Israel und die Vereinten Nationen

Angesichts der grundsätzlich sehr komplexen Thematik sowie bestehenden Missverständnissen hinsichtlich Resolutionen des Sicherheitsrats (bindend) und der Generalversammlung (nicht bindend), aber auch vor dem Hintergrund internationaler Delegitimierungskampagnen wie der BDS-Kampagne, dem Apartheid-Vorwurf und den Angriffen auf seine Grenzen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, präsentiert die israelkompetenzkollektion eine Reihe von Artikeln über das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen. Die Artikelreihe, die zunächst mit kurzen historischen Überblicken beginnt, wird durch weitere Beiträge ergänzt werden.

Es finden sich im Folgenden bisher diese Kapitel und Unterkapitel:

Teil 1: Die frühen Jahre

     – Gründung der Vereinten Nationen

     – Das „Problem Palästina“

     – Israel wird UN-Mitglied


Teil 2: Die komplizierten Jahre

Ein schwieriger Weg zur Akzeptanz

Israel in den UN-Gremien

 

…to be continued…

 

Extra-Kapitel:

Israel und die Vereinten Nationen (Video-Kollektion VI)

Israel und die UNRWA

 

***

Teil 1: Die frühen Jahre

Gründung der Vereinten Nationen

Am 24. Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen (United Nations – UN) offiziell gegründet, nachdem die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (China, Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA) und weitere Staaten die UN-Charta unterschrieben hatten.

Laut Kapitel III, Artikel 7 dieser Charta besitzen die Vereinten Nationen folgende Hauptorgane:

Generalversammlung, die aus allen Mitgliedstaaten besteht und beratenden Charakter hat.

Sicherheitsrat, der aus fünf ständigen und 10 nicht ständigen Mitgliedern besteht (letztere werden jeweils für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt) und für den weltweiten Erhalt von Frieden und Sicherheit verantwortlich ist.

Wirtschafts- und Sozialrat, der aus 54 Mitgliedern besteht, die von der Generalversammlung jeweils für drei Jahre gewählt werden; der Rat ist für die Koordination von Wirtschaft und Sozialem innerhalb der UN verantwortlich.

Internationaler Gerichtshof, der als einziges Hauptorgan der UN nicht in New York (USA), sondern in Den Haag (Niederlande) sitzt; der Gerichtshof setzt sich zusammen aus 15 Richtern, die für neun Jahre von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat gewählt werden; die Richter sollen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Einigungen in Rechtsstreitigkeiten von Mitgliedstaaten erzielen bzw. Gutachten zu Rechtsfragen erstellen, die von autorisierten Organen und Behörden der UN an sie herangetragen werden.

Sekretariat, das die tägliche Arbeit der UN erledigt und aus ca. 44.000 Mitarbeitern weltweit (Stand: Juni 2010) besteht.

Treuhandrat, der gegründet wurde, um elf Treuhand-Territorien (unter ihnen das britische Mandatsgebiet Palästina), die unter der Verwaltung von sieben Mitgliedstaaten der UN standen, zu betreuen und zu gewährleisten, dass diese Gebiete eine eigene Regierung bzw. die Unabhängigkeit erhalten würden. (Mit dem Jahr 1994 war die Aufgabe des Treuhandrates abgeschlossen. Deshalb hat der Rat seine Geschäftsordnung geändert und trifft sich nur noch, wenn es erforderlich ist.)

Nach Kapitel III, Artikel 7 der UN-Charta können bei Bedarf zusätzlich zu den Hauptorganen Nebenorgane eingesetzt werden.

Am 10. Januar 1946 tagte in London zum ersten Mal die UN-Generalversammlung. 51 Staaten waren zugegen. Am 24. Januar 1946 verabschiedete die Generalversammlung ihre erste Resolution (1 (I)), die auch 66 Jahre später noch immer aktuell ist, denn sie hatte die friedliche Nutzung von Atomenergie und die Abschaffung von Atom- und Massenvernichtungswaffen zum Thema.

Am 17. Januar 1946 traf sich zum ersten Mal der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung in London, um über die Geschäftsordnung zu beschließen. Am 25. Januar 1946 verabschiedete er seine erste Resolution (Resolution 1), die die Gründung eines Generalstabsausschusses zum Thema hatte, bestehend aus militärischen Vertretern der fünf permanenten UN-Mitglieder. Die Gründung dieses Ausschusses wird bereits in der UN-Charta Kapitel VII, Artikel 47 gefordert. Der Ausschuss soll den Sicherheitsrat in allen Fragen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beraten und unterstützen, und er ist für die strategische Leitung aller dem Sicherheitsrat zur Verfügung gestellten Streitkräfte verantwortlich.

Das „Problem Palästina“

Bereits in ihrer ersten Sitzungsperiode befasste sich die Generalversammlung mit dem „Problem Palästina“: Resolution 9 (I)  behandelte das Thema „Völker ohne Selbstregierung“ und forderte unter Bezug auf die Kapitel XI, XII und XIII der UN-Charta unter anderem, dass sich die „Treuhänder“ dieser Völker dazu verpflichteten, diesen Völkern zur Selbstverwaltung zu verhelfen. Zu diesen „Treuhändern“ gehörte auch Großbritannien, das das Mandatsgebiet Palästina mit den dort lebenden Juden und Arabern verwaltete.

Mit Resolution 106 (S-I) wurde durch die Generalversammlung ein „Sonderausschuss für Palästina“ gegründet (UNSCOP). Diesem gehörten an: Australien, Kanada, die Tschechoslowakei, Guatemala, Indien, der Iran, die Niederlande, Peru, Schweden, Uruguay und Jugoslawien. Der Ausschuss hatte zur Aufgabe, alle Fragen und Themen zum „Problem Palästina“ zu untersuchen und Lösungsvorschläge vorzubringen. Die Arbeit des Sonderausschusses mündete im Jahr 1947 in die Resolution 181.

Israel wird UN-Mitglied

Bereits 1923 hatten die Briten mit Bewilligung des Völkerbundes den östlichen Teil ihres Mandatsgebietes abgetrennt und Transjordanien geschaffen, das 1946 seine Unabhängigkeit erlangte. Für den verbliebenen Teil des britischen Mandatsgebietes wurde mit der Resolution 181 die Teilung in einen unabhängigen jüdischen und einen unabhängigen arabischen Staat empfohlen. Die Staaten sollten demokratischen Charakter haben. Jerusalem sollte unter internationaler Verwaltung stehen, sollte aber gemeinsam mit den beiden Staaten eine Wirtschaftsunion bilden. In einer Verpflichtungserklärung sollten beide Staaten Richtlinien zur Errichtung der Wirtschaftsunion und zu anderen Angelegenheiten zustimmen. Diese Verpflichtungserklärung, die auch den freien Zugang aller Bürger nach Jerusalem beinhaltete, sollte zunächst 10 Jahre in Kraft bleiben. Danach sollte, wenn erwünscht, eine Kündigung durch die beteiligten Parteien möglich sein. Auch der Sonderstatus von Jerusalem sollte zunächst für eine Dauer von 10 Jahren angelegt werden. Anschließend sollte durch den Treuhandrat eine Prüfung des Status vorgenommen und schließlich die Einwohner der Stadt aufgefordert werden, ihre Wünsche hinsichtlich möglicher Änderungen per Referendum zu äußern. Darüber hinaus sollten beide Staaten nach Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung die Möglichkeit erhalten, in die UN aufgenommen zu werden.
Auf jüdischer Seite wurde die Resolution 181 der UN-Generalversammlung mehrheitlich akzeptiert, die arabische Seite lehnte sie hingegen mehrheitlich ab. Die Ablehnung stellte keinen Verstoß dar, denn Resolutionen der Generalversammlung haben –im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates– grundsätzlich Empfehlungscharakter und sind nicht bindend (siehe Kapitel IV und V der UN-Charta). Deshalb müssen sie nicht befolgt werden.
Am 14. Mai 1948 setzte die jüdische Seite UN-Resolution 181 der Generalversammlung um und verkündete auf dem Gebiet des UN-Teilungsplans die Unabhängigkeit des jüdischen Staates Israel. Am 11. Mai 1949 wurde Israel in die UN aufgenommen, nachdem der UN-Sicherheitsrat der UN-Generalversammlung die Aufnahme empfohlen hatte und diese in ihrer Resolution 273 (Resolution 273 (III)) entschieden hatte, dass Israel ein friedliebendes Land sei, das die Verpflichtungen der UN-Charta wahrnehme. Seitdem hat sich der Staat Israel den Gründungsstatuten der UN verschrieben, die laut UN-Charta Kapitel I, Artikel 1 sind: Wahrung des Friedens und der Sicherheit, Förderung demokratischer Werte, Verteidigung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und Förderung und Festigung von Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit.

Teil 2: Die komplizierten Jahre

Ein schwieriger Weg zur Akzeptanz

Es gab Staaten, insbesondere im Nahen Osten, die Israels rechtmäßige Existenz innerhalb der Völkergemeinschaft nicht akzeptieren wollten. Diese Staaten nutzten die UN als Schlachtfeld gegen Israel. Und aus diesem Grund wendete sich die UN langsam aber sicher gegen den jüdischen Staat.

Anfang der 1960er Jahre starteten viele arabische Staaten mit Unterstützung der Sowjetunion und einer „automatischen Mehrheit“ der Dritte-Welt-Länder eine organisierte Kampagne zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

Das ungeheuerlichste Manifest dieser Diskriminierungskampagne war die UN-Resolution 3379 (Resolution 3379 (XXX)) der UN-Generalversammlung, die 1975 verabschiedet wurde und in der die UN-Generalversammlung den Zionismus als „eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit“ verurteilte, alle Völker dazu aufrief, „diese rassistische und imperialistische Ideologie“ abzulehnen und entschied, „dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung ist“. Der damalige UN-Botschafter Chaim Herzog sagte in seiner Erwiderung auf diese Resolution unter anderem:

„Für uns, das jüdische Volk, basiert diese Resolution auf Hass, Unwahrheit und Arroganz. (…) Voller Stolz kann ich auf die arabischen Minister verweisen, die in meiner Regierung gedient haben; auf den arabischen stellvertretenden Sprecher des Parlaments; auf arabische Offiziere und Männer, die aus eigenem Antrieb in unserem Grenzschutz und bei unserer Polizei dienen und häufig jüdische Truppenmitglieder kommandieren; auf die Hunderttausende von Arabern aus dem gesamten Nahen Osten, die jedes Jahr die Städte Israels füllen; auf die Tausende von Arabern, die aus dem gesamten Nahen Osten zur medizinischen Behandlung nach Israel kommen; auf die friedliche Koexistenz, die sich entwickelt hat; auf die Tatsache, dass Arabisch in Israel eine offizielle Sprache auf gleicher Ebene mit Hebräisch ist (…). Ist all dies Rassismus? Nein, das ist es nicht. Es ist – Zionismus.“

Im Jahr 1991 wurde die UN-Resolution 3379 der UN-Generalversammlung durch UN-Resolution 46/86 der UN-Generalversammlung aufgehoben. Doch der „Zionismus-ist-Rassismus“-Fall bleibt eine beklemmende Erinnerung an die komplizierte Beziehung zwischen Israel und den Vereinten Nationen.

Zwar gibt es mittlerweile bei der UN eine wachsende Realisierung dessen, dass Israel nicht länger diskriminiert und ausgesondert werden darf. Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, warnte in seiner Abschiedsrede vor dem UN-Sicherheitsrat  im Jahr 2006 vor den Gefahren anti-israelischer Vorurteile: „Manche mögen Befriedigung dadurch erfahren, dass wiederholt Resolutionen der Generalversammlung verabschiedet oder Konferenzen abgehalten werden, die Israels Verhalten verurteilen. Doch man kann auch fragen, ob solche Schritte irgendeine fühlbare Erleichterung oder einen greifbaren Nutzen für die Palästinenser bringen. Es gab Jahrzehnte von Resolutionen. Es gab eine Ausuferung von Sonderausschüssen, Sitzungen, Sekretariats-Abteilungen und -Einheiten. Hatte auch nur eines davon eine andere Auswirkung auf Israels Politik als die, die Überzeugung in Israel und unter seinen Unterstützern zu stärken, dass diese großartige Organisation zu einseitig ist, um ihr eine bedeutende Rolle im Nahost-Friedensprozess zukommen zu lassen?“

Dennoch dauert die Diskriminierungskampagne bis heute an. Anstatt den Dialog und den Frieden zu fördern, wie es die UN-Charta anstrebt, wird Israel immer noch isoliert und diskriminiert und man verweigert dem jüdischen Staat die Rechte, die allen anderen Staaten gewährt werden. So verabschiedet die UN-Generalversammlung jährlich automatisch zahlreiche einseitige UN-Resolutionen gegen Israel, die sich oftmals im Wortlaut wiederholen. Und der UN-Menschenrechtsrat, der 2006 die UN-Menschenrechtskommission ablöste, nimmt Israel regelmäßig unter Beschuss, während „Schurkenstaaten“, die systematisch Menschenrechte verletzen, niemals erwähnt werden.

Israel in den UN-Gremien

Trotz vieler Kampfansagen seitens anderer Mitgliedstaaten bleibt Israel den Prinzipien der UN-Charta verpflichtet. Und es trägt in verschiedenen Bereichen konstruktiv und positiv zur Arbeit der UN bei und teilt sein umfangreiches Wissen und seine Expertise mit den anderen Mitgliedstaaten.

So haben Israel und seine internationale Hilfsorganisation MASHAV Abkommen mit dem UN-Entwicklungsprogramm, der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie dem UN-Umweltprogramm abgeschlossen, weshalb Israel – als ein führender Vertreter im Bereich der landwirtschaftlichen Technologie – nun weltweit entscheidend zur Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft und zur Verbreitung von landwirtschaftlicher Technologie beitragen kann.

Im Dezember 2007 verabschiedete die 62. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung zum ersten Mal eine von Israel initiierte Resolution. Diese UN-Resolution 62/190 rief entwickelte Staaten dazu auf, ihr Wissen und ihr Know-how in landwirtschaftlicher Technologie besser zugänglich für Entwicklungsländer zu machen, um dadurch extreme Armut und Hunger zu bekämpfen.

Vor Mai 2000 war Israel das einzige Mitgliedsland der UN, das aus einer regionalen Gruppe ausgeschlossen war. Das lag daran, dass die arabischen Staaten Israel die Mitgliedschaft in der Gruppe der asiatischen Staaten (Israels natürliche geographische Regionalgruppe) verweigerten. Aus diesem Grund konnte Israel in keinem UN-Gremium sitzen und in keine Führungsposition eines der zahlreichen UN-Gremien gewählt werden, das Mitgliedschaft in einer regionalen Gruppe erforderte (wie z. B. der UN-Sicherheitsrat oder der UN-Wirtschafts- und Sozialrat). Die Ausgrenzung Israels war ein klarer Verstoß gegen die Gleichheitsprinzipien der UN-Charta.

Aufgrund zahlreicher Bemühungen änderte sich die Isolation Israels in den regionalen Gruppen. Im Mai 2000 wurde Israel temporäres Mitglied in der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG). Diese Mitgliedschaft wurde im Mai 2004 offiziell auf unbefristete Zeit verlängert. Jedoch hat Israel nicht die vollen Rechte anderer Mitgliedsländer dieser Gruppe. So besitzt es z. B. in Beratungen und Treffen, die außerhalb des UN-Büros in New York stattfinden, nur einen Beobachterposten. Aus diesem Grund kann Israel nicht aktiv an Gesprächen über Menschenrechte, Rassismus und andere Themen bei den Treffen der WEOG in UN-Büros in Genf, Nairobi, Rom und Wien teilnehmen. Israels Ziel ist es, die Diskriminierung ihm gegenüber vollständig zu beenden und z. B. Zutritt zu den anderen internationalen UN-Büros zu erhalten und auch die Mitgliedschaft in der Gruppe der asiatischen Staaten zu erwerben.

Bislang war und ist Israel in untergeordneten UN-Gremien aktives Mitglied. Hierzu gehören laut Website von Israels UN-Vertretung:

UN-Informationskomitee (ein Komitee der UN-Generalversammlung zur Überprüfung der öffentlichen Informationspolitik und Aktivitäten der UN und zur Förderung einer gerechteren und effektiveren Informations- und Kommunikationsordnung zur Stärkung von Frieden und Völkerverständigung): Israel ist Mitglied.

UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates mit dem Ziel, die Rechtsstellung der Frau im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich zu verbessern): Israel ist Mitglied von 2009 bis 2013.

UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, die sich um umwelt- und entwicklungspolitische Aktionsprogramme und Beschlüsse kümmert): Israel ist Mitglied.

UN-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, die das breite Feld der Bevölkerungsentwicklung beobachtet und auswertet): Israel ist Mitglied und hatte während der 43. Sitzungsperiode den Vorsitz.

UN-Ausschuss für Nichtregierungsorganisationen (einer der Unterausschüsse des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der u. a. für die Akkreditierung von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen bei der UN zuständig ist): Israel ist Mitglied.

UN-Suchtstoffkommission (eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, die die globale Suchtstoffsituation überprüft und analysiert, gegen Suchtstoffmissbrauch vorgeht und Möglichkeiten für die Rehabilitation von Suchtstoffkonsumenten ergründet): Israel war Mitglied von 2007 bis 2011

UN-Kommission für Wissenschaft und Technologie im Dienste der Entwicklung (eine der Fachkommissionen des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, die Wissenschafts- und Technologiethemen und deren Auswirkungen auf die Entwicklung untersucht und das Verständnis für Wissenschaft und Technologie besonders mit Blick auf die Entwicklungsländer fördert): Israel ist Mitglied von 2008 bis 2012.

UN-Umweltprogramm (setzt sich für den schonenden Umgang mit der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung ein): Israel war von 2008 bis 2011 Mitglied im Regierungsrat und globalen ministeriellen Umweltforum.

UN-Programm für menschliche Siedlungen (Wohn- und Siedlungsprogramm, das sich mit Fragen der Wohnungsversorgung und Wohnungsnot beschäftigt und die UN-Generalversammlung und den UN-Wirtschafts- und Sozialrat in Fragen der nachhaltigen Entwicklung im Bereich Wohn- und Siedlungswesen berät): Israel war bis 2011 Mitglied des Regierungsrates.

UN-Internationales Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau     (existierte von 1975 bis 2009 und hatte zum Thema die Rolle der Frau im Entwicklungsprozess und ihre Förderung durch Forschung und Ausbildung, ging 2010 in der neu gegründeten Organisation UN Frauen –UN-Organisation für Gleichberechtigung der Geschlechter und Mitwirkungsmöglichkeit von Frauen– auf): Israel war von 2007 bis 2009 Mitglied im Exekutivrat.

UN-Kommission für internationales Handelsrecht (soll die Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechtes aktiv fördern): Israel war Mitglied von 2004 bis 2010.
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Bis dieser Beitrag mit weiteren Kapiteln fortgesetzt wird, sind weitere Informationen [ber Israel und die UN hier verfügbar:

Israel in the UN – via Twitter

Israel in the UN – via Facebook

Israel in the UN – Stellungnahmen (engl.)

The United Nations and Israel – Virtual Jewish Library

sowie in der Kategorie UN im Blog der israelischen Botschaft.

Veröffentlicht am April 15, 2012, in Israel, UN. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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