Die Wahlen zur Knesset und Regierung in Israel

zuletzt aktualisiert: 14.06.2015

Und schon wieder Wahlen in Israel….

5,3 Millionen israelische Bürger über 18 Jahren geben am 17. März 2015 ihre Stimme zur 20. Knesset ab – Männer, Frauen, Juden, Muslime, Druzen, Christen, Tscherkessen, Baha’is.

Über die Wahlen sind hier entsprechend relevante Links und Informationen zusammengestellt, einschließlich zum Wahlsystem Israels.

Zunächst aber hier die 34. Regierung, samt Benennung der Minister:

 

  • Reuven Rivlin – President
  • Benjamin Netanyahu – Prime Minister, Minister of Health, Minister of Foreign Affairs, Minister of Communications, Minister of Regional Cooperation
  • Silvan Shalom – Vice Prime Minister, Minister of Internal Affairs
  • Ofir Akunis – Minister
  • Uri Yehuda Ariel – Minister of Agriculture and Rural Development
  • David Azoulay – Minister of Religious Services
  • Naftali Bennett – Minister of Education, Minister for Diaspora Affairs
  • Danny Danon – Minister of Science, Technology, and Space
  • Aryeh Machluf Deri – Minister of the Economy, Minister of the Development of the Negev and Galilee
  • Zeev Elkin – Minister of Immigration and Absorption
  • Gilad Erdan – Minister of Public Security, Strategic Affairs and Information
  • Avi Gabai – Minister of Environmental Protection
  • Yoav Galant – Minister of Construction
  • Gila Gamliel – Minister for Senior Citizens
  • Moshe Kahlon – Minister of Finance
  • Haim Katz – Minister of Welfare and Social Services
  • Yisrael Katz – Minister of of Transportation and Road Safety, Minister of Intelligence and Atomic Energy
  • n – Minister of Tourism
  • Miri Regev – Minister of Culture and Sport
  • Ayelet Shaked – Minister of Justice
  • Yuval Steinitz – Minister of National Infrastructures, Energy and Water
  • Moshe Ya’alon – Minister of Defense

Deputy Ministers

Senior Government Officials

Der Wahlkampf bis zum 17. März

Wahl-Specials mit Umfragen, Prognosen, Kommentaren und Analysen auf folgenden englischsprachigen Internetseiten

 

Wahl-Special bei ynetnews

Wahl-Special bei JPost

Wahl-Special bei Times of Israel

Wahl-Special des MFA

 

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Who is who?

„Who-is-who“ (Aufstellung aller Kandidaten bei ynet)

„Who-is- who“ Von Audiatur-Online:

Likud  (Verknüpfung/Zusammenschluss) unter Benjamin Netanjahu.
Das Bündnis ehemaliger Rechtsparteien setzt die Betonung auf Sicherheit und besonders auf die Abwehr des iranischen Atomprogramms. Auf dem Programm stehen auch soziale und andere nationale Fragen wie Chancengleichheit für alle oder kostenlose Zahnbehandlung für Kinder. Netanjahu hat sich 2009 zur Zweitstaatenlösung bekannt und Friedensgespräche mit den Palästinensern geführt, jedoch ohne Ergebnis und ohne sich auf den Umfang eines territorialen Rückzugs festzulegen. Grundsätzlich betreibt die Partei Siedlungspolitik, war aber zu einem Einfrieren der Bautätigkeit bereit, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu setzen. Der Likud steht für ein hartes Vorgehen gegen Terror. Gleichzeitig werfen linke Parteien dem Likud vor, nicht hart genug gegen die Hamas im Gaza Krieg vorgegangen zu sein und keinen „eindeutigen“ Sieg errungen zu haben.

Yesch Atid (Es gibt eine Zukunft) von Jair Lapid.
Die „Überraschungspartei“ der Wahlen von 2009, deren Erfolg keine Umfrage vorhergesehen hatte, wendet sich an die Mittelklasse zwecks Lösung sozialer Probleme, darunter die Wohnungsnot. Als Finanzminister hat Lapid seine Versprechen nur bedingt eingelöst. Seine Haltung zum Friedensprozess ist zwiespältig. Er ist für die Zweistaatenlösung, hält die Palästinenser aber nicht für Friedenspartner, will Jerusalem nicht teilen und hat demonstrativ Wahlkampfveranstaltungen in Siedlungen abgehalten.

Machane Zioni, Zionistisches Lager, wahltaktisches Bündnis der sozialistischen Arbeitspartei unter Jitzhak Herzog und der aus „Kadima“ hervorgegangenen Partei Hatenua (Die Bewegung) unter Zipi Livni.
Die Arbeitspartei hat Israel seit der Staatsgründung 1948 entscheidend geprägt. Sie hat nach 1967 die ersten Siedlungen errichtet und 1994 im Rahmen der Osloer Verträge die PLO unter Jassir Arafat anerkannt. Heute redet sie kaum über den Friedensprozess und konzentriert sich auf die akuten sozialen Probleme, aber mit einem gemäßigten Sozialismus. Die Partei fordert ein „Einfrieren“ des Siedlungsbaus außerhalb der Siedlungsblöcke und Jerusalems.

HaBayit HaYehudi (Das Jüdische Haus) unter Naftali Bennet.
In der Nachfolge der „Nationalreligiösen Partei“ repräsentiert die Partei die Siedlerbewegung. Bennett war unter Netanjahu Wirtschaftsminister und ist dank Hightech ein Multimillionär. Sein Stellvertreter ist Wohnungsbauminister Uri Ariel, der die Siedlungspolitik fördert. Bennett ist gegen die Zweistaatenlösung und für eine Annexion des C-Gebiets im Westjordanland.

 

Drei Orthodoxe Parteien
Schas (Sephardische Wächter) unter Arieh Derri ist eine Abspaltung orientalischer Juden von entsprechenden aschkenasisch littauischen Orthodoxen Partei. Offizieller Parteiführer ist der inzwischen verstorbene Rabbi Ovadja Josef. Da politisch neutral konnte die Partei in der Vergangenheit mit linken wie rechten Parteien in einer Koalition sitzen. Ihr Hauptanliegen ist die Förderung des separaten ultra-orthodoxen Schulsystems. Schas ist gegen die Zwangsrekrutierung orthodoxer Juden zum Militär. Weil sich diese Partei für die Rechte von diskriminierten Bürgern einsetzt, erhielt sie sogar die Unterstützung israelischer Araber.

Ha’am Itanu (Das Volk ist mit uns) von Eli Ischai
Eli Ischai war Parteivorsitzenden der Schas-Partei. Wegen Streit mit dem heutigen Schass-Chef Arieh Derri hat er sich abgespalten und eine neue Partei gegründet. Die Unterschiede liegen vor allem in Theologischen Fragen zum Erbe des Rabbi Ovadja Josef. Zum Gazakrieg sagte Ischai, dass Israel die Hamas „ins Mittelalter hätte zurückbomben müssen“. Als Innenminister war Ischai dafür, Migranten aus Afrika zurückzuschicken und hielt deren Kinder für eine „demografische Gefahr“ für den Bestand des jüdischen Staates. Ischai hat Günther Grass mit einem Einreiseverbot belegt.

Vereintes Torah Judentum ist ein Bündnis hassidisch-orthodoxer Rabbis. Die Partei kämpft für den Unterhalt seiner separaten Erziehungseinrichtungen und gegen Zwangsrekrutierung von Orthodoxen zum Militär. Die Partei ist nicht-zionistisch. Sie beteiligt sich zwar an der Koalition, stellt aber keine Minister. Die Partei lässt keine Frauen zu und drohte Frauen mit Exkommunizierung, wenn sie für andere Parteien stimmen.

 

Gemeinsame arabische Liste
Wegen der Anhebung der Sperrklausel von 2% auf 3,25% drohte den drei in der Knesset vertretenen arabischen Parteien Balad, Raam-Tal und Hadasch der elektorale Untergang. Deshalb haben sie sich zusammengeschlossen, wobei jetzt Islamisten, palästinensische Nationalisten und Kommunisten in einer Partei zusammen sitzen. Auf ein Programm haben sie sich noch nicht einigen können, zumal alle Beschlüsse „einstimmig“ gefasst werden müssen. Führende Kandidaten der Liste sind auch kommunistische Juden und sogar Abraham Burg, ehemaliger Knessetpräsident und Sohn des Gründers der Nationalreligiösen (Siedler-) Partei, Josef Burg.

 

Meretz (Eifer) unter Sahava Galon. Die einzige echte „Linkspartei“ Israels setzt sich für soziale Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung der israelischen Araber und für Frieden mit den Palästinensern ein. Als einzige „zionistische“ Partei war sie gegen die Eskalation, die im Sommer zum Gaza Krieg führte. Meretz unterstützt auch die Anerkennung „Palästinas“ in der UNO.

Kulanu (Wir alle) Erst 2014 von Mosche Kachlon gegründet, der sich vom Likud abgespalten hat. Kachlon steht für „saubere“ Abgeordnete, um die Lebenshaltungskosten zu senken. Als Wohlfahrtsminister (in der Likudregierung) hat er mit Erfolg die Preise für Handy Gespräche drastisch gesenkt. Kachlon redet vom „wahren“ Likud, der „verantwortungsvoll“ das Land beschützt, aber auch zu Kompromissen fähig ist, wie beim Frieden mit Ägypten. Würden die Palästinenser von der UNO als Staat anerkannt, müsste Israel sofort alle besetzten Gebiete annektieren.

Yisrael Beiteinu (Israel unser Haus) von Avigdor Lieberman. Ursprünglich eine sektoriale „Russenpartei“ handelt es sich heute um eine rechtsgerichtete Partei unter dem derzeitigen Außenminister. Der als „Rassist“ beschriebene Lieberman fördert Drusen, Araber und Beduinen im Außendienst, solange sie loyale Patrioten sind. „Unloyale“ Araber will er durch eine neue Grenzziehung in die palästinensischen Gebiete verlegen. Für Terroristen fordert Lieberman die Todesstrafe. Wegen Korruption von Parteigenossen und deftigen Sprüchen Liebermans ist die einst drittgrößte Partei in Umfragen stark abgestürzt. Laut Parteiprogramm setzt sich Lieberman heute für die Zweistaatenlösung ein, ohne Grenzen festzulegen, aber mit der Bereitschaft, von Arabern bewohnte Gebiete Israels abzutreten.

Kleinst-Parteien ohne Sitze in der Knesset
Die Partei gegen Pornographie „Wir beschützen unsere Kinder“ ist inzwischen aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Die Partei für eine Legalisierung von Marihuana, eine Anarchistenpartei mit dem Namen Demokratura oder die Partei ultraorthodoxer Frauen haben keine Chance, die Sperrklausel zu überwinden. Weitere Miniparteien: Grüne, Piraten, Licht, Hoffnung auf Wandel, Gesellschaftliche Führung, Blume, Wirtschaftspartei, Ehrenwerte Wohnungsmiete. Einige haben nicht einmal ein Parteiprogramm eingereicht.

 

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FAQ und Interessantes

Vom MFA zusammengestellte Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Wahlen zur Knesset (pdf)
„Vom Wahlkampf bis zur Einsetzung der neuen Regierung“

1. Worum geht es bei den Wahlen?
2. Wie sehen Wahlen in Israel aus?
3. Was sind die wichtigsten Prinzipien der Wahlen?
4. Wer kann wählen?
5. Wie können Soldaten, Menschen mit Behinderung, Kranke und Häftlinge wählen?
6. Gibt es die Möglichkeit der Briefwahl?
7. Wie wird gewählt?
8. Wie können sich die Wähler ausweisen?
9. Was genau passiert am Wahltag?
10. Wer hat das passive Wahlrecht?
11. Wählen Israelis Parteien oder Kandidaten?
12. Was ist das zentrale Wahlkomitee?
13. Was tun die regionalen Wahlkomitees?
14. Was müssen Parteien vor den Wahlen tun?
15. Wie finanziert sich der Wahlkampf?
16. Wie wird erreicht, dass Wahlwerbung das Gebot der Chancengleichheit nicht verletzt?
17. Wie wird die Knesset gebildet?
18. Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
19. Wie wird die Regierung gebildet?

Das politische System in Israel (Sonder-NL der IB 05/12)

Israels Wahlsystem (Knesset, engl.)

Ist Israels Demokratie eine „gute Demokratie“? (Beitrag dieses Blogs)

 

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Aus dem Wahlkampf 2013

Wahlen in Israel: Die Parteiendemokratie (Audiatur online, 17.1.13)

Der arabische Faktor und Wahlen zur Knesset (Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel)

Die arabischen Parteien und Politiker Israels (Audiatur online)

Die Pre-Election-Debate der wichtigsten Parteien online (Videostream aus dem Wahlkampf (engl.), 17.1.13)

 

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Die bisherige 33. Regierung Israels

Benjamin Netanyahu (Likud) – Prime Minister
Moshe Ya’alon (Likud) – Defense Minister
Yair Lapid (Yesh Atid) – Finance Minister
Gideon Sa’ar (Likud) – Interior Minister
Shay Piron (Yesh Atid) – Education Minister
Naftali Bennett (Habayit Hayehudi) – Economy and Trade Minister
Tzipi Livni (Hatnua) – Justice Minister
Yael German (Yesh Atid) – Health Minister
Yisrael Katz (Yisrael Beiteinu) – Transportation Minister
Gilad Erdan (Likud) – Communications and Home Front Defense Minister
Silvan Shalom (Likud) – Regional Development, Water and Energy Resources Minister
Uri Ariel (Habayit Hayehudi) – Housing Minister
Yuval Steinitz (Likud) – Minister for International, Intelligence and Strategic Affairs
Uri Orbach (Habayit Hayehudi) – Minister for Pensioners Affairs
Meir Cohen (Yesh Atid) – Welfare Minister
Yaakov Peri (Yesh Atid) – Science Minister
Amir Peretz (Hatnua) – Environmental Protection Minister
Sofa Landver (Yisrael Beiteinu) – Immigrant Absorption Minister
Uzi Landau (Yisrael Beiteinu) – Tourism Minister
Yair Shamir (Yisrael Beiteinu) – Agriculture Minister
Yitzhak Aharonovitch (Yisrael Beiteinu) – Internal Security Minister
Limor Livnat (Likud) – Culture and Sports Minister
Eli Ben-Dahan (Habayit Hayehudi) – Deputy Minister for Religious Affairs
Mickey Levy (Yesh Atid) – Deputy Welfare Minister
Danny Danon (Likud) – Deputy Defense Minister
Zeev Elkin (Likud) – Deputy Foreign Minister
Avigdor Lieberman (Yisrael Beiteinu) – Foreign Minister-designate

Die Wahlstimmen vom 22. Januar verteilten sich wie folgt auf die 34 angetretenen Parteien (- es gilt eine Zwei-Prozent-Hürde):

– Likud Beitenu: 23,32%, das entspricht 31 Mandaten
– Yesh Atid: 14,32%, das entspricht 19 Mandaten
– Ha-Avoda: 11,39%, das entspricht 15 Mandaten
– Ha-Bait ha-Yehudi: 9,11%, das entspricht 12 Mandaten
– Shas: 8,74%, das entspricht 11 Mandaten
– Yahadut ha-Tora: 5,18%, das entspricht 7 Mandaten
– Ha-Tnua: 4,99%, das entspricht 6  Mandaten
– Meretz: 4,54%, das entspricht 6  Mandaten
– Raam – Ta´al: 3,65%, das entspricht 4  Mandaten
– Chadash: 3%, das entspricht 4  Mandaten
– Balad: 2,56%, das entspricht 3  Mandaten
– Kadima: 2,09%, das entspricht 2 Mandaten

Otzma le-Israel: 1,76%; Am Shalem: 1,2%; Ale Yarok: 1,14%; Koach lehashpia: 0,74%; Eretz Chadasha: 0,74%; Ha-Israelim: 0,5%; Ha-Yerukim ve-ha-Tze´irim: 0,22%; Dor Bonei ha-Aretz: 0,16%; Chayim be-Kavod: 0,1%; Da´am: 0,09%; Achim Anachnu: 0,08%; Tzedek Chevrati: 0,08%; Ha-Piratim: 0,06%; Kulanu Chaverim: 0,06%; Kalkala: 0,05%; Mitkademet Liberalit: 0,04%; Or: 0,03%; Brit Olam: 0,02%; Al-Amal li-Taghaiyur: 0,02%; Moreshet Avot: 0,01%

Es bestand ein Gleichstand der Sitzverteilung zwischen dem rechts-religiösen Block und dem Mitte-links-Block mit je 60 von 120 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung betrug 66,6%, die bisher Höchste seit 1999. Von 5.656.705 Wahlberechtigten haben 3.818.441 ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung lag damit bei 67,52%. 40.464 Stimmen waren ungültig.

Präsident Shimon Peres beauftragte – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat, in diesem Fall Binyamin Netanyahu.

Veröffentlicht am Januar 9, 2013, in Demokratie, Israel. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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