Überlegungen zum Wesen eines palästinensischen Staates anlässlich des 29.11.2012

zuletzt aktualisiert: 3.12.2014

Die Palästinenser bemühten sich 2012 vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen, um den bisherigen Beobachterstatus von „Palästina“ zu dem eines Nicht-Mitglieds-Staates  (NMS) ähnlich dem des Vatikans aufwerten zu lassen.

Nun, zwei Jahre danach, sind die unten aufgeführten Überlegungen zu der Frage, ob Einseitigkeit der richtige Weg ist und ob die Palästinenser überhaupt zu good governance in der Lage sind, noch immer aktuell.

Der Blog FdoG fasst es in „Phantom Palästinenserstaat“ so zusammen:
„Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen, weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. (…)“

Jedoch als vorangesetze Nachträge zum untenstehenden Blogpost, der 2012 entstand, folgende lesenswerte Beiträge anlässlich der immer neuen Bemühungen der Palästinenser, Verhandlungen und Kompromisse für Frieden mit Israel zu umgehen, zuletzt erfolgreich mit der offiziellen Anerkennung Schwedens eines palästinensischen Staates am 29. Oktober 2014:

 

Anerkennung eines palästinensischen Staates wird Hoffnung auf Frieden ausbremsen
Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht. Die einzig vorhandenen Strukturen, die einem funktionieren Staat ähneln, werden von der international als Terrorgruppe designierten Hamas kontrolliert. Bisher widerstand Europa dem Drang, eine Entität anzuerkennen, die effektiv nicht existiert. Leider frönen heute einige Europäer einer „Recognition Now“ Politik. Wie gut die Absichten hinter diesen Initiativen auch sein mögen, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen ist unangebracht, kontraproduktiv und ungerechtfertigt. Es wird weder Frieden fördern, noch eine ausgehandelte Lösung ankurbeln… Von José Maria Aznar auf Audiatur

 

Die Rückkehr des palästinensischen Unilaterismus. Ben Cohen, The Algemeiner. Die PA holt ihr unilateristisches Manuskript aus der Versenkung, d.h. sie versucht durch internationalen Druck auf Israel die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erreichen. Mit dieser Methode hat sie bisher nur symbolische Siege errungen. Doch das könnten sich in den nächsten Monaten ändern, da reichere und einflussreichere Staaten sich dieser Anerkennungskampagne anschliessen.

 

Déjà Vu im Westjordanland und Gaza. Grant Rumley, Foreign Policy. Das jüngste Einheitsabkommen zwischen Hamas und Fatah ist dem Untergang geweiht. Warum also versuchen die palästinensischen Fraktionen es weiterhin?

 

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses
Der amerikanische Spitzendiplomat Martin Indyk hat die Gründe für den Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche analysiert. Im Jahr 2000 hatte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer ein fast identisches Verhalten Jassir Arafats beobachtet, wie es Indyk jetzt bei Präsident Mahmoud Abbas wahrgenommen hat. Im Gespräch mit Jeffrey Goldberg von der Zeitschrift The Atlantic sagte Indyk, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schon im Februar „abgeschaltet“ habe und nicht mehr an einem Abkommen mit Israel interessiert gewesen sei. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, auf Audiatur

 

Und dann ist da, nicht zu vergessen, noch die Hamas AG

Was bisher geschah:

Nachdem die UDI (unilaterale Staatsgründung) vor dem UN Sicherheitsrat am 23.9.2011 scheiterte, unternahm Abbas einen erneuten Versuch am 29. November ’12, dem symbolträchtigen Datum des UN-Teilungsplans von 1947 über einen jüdischen und einen arabischen Staat auf dem Gebiet des britischen Mandatsgebietes, den die Juden annahmen und den die arabischen Staaten ablehnten – nicht weil sie keinen arabischen Staat wollten, sondern partout keinen jüdischen. Seither stehen sich eben diese beiden unveränderlichen wie unvereinbaren Positionen von Israel und den Palästinensern gegenüber: Israel möchte einen jüdischen und einen palästinensischen Staat, die Palästinenser möchten einen palästinensischen und keinen jüdischen Staat.
Noch am 29.11. sagte der Fatah-Offizielle Abbas Zaki: “Goal is end of Israel, but you can’t say that to the world

Die Abstimmung über „Palästina“ als NMS in der UN-Vollversammlung verlief mit 138 Stimmen dafür, 9 dagegen, 41 Enthaltungen. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat „Palästina“ anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. UN-Mitglied wird Palästina dadurch nicht. Als Beobachterstaat, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht.

Mit der Aufwertung ihres Status haben die Palästinenser allerdings die Möglichkeit, beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger aufzutreten und ihre Strategie des Lawfare (mehr dazu weiter unten im Text) vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel fortzusetzen – einer besonderen Facette der Strategien der Delegitimationskampagne gegen Israel.

Dieser Blogbeitrag widmet sich anlässlich der UN-Abstimmung zum NMS am 29.11.2012 einigen Überlegungen zur Verhandlungsverweigerung der Palästinenser sowie zum Wesen und den Konsequenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates, am Ende des Beitrags gefolgt von Links zu lesenswerten Hintergründen, Analysen, Factsheets und Kommentaren.
Für Eilige: 9 Fragen und 9 Antworten zur UN-Abstimmung über Palästina als beobachtender NMS (Haaretz)

 

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An den Verhandlungstisch!

Nach wie vor gibt es nur eine einzige Möglichkeit, eine nachhaltige Verständigung zu finden – und zwar nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Aus israelischer und auch westlich-demokratischer Perspektive ist die Zweistaatenlösung eine begrüßenswerte, die als Resultat sämtlicher Friedensinitiativen, die von Israel unterstützt werden, steht, einschließlich der Roadmap des Nahostquartetts.
Dennoch ist der wichtigste Aspekt dieser Friedenspläne, dass nur Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu einem solchen Palästinenserstaat führen können, beispielsweise nach dem Modell „Land gegen Frieden“, die zu den bilateral verhandelten Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien führten.
Nicht nur in den Oslo-Verträgen verpflichten sich beide Parteien, keine einseitigen Schritte zur Entscheidung über einen Status der umstrittenen Gebiete zu unternehmen – d.h.: nur Verhandlungen können zu einem endgültigen Status führen. So wurden in Camp David 2000 zahlreiche Vorschläge, darunter auch zu Landkompensationen bzgl. größerer Siedlungskomplexe im Westjordanland, von israelischer Seite unterbreitet, jedoch alle wurden von den Palästinensern ausgeschlagen.

Diese Verhandlungen zu umgehen und damit alle bilateralen Verträge zwischen den Palästinensern und Israel seit den Osloverträgen zu verletzen bzw. außer Kraft zu setzen sollte eigentlich auch nicht Ziel der internationalen Gemeinschaft sein, wie  ebenso wenig all jener, die an einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser ernsthaft interessiert sind.

 

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Die UN-Abstimmung am 29.11.

Nicht verhandlungsfähig sein, aber von der UN als Staat anerkannt werden? Man mag der Meinung sein, dass sei das gute Recht der Palästinenser – was es durchaus ist, sofern sie ein Mindestmaß an Friedensbereitschaft gegenüber Israel an den Tag legen. Auch mag man annehmen, die Mehrheit der UN-Vollversammlung könne nicht so sehr falsch liegen. Doch es irrt, wer glaubt, die Mehrheit der UN wisse schon, was gut und richtig ist.

Ca. zwei Drittel der Vollversammlungs-Staaten haben nun einen palästinensischen Staat anerkannt, was allein daran liegt, dass die 21 Staaten der Arabischen Liga gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (insgesamt 56 Staaten) und der großen Bewegung der blockfreien Staaten (117 Mitglieder) über eine beinahe automatische Mehrheit innerhalb der 192 UN-Mitgliedstaaten verfügen. (Allein im Jahr 2012 gab es bereits 21 Resolutionen, die sich massiver Kritik an Israel widmen. (Mehr zum Thema in der Blogkategorie Israel und die UN.)

Vor allem gilt aber festzuhalten: „Palästina“ ist immernoch kein UN-Mitgliedsstaat
Um Mitgliedstaat zu werden, müsste der UN Sicherheitsrat einen solchen Antrag annehmen. Die Anerkennung der Vollversammlung vom 29.11.12 ist nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. Als Beobachterstaat, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es aber für die Palästinenser nicht. Mehr zur Bedeutung des Status hier.

Vollständige Rede vom israelischen UN-Botschafter Ron Prosor vor der UN Vollversammlung am 29.11.12

Vollständige Rede von Mahmoud Abbas am 29.11.12

Die israelische Reaktion zur UN-Abstimmung vom 29.11.12

 

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„Könnt ihr überhaupt ‚Staat‘?“

Einer der Bausteine für einen verantwortungsvollen Staat ist die „good governance“/dt.: „gute Regierungsführung“: „Die Prinzipien der guten Regierungsführung beinhalten allgemein: Verwaltungstransparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.“ (mehr zu good governance hier...)

Zudem hat auch die UN klare Regeln, wer wie Mitgliedsstaat werden kann: “Membership in the Organization, in accordance with the Charter of the United Nations, “is open to all peace-loving States that accept the obligations contained in the United Nations Charter and, in the judgment of the Organization, are able to carry out these obligations”.

Auch Artikel 1 der Montevideo-Konvention besagt: “The state as a person of international law should possess the following qualifications: a ) a permanent population; b ) a defined territory; c ) government; and d) capacity to enter into relations with the other states.”

Daher ist es von den Palästinensern ein falscher Ansatz zu glauben, dass die Kernfragen – Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Wasser und Jerusalem, ganz zu Schweigen von den funktionierenden Kooperationen in fast allen Lebensbereichen wie Handel, Währung, Zollunion u.v.a., durch Terror, Lawfare, UN-Resolutionen oder -Abstimmungen gelöst werden können, statt in direkten Gesprächen mit Israel.

Fakt: Abbas ist Vertreter einer Regierung, die – mit dem Gazastreifen in den Händen der Hamas – über einen Teil seines Territoriums und Volkes keinerlei Macht und Kontrolle hat. Dort regiert eine brutale Terrororganisation, die im Gazastreifen sein Volk um die Hilfsgüter, die von internationalen Organisationen und Israel kommen, betrügt, indem sie die Warenübergänge bombardiert, die Hilfsgüter beschlagnahmt, besteuert bzw. weiterverkauft  und durch die Schmuggeltunnel vornehmlich Waffen transportiert, die gegen Fatah-Mitglieder, vermeintliche Kollaborateure  und Homosexuelle  mit äußerster barbarischer Grausamkeit vorgeht. Sie teilt die Gelder der internationalen Gemeinschaft und Israels  unter sich auf, statt es ihrer Bevölkerung zugute kommen zu lassen.
Und auch wenn Dimensionen zwischen dem derzeitigen Wesen Gazas und des Westjordanlandes liegen – allein in einem Punkt unterscheiden sich beide Territorien nicht maßgeblich voneinander: statt in Bildung und Erziehung zu Toleranz und Frieden zu investieren, züchten sie die jungen Generationen zu Hass und zum gewaltsamen Kampf gegen Israel heran (siehe Blogbeitrag Frieden geht anders).

Und bevor an dieser Stelle behauptet wird, die Siedlungen seien das große Friedenshindernis, so sei der Hinweis auf den entsprechenden Blogbeitrag Der Mythos illegaler Siedlungen erlaubt, denn dass dem nicht so ist, sollte in der Diskussion bekannt sein.

Auch die Behauptung, die Besatzung des Gazastreifens sei Kern allen Übels, ist unhaltbar, da seit dem Abzug Israels im Jahr 2005 Gaza nicht besetzt ist und es eine offene Grenze zu Ägypten gibt. Es sei der Hinweis zum Blogbeitrag Realitäten hinter den Schlagzeilen der Humanitären Krise in Gaza erlaubt, denn es lohnt der Gedanke, die Misere der Bevölkerung und deren vermeintliche Verursacher zu hinterfragen. Statt beispielsweise nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen der internationalen Gemeinschaft und Israel zumindest den guten Willen  zu beweisen, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht zwangsläufig eine Terrorhochburg sein muss, hagelten ununterbrochen Tausende Raketen auf die Dörfer und Städte im Süden Israels.

Größer kann er kaum sein, der Widerspruch zwischen dem „Soll“ und dem „Ist“.

 

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Was nun?

Die Palästinenser möchten also einen eigenen Staat, ohne sich einen Millimeter in Richtung Verhandlungstisch zu bewegen, von tatsächlichen Konzessionen ganz zu schweigen.
Nun ist Abbas Präsident eines UN-Nicht-Mitglied-Staates „Palästina“ mit Beobachterfunktion aus New York zurückgekehrt, bleiben aber die folgenden Fragen:

welche Regierung würde den palästinensischen Staat zukünftig vertreten – die semipotente Fatah oder die Einheitsregierung mit der friedensfeindlichen Hamas, oder würde gar die Hamas die Macht ganz an sich reißen, wie sie es im Gazastreifen tat, nach wie vor mit einer einzigen Mission, wie sie in ihrer Charta festgeschrieben steht: Israel zu vernichten?

verpflichten sich die Palästinenser zur endgültigen Anerkennung des Staates Israel in zu verhandelnden sicheren Grenzen als jüdischer Staat neben einem palästinensischen ohne zukünftig weitere Forderungen zu stellen?

welche Garantien erhält Israel, dass – je nach zukünftiger palästinensischer Regierung, die nicht zwangsläufig eine demokratische und friedliebende sein muss – die bisherigen Abkommen Gültigkeit behalten, oder verbleibt das tief verankerte Narrativ auch in den kommenden Generationen, dass eines Tages „ganz Palästina befreit“ werden müsse?

akzeptieren die Palästinenser den daraus resultierenden Verzicht auf das seit Jahrzehnten instrumentalisierte Rückkehrrecht auf israelisches Gebiet, um so die demografische Entwicklung für sich zu gewinnen und somit Israel nicht von außen sondern von innen zu zerstören? Oder halten sie daran fest, dass die Palästinenser in x-ter Generation, die im Westjordanland oder Gaza geboren wurden oder in einem der Flüchtlingslager in den arabischen Nachbarstaaten statt absorbiert zu werden als politisches Druckmittel benutzt wurden, tatsächlich nach Tel Aviv, Haifa, Akko zurückkehren wollen, wie Abbas ankündigte?

gewährleisten die Palästinenser, dass die kleineren jüdischen Siedlungen im zukünftigen palästinensischen Staatsgebiet verbleiben können – sicher vor Angriffen, so wie in Israel auch arabische Gemeinden sicher existieren können? Oder muss ein palästinensischer Staat „judenrein“ im Sinne von „israelifrei“ sein?

ist ein palästinensischer Staat das Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes und bedeutet die positive Abstimmung in der UN ein Ende des Terrors in jedweder Art, ein für alle Mal, oder ist dies erst der Beginn einer größeren Vernichtungsstrategie gegen Israel, wie Ahmadinejad sagte, denn im arabischen Narrativ und islamistischen Raison d’être gibt es kein Israel sondern nur Palästina?

Die Blogrubrik O-Töne verdeutlicht, wie es um die Positionen der Palästinenser und der islamischen Führer zu diesen Punkten steht! Und wer sich Gedanken über die anderen Kernfragen machen möchte, empfehle ich die entsprechenden Blogbeiträge Jerusalem, Wasser und Grenzen.

 

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Ausweitung des Lawfare?

Der Krieg der Palästineser gegen Israel spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab, eine davon ist Lawfare, was im Folgenden erläutert wird:
„Eine der Waffen im Arsenal derer, die sich der Delegtimierung des jüdischen Staates und der Leugnung von Israels Recht auf Selbstverteidigung verschrieben haben, ist „lawfare“ [‚Rechtsführung‘ = Wortspiel mit „warfare“ (Kriegsführung)]. Mit diesem von dem US-Anwalt Michael Newton geprägten Begriff wird eine Strategie bezeichnet, die das Recht als Ersatz für traditionelle militärische Mittel zum Erreichen militärischer Ziele missbraucht. Der Begriff kann zur Kennzeichnung der neuen Strategie dienen, die im politischen Kampf gegen Israel zum Einsatz kommt.

Die Strategie, Israel mittels rechtlicher Mittel und durch Missbrauch internationaler und nationaler Rechtsinstanzen zu delegitimieren, wurde nach zahlreichen militärischen Versuchen zur Zerstörung des jüdischen Staates, adaptiert.

Lawfare beinhaltet zwei Kernkomponenten, die beide gegen den Staat Israel zum Einsatz gebracht werden. Die erste besteht im unverhohlenen Missbrauch des Kriegsvölkerrechts, indem Truppen zu scheinbaren Rechtsverstößen angestachelt werden, um diese dann als Propaganda gegen sie zu verwenden. So greifen bspw. Terroristen israelische Soldaten an, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und schreiben die Schuld am Tod von Zivilsten danach einer aggressiven oder unverhältnismäßigen Operation der israelischen Armee zu.

Ein klassisches Beispiel dieser Form von Lawfare ist der berüchtigte Goldstone-Bericht, der Israel für Schäden an der zivilen Infrastruktur und den Tod von Zivilsten während der Militäroperation in Gaza anprangert – trotz der Tatsache, dass die Schäden ein direktes Resultat der militärischen Taktik der Hamas und ihres eklatanten Missbrauchs des Kriegsvölkerrechts waren; so hat sie Schutz in Krankenhäusern gesucht, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen in Privatwohnungen, Schulen und Moscheen gelagert.

Die zweite Komponenten von Lawfare ist nicht weniger schädlich als die erste: Individuen und Gruppen werden dazu ermutigt, Straf- und Zivilanzeigen bei nationalen und internationalen Gerichten gegen prominente Vertreter der israelischen Armee und Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen das internationale Recht zu erstatten. Die Zahl von Strafanzeigen gegen israelische Offizielle ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Diese Anzeigen werden gegen Regierungsvertreter und politische Repräsentanten aus dem gesamten politischen Spektrum erstattet, was auf eine Blanko-Verurteilung aller israelischen Aktionen und Initiativen hindeutet. Die Angriffe gegen israelische Offizielle stoßen auf beträchtliches Medieninteresse, weswegen sie – wenngleich die meisten Fälle schon im Vorfeld abgeschmettert werden – für die Kläger einen PR-Erfolg darstellen.

Diese Form von Lawfare erschwert nicht lediglich israelische Reisepläne. Sie zielt darauf ab, Offizielle durch drohende Verfolgung vom Handeln abzuhalten, und beeinträchtigt auswärtige Beziehungen, belastet internationale Verbindungen und dient der Delegitimierung des jüdischen Staates. Aufgrund dessen haben zahlreiche Länder ihre Gesetze geändert, um für private Gruppen die Möglichkeit zu beschränken, derartige Rechtsverfahren zu initiieren und das nationale Rechtssystem zu missbrauchen. Wenngleich dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Lawfare unvermindert fortgesetzt.

Man muss einsehen, dass so wie der Krieg eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz betont hat), Lawfare eine Fortsetzung des Terrorismus mit anderen Mitteln ist. Und so wie jede gewissenhafte Person den Terrorismus zurückweisen sollte, muss auch der Lawfare Einhalt geboten werden.“ (Quelle: MFA)

 

 

Die Methoden des „Lawfare“ der Palästinenser – geschildert von Ulrich Sahm:

„Die Palästinenser machen sich die Rechtsvorstellung zu nutze, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und Kriegsverbrechen überall in der Welt geahndet werden könnten und setzen Israel überall in der Welt juristisch unter Druck.

Der Haftbefehl gegen die israelische Oppositionschefin Zipi Livni ist nur die Spitze eines Eisbergs. Für die palästinensische Kriegsführung mit juristischen Mitteln gibt es im Englischen sogar schon einen Fachbegriff. Statt „warfare“ betreiben sie „lawfare“, einen juristischen Krieg.

Die Methode, Strafverfolgungen israelischer Politiker anzustrengen, wurde vor einigen Jahren in Belgien erprobt. Palästinenser machten sich die Rechtsvorstellung zu nutze, dass „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und Kriegsverbrechen überall in der Welt geahndet werden könnten.

Im Rahmen dieser universalen Gerichtsbarkeit strengten Palästinenser in Belgien einen Prozess gegen Israels Premier Ariel Scharon wegen seiner mutmaßlichen Verantwortung für die Massaker in Sabra und Schatila 1982 an. Doch der gutgemeinte Versuch, weltweit die Menschenrechte zu schützen, belastete die Beziehungen mit Israel. Auch in Spanien müssen israelische Kriegsverbrecher mit einem Strafverfahren rechnen. Vor einem Monat veröffentlichten israelische Medien „Reisewarnungen“. Militärangehörige sollte sich vor einem Urlaub in Spanien erkundigen, ob gegen sie ein Haftbefehl vorliege. (…)

Diese juristische Kriegsführung gegen Israel wird in der UNO, in Universitäten, Gewerkschaften und Kirchen betrieben. In der UNO fechten palästinensische Diplomaten die Legitimität des Staates Israel an. Ein Ausschluss des jüdischen Staates aus der Weltorganisation soll Israel isolieren und ist keineswegs nur gegen die „illegalen Siedlungen“ oder gegen die „völkerrechtswidrige“ Besatzung gerichtet. Bei der Menschenrechtsorganisation der UNO, gelang es, das Mandat für den „Goldstone-Bericht“ durchzusetzen. Allein israelische Kriegsverbrechen während des Gazakrieges sollten untersucht werden. Tatsächlich wurde allein Israel an den Pranger gestellt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation blieb von einer Verurteilung ausgespart. Der Report bezichtigt diffus „bewaffnete palästinensische Gruppen“ eines völkerrechtswidrigen Beschusses israelischer Städte, weil deren Raketen nicht richtig zielen könnten. Zur Hamas heißt es in dem Bericht lediglich, dass sie „gegen internationales Recht verstoßen haben könnte“.

An Universitäten in den USA, Kanada und Norwegen drängen Palästinenser auf einen Boykott akademischer Kontakte mit Israel. Britische Gewerkschaften verkündeten einen Boykott Israels und bei kirchlichen Organisationen gibt es sogenannte „Divestment“-Kampagnen, um Spenden für Israel zu unterbinden. Hinzu kommen Kampagnen gegen israelische Firmen, die Fabriken in den besetzten Gebieten unterhalten, oder internationale Konzerne wie Veolia in Frankreich, die mit Israel kooperieren. Veolia zog seine Beteiligung am Bau der Jerusalemer Straßenbahn zurück, weil sie in das 1967 besetzte Ost-Jerusalem führe. Ohne Friedensverhandlungen wollen die Palästinenser eine erneute Teilung der Stadt erzwingen. Die notwendigen Informationen über israelische Fabriken in Siedlungen liefern linksgerichtete Organisationen wie „Frieden Jetzt“ und Uri Avnerys Verein „Friedensblock“.

Subtilere Methoden, Israel auszugrenzen, haben Briten und Deutsche unternommen. Britische Supermärkte erhielten in der vergangenen Woche die „Empfehlung“, bei Produkten aus dem Westjordanland zu kennzeichnen, ob es palästinensische Waren seien, oder „Produkte aus Siedlungen“. Das käme keinem Boykott gleich, hieß es im britischen Außenministerium, sondern diene den Kunden zur Information. Ein ähnlicher Fall liegt jetzt dem europäischen Gerichtshof vor. Eine deutsche Firma hatte mit „Made in Israel“ gekennzeichnete Soda-Wasser-Maschinen importiert. In Wirklichkeit seien sie im besetzen Gebiet produziert worden. Die Zöllner im Hamburger Hafen verlangten Zoll, da nur in Israel produzierte Waren von Abgaben befreit seien. Der Luxemburger EU-Chefankläger Yves Bott bestimmte, dass Israel „international anerkannte Grenzen“ habe, gemäß dem UNO-Teilungsplan von 1947. Folglich müsste sich Israel bei der Autonomiebehörde in Ramallah eine Exportgenehmigung für Waren einholen, die jenseits dieser Grenzen hergestellt worden seien. Nicht zu Israel gehören gemäß dem Teilungsplan die Städte Naharija, Nazareth, Jaffo im Süden Tel Avivs, Beer Schewa und der Ben Gurion Flughafen. Das Urteil des EU-Gerichtshofs steht noch aus und könnte verheerende politische Folgen für alle Beteiligten haben, Europäer, Israelis und Palästinenser, gleichgültig wie die Richter am Ende entscheiden. Friedensverhandlungen würden sich erübrigen, sowie Zöllner im Hamburger Hafen am Ende entscheiden, wie die Grenzen im Nahen Osten gezogen werden sollten.“

 

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Letzte Fragen…

 

Worauf beruht die Annahme, dass ein palästinensischer Staat die Strategie des Lawfare nicht weiter ausbaut und Israel mit ähnlichen wie bisher angestrengten Klagen vor dem internationalen Gerichtshof überflutet, statt seine Energien, Ressourccen, internationale Gelder in eine good governance und den Aufbau eines funktionierenden Staates zu investieren? -> Where Did All the Billions of Dollars Given to the Palestinian Authority Go?

 

Kann es einen Staat geben, in dem es zwei rivalisierende Regierungen auf zwei Territorien mit zwei Ministerpräsidenten gibt, wovon eine Seite eine Terrororganisation ist? Dass natürlich auch kein Terror von den militärischen Armen der Regierungsparteien oder anderen Terrororganisationen wie PIJ und Splittergruppen auf Israel ausgehen darf, ist selbstredend – doch wie soll das verhindert werden? Angesichts der Langstreckenraketen auf Tel Aviv und Jerusalem während der Operation Wolkensäule ist nicht vorstellbar, welche Art Waffen in die Gebiete gelängen, gäbe es keine Kontrollen der Einfuhren durch Israel…

 

Hat es bisher seitens der Palästinenser ein allergeringstes Zeichen des Friedens gegeben, wie die Zukunft der Region nach Erfüllung ihrer Forderungen (- nach wie vor ohne Verhandlungen erreicht – ) aussehen könnte und welche Zeichen sind dies? Vor allem: hat es seitens Abbas oder seiner Regierung Signale an seine Bevölkerung gegeben, dass er sich eine Zukunft in Frieden – Seite an Seite mit Israel – vorstellen kann? Hat er sein Volk darauf vorbereitet, dass es kein Rückkehrrecht in den jüdischen, aber dafür in den palästinensischen Staat geben wird? Hat er klargestellt, dass es keine Befreiung Jerusalems und ganz Palästinas geben wird, sondern sowohl über Jerusalem, das die Hauptstadt Israels ist und bleiben wird, als auch über die Grenzen ( – und zwar nicht vom Jordan bis zum Mittelmeer und auch nicht auf der Waffenstillstandslinie von ´67 – ) verhandelt werden muss? Und: wird es endlich eine Erziehung der Jugend zu Frieden statt zum Märtyrerkult geben?

 

Ist davon auszugehen, dass nach der Gründung eines palästinensischen Staates die UNWRA aufgelöst wird, da sich das palästinensische Flüchtlingsproblem erledigt hat, nachdem es einen palästinensischen Staat gibt, in den die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können, oder wird das UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Nachnachnachfolge-Generationen weiterhin den blanken Umstand, dass Israel existiert, politisch für ein Rückkehrrecht instrumentalisieren?
(Um sich des Ausmaßes der UNWRA und der Instrumentalisierung des palästinensischen Flüchtlingsproblems bewusst zu werden, sei der Blogbeitrag Israel und die UNWRA empfohlen.)

 

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Stattdessen…

… wird Israel bei jeder Gelegenheit symbolisch ausgelöscht und die vom Nahost-Quartett und Israel angestrebte Zwei-Staaten-Lösung durch eine ganz andere Palästinensische Staatsvision ersetzt.

 

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Hintergründe, Analysen und Factsheets

Als Hintergründe zum UN-Gang der Palästinenser am 29. November sind folgende Artikel lesenswert:

EU-QUICK POLICY INSIGHT:  Palestine’s bid for UN observer state status advances despite EU hesitation

Report: Europeans urge PA to moderate UN resolution

Palestinian Shameless Twisting of History at the U.N.

The United Nations Should Not Recognize an Apartheid, Judenrein, Islamic Palestine

Days away from UN vote, Palestinians practically assured of victory (ToI, 27.11.2012)

Der Status „Palästinas“ Audiatur online (29.11.12)

Analysis: Palestinian status all very well, but this won’t resolve core issues (The Telegraph, 29.11.12)

Analysis: Non-member state observer status is born (jpost, 30.11.12)

 

Folgende Hintergrund-Papiere stammen noch von September 2011, als die Palästinenser bereits schoneinmal versuchten, UN-Mitgliedschaft zu beantragen, jedoch scheiterten, als sich die internationale Gemeinschaft noch einig war, dass nur Verhandlungen zu einer stabilen Situation führen können, in der Israelis und Palästinenser sicher und in Frieden leben können:

AJC-Analyse der möglichen Auswirkungen einer Anerkennung Palästinas durch die UN

Camera-Backgrounder: A Palestinian Unilateral Declaration of Independence (UDI)

JVL-Fact Sheet: Palestinian Unilateral Declaration of Independence

TIP-Press Kit on Palestinian UDI: Dangerous for Israel and the Peace Process

 

 

Weiter zu den Friedensbemühungen 2013/2014 in Der Kein-Doch-Vielleicht-Friedensprozess

Veröffentlicht am November 26, 2012, in Delegitimierung Israels, Einseitige Versuche einer palästinensischen Staatsgründung, Friedensverhandlungen, Grenzen, Hamas, Internationale Gemeinschaft, Palästinenser, UN. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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