleihung des EMET-Preises sagte Ministerpräsident Netanyahu später: „Je mehr wir über die Details des Abkommens erfahren, desto deutlicher wird, wie schlecht und gefährlich es für die Welt, die Region und Israel ist. Der Iran erhält Milliarden von Dollar durch die gelockerten Sanktionen, ohne einen echten Preis dafür bezahlen zu müssen. Außerdem bekommt der Iran die schriftliche Genehmigung, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu verletzen. Dieses Abkommen befreit den Iran in erheblichem Maße von dem Druck, unter dem er stand und verleiht ihm die internationale Legitimität, das Atomprogramm fortzuführen. Dies ist ein schlechtes Abkommen.“

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, legte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin ebenfalls die israelische Position zum Abkommen dar.

Im Folgenden Israels Argumente hinter den Schlagzeilen in Bezug auf das Genfer Abkommen:

Es handelt sich bei dem Genfer Abkommen um die beispiellose internationale Anerkennung des iranischen Atomprogramms zur Urananreicherung, denn mit dem Genfer Abkommen wird der Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung vollständig beibehalten – sowohl in der ersten 6-monatigen Phase, innerhalb welcher alle beteiligten Parteien Maßnahmen ergreifen, als auch im letzten Schritt, wenn die endgültige Verständigung über das Atomprogramm Irans erfolgt. Das bedeutet konkret, dass zum ersten Mal seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2003 die internationale Gemeinschaft Irans Atomprogramm akzeptiert und nicht fordert, dass es vollständig gestoppt wird. Diese Haltung widerspricht der langjährigen Politik zum vollständigen Programmstopp, welche auch in zahlreichen UN-Sicherheitsratsresolutionen enthalten ist.

Die Bestandteile des Abkommens lassen jede Forderung nach dem Abbau des Schwerwasserreaktors Arak vermissen. Das Abkommen erwähnt lediglich die Notwendigkeit, Bedenken bezüglich des Reaktors  zu formulieren. Damit wird dem Iran de facto die Möglichkeit gegeben, die Anlage weiterhin zu betreiben,  was bspw. zwingend notwendig zur Produktion von waffenfähigem Plutonium ist.

Auch erlaubt das Abkommen dem Iran weiterhin im Bereich der Zentrifugenforschung aktiv zu sein, was dem Iran erlauben wird, seine Anreicherungsfähigkeiten in Einklang mit dem Abkommen dennoch massiv auszubauen und zu stärken. Das heißt konkret, dass der Iran in einer besseren Ausgangsposition sein wird, Uran anzureichern, wenn er dies beschließt.

Ein zusätzlicher Aspekt, der zu bedenken ist, ist, dass der bestehende Vorrat von bis 5% angereichertem Uran bestehen bleibt, was derzeit 7 Tonnen Uran entspricht, und ihn nicht auszubauen. Obwohl das Abkommen erfordert, dass der Iran in der ersten Phase sämtliches in Natanz und Fordow produzierte, schwach angereicherte Uran (LEU = low enriched uranium) in Oxid umwandelt, hängt diese Umwandlung von der Verfügbarkeit der entsprechenden Umwandlungseinrichtungen ab.

Angesichts der iranischen Strategie der Zeitgewinnung wäre es keine Überraschung, wenn der Iran weiter Material ansammelt, noch vor dem Inkrafttreten der ersten Phase und darüber hinaus.

Das Abkommen versetzt Iran zudem in die bedenkliche Lage, jederzeit die in den kommenden sechs Monaten geforderten Maßnahmen rückgängig zu machen, da das Abkommen keine Forderungen bspw. dahingehend erhebt, die Anlagen abzubauen. Da die nukleare Infrastruktur vollständig erhalten bleibt, kann Iran jederzeit die Anlagen in vollen Betrieb nehmen.

Ein weiterer bedenklicher Aspekt des Abkommens ist die militärische Dimension, die vollständig vernachlässigt wird. Es werden in dem Abkommen in keiner Weise von Iran Informationen, Antworten, oder Zugang zu den militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms gefordert. Das eigentliche Kernproblem des Atomkonfliktes liegt doch darin, dass der Iran die Produktion von Atomwaffen betreibt. Dass davon keine Rede ist, lässt in einem Abkommen, welches vor allem das Vertrauen in die friedvollen Absichten Irans schaffen soll, große Bedenken aufkommen.

Zudem unterminieren die Lockerungen der Sanktionen den mit ihnen auf den Iran ausgeübten Druck. Dass Iran letztlich an den Verhandlungstisch gebracht wurde, ist der Erfolg der verhängten Sanktionen. Diese Sanktionen nun ohne relevante Zugeständnisse seitens Irans zu lockern ist extrem kontraproduktiv, da Iran nun keine Veranlassung hat, relevante Einschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren.
Vor allem mag im privaten Wirtschaftssektor das Abkommen als Signal gesehen werden, dass Iran auf dem Weg aus der internationalen Isolation heraus ist. Das kann dem Handel mit Iran neuen Aufschwung verleihen.

Die große Gefahr bei Interimsabkommen, wie es die ersten sechs Monate des Genfer Abkommens darstellen, liegt darin, dass sie zu einem Dauerzustand werden können. Dadurch würde verhindert, dass hinter der Fassade des Abkommens die ursprünglichen und tatsächlichen Konfliktpunkte konkret angegangen oder nachhaltig gelöst werden. Angesichts der vorgetragenen Beobachtungen wird deutlich, dass dem Iran mit internationaler Zustimmung der Weg bereitet wird, eine Atommacht zu werden.<<

.

Food for thought:

* Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland: „Die Konsequenzen des Atomdeals für die Menschenrechte im Iran sind verheerend.
Nach dem skandalösen Atomdeal der 5 plus 1 Appeasement-Staaten mit dem Mörder-Regime im Iran sind heute wieder 11 Menschen hingerichtet worden. Der Lieblingspräsident von Obama und dem Westen, Hassan Rohani ist erst seit 100 Tagen im Amt und hat bis dato mehr als 367 Menschen hinrichten lassen.“

* Kurz vor Unterzeichnung der Abmachung in Genf veröffentliche das iranische Press TV im Rahmen einer einstündigen Dokumentation auf Youtube eine „Simulation“, wie iranische Raketen Tel Aviv und Haifa treffen.

* Der geistige Führer des Iran, Ali Khamenei, twitterte mitsamt entsprechendem Bild, dass Israel ein „tollwütiger Hund“ sei. Auch Vergleiche Israels mit Ungeziefer halten Erinnerungen an die „Rhetorik“ des Führers einer anderen „Kulturnation“ wach, der seine Drohungen mit Gaskammern wahr gemacht hat. Mehr unter O-Töne auf diesem Blog

* Es sind die Zentrifugen, stupid! Iran hat rund 19.000 von ihnen – mehr als die dreifache Menge der langjährigen Atommacht Pakistan. Das Abkommen verbietet den Iranern zwar mehr zu bauen, aber, viel wichtiger, es erlaubt ihnen, die defekten Zentrifugen wieder zu reparieren und zum Laufen zu bringen. Wie viele von diesen 19.000 defekt sind, kann wohl niemand außerhalb Irans sagen, doch zur Erinnerung: der Stuxnet- Computervirus des Jahres 2010 wurde – von wem auch immer – entwickelt, um diese Zentrifugen zum Stillstand zu bringen und hat dies offenbar auch sehr erfolgreich in vielen Fällen getan. Aber jetzt – dank des Genfer Abkommens – haben die Iraner sechs Monate Zeit, um unbehelligt wieder zur vollen Urananreicherungskapazität zu gelangen.

* 76,4% der Israelis glaubt Rohani nicht, dass er vom Atomprogramm ablassen wird. Recht haben sie.

* Die Hizbollah begrüsst das Genfer Abkommen mit dem Iran, nachdem auch die syrische Regierung sich äußerst erfreut gezeigt hat: “What was achieved through this agreement is a major victory for Iran and to all the people of the region and it is a defeat for the enemies of these people,” Hezbollah said in a statement. “(It is) a model victory and world class achievement which the Islamic state adds to its record which shines with victories and achievements.”

.

Aktuelle empfehlenswerte Blog- und Medienbeiträge und -analysen zum Genfer Abkommen:

Deutschlandfunk: Einigung wäre „fauler Kompromiss mit katastrophalen Auswirkungen“ Stephan Grigat im Gespräch mit Jasper Barenberg am 23.11.13

Mathias Küntzel: Der Kniefall von Genf   vom 24.11.13

Tagesspiegel: Den Gegner wieder stark gemacht – Israel und Saudi-Arabien reagieren verärgert  vom 25.11.13

Lizas Welt:  Gewogen und zu leicht befunden Stefan Frank am 25. 11.13

Tagesschau : Das Abkommen bedroht den Frieden von Matthias Küntzel vom 25.11.13

Flatworld: Der Iran ist der Gewinner des Atom-Deals von Clemens Wergin am 25.11.13

Audiatur online: Hurra: Israel ist isoliert von Ulrich W. Sahm am 26. 11.13

Der Spiegel:  Lockerung von Sanktionen: Deutsche Industrie setzt auf Milliarden-Geschäfte mit Iran von Michael Kröger vom 27.11.13

Jungle World: Blumen für Khamenei – Das Genfer Abkommen mit dem iranischen Regime kann fatale Auswirkungen haben. von Stefan Grigat, 28.11.13

The New York Times: A Most Dangerous Deal: The Iran Agreement Does Not Address the Nuclear Threat von Yaakov Amidror vom 27.11.13

to be continued…

.

Ressourcen mit weiteren hochinteressanten und wichtigen Informationen zu Iran und damit aktuellen Texten zum Genfer Abkommen:

Überblick Iran – Texte, Audio, Video (StB)

Hintergrund Iran und Hisbollah (ITIC)

Texte zu Iran (Küntzel)

The Iranian Threat (MFA)

Iran-Monitor (EFD)

Iran-Forschung bei Honestly Concerned

Free Iran now!

Iranian Secular Democrats Organization

Iran-Arbeiterbewegung Info

Iranian American Forum (USA)

Iran Comité (Nederland)

Irandailybrief (Daily Iran related News)

UANI – United against a nuclear Iran (USA)

Iranpressnews

Iran oder Israel – wer ist die größere Bedrohung? (Blogbeitrag)

mehr

.

Zuletzt

Eines sollte allen Seiten, gleich welcher Motivation, Iran die Fähigkeit zur Nuklearbewaffnung zu lassen, klar sein: Iran wird niemals die Möglichkeit von Israel eingeräumt werden, eine Atombombombe zu bauen. So oder so. Jedoch sicher nicht über Genf.

Und wie Michael Oren, ehemaliger israelischer Botschafter in den USA in seiner Analyse „Warum Netanyahu nicht nachgeben wird“ in der Los Angeles Times vom 21.11.13 schreibt: es ist Netanyahus Pfilicht, Israel vor der Bombe Irans zu schützen: „… Netanyahu is acting out of a deep sense of duty to defend Israel against an existential threat. Such dangers are rare in most countries‘ experience but are traumatically common in Israel’s, and they render the price of ridicule irrelevant. … He has a responsibility to explain that although Israel has the most to gain from diplomacy, it also has the most to lose from its failure. He is obliged to stress that the choice is not between sanctions and war but between a bad deal and stronger sanctions. And as the prime minister of the Jewish state, Netanyahu must assert Israel’s right to defend itself against any existential threat. Critics can call him militant or intransigent, but Netanyahu is merely doing his job. Any Israeli leader who did less would be strategically and morally negligent.“

Veröffentlicht am November 26, 2013, in Internationale Gemeinschaft, Iran. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. philly szteinbok

    Danke fuer diesen Artikel. PHILLY

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: