Archiv für den Monat November 2012

Überlegungen zum Wesen eines palästinensischen Staates anlässlich des 29.11.2012

zuletzt aktualisiert: 3.12.2014

Die Palästinenser bemühten sich 2012 vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen, um den bisherigen Beobachterstatus von „Palästina“ zu dem eines Nicht-Mitglieds-Staates  (NMS) ähnlich dem des Vatikans aufwerten zu lassen.

Nun, zwei Jahre danach, sind die unten aufgeführten Überlegungen zu der Frage, ob Einseitigkeit der richtige Weg ist und ob die Palästinenser überhaupt zu good governance in der Lage sind, noch immer aktuell.

Der Blog FdoG fasst es in „Phantom Palästinenserstaat“ so zusammen:
„Seit 1995 gibt es die Autonomiebehörde. Doch anders, als in Oslo gedacht, ist mit ihr kein Staat zu machen. Sie hängt am Tropf internationaler Subventionen, kriegt den eigenen Laden nicht in den Griff, kann trotz 40-80.000 (die Quellen differieren) Polizisten das Gewaltmonopol nicht durchsetzen, weshalb Israel gezwungen ist, zur Gefahrenabwehr einen Sperrwall zu errichten. Sie ist nicht demokratisch legitimiert und nicht in der Lage, für die arabische Bevölkerung die einfachsten Leistungen zu erbringen, die man von einem Staatswesen erwarten kann. Im Zweifel wird Israel daran die Schuld in die Schuhe geschoben. Wer so eine Räuberbande als “Staat” anerkennt, verschließt vor der Realität die Augen. (…)“

Jedoch als vorangesetze Nachträge zum untenstehenden Blogpost, der 2012 entstand, folgende lesenswerte Beiträge anlässlich der immer neuen Bemühungen der Palästinenser, Verhandlungen und Kompromisse für Frieden mit Israel zu umgehen, zuletzt erfolgreich mit der offiziellen Anerkennung Schwedens eines palästinensischen Staates am 29. Oktober 2014:

 

Anerkennung eines palästinensischen Staates wird Hoffnung auf Frieden ausbremsen
Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht. Die einzig vorhandenen Strukturen, die einem funktionieren Staat ähneln, werden von der international als Terrorgruppe designierten Hamas kontrolliert. Bisher widerstand Europa dem Drang, eine Entität anzuerkennen, die effektiv nicht existiert. Leider frönen heute einige Europäer einer „Recognition Now“ Politik. Wie gut die Absichten hinter diesen Initiativen auch sein mögen, Palästina jetzt als Staat anzuerkennen ist unangebracht, kontraproduktiv und ungerechtfertigt. Es wird weder Frieden fördern, noch eine ausgehandelte Lösung ankurbeln… Von José Maria Aznar auf Audiatur

 

Die Rückkehr des palästinensischen Unilaterismus. Ben Cohen, The Algemeiner. Die PA holt ihr unilateristisches Manuskript aus der Versenkung, d.h. sie versucht durch internationalen Druck auf Israel die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu erreichen. Mit dieser Methode hat sie bisher nur symbolische Siege errungen. Doch das könnten sich in den nächsten Monaten ändern, da reichere und einflussreichere Staaten sich dieser Anerkennungskampagne anschliessen.

 

Déjà Vu im Westjordanland und Gaza. Grant Rumley, Foreign Policy. Das jüngste Einheitsabkommen zwischen Hamas und Fatah ist dem Untergang geweiht. Warum also versuchen die palästinensischen Fraktionen es weiterhin?

 

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses
Der amerikanische Spitzendiplomat Martin Indyk hat die Gründe für den Zusammenbruch der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche analysiert. Im Jahr 2000 hatte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer ein fast identisches Verhalten Jassir Arafats beobachtet, wie es Indyk jetzt bei Präsident Mahmoud Abbas wahrgenommen hat. Im Gespräch mit Jeffrey Goldberg von der Zeitschrift The Atlantic sagte Indyk, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas schon im Februar „abgeschaltet“ habe und nicht mehr an einem Abkommen mit Israel interessiert gewesen sei. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, auf Audiatur

 

Und dann ist da, nicht zu vergessen, noch die Hamas AG

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Operation Wolkensäule – Israel unter Beschuss

„Mehr als 1.200 Raketen wurden seit dem 10. November auf israelisches Gebiet abgefeuert, allein 1.000 davon seit dem Beginn der Operation Wolkensäule am 14. November.“ (NL der IB: Lage in Israel)
Dies ist der Stand am Abend des 20.11.2012, als in Kairo von der Hamas eine Waffenruhe ab 24Uhr in Aussicht gestellt wurde, während weiterhin Raketen in Wohnhäusern von Ashkelon und Rishon le Zion einschlugen.

Am Mittag des 21.11. fand zudem ein Anschlag auf einen Bus in Tel Aviv mit zahlreichen Verletzten statt, der ausdrücklich von der Hamas gefeiert wurde.

Am Abend des 21.11. wurde allerdings ein Waffenstillstand vereinbart, auf den sich sowohl Hamas als auch Israel geeinigt haben. Vollständiger Text der Vereinbarung über die Waffenruhe

Im Folgenden findet sich eine stetig aktualisierte Kollektion an Fakten, Hintergründen, Analysen und Kommentare, die in verschiedenen Quellen zu finden sind, um zu verstehen, dass die am 14. November begonnene Reaktion Israels auf die unerträgliche Provokation der Hamas so ausfiel wie sie ausfiel.

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