Ein Jahr IsraelKompetenzKollektion

„Wie alles begann“, nämlich am 1.9.2011, kann hier nachgelesen werden, doch nun, nach einem Jahr, erlaube ich mir, seither erstmals erneut „in eigener Sache“ einige ausführliche Gedanken zu notieren hinsichtlich der mich damals wie heute stark beunruhigenden Schieflage innerhalb der Perzeption Israels in der deutschen Öffentlichkeit. Um es, da der Text eine gewisse Länge hat, gleich zu Beginn auf den Punkt zu bringen: oyvey, es wird immer schlimmer…!


Momentaufnahme

Wie steht es um Israel? Die Kollektionen der letzten Monate sprechen für sich. Die Fly-ins und Flotillen gehen weiter,  die BDS-Kampagne ist außerhalb Deutschlands in vollem Gange (- wobei zu befürchten ist, dass wenn der letzte Shoah-Überlebende verstorben ist, auch in Deutschland der Damm der Zurückhaltung bricht -), Iran hetzt, baut an seiner Bombe und wird international de-isoliert, die Situation in Syrien und die Hisbollah gefährden die Sicherheit im Norden, Ägypten und Gaza die im Süden ohnehin, die UDI steht noch immer auf der Agenda, es werden mehr Iron Domes aufgestellt, Schutzvorbereitungen für Israels Bürger werden getroffen und gleich was Israel tut oder nicht tut, es „grassiert“ Kritik, wobei ich beim Thema bin:

Das Beipflichten des Mainstreams gegenüber den abstrusen Anschuldigungen im Grass-Gedicht vor einem halben Jahr („Israel bedroht den Weltfrieden“), die Adorno-Preisverleihung an Judith Butler („Israelboykott ist legitim“), das hochgepeitschte Echauffieren in der Beschneidungsdebatte („die Juden sollen sich den hier geltenden Werten und Gesetzen unterwerfen oder sich zu Teufel scheren“), bis hin zu den bagatellisierenden oder feindlichen Kommentaren unter Online-Artikeln zu dem jüngsten antisemitischen Überfall gegen den Berliner Rabbiner und seine Tochter vergangene Woche („so what?“ bzw. „die Juden sollen dahin verschwinden wo sie hergekommen sind“) zeugen von einem noch größeren Shift der bisher „nur“ naiv-unreflektierten Aversionen gegen Israel und der Reserviertheit gegenüber lebenden Juden hin zur bösartigen, Ressentiment geladenen Hetzerei, was bisher nur das Terrain des Israel- und Judenhassers war, aber was nun ebenfalls im Mainstream angekommen ist.
Weitere Beispiele der vermeintlichen „Einzelfälle“: Friedhofschändung, Beschimpfung von jüdischen Schülerinnen – und berechtigt ist die Frage von Frau Knobloch, „ob dieses Land uns noch haben will?“ (übrigens hier ein Blick und noch ein Blick ins Nachbarland Österreich).

Und da das  (statsitisch nicht belegbare) Gefühl, dass sich derzeit die Situation des Antisemitismus in Deutschland zuspitzt, nicht nur mein eigenes ist, im Folgenden einige Beiträge (mit ausgesprochen aussagekräftigen und daher das Gefühl bestätigenden Leserkommentaren) zum Thema (Nachträge): „Der gute alte Antisemitismus“ (JA, 6.9.12), „Das schwierige Leben der Juden in Deutschland“ (Welt, 9.9.12), „Zerstörter Glaube“ (dF, 14.9.12), „Müssen Juden sich wieder verstecken?“ (Stern, 14.9.12), „Juden ohne Angst“ (taz, 5.9.12)

Sich vehement weigernd, als das gelabelt zu werden, was es ist – nämlich Antizionismus und Antisemitismus -, ist dabei das erschreckende Phänomen, obwohl Studien, Umfragen, Auswertungen von Talkbacks und Leserbriefen sowie Zuschriften an jüdische und israelische Institutionen obige Annahme bestätigen. Die gleichzeitig vermehrte Unterstützung ehemals abzulehnender Positionen wie – ganz aktuell – die des Israelboykotts, die juristische Kriminalisierung jüdischer Grundriten, die Dämonisierung von Israels Armee durch EED & SPD und der israelischen Regierung durch Bundestagsabgeordnete, die wachsende Kooperation deutscher Behörden, Firmen und Institutionen mit dem iranischen Regime von wirtschaftlicher bis akademischer Ebene, trotz geltender Sanktionen, trotz Menschenrechtsverletzungen und trotz der antisemitischen Vernichtungsdrohungen,  beweisen, dass auch hier eine Verschiebung stattfindet, die nicht nur Gleichgültigkeit gegenüber Israels Schicksal bedeuten, sondern einen aktiven Beitrag leisten, Israel zu schwächen.

Von den o.g. aktuellen Vorfällen sind die Medien und Blogs (siehe Blogroll rechts) derzeit dominiert, dennoch wird es hier im Blog keine Kollektionen dazu geben, da innerdeutsche ( – so wie auch innerisraelische – ) Debatten nicht der vorrangige Fokus dieses Blogs sind. Nur soviel:

Juden werden derzeit in Europa wieder bedroht, Jude ist wieder ein Schimpfwort, und in Deutschland wirkt es fast, dass sie nur geduldet sind, solange sie sich mit Klezmer und Hora tanzend als Kulturbereicherung gebucht folkloristisch präsentieren, als letzte Zeitzeugen in Schulen den Geschichtsunterricht illustrieren, Israel als Alibijuden öffentlichkeitswirksam und erwartungsgemäß dämonisieren oder so säkular und assimiliert sind, dass der gemeine Bürger sie weder sieht, riecht, hört und sich auch sonst nicht von ihrem Anderssein und vor allem ihrer vermeintlichen Israelsolidarität provoziert fühlen kann.

Mir zeichnet sich unter den aktuellen Eindrücken das schreckliche Szenario, dass die altbekannten und -bewährten Sanktionen und Maßnahmen, um „den Juden“ zu erziehen oder zu vertreiben, zunehmend salonfähig werden, das kann Missachtung seiner Identität sein, oder Drohungen und Verleumdungen oder gar Gewalt, Boykott und Gesetzesänderungen, wobei es bei der zugrundeliegenden Argumentation des Antisemiten kaum mehr Unterschiede macht, ob es sich um den jüdischen Mitbürger handelt oder eben den jüdischen Staat, der nach Belieben gemaßregelt, beschimpft, angegriffen oder boykottiert werden muss. Die Erwartungshaltung, „der Jude“ möge sich ausschließlich unsichtbar und vorbildlich verhalten, sich niemals ihm gesetzten Verhaltensregeln widersetzen oder sich zwecks Selbsterhalt – und sei es verbal – wehren, ist dem Antisemiten – und auch dem Antizionisten – eigen; die Nichterfüllung eben jener Erwartungen ist demzufolge seine Legitimation, um sich gegen ihn zu wenden, gegen ihn zu verbünden, ihm das Existenzrecht abzusprechen, seine Existenz zu bekämpfen – eins zu eins anwendbar auf Israel.

Wie kann man diesem sich ausweitenden Israelhass und Antisemitismus innerhalb des Mainstreams so auf die Spur kommen, dass er selbst seine Verblendung erkennt? Müssen vielleicht die Fragen in den Umfragen und Studien anders gestellt werden? Ich will nicht im Wochentakt wissen, wieviel % der Bevölkerung glauben, ‚Israelis seien die neuen Nazis‘, sondern ob sie sich im klaren darüber sind, dass es sich bei solchen Auffassungen nicht mehr um bloße Israelkritik handelt – und warum sie es nicht wahrhaben wollen.

Nochmal: niemand außer den „Kritikern“ selbst behauptet, dass Kritik an Israel nicht möglich ist; wer diese Behauptung anführt, leitet damit meist eine Salve an Hass auf Israel ab, längst gibt es Untersuchungen, woher dieser Hass kommt – sei es von Al-Manar-TV, sei es von ganz Rechts oder der antiimperialistischen Linken o.a.,  sondern es stellt sich mir die Frage: wie kann diese Gesellschaft aufwachen und erkennen, in welchem Stadium sie sich bereits befindet, wie infiziert der Mainstream und sie selbst schon sind, ohne es wahrhaben zu wollen?

Bleibt mir, angesichts meines Verdachts, dass der Antisemit und Antizionist mit Freude an seinen Vorurteilen und Anklagen festhält, sich besessen von immer neueren und absurderen Anlässen, seinem Hass zu fröhnen, die Hände reibt, mich zu fragen, warum ich dennoch so optimistisch bin, dass Fakten und Tatsachen ein wirksames Mittel sein könnten. Inwiefern also glaube ich, dass die letzten 40 Kollektionen zu sämtlichen Themenfeldern rund um Israel und die verschiedenen Rubriken (BASICS, FAQs, LESBAR, O-TÖNE), die im Laufe des letzten Jahres entstanden sind und auch fortlaufend ergänzt werden, dabei helfen, die frappierende Unkenntnis über Israel und seine Bedrohungen, über die verschiedenen Facetten des jüdischen Staates und seine innen- und außenpolitischen Herausforderungen, zu mindern, zumal ich den Blog ohne jede Erwartung vorrangig als mein ständig verfügbares online-Archiv all jener Quellen führe, von denen ich behaupte, dass sie in ihrer Gesamtheit eine gewisse Israelkompetenz vermitteln?


Statistiken

Wenn die 95% der Blogbesucher, die allein über Suchmaschinen auf die hiesigen Kollektionen zu ihrem Zielthema verwiesen werden, welche sich dann dank ‚Wordpress-Stats‘ nachweislich durch all die zahlreichen angebotenen Links zu Quellen, Studien, Hintergründen und Analysen durchklicken, zumindest mit dem Bewusstsein den Blog verlassen würden, dass in der Tat ein ‚Quäntchen Mehr‘ an Wissen möglich ist, welches zur Meinungsbildung über Israel nötig ist, und dieses ‚Quäntchen Mehr‘ an Wissen sogar in ihre Meinungsbildung mit einfließen lassen, indem sie zumindest zurückhaltender, hinterfragender und neugieriger geworden sind, so ist dies ein kleiner Gewinn über alle Erwartungen hinaus.
Wenn jene Leser, die die „Bestseller“-Kollektionen zu den Themen Wasserkonflikt, Demokratie, UN, Delegitimierung und Siedlungen besuchen, tatsächlich offen für die fundierten Hintergründe sind und sie so sogar zu Multiplikatoren werden, da sie nun wissen wo sie die notwendigen Fakten finden, um ihr Umfeld eines Besseren zu belehren, ist wäre auch dies ein positiver Effekt.
Wenn die auf den ersten Blick Stirnrunzeln verursachenden, aber laut Überblick-Statistik häufigen Google-Suchen wie beispielsweise „Israel+Apartheid“ oder „Unterschied Hamas IDF“ dazu führen, dass jene suchenden Leser etwas aufgeklärter wieder gehen, ggf. nun die Komplexität hinter jenen Begriffen und die Dimensionen ihres Verhältnisses zueinander verstehen und so eine Ahnung davon erhalten, welche Gefahren von der Medienverzerrung, den Propagandalügen, den Antizionismus-Kampagnen und dem Terror gegen Israel ausgehen, so ist auch etwas Gutes erreicht.
Was jedoch trotz allen Blogstatistiken nicht erfassbar ist: sollte der Besucher des Blogs sich den zusammengestellten Informationen zum Trotz für seine mitgebrachten Ressentiments entscheiden, so ist dies wohl seine ideologisch motivierte und ganz bewusste Entscheidung – gegen Fakten, gegen Tatsachen, gegen Israel.
Es ist bedauerlich genug, dass das hiesige umfassende Informations- und Linkangebot zur fundierten Eigenrecherche nicht zwangsläufig bei jedem Besucher eine gewisse Israelkompetenz nach sich zieht – das wäre vermessen und illusorisch-, dennoch wird vorerst nach dem „Prinzip Hoffnung“ weitergemacht, zumal die Erfolgsbilanz nach einem Jahr durchweg positiv ist, was Reaktionen und Statistik-Auswertungen betrifft.


Eine „Verjournalistierung des Grass-Gedichts“

Und als wäre es gar zur Verdeutlichung nötig, zum Schluss als aktuellen Beleg über eine grenzüberschreitende Verzerrung der Tatsachen in polemisch-bösartiger Art und Weise, mit der über Israel gerichtet wird und der exemplarisch dafür ist, welchen Beitrag die Medien zu der gegenwärtigen Extremschieflage der öffentlichen Perzeption Israels leisten, hier der im August gleich zwei mal in deutschen seriösen Printmedien veröffentlichte Beitrag von M. Gehlen im TAGESSPIEGEL: Das Säbelrasseln eines Staates in der Identitätskrise  bzw. in DIE ZEIT: Nahost-Konflikt – Israel, ein Staat auf Normalmaß.

Gehlens „Kommentar“ gliedert sich mit Hilfe von Verleumdungen und Verzerrungen der Realitäten nach folgendem Muster:
* Israel habe eine von Fundamentalisten und Rechten gesteuerte kriegstreiberische Regierung, die den Iran angreifen wolle und so einen Flächenbrand auslöse
* Irans Drohungen seien nur Rhetorik
* Israel sei keine Demokratie (da die Regierung nicht den Volkswillen erfülle (Frieden) und die Palästinenser, die – von Gehlen ignoriert – eigentlich doch unter der Verantwortung der Hamas (Gaza) und der Fatah (Westbank) leben, nicht volle israelische Bürgerrechte hätten)
* Israel hätte das Westjordanland „herauszugeben“, während es jedoch nichts für den Frieden tue, angeblich sogar im Gegenteil dem Militär und ultraradikalen Siedlern freie Hand zur Schikane und Drangsalierung der Palästinenser gebe. (Ungestellt bleibt die Frage was die Palästinenser FÜR den Frieden und GEGEN den Terror, die Hetze und ihren Verhandlungsboykott tun, ganz zu schweigen von den Morden an angeblichen Kollaborateuren, Fatah-Leuten, Homosexuellen,… und der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch die Hamas…)
* USA-ISRAEL seien eine „wahnwitzige“ kriegerische Allianz gegen die arabische Welt
* Und überhaupt: die Siedlungen …

Im Folgenden wird auf einige der Behauptungen argumentativ eingegangen, gleichwohl die Ungeheuerlichkeit des polemischen Geschreibsels Gehlens jede ernste Auseinandersetzung überflüssig macht, da es sich von Anfang bis Ende als antiisraelisches Ressentiment unter Bedienung aller dämonisierenden und delegitimierenden Stereotype disqualifiziert. Insofern wäre ein Besuch Gehlens in den verschiedenen Blogkollektionen und Rubriken nicht unempfehlenswert, aber die Anschuldigungen finden sich seit Grass ja in nahezu jeder Diskussion wieder, weshalb hier die m.E. angemessenen Antworten mal zusammengestellt werden:


Behauptung: Israel schmiedet Angriffspläne gegen den Iran, vermeintlich ohne tatsächliche Bedrohungslage

Tatsache: Allein während der letzten Tage haben höchstrangige iranische Führer eine weitere Serie ungeheuerlicher Äußerungen getätigt, die zur Vernichtung Israels aufrufen und den niederträchtigen Antisemitismus verbreiten, der das Herzstück ihrer Ideologie darstellt.
Ein Regime, welches nachweislich seit Jahrzehnten Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah ausbildet, finanziert und in seinem Kampf gegen Israel unterstützt, ist eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat, vor allem angesichts seines Nuklearprogramms, welches Terroristen zu einer vernichtenden Waffe verhelfen kann, die gegen Israel verwendet werden kann. Seit seiner Existenz ist Israels wichtigste Lektion, die es aus der Shoah gelernt hat: Extremistischer Antisemitismus ist ernst zu nehmen, es wäre nachlässig von der Regierung Israels gegenüber seinen Bürgern, keine Pläne zur Verteidigung vorzubereiten, sondern bis zum Vernichtungsschlag durch Iran/Hisbollah/Hamas zu warten. Die Maßnahmen und Analysen, die solche Pläne erfordern, werden von Gehlen polemisch kommentiert, ins Lächerliche und Dramatisierende gezogen und er schreckt auch nicht vor Respektlosigkeiten gegenüber dem Präsidenten Israels zurück. Die Umkehrung der Gefahr, die von Israel vs. Iran ausgeht, indem er den Irans Rhetorik bagatellisiert und Israels Reaktion dämonisiert, verkennt vollkommen die Bedrohungslage im Nahen Osten, die selbst andere arabische Staaten erkannt haben, die Iran und seine Atombestrebungen als tatsächliche Gefahr ausmachen.

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Behauptung: Israel will keinen Frieden mit den „unterjochten Palästinensern“

Tatsache: Ununterbrochen findet ein ständiger Dialog zwischen Israel und den Palästinensern statt, um die Wirtschaftslage und die Infrastruktur für einen späteren palästinensischen Staat auszubauen. Es werden Abkommen unterzeichnet, es finden tägliche Gütertransporte statt und es werden Mobilitätserleichterungen vorgenommen. Für ein Land, das fast ununterbrochen Alarm wegen Raketenbedrohung im Süden auslösen muss (15 Sekunden bis zur Explosion!) und keinerlei Gesten der Verhandlungsbereitschaft seitens der Palästinenser erhält, sind dies tatsächlich „schmerzliche Kompromisse“, die Gehlen Israel abspricht, vorzunehmen. Zudem: die Geschichte des Friedensprozesses beweist, dass es stets die palästinensische Seite war, die durch Ablehnung aller israelischen Angebote den Frieden verhindert. Zudem: eine „Herausgabe des Westjordanlandes“, wie Gehlen es fordert, steht in völligem Widerspruch zu der vom Nahostquartett, Israel und den Palästinensern vereinbarten Roadmap und allen anderen bilateralen Vereinbarungen, die zunächst das Wesentliche fordern, was Gehlen völlig ignoriert: 1. Ende des Terrorismus, 2. Anerkennung Israels, 3. Verpflichtung, alle bilateralen Abkommen einzuhalten. Solange ohne diese Hintergrundinformation eine „Herausgabe des Westjordanlandes“ gefordert wird, ohne ein Ende des Terrors gegen Israel zu fordern, werden die antiisraelischen Ressentiments und eine Verharmlosung der Realität in Nahost zugunsten der Palästinenser befeuert, welche sich eben dieser 3 internationalen Forderungen verweigern. Seit den frühen Anfängen des Staates Israel und selbst vor seiner Gründung hat sich ein Muster abgezeichnet: Jede israelische Willensbekundung in Bezug auf Kompromisse und schwierige Opfer für den Frieden wurden mit Zurückweisungen und der Weigerung der Palästinenser beantwortet, ihrerseits mit Zugeständnissen aufzuwarten.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Israels Kontrolle über die Gebiete das Ergebnis eines Selbstverteidigungskrieges war, der ausgefochten wurde, nachdem Israels nackte Existenz bedroht worden war. Sie wurde fortgesetzt aufgrund der Unnachgiebigkeit von Israels arabischen Nachbarn, die beharrlich die vielen Friedensangebote Israels zurückwiesen, einschließlich der nach dem Sechs-Tage-Krieg übermittelten Botschaft, man würde Land für Frieden geben. Ägypten und Jordanien unterzeichneten 1979 bzw. 1994 Friedensverträge mit Israel. Die Palästinenser müssen dies erst noch tun. Solange der zukünftige Status des Westjordanlandes noch Gegenstand von Verhandlungen ist, bleibt Israels Anspruch auf dieses umstrittene Gebiet nicht weniger gültig als der der Palästinenser. Israel ruft die Palästinenser dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um ernsthaft und gemeinsam mit Israel ein für beide Seiten akzeptables Friedensabkommen zu erzielen.


Behauptung: Israels Demokratie wird überholt vom Arabischen Frühling
Tatsache: Der Arabische Frühling hat bisher keine demokratische Regierung nach westlichen Standards hervorgebracht, die verlässlich Freiheit, Menschenrechte und Gleichberechtigung garantiert – im Gegensatz zu Israel. „Mächtige religiöse Fundamentalisten“ vorzuschieben, um Israel zu diskreditieren, belegt vollkommene Unkenntnis bezüglich des politischen Systems. Weder die Situation von religiösen Minderheiten, Frauen, Homosexuellen noch von politischen Oppositionellen ist in einem arabischen Staat so gut wie in Israel. Stattdessen reihen sich die Moslembrüder Ägyptens ein in die Reihe der hetzerischen Brandstifter gegen Israel und stellen das Friedensabkommen in Frage. Eine scharfe Beobachtung der Entwicklung in der Region – für Israel ebenso für Journalisten – ist unablässig, z.B. hier oder hier. Während der Status der israelischen Araber noch verbesserungsfähig bleibt, ist doch schon eine Menge erreicht worden auf dem Weg zur absoluten Gleichheit. Anders als unter der Apartheid können die israelischen Araber wählen, leben, wo sie möchten, ausgezeichnete medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und jeden Beruf ihrer Wahl ausüben.  Man muss sich nur die Zunahme von israelischen Arabern im öffentlichen Sektor vor Augen führen, um zu erkennen, welche Fortschritte sie gemacht haben: Man findet sie im Obersten Gerichtshof, in der Knesset, in Botschafterpositionen; sie sind hochrangige Offiziere in Polizei und Armee, Bürgermeister, stellvertretende Knesset-Vorsitzende und selbst Regierungsminister. Prominente israelische Araber sind in beinahe jeder Sphäre des israelischen Lebens anzutreffen, sei es im Gesundheitswesen, in den Medien oder in der Fußballnationalmannschaft. Viele andere Nationalstaaten haben große nationale Minderheiten, die ihre eigene Identität bewahren wollen, wie die Basken in Spanien, die Deutschen in Polen oder die Schweden in Finnland. All diese Staaten werden als Demokratien betrachtet und ihr demokratischer Charakter wird nicht in Frage gestellt, nur weil der öffentliche Charakter ihre Mehrheitsbevölkerung widerspiegelt. Wenn arabische Israelis einem gewissen Maß an Diskriminierung ausgesetzt sind, so ist das nicht auf die Rechtsform Israels als jüdischer Staat zurückzuführen. Es sind viel mehr dieselben Schwierigkeiten, denen viele Minderheiten in anderen Demokratien gegenüberstehen, noch verschärft durch den Konflikt. Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie. Wie viele andere westliche Demokratien kämpft Israel weiterhin darum, in der Praxis absolute Gleichheit zwischen all seinen Bürgern zu erreichen. Israels starke demokratische und rechtstaatliche Schutzvorkehrungen bilden allerdings eine solide Basis für den Schutz von Minderheitenrechten.

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-> Gehlens Anspruch einer „Vorzeigedemokratie“ an Israel, von der er sich nun enttäuscht zeigt, ist für ihn ein Vorwand, umso härter mit Israel ins Gericht gehen zu können, auf spöttisch-verzerrende Weise, die keinen Informationsgehalt hat und tendenziös wie hetzerisch ist.


Behauptung: Israel und die USA haben nur wirtschaftliche Interessen im Nahen Osten und schrecken nicht vor „Kriegen um Öl“ zurück

Tatsache:  Die Gefahren im Nahen Osten bedrohen Israel direkt, stellen jedoch auch eine Herausforderung für die strategischen Interessen Amerikas dar. Beide Staaten sind besorgt über die Ausbreitung von Terror und Extremismus so wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Barack Obama hat betont: „Viele jener Mächte, die Israel bedrohen, bedrohen auch die Vereinigten Staaten und unsere Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Unser Bündnis mit Israel dient unseren nationalen Sicherheitsinteressen.“ Die USA und Israel stehen diesen Bedrohungen gemeinsam gegenüber. Israel leistet einen starken Beitrag im Rahmen der strategischen Kooperation mit den USA, wozu Geheimdienstinformationen, die Entwicklung von Waffen und Technologien, gemeinsame militärische Planspiele und Manöver zum Nutzen beider Seiten gehören. Israels Erfahrung in der Terrorismusbekämpfung und seine Heimatschutz-Expertise haben Amerika nach dem 11. September sehr geholfen. Trotz dieser Verbindungen und der quantitativ nachgewiesenen Unterstützung des israelischen Volkes durch das amerikanische Volk beharren manche darauf, dass eine jüdische oder israelische Lobby hinter den amerikanisch-israelischen Beziehungen steht. Diese Haltung ist nichts anderes als eine Verschwörungstheorie. Vorwürfe in Richtung eines unverhältnismäßigen jüdischen Einflusses sind eine Erweiterung alter antisemitischer Mythen, die besagen, eine jüdische Kabale würde die Medien, das Weltfinanzsystem und Regierungen beherrschen. Diese Art von Verschwörungstheorie kann jedoch nicht von der Tatsache ablenken, dass Amerika sich seine Verbündeten frei aussucht und dabei diejenigen Nationen erwählt, die seine Werte und Moralvorstellungen teilen. Es gibt nichts Aufrichtigeres als das Knüpfen enger Beziehungen zwischen zwei Staaten, die voll und ganz an Demokratie, Freiheit und Toleranz glauben.


Behauptungen: Mit dem Siedlungsbau torpediert Netanyahu jeden Frieden

-> Dass zum Schluss die Siedlungen Erwähnung finden reiht sich ein in die „zerschlissene Polit-Rhetorik“ der europäischen Gutmenschen, Politiker und Journalisten, die vollkommen verkennen, dass die Siedlungen kein Friedenshindernis sind.
Tatsache: Israels Bereitschaft, sich in Zurückhaltung zu üben, wenn es um die Siedlungen geht, ist nicht neu. Noch vor der Moratoriumsentscheidung (Siedlungsstopp) hatte Israels langjährige Politik darin bestanden, keine neuen Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für die bereits gebauten zu enteignen. Die Bedeutung dieser Politik liegt darin, dass es keine Veränderung in der Disposition des Landes gab. Bautätigkeiten innerhalb bestehender Gemeinden – wie der Bau von Schulen, Synagogen und Kliniken, die den Bewohnern ein normales Leben ermöglichen – verändern die Tatsachen vor Ort in keiner Weise und nehmen auch nicht vorweg, was letztlich in einem endgültigen Friedensabkommen vereinbart wird. Zu diesen Erwägungen kommt noch die Tatsache, dass Israel bereits Siedlungen geräumt hat. Doch statt Fortschritt im Friedensprozess zu sehen, musste es eine Verschlimmerung der Lage erleben. So machte Israel den Palästinensern bspw. 2005 ein einseitiges Zugeständnis und zog sich komplett aus dem Gaza-Streifen zurück. Alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen – und weitere vier im Westjordanland – wurden in der Hoffnung auf Frieden geräumt. Doch statt den Frieden zu fördern trat das Gegenteil ein. Als Gegengabe für sein Opfer sah sich Israel mit dem Beschuss seiner südlichen Städte und Ortschaften mit tausenden palästinensischen Raketen konfrontiert.

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Soviel zu Gehlens Beitrag.

In den Talkbacks zu finden war u.a. der Hinweis darauf, dass ausgerechnet Israel die friedensunwillige Partei im Nahen Osten sei.
Wörtlich: „warum wurden von Israel die Signale seit den 70ern nicht beantwortet, sich von der PLO anerkennen zu lassen, und zwar inklusive Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit? Warum wurden, wenn man schon der PLO nicht glauben wollte, die Angebote der Arabischen Liga und des Iran abgelehnt?

Um die Momentaufnahme und Bilanz nach einem Jahr IsraelKompetenzKollektion abzurunden, bevor ich mich danach wieder Kollektionen und Ergänzungen widme, hier einige Argumente auch dazu:

Zunächst: es gab Terror vor der Staatsgründung Israels und es gab Terror gegen Israel vor der „Besatzung“ – was davon zeugt, dass es in der Geschichte des Nahen Ostens keine arabische oder andere Anerkennung jüdischen selbstbestimmten Lebens seit biblischen Zeiten in der Region gegeben hat. Von Friedenssignalen kann nicht gesprochen werden.
In der Unabhängigkeitserklärung hat Israel zudem deutlich gemacht, dass es all seinen Nachbarstaaten die Hand zum Frieden reicht, zum Wohl und Frieden für alle Menschen in der Region. Von einer Nicht-Anerkennung anderer Staaten durch Israel kann demnach auch nicht gesprochen werden.
Und es gab vor allem die berühmten „3 Neins von Karthum“, eine Resolution arabischer Staaten 1967, die jede Anerkennung und Kooperation mit Israel ablehnt. Weshalb es unverständlich ist, dass ernsthaft ein Friedenssignal von irgendeiner arabischen Seite gekommen sein soll, außer den beiden Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten, die lange Verhandlungen erforderten – zu denen seither niemand sonst bereit war.

Zwar gibt es viele Abkommen mit den Palästinensern, die viele Lebensbereiche betreffen, doch eine grundsätzliche Anerkennung des Staates Israel als jüdische Demokratie mit verhandelten gesicherten Grenzen, neben einem palästinensischen Staat für das palästinensischen Volk, gab es in Form der „Prinzipienerklärung von 1993“ nur als Lippenbekenntnis, denn daraufhin folgte der Ausbau der Terrorstrukturen, die in der langen blutigen Intifada mündeten und bis heute durch eine Kultur des Hasses und Erziehung zum Märtyrertum auf palästinensischer Seite dem Frieden entgegenarbeiten.

Hier übrigens nochmal die bisherigen Abkommen und Friedenspläne
und hier in Kürze einzelne Abkommen und die Reaktion der Palästinenser darauf:

Oslo (1993): Das Osloer Abkommen umfasst eine Reihe von Interimsvereinbarungen, deren Ziel es war, einen Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn herbeizuführen. Der damalige USPräsident Clinton bezeichnete Oslo als „den Frieden der Mutigen“ (BBC, 13. September 1993). Die Palästinenser haben grundlegend gegen ihre im Osloer Abkommen niedergelegten Verpflichtungen verstoßen; sie reagierten auf die israelische Umsetzung von Oslo mit einer Reihe von Selbstmordattentaten in israelischen Städten.

Camp David (2000): Im Jahr 2000 bot der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak dem PA-Vorsitzenden Arafat in Camp David eine Reihe von weitreichenden israelischen Zugeständnissen an. Als Gegenleistung sollte Arafat das Ende des Konflikts erklären. U.S. Präsident Bill Clinton nannte das Angebot von Ministerpräsident Barak „mutig“.
Die Palästinenser fegten das israelische Angebot vom Tisch, ohne auch nur einen Gegenvorschlag einzubringen. Als Antwort des israelischen Friedensangebots startete die PA (Sept. 2000) eine im Voraus geplante Welle der Gewalt, die sogenannte Zweite Intifada, mit beispiellosen Terroranschlägen, bei denen 1 184 Israelis getötet wurden.

Abkoppelung vom Gaza-Streifen (2005): Unter der Führung von Ministerpräsident Ariel Sharon legte die israelische Regierung einen Plan vor, die israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen und die Siedlungen dort und im nördlichen Samaria zu räumen. Der Plan wurde im August 2005 umgesetzt. Israel betrachtete den Rückzug als Initiative in Richtung Frieden. US-Präsident George W. Bush lobte das israelische Volk für seinen „mutigen und schmerzhaften Schritt“ und erklärte: „Nachdem sich Israel jetzt zurückgezogen hat, ist der Weg frei. Die Palästinenser müssen der Welt zeigen, dass sie den Terror bekämpfen werden und friedlich regieren wollen.“ (Rundfunkansprache, 27. August 2005). Der britische Ministerpräsident Tony Blair nannte den Rückzug einen „historischen Schritt“ und erklärte: „Ich möchte die volle Unterstützung der britischen Regierung unterstreichen. Ich hege grosse Bewunderung für den Mut, mit dem Sie diese Politik entwickelt und durchgeführt haben, Ich teile Ihre Überzeugung, den Rückzug als historische Gelegenheit für die Sicherung einer besseren Zukunft für Israelis und Palästinenser zu betrachten.“ (Brief Blairs an Ministerpräsident Sharon, 16. Aug. 2005). Ähnliches Lob äußerten die UNO, die Türkei, Marokko, Italien, Südafrika und Norwegen. Trotz des israelischen Rückzugs feuerten die Palästinenser auch weiterhin Raketen vom Gaza-Streifen aus auf israelische Städte. Anstatt den Rückzug als Gelegenheit zu verstehen, einen Frieden zu erzielen, wählten die Palästinenser die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas in die Regierung. Im Juni 2007 ergriff die Hamas mit einem gewalttätigen Umsturz die Macht im Gaza-Streifen. Unter ihrer Herrschaft nahm der ständige Raketenbeschuss der Gemeinden im Süden Israels dramatisch zu. 10 000 Raketen und Mörsergranaten sind von der Hamas und von anderen Terrororganisationen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefeuert worden.

2008: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterbreitet PA-Präsident Abbas umfassende und beispiellose Friedensangebote. Abbas weist die Angebote zurück und erklärt Jackson Diehl von der Washington Post, er habe Olmerts Vorschläge zurückgewiesen, „da die Kluft zu gross ist“. Abbas erklärte weiter: „Ich warte auf einen israelischen Siedlungsstopp … bis das geschieht, leben wir im Westjordanland in einer guten Realität ….. die Menschen führen ein normales Leben“, (Washington Post, Mai 2009). Doch trotz des Siedlungsmoratoriums hat sich die PA keinen Millimeter auf Israel zubewegt.

Netanyahu 2009-heute: seine Grundsatzrede an der Bar-Ilan-Universität hat bis heute unveränderte Gültigkeit: „Ich wende mich an Euch, unsere palästinensischen Nachbarn, geführt von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und ich sage: Lasst uns sofort und ohne Vorbedingungen mit Verhandlungen beginnen.
Israel ist an seine internationalen Verpflichtungen gebunden und erwartet von allen Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten. Wir wollen mit euch in Frieden, als gute Nachbarn leben. Wir wollen, dass unsere und Eure Kinder nie mehr Krieg erleben müssen: dass Eltern, Geschwister nie mehr die Qual erleben müssen, ihre Lieben im Kampf zu verlieren; dass unsere Kinder in der Lage sein werden, von einer besseren Zukunft zu träumen und diesen Traum realisieren können; und dass wir gemeinsam unsere Energien in Pflugscharen und Rebmesser investieren werden, nicht in Schwerter und Speere. (…)“

Wem diese Ausführungen (zum Teil aus den FAQs in der Rubrik FAQs) nicht ausführlich genug sind, wer entsprechend der Themen weitere Belege und Hintergründe benötigt, wird mit Sicherheit auf diesem Blog fündig.

So, verehrter Leser,

vielen Dank für die Aufmerksamkeit, trotz der rahmensprengenden Textlastigkeit
und fühlen Sie sich stets willkommen, um fündig zu werden!

 

Veröffentlicht am September 1, 2012, in In eigener Sache. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 4 Kommentare.

  1. Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.

    • Sicher nehmen Sie Bezug auf die Sheba Farms?
      Gern dazu einige Hintergründe:

      Die Sheba-Farms liegen in der Region des Mount Dov (Jabel Ros) und an den Ausläufen des Mount Hermon an der Grenze zwischen den Golanhöhen und Libanon. Die Region hat keine besondere geografische oder historische Bedeutung. Sie fand große Aufmerksamkeit nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Sicherheitszone am 24. Mai 2000, als sie als Hauptargument von der Hisbollah für ihre fortgesetzten Terroranschläge gegen Israel herangezogen wurden.

      Es besteht keine exakte, eindeutige Grenzlinie in den Dokumenten, die der UN von Libanon im Anschluss an den IDF-Rückzug übergeben wurden. Es wird geschätzt, dass es sich um ein 40 qkm großes Gebiet handelt, welches sich von der „Blauen Linie“ (IDF-Rückzugslinie, die durch die UN-Kartografen festgehalten wurde) bis Nahal Sion erstreckt. Es gibt heute keine zivilen Bewohner in dieser Region, außer dem alawischen Dorf Ghajar, das im Südwesten der Region liegt.

      Bis zum 6-Tage-Krieg 1967 gehörte die Region zu Syrien. Der legale Status der syrischen Souveränität basiert auf dem Edikt 318 vom 31. August 1920, herausgegeben vom französischen Hochkommissar General Henri Gouraud. Dieses Edikt definiert das Territorium und Grenzen des „Staates Groß-Libanons“, das dadurch von Syrien getrennt wurde.

      Die Grenzen zwischen den Mandatsgebieten in Palästina, Syrien und Libanon, die durch die Paulet-Newcombe Kommission am 23. März 1923 festgelegt wurden, wurden vom Völkerbund im Mai 1935 anerkannt. Mit dem Ende des französischen und britischen Mandates wurden diese die international anerkannten Grenzen zwischen dem Staat Israel, Syrien und Libanon. Die Grenzen jedoch zwischen den Staaten Syrien und Libanon sind sowohl niemals während des französischen Mandats exakt definiert worden, als auch nicht nach der Unabhängigkeit Syriens und Libanons. Der politisch-ideologische Grund hierfür ist Syriens Ablehnung, eine internationale Grenze mit Libanon als unabhängigen Staat anzuerkennen, und der praktische Grund ist die Uneinigkeit über die Grenzen und die Zugehörigkeit dieses Landstriches.

      Der Souveränitätsanspruch über die Sheba-Farms, den die libanesische Regierung und die Hisbollah nach dem Rückzug der IDF erhoben haben, basiert auf der vollen Implementierung der UNSR Resolution 425, die sich jedoch nur auf den Rückzug der IDF auf die international anerkannte Grenze zwischen Israel und Libanon bezieht und nicht die Sheba-Farms mit einschließt. Am Abend des Rückzuges erklärten offizielle libanesische Quellen, Israel habe 16 landwirtschaftliche Betriebe in der Region von Kafr Sheba eingenommen, die an der Grenze lag, die bis 1967 Libanon und Syrien trennte. Diese Aussage beruht auf der Tatsache, dass zuvor einige der Farmen von Libanesen bewirtschaftet worden waren und auf der gegenstandslosen Behauptung, Syrien habe seine Souveränität über diese Region in den 1950er Jahren zum Wohle Libanons abgetreten.

      Diese Region ist weder in syrischen noch libanesischen noch UNDOF Karten eingezeichnet und die syrische Volkszählung schloss bis 1967 die Farmen und ihre Einwohner in den Bezirk Damaskus mit ein. Aus diesem Grund hat die UNO die Souveränitätsansprüche nach genauer Prüfung diese Ansprüche zurückgewiesen und die „Blaue Linie“ eingerichtet, die die Sheba-Farms in das UNDOF Mandat in den Golanhöhen mit einschließt.
      Diese von der UNO gezogene „Blaue Linie“ in der Region des Mount Dov reicht von dem Hatsbani Flussbett nahe Kafr Ghajar über die Höhenzüge des Mount Dov und trennt die Sheba-Farms von libanesischem Gebiet ab.

      Ein background paper des ITIC von 2006: http://www.terrorism-info.org.il/en/article/18711

  2. Kompliment fuer den Blog. Schoen uebersichtlich gemacht, sehr gut, sorgfaeltig und kompetent geschrieben!

    Gruesse

    Bernd
    Medien BackSpin
    Castollux

    http://backsp.wordpress.com/
    http://castollux.blogspot.de/

  3. nussknacker56

    Hallo an israelkompetenzkollektion,

    vielen Dank für die Arbeit, die Sie sich gemacht haben. Überzeugend, sehr umfassend, die Mühe hat sich sichtlich rentiert. Ich werde hier immer mal wieder reinschauen.

    Alles Gute für Sie.

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