Israels Grenzen – seit zwei Jahren erklärtes Angriffsziel der Delegitimierungskampagne

Seit 2010 werden zunehmend von immer mehr Akteuren verschiedener Ausrichtungen in gemeinsamer Kooperation gezielte und konzertierte Angriffe auf Israels Grenzen und seine Souveränität initiiert. Sie sind Teil der weltweiten Delegitimierungskampagne, die auch die BDS-Kampagne und den Apartheidsvorwurf forciert.

Eine Zusammenstellung der für 2012 geplanten Propagandaaktionen auf allen Ebenen gegen Israel von einem umfassenden Netzwerk mit Verbindungen zur Hamas hat das IICC erstellt.

So war eine Konfrontation mit Israel zu provozieren Hauptziel der ersten und zweiten Flotilla 2011, des Fly-Ins 2011, des  Nakba– und Naksa-Tages 2011 und nun des Global March to Jerusalem (GMJ) sowie des angekündigten Fly-Ins bzw. der Flytilla 2 am 15. April 2012, dazu hier das FACTSHEET Air Flotilla 2.

Zu den verschiedenen Fallen, die es im Kontext von Israels durch Friedensverhandlungen vs. international nicht anerkannten Grenzen und Waffenstillstandslinien gibt, sowie zu Jerusalem finden sich am Ende des Textes einige klärende Aspekte.

Der Zusammenschluss von immer mehr radikalen, extremistischen, islamistischen Terrororganisationen und –regimen wie Iran mit vermeintlichen oder teils naiven Friedensaktivisten (wie dieser Artikel zeigt), um sie als Alibi und Schutzschilde zu missbrauchen, sobald Israel gegen die Angriffe vorgeht, ist im Rahmen der hier aufgeführten Aktionen zwar höchst transparent, wird aber von den westlichen Medien weder aufgedeckt noch verurteilt. Es manifestiert sich ungebremst in der öffentlichen Meinung, dass es eine gute Sache sei, die Welt auf Israels vermeintlich begangenes Unrecht (Besatzung, angeblicher Apartheid, seine pure Existenz) durch derlei Aktionen (Massenmobilisierte Grenzstürmungen und Blockadebruch, Boykott und Hetzkampagnen) hinzuweisen. (Nachtrag 31.3.: am Besispiel des Hamburger Abendblattes und der Tagesschau wurde stattdessen die Taktik verfolgt, nicht auf den globalen Kontext der Delegitimierung Israels durch eine Aktion wie diese einzugehen, sondern sich auf die vermeintlich illegale Siedlungspolitik zu konzentrieren. Die Dramaturgie der Berichte: friedliche Gedenk-Demonstrationen gegen Siedlungsbau im Rahmen des „Land-Tages“ – vereinzelte Steinwürfe seitens Palästinenser – massiver Beschuss der Demonstranten durch die IDF führt zu Verletzten und Toten – verständliche Position der Palästinenser – fragwürdige Position Israels einschließlich der zu diesen Vorfällen exakt getakteten Anklage gegen Israel bezüglich angeblicher neuer Siedlungspläne. Siehe dazu auch die Blogartikel „Die Pallywood-Falle„, „Die Krux mit den Medien“ und vor allem „Der Mythos illegaler Siedlungen“.)

Dass die von den Initiatoren der Infiltrationsaktionen wirkliche Absicht im Langziel Israels Zerstörung ist, im Nahziel aber provozierte Gewalt und einkalkulierte Opfer sind, wird nicht gesehen, sondern stattdessen wird Israel für jede Art der Verteidigung, wie immer sie in den einzelnen Fällen ausschaut, angeklagt und unverhältnismäßiger Gewalt bezichtigt.

Im Folgenden Beispiele mit weiterführenden Quellen, wie leicht sowohl die Akteure als auch die Aktionen als illegitime, nahezu terroristische Angriffe auf Israel zu bewerten sind:

Global March to Jerusalem, März 2012

Der GMJ ist für den 30. März 2012 als eine gegen Israel gerichtete Propaganda-Aktion geplant für die eine Million Menschen mobilisiert werden sollen, um von angrenzenden Ländern – also Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten – auf Israels Grenzen zu marschieren; das geplante Endziel ist Jerusalem.  Zur gleichen Zeit sollen auch Demonstrationen in den palästinensisch verwalteten Gebieten stattfinden;  ausserdem sind Protestaktionen vor Israels diplomatische Vertretungen in Hauptstädten weltweit geplant. Aber auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel in Stuttgart.
Zu den Organisatoren des GMJ gehören Hamasfunktionäre, Muslimbrüder sowie linksradikale Gruppen;  die Iranische Regierung unterstützt die geplante Aktion.

In seinem Beitrag „Ein Marsch der Narren“ in jpost erklärt der UN-Botschafter Israels Ron Prosor am 30.3.12: „(…) Es ist nicht der erste gefährliche PR-Stunt, der an Israels Grenzen aufgezogen wird. 2011 hat das Assad-Regime sogenannte „Aktivisten“ bezahlt, damit sie von Syrien aus in israelisches Gebiet eindringen. Das Ziel war klar: in Israel Gewalt anzuzetteln, um die internationale Aufmerksamkeit von den Massakern in Syrien abzulenken. Ein alter Kniff aus der Trickkiste von Diktatoren. (…)“

Die Website Exposing the truth about the Global March to Jerusalem – March 30, 2012 widmet sich der vollständigen Dokumentation und fortlaufenden Information über die Entwicklungen und Geschehnisse, stets aktualisiert auch auf Twitter und Facebook

Ein von ihnen veröffentlichtes Factsheet in deutscher Sprache

Factsheet von MFFB

Hintergrund über die iranische Beteiligung am GMJ

Stellungnahme und Hintergrund Israelische Botschaft

Flotilla, Mai 2010 / Juni 2011

Eine angeblich humanitäre Schiffsflotte, von der türkischen IHH organisiert, die breite Verbindungen zu extremistischen islamistischen Terrororganisationen und Iran hat, stach im Mai 2010 in See, um demonstrativ die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Es kam zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem der Flottenschiffe, der Mavi Marmara, die mit Waffen ausgerüstete Terroristen ebenso wie nach eigenen Angaben ahnungslose friedliebende Friedensaktivisten an Bord hatten. Hintergründe zu den Organisatoren, legalen Aspekten, der Haltung anderer Staaten uvm hier. (Videos von Bord)

Im Interview mit ZEIT ONLINE sagte der Seekriegsexperte Wolff Heintschel von Heinegg, Israel sei als sogenannte Blockademacht „berechtigt und auch verpflichtet, die Blockade durchzusetzen“. Die Regierung könne keine Ausnahmen machen. Wenn das auch nur in einem Falle passiere, „wird die Blockade ineffektiv und damit sofort rechtlich unwirksam“. Die Motivation der Gaza-Aktivisten spiele „rechtlich überhaupt keine Rolle“, so Heintschel von Heinegg. „Bei allem Respekt vor Menschenrechtlern, die ihre Zeit opfern, um ihre Ziele zu verfolgen, aber es gibt einfach gewisse rechtliche Grenzen.“ (Dazu auch das San Remo Manual)

Die zweite Flotille ging unblutig zuende, da die Schiffsführer die Einsicht zeigten, dass statt der Blockadedurchbrechung der Gütertransport über Ashdod um Einiges einfacher, legitimer und besser für alle Beteiligten ist.

Ist die Gaza-Blockade rechtmäßig? Was darf Israel? Wie geht es den Menschen in Gaza wirklich? Übersicht zu einem explosiven Streit von Michael Borgstede. (Die UN bestätigte 2011 die Legalität der Blockade.)

Fly-in, Juli 2011 und April 2012

Tausende weltweite Aktivisten verabredeten sich, gleichzeitig zur Demonstration ihrer Solidarität mit den Palästinensern und Provokation Israels nach Israel zu fliegen und von dort in die palästinensischen Gebiete weiter zu reisen.

Das israelische Außenministerium erklärte zu der geplanten Protestaktion:

„Israel heißt alle Touristen willkommen. Dies belegen die Millionen Besucher, die jedes Jahr nach Israel reisen. Die Einreise organisierter Gruppen mit dem erklärten Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören, kann Israel allerdings nicht genehmigen. Wie jeder andere Staat hat Israel das Recht, denjenigen die Einreise zu verweigern, die die öffentliche Ordnung stören würden. Sollte es notwendig sein, wird Israel Maßnahmen ergreifen, um diese Störung des Friedens zu verhindern. Israels Sicherheitspersonal wurde angewiesen, bei der Verhinderung von Krawallen und anderen Ausschreitungen mit größter Zurückhaltung zu agieren.“

Hinter dem Fly-in standen bekannte radikale Aktivisten.

Informationen zum Fly-in am 15. April 2012  sowie ‘Air Flotilla 2′ Participants – the trailer und das Factsheet Air Flotilla 2 und der Willkommensbrief des Staates Israel an die Aktivisten.

Nakba-Tag, Mai 2011

Die Palästinenser gedenken am Tag der Nakba (Katastrophe) der Flucht und Vertreibung hunderttausender Araber aus dem historischen Palästina nach der israelischen Staatsgründung von 1948.

Die Geschehnisse der konzertierten Aktionen gegen Israel diesen Tages werden umfassend beschrieben im Artikel „Sturm auf Israels Grenzen“ von Ulrich Sahm

Dass übrigens allgemein das palästinensische Narrativ, der „Mythos Nakba“ die geschichtlichen Tatsachen verzerrt und ein Teil der Delegitimierungskampagne gegen Israel ist, erläutert dieses Video und dieser Vortrag.

Naksa-Tag, Juni 2011

In Jordanien, Gaza, Syrien und Libanon wurde dazu aufgerufen, erneut die Grenzen Israels zu stürmen, unter dem Motto: „Wir wollen unser Land in Palästina zurückhaben.“ Ausführlicher Artikel von Ulrich Sahm zum Naksa-Tag.

Ein an diesem Tag verwundeter Demonstrant, ein Libanese, der am Naqba-Tag im vorangegangenen Monat die Grenze stürmte, berichtete dem Guardian, dass die libanesische Hisbollah-Miliz ihm 50 Dollar für sein Auftauchen am Grenzzaun und 900 Dollar für die medizinische Behandlung von Schusswunden gegeben hatte. Er sagte, dass er [eigentlich] geplant hatte, nach Maroun al-Ras zurückzukehren, bis die Demo abgesagt werden würde.

Klärende Aspekte zu Israels Grenzen

Die meisten Staaten der Welt haben international anerkannte Grenzen, im Gegensatz zum heutigen Staat Israel. Lediglich mit den Nachbarn Ägypten und Jordanien gibt es gegenseitige Friedensabkommen, in denen die Grenzverläufe festgelegt sind.

Grenzen Israels mit Syrien und dem Libanon, zu denen es auch keine diplomatischen Beziehungen gibt, wie auch mit den Palästinensern können nur in umfassenden Friedensabkommen, welche alle Konfliktpunkte endgültig regeln und Streitigkeiten beilegen,  festgelegt werden.

Die Westbank und der Gazastreifen sind umstrittene Gebiete, deren Status nur durch Verhandlungen bestimmt werden kann. Besetzte Gebiete sind Territorien, die im Krieg einem etablierten und anerkannten Souverän abgenommen werden. Da die Westbank und der Gazastreifen sich vor dem Sechstage-Krieg nicht unter der legitimen und anerkannten Souveränität irgendeines Staates befanden, sollten sie nicht als besetzte Gebiete angesehen werden. Trotz beständiger Behauptungen der Palästinenser und ihrer Helfer, ist Besatzung an sich nicht illegal. Sie verletzt das internationale Recht nicht. Das internationale Recht versucht viel mehr, Besatzungssituationen durch die Anwendung angemessene internationale Konventionen und Vereinbarungen zu regulieren.

Behauptungen und Tatsachen zu den Grenzen Israels von Mitchell Bard

Verteidigungsfähige Grenzen auf den Golanhöhen von Gen. Maj. (Res.) Giora Eiland

Geschichte der Grenzen Israels in Landkarten

Grundsätzlich, und somit auch für die verschiedenen Staaten, die die Grenz- und Blockade-Durchbrüche, also finanziell oder logistisch die Initiatoren und Aktivititäten unterstützen gilt:

Territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.

Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (Wikipedia)

Klärende Aspekte zu Jerusalem

Noch einmal Ron Prosor aus „Ein Marsch der Narren“ vom 30.3.12:

„(…) Erst letzten Monat legte Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), auf seinem Urlaub von den Friedensverhandlungen mit Israel einen weiteren Zwischenstopp ein und reiste mit anderen arabischen Führern nach Doha zu einer Konferenz mit dem Namen „Die Verteidigung Jerusalems“. Die Konferenz war eine Tour de Force aller zentralen Motive der anti-israelischen Hetze. In seiner Grundsatzrede erklärte Abbas, dass das Narrativ der jüdischen Geschichte nicht belegbar sei, besonders die Existenz dessen, „was [das jüdische Volk) einen Tempel nennt.“

Ein Referent nach dem anderen beschuldigte Israel der „ethnischen Säuberungen“ in Jerusalem, obwohl der arabische Bevölkerungsanteil in der Stadt seit 1967 von 26 Prozent auf 35 Prozent angestiegen ist. Während die Welt von jedem einzelnen „jüdischen“ Haus Notiz nimmt, wurde erst kürzlich der Bau von 2.500 Häusern im arabischen Teil der Stadt genehmigt, zusätzlich weitere Gemeindezentren und Hotels. In der Zwischenzeit ruft die PA die arabischen Einwohner weiter dazu auf, illegale Häuser zu errichten, da sie auf Medienaufmerksamkeit zählen kann, wenn diese wieder abgerissen werden.

Die Wahrheit ist, dass Jerusalem unter israelischer Hoheit einen bisher ungekannten Wohlstand genießt und allen Einwohnern erstmals gleiche Rechte gewährt. Seit ihrer Vereinigung durch Israel 1967 gedeiht die Stadt dank der Werte von Toleranz und Freiheit.
Zum ersten Mal seit Jahrhunderten sind alle heiligen Stätten, die zuvor gesperrt waren, offen für den Gottesdienst aller Menschen – ein Prinzip, das im israelischen Recht verankert ist.

Der Versuch, die Geschichte zu ändern, wird zu nichts anderem führen als zu weiteren Konflikten und Gewalt. Jerusalems verwinkelte Straßen und hügelige Anhöhen sind die Heimat der heiligsten Erinnerungen des Judentums und der Grundstein unserer blühenden Demokratie. Diese heilige Stadt ist, war immer und wird immer das Herz des jüdischen Glaubens sein. (…)“

Kollektion von Informationen zu Jerusalem, den Konfliktpunkten sowie rechtlichen und politischen Aspekten:

dt.:

Jerusalem-Handbuch von TIP

Behauptungen und Tatsachen von Mitchell Bard

Bedeutung Jerusalems für Juden, Christen Muslime von Antidefamation.ch

Der Jerusalem-Status von Ulrich Sahm

Am Anfang war Al-Aksa von Nadav Shragai

engl.:

Status Jerusalems in 5 Teilen von ADL

StatusRechtliche und Politische HintergründeDokumente etc. vom Außenministerium Israels


Veröffentlicht am März 29, 2012, in Antisemitismus, Delegitimierung Israels, Grenzen, Hamas, Israels Recht auf Selbstverteidigung, Jerusalem, Palästinenser, Terror gegen Israel, Völkerrecht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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