NGOs in Israel – was ist ihre Agenda?

zuletzt aktualisiert: 10.01.2016

Die Agenda der zahlreichen in Israel ansässigen internationalen und auch israelischen NGOs, darunter unzählbare Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, ist schwer unter einen Hut zu bringen, angesichts der Tatsache, dass sie uneingeschränkt in und gegen Israel arbeiten können, was doch eigentlich ihre Anklagen und Erkenntnisse ad absurdum führt. Welcher Staat würde sie so unbehelligt arbeiten lassen, wie Israel es tut, obwohl sie massive Vorwürfe gegen ihn erheben und einen einzigartigen Doppelstandard anlegen?

Daher ist gegenwärtig (seit Ende 2015) ein Gesetz zur Diskussion in Israel, die die Finanzierung antiisraelischer NGOs transparent machen soll.

Diese Kollektion ist eine Anregung, die sehr wichtige Arbeit von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auch im Kontext ihrer Agenda und der Verhältnismäßigkeit ihres Fokus zu betrachten.

 

Neben der vollständigen Übersetzung des Kommentars „Zweite Chance für NGOs“ finden sich in dieser Kollektion Beispiele und Ausführungen zu der Finanzierung der NGOs durch ausländische Regierungen z.B. Australien, Europa, Kanada und der zweifelhaften Agenda einiger internationaler und israelischer NGOs , wie sie sich schon seit vielen Jahren und immer wiederkehrend gegen Israel richten, und die, wenn es um Israel – der einzigen Demokratie in Nahost – geht, massiven Doppelstandard anwenden.

 

Als konkretes Beispiel steht Miftah. Ende März 2013 ist bekannt geworden, dass die palästinensische Organisation Miftah einen Artikel auf ihrer Internetseite veröffentlicht hatte, in dem behauptet wurde, Juden würden das Blut von Christen für das Pessach-Fest verwenden. Diese NGO erhielt seit 2008 mehr als 200.000 Euro von der Konrad-Adenauer-Stiftung und ungefähr 190.000 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort hätte man möglicherweise schon früher aufmerksam werden können. Seit langem gilt Miftah als aktiver Unterstützer der BDS-Kampagne, durch die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isoliert werden soll.
Kevin Zdiara stellt also berechtigterweise die Frage:  Deutsches Stiftungsgeld für antiisraelische Propaganda?,
so wie Gerald Steinberg berechtigterweise wissen will: Warum finanziert Deutschland die Dämonisierung Israels?

 

Doch zunächst erklärt Matti Friedmann, AP-Reporter, wie es dazu kommt, dass die NGOs, Journalisten und Hamas eine für Israel so zerstörerische Symbiose eingegangen sind, von der die Öffentlichkeit nichts wissen will:

(…) Diese Verwirrung über die eigene Rolle von Journalisten erklärt einen der merkwürdigsten Aspekte hiesiger Reporterarbeit: die Tatsache, dass internationale Organisationen zwar zu den mächtigsten Akteuren der Israel-Story gehören, jedoch fast nie darin vorkommen. Sind sie aufgebläht, ineffektiv, korrupt? Sind sie Teil der Lösung oder des Problems? Wir wissen es nicht, denn Journalisten zitieren sie, statt über sie zu berichten. Außerdem gibt es einen regen Personalaustausch: von der BBC etwa zu Hilfsorganisationen wie Oxfam und zurück. Der gegenwärtige Sprecher der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge in Gaza ist ein ehemaliger BBC-Mitarbeiter. Eine Palästinenserin, die vor einigen Jahren an Protestaktionen gegen Israel teilnahm und wütende Tweets gegen Israel absetzte, war gleichzeitig Sprecherin einer UN-Behörde und mit einigen mir bekannten Journalisten gut befreundet. Und so weiter.

Die internationalen Organisationen in den palästinensischen Gebieten sind größtenteils Fürsprecher der Palästinenser, und ein Großteil der Presse hat ebenfalls diese politische Rolle übernommen. (…)

Nach dem Gaza-Krieg 2008/09 wollte ich über die NGO Human Rights Watch schreiben. Deren Arbeit über Israel war gerade vom eigenen Gründer, Robert Bernstein, öffentlich kritisiert worden: „Der Nahe Osten wird von autoritären Regimes bevölkert, deren Verhältnis zu den Menschenrechten entsetzlich ist“, schrieb Bernstein in der „New York Times“. Doch habe Human Rights Watch viel öfter Israel wegen Verletzungen des internationalen Rechts kritisiert als irgendein anderes Land der Region. Verglichen damit war mein Artikel eher sanft. Aber ich verstand noch nicht, wie die Dinge hier funktionieren. Die Redakteure bei AP ließen die Geschichte sterben.

Etwa um diese Zeit kämpfte eine Jerusalemer Gruppe namens „NGO Monitor“ gegen die Verurteilung Israels durch internationale Organisationen. Sicher, die Truppe war entschieden israelfreundlich und keineswegs neutral, doch hätte ihre Parteilichkeit in unseren Artikeln ein Gegengewicht bilden können zu den Behauptungen der NGOs, Israel habe „Kriegsverbrechen“ begangen. Doch hatten wir explizite Anweisungen der AP, niemals diese Gruppe oder ihren Direktor, Professor Gerald Steinberg, zu zitieren. In der gesamten Zeit, in der ich mich als Journalist der AP in einem Konflikt voller Spinner, Bigotter und Killer bewegte, war dieser in Amerika aufgewachsene Professor der einzige Mensch, gegen den ein Interviewverbot ausgesprochen wurde.

Als die Uno ihren umstrittenen Goldstone-Bericht über die Kämpfe in Gaza veröffentlichte, haben wir von AP die Ergebnisse des Berichts in zig Artikeln herausposaunt. Dabei gab es schon damals Kritik, weil der Bericht seinen zentralen Vorwurf nicht belegen konnte: dass Israel absichtlich Zivilisten getötet habe. „Hätte ich damals gewusst, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument geworden“, schrieb Richard Goldstone später in der „Washington Post“. Wir wussten aber, dass es nicht unser Job war, den Bericht – oder irgendeinen ähnlichen Bericht – kritisch zu beleuchten, sondern ihn zu publizieren.

Die meisten Konsumenten der Israel-Story wissen nicht, wie die Geschichte entsteht. Hamas schon. Seit ihrer Machtübernahme in Gaza 2007 haben die Islamisten begriffen, dass viele Reporter einem Narrativ verpflichtet sind, in dem die Israelis die Unterdrücker und die Palästinenser die passiven Opfer mit gemäßigten Zielen sind, und dass sie kein Interesse an Informationen haben, die dieser Erzählung widersprechen. Also wenden sich Hamas-Sprecher immer wieder an westliche Journalisten mit der Auskunft, die Hamas sei insgeheim eine pragmatische Truppe, bloß mit kriegerischer Rhetorik. Die Journalisten, die gern solchen Bekenntnissen glauben wollen und den Eingeborenen nicht die Intelligenz zutrauen, sie zu täuschen, betrachten solche Auskünfte nicht als Spin, sondern als einen Scoop. (…)

 

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Das NGO-Transparancy-Law

 

(Dezember 2015)

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Alex Feuerherd erklärt die Hintergründe und Entwicklung ausführlich in „Eine Baisse für das NGO-Business“

Auch die BILD-Zeitung widmete sich der europäischen Aufregung gegenüber des Umstrittenen NGO-Gesetzes:

Laut einem Bericht der Organisation „NGO Monitor“ flossen von Januar 2012 bis August 2015 insgesamt 31,7 Mio. Euro an 24 NGOs, deren Arbeit hauptsächlich darin besteht, die Boykott-Bewegung zu unterstützen und Israel international zu delegitimieren. Die Informationen beziehen sich auf die Angaben der israelischen Registrierungsstelle für NGOs, der die Organisationen regelmäßig Bericht über ihre Finanzierung einreichen.
„Es ist nur gerecht, Transparenz darüber zu schaffen, wenn Staaten durch Spenden Einfluss nehmen“, sagte Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman (58) zu BILD. Der Entwurf werde die Aktivitäten der NGOs keineswegs behindern, betonte er.
„Das Transparenzgesetz, wie der Name schon sagt, fördert die Transparenz“, verteidigte Justizministerin Ayelet Shaked (39) den Entwurf gegenüber BILD.
„Das Gesetz zielt nicht darauf ab, die Fördermittel der NGOs zu beeinträchtigen, sondern möchte offenlegen, in welchen Namen die Organisationen sprechen und von wem sie unterstützt werden.“
Shaked erklärte: „Jeder vernünftige Mensch versteht, dass das Transparenzgesetz nicht die Werte der Demokratie beschädigt. Das Gegenteil ist der Fall.“
Der Geldtransfer werde häufig von Beamten und nicht von den Politikern selbst getätigt, erklärte die Ministerin. Die EU habe nicht auf die von Israel angeregte Kooperation reagiert, als in den vergangenen Monaten versucht wurde, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einzurichten.
Das Schweigen der europäischen Regierungen darüber, wen sie in Israel finanzieren, habe letztlich zu der Gesetzesvorlage geführt, sagte Shaked.
Wenn die europäischen Regierungen Einfluss auf Israel nehmen wollten, seien sie herzlich eingeladen, dies auf diplomatischem Wege zu tun.

 

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NGOs zwischen Hilfe & Hilfsbusiness – Beispiel Palästina

Die NGO-Dichte in den palästinensischen Gebieten ist weltweit am höchsten, obwohl es auf der Welt weitaus schlimmere Krisengebiete gibt. NGOs sind in vielen Teilen der Welt tätig. Mit Spendengeldern und sonstigen Zuweisungen bauen sie Straßen, Häuser, unterstützen Organisationen, verteilen Aufträge und leisten Hilfe. Dabei verfolgen sie auch politische Ziele, die nicht auf direkte Hilfe ausgerichtet sind. So legitim es ist, das Handeln von Regierungen und Unternehmen unter die Lupe zu nehmen, so legitim ist dies auch für NGOs. Aber es stellt sich die Frage: Könnte es sein, dass manche NGOs aus finanziellen (Arbeitsplatzsicherung) oder ideologischen Gründen eher an einer Fortsetzung des Konflikts als an dessen Beilegung interessiert sind?

Dazu eine lesenswerte Flugschrift der Aktion 3. Welt Saar: „Vorsicht, die Helfer kommen!“ (Winter 2014)

 

Jason Edelstein, Kommunikationsdirektor von NGO Monitor:

„Jedes Jahr stellen die Europäische Union und die europäischen Regierungen eine unbekannte Summe, vielleicht bis zu 100 Mio. Euro zur Verfügung, um Dutzende von israelischen, palästinensischen und in Europa ansässigen NGOs die Menschenrechte in der Region zu überprüfen. Viele der NGOs, darunter auch das israelische „Komitee gegen Hauszerstörungen“ (ICAHD), „Adalah“, „Breaking the Silence“, und „Yesh Din“, spielen eine zentrale Rolle bei den falschen Behauptungen über vermeintliche israelische „Kriegsverbrechen“, „Apartheid“ und bei ähnlich aufgeladenen Vorwürfen. Einige NGOs sind führend in der BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsstop und Sanktionen) gegen Israel und Fürsprecher für ein Ende Israels als jüdischer Staat.“

 

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Deutsches Geld im politischen Kampf gegen Israel

 

„Es sind auch deutsche Steuergelder, mit denen die EU anti-israelische NGOs unterstützt. Genauere Auskünfte zu Art und Umfang dieser Finanzierung verweigert die EU – ein undemokratischer Akt.“
Ein lesenswerter Artikel von Naftali Balanson in der WELT vom 3. Februar 2013

 

German Funding for Political Advocacy NGOs Active in the Arab-Israeli Conflict (full report / Oct. 2013)

German government funding for political advocacy NGOs in Israel and the Palestinian Authority is officially dedicated to “combating poverty, securing food, establishing peace, freedom, democracy and human rights, shaping globalisation in a socially equitable manner, and preserving the environment and natural resources.”

In contrast to the moral objectives, the funding supports radical organizations that oppose peace, and promote demonization, biased boycott movements as part of political warfare, and in some cases blatant antisemitism.  Millions of euros originating with German taxpayers are provided annually to these NGOs. Funding frameworks include powerful political foundations associated with German political parties, which often seek to impose their ideologies and objectives on Israelis and Palestinians, as well as direct funding from the German Ministry of Foreign Affairs, the Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), and other branches.

NGO grantees include some of the most radical political advocacy NGOs operating in Israel and the Palestinian Authority.

 

 

Ob israelische NGO mit antiisraelischer Agenda, ob internationale NGO mit antiisraelischer Agenda, ob palästinensische Terrororganisation mit antiisraelischer Agenda, oder ob islamische Republik Iran mit antiisraelischer Agenda – der Weg des Geldes ist mehr oder weniger Transparent und nicht selten beginnt oder endet dieser Weg in Deutschland.

Parteinahe Stiftungen Deutschlands unterstützen antiisraelische Lobbygruppen seit Jahren mit Steuergeldern

Ausschnitt des Handelsblatt-Artikels vom 4.7.2014:
“Deutsche Steuermittel sollen unter anderem an Organisationen geflossen sein, die Israel die Existenzberechtigung absprechen, die sich gegen eine friedliche Zweistaatenlösung mit den Palästinensern aussprechen und zudem antisemitische Stereotypen bedienen. „Diese Organisationen behaupten von sich, eine moralische Agenda zu verfolgen, aber sie agieren amoralisch“, sagte Gerald Steinberg, Präsident von „NGO Monitor“, Handelsblatt Online. Drei Beispiele:

Die NGO „Zochrot“ wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2013 mit 20.000 israelischen Schekeln (4300 Euro) versorgt. „NGO Monitor“ wirft „Zochrot“ vor, in Israel eine „hochgradig verzerrte Geschichtsschreibung“ zu fördern. Tatsächlich spricht sich die Organisation auf ihrer Webseite gegen eine Zweistaatenlösung aus, wie sie von der Bundesregierung gefordert wird. Stattdessen fordert „Zochrot“ ein „Rückkehrrecht“ für die Palästinenser nach Israel.

Deutsche Steuergelder sollen auch an „Miftah“ geflossen sein – eine Lobbygruppe, die es sich laut Selbstbeschreibung zum Ziel gesetzt hat, die demokratische Entwicklung in der palästinensischen Gesellschaft zu fördern. Tatsächlich veröffentlicht die Organisation laut „NGO Monitor“ aber auch immer wieder Publikationen, in denen Israel „Massaker“ und „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen und antisemitische Stereotypen bedient werden. Die deutschen Stiftungen kümmerte das anscheinend wenig: Von der Heinrich-Böll- und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde „Miftah“ in den vergangenen Jahren laut „NGO Monitor“ mit insgesamt rund 120.000 Dollar versorgt.

Ebenfalls mit Mitteln der Heinrich-Böll-Stiftung versorgt wurde das „+972 Magazine“, ein englischsprachiges Blog, dem „NGO Monitor“ vorwirft, den Staat Israel zu „dämonisieren“. Auf der Plattform werde immer wieder zum ökonomischen Boykott Israels aufgerufen und in einigen Texten gar der Einsatz von Gewalt gegen israelische Zivilisten befürwortet.

Die Geldvergabe der politischen Stiftungen ist nicht zuletzt deshalb brisant, weil sie ihr Budget fast ausschließlich aus Steuermitteln bestreiten, die wiederum aus Töpfen der Bundesministerien stammen. Die Bundeszuwendungen an die parteinahen Stiftungen summieren sich mittlerweile auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich. (…) .”

 

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Antisemitismus kennt keine Regeln der Menschlichkeit – wie der deutsche NGO-Betrieb das Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates deligitimiert

Artikel der Jungle-World zu einer Berliner Konferenz, deren besonderer Gastredner  Shawan Jabarin ist. „Er wurde vom Obersten Gerichtshof Israels im Jahr 2007 sehr treffend als „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ bezeichnet, da er als Akteur der in Ramallah beheimateten NGO „Al-Haq“ auftritt und gleichzeitig als wichtiger Teil der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) aktiv ist, einer Terrororganisation, die u.a. auch von der EU und den USA als solche anerkannt ist. Die PFLP hat seit ihrer Gründung in den 1960er Jahren durch zahlreiche Flugzugentführungen, Terroranschläge und verherrende Selbstmordattentate in Israel auf sich aufmerksam gemacht. Trotz oder wegen dieser gewaltätigen Historie, gehört die judenmordene PFLP weiterhin zur PLO, der auch die Fatah unter Abu Mazen angehört – die freilich auch den die Tagung ausrichtenden NGOs als Partner für den Frieden angesehen wird.

Al-Haq auf der anderen Seite ist die wohl älteste, zivilgesellschaftliche Organisation der Region, die sich die Deligitimierung Israels durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt hat. Abseits dieses Kerngeschäfts, äußern verschiedene Vorstandsmitglieder der finanziell in Millionenhöhe ausgestatteten NGO gerne und vehement ihre Zweifel an einer Zwei-Staaten-Lösung und setzen Israel auch des Öfteren mit dem ehemailgen südafrikanischen Apartheidregime gleich. Im Jahr 2012 unterstützte die NGO als Ganze den Hungerstreik palästinensischer Gefangener in Solidarität mit einem Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Dschihad in Palästina“.

Der Oberste Gerichtshof kam damals wie auch bei weiteren Gelegenheiten in 2008 und 2009 zu dem Urteil, dass Jabarin in der PFLP aktiv ist, eine wichtige Rolle einnimmt und ein Sicherheitsrisiko für die israelische Bevölkerung darstellt, was ihn jedoch für Misereor, Brot für die Welt und dem Meschenrechtszentrum als Gesprächspartner keinerwegs disqualifiziert.

Im Jahr 2008 veröffentlichte Misereor sein einziges Positionspapier zu seiner Arbeit vor Ort. Das mit „Besatzung kennt Regeln der Menschlichkeit“ betitelte Werk ist gespickt mit anti-israelischer Rhetorik und Floskeln, die teilweise keinerlei Information enthalten, sondern ausschließlich Meinungen und Empfindungen darstellen. Dargeboten werden auch Phrasen der Kooperationspartner in der Region, die Israel als politischen Dämon darstellen und die dank Misereor finanzielle Unterstützung aus Deutschland erhalten.

Neben HaMoked, Society of St. Yves kommt auch B’Tselem zu Wort. Gemeinsam ist allen, dass sie immer wieder mit Diffamierungen auffallen, gerne werden dabei auch Vergleiche zu Nazi-Deutschland gezogen. So hat Linda Brayer, ein Gründungsmitglied von Society of St. Yves, Israel der „ethnischen Säuberung“ bezichtigt und vergleicht die israelische Gesetzgebung mit der von „Deutschland von 1935“.

B’Tselem fiel erst kürzlich durch eine neue Kampagne negativ auf. Am 22. Juni 2014 hat die NGO gezeigt wie zynisch, frei von jeglichem Anstand und – um es besonnen zu formulieren – einseitig sie im Konflikt agiert und nutzte die Suche des israelischen Militärs nach drei in den palästinensichen Autonomiegebieten entführten israelischen Jugendliche für die eigene anti-israelische Propaganda. (…).“

 

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Der Doppelstandard

Wie Ulrich Sahm es insbesondere über Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW) formulierte: „Amnesty International und Human Rights Watch, beides angesehene Menschenrechtsorganisationen, berichten immer wieder über Millionen Tote im Sudan, in Eritrea und anderen Gegenden der Welt. Doch ihr Schwergewicht liegt beim palästinensisch-israelischen Konflikt. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn es ihnen wirklich nur um die Menschen und verletzte Menschenrechte ginge.“

Nachtrag anlässlich der Militäroperation Wolkensäule vom 22.11.2012: in seinem Artikel „Haben Israelis keine Menschenrechte?“ erschien von Gerald M. Steinberg von NGO-Monitor am 22.11.2012  eine deutliche Anklage der Praxis von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen: „Amnesty und Oxfam lassen sich allzu oft von den Palästinensern vor den Karren spannen. Dadurch wird das Prinzip der Menschenrechte für höchst unmoralische Zwecke missbraucht. (…) Politisierte NGOs in Israel tragen zu dieser moralischen Farce bei, welche die Prinzipien der Menschenrechte unterwandert. In der letzten Woche feuerten Terroristen aus dem Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen dutzende Raketen auf israelische Dörfer und Städte – und trotzdem schwiegen Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Gruppen wie Gisha, Btselem, Adalah, die vom New Israel Fund und europäischen Regierungen finanziert werden. Stattdessen veröffentlichen sie eine Flut von Verurteilungen der israelischen Gaza-Politik. Auch in der Vergangenheit haben diese Gruppen die Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen zur Beschaffung von tausenden Raketen kaum hinterfragt. Jede dieser wahllosen Attacken auf israelische Zivilisten stellt eine wesentliche Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar.
Für diese Gruppen sowie für ihre palästinensischen Partner und Finanziers, die hinter der sprachlichen Fassade der Menschenrechte an die Öffentlichkeit treten, haben Israelis keine Menschenrechte. (…)

 

Am 03.12.2014 veröffentlichte NGO Monitor seinen Report „Amnesty International: Versagende Methodik, Korruption, anti-israelische Vorurteile“

Kurzzusammenfassung:

Amnesty International ist vielleicht die renommierteste internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) für die Förderung der Menschenrechte. Amnesty-Kampagnen und -Publikationen werden von Politikern, Journalisten, Diplomaten und Wissenschaftlern zitiert. Amnesty hilft dabei Tagesordnungen zu setzen und beeinflusst Regierungen sowie andere internationalen Gremien wie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC). 1961 als kleine, freiwillige Initiative von Peter Benenson gegründet, hat die in London ansässige Organisation sich massiv weiterentwickelt, heute arbeitet sie rund um den Globus, mit Tausenden von Mitarbeitern und einem Multi-Millionen-Dollar-Budget. (…)

Im Jahr 2014 findet sich Amnesty International inmitten einer beispiellosen Krise. Ende 2012 führten die Arbeitsbedingungen zu Streiks im London-Büro und der Sektion Großbritannien. Interne Berichte räumten ein, dass in einigen Regionen, insbesondere in den USA, die Organisation Einfluss, zusammen mit einer beträchtlichen Anzahl von Mitgliedern, verloren hat. Wie die Recherche von NGO Monitor gezeigt hat, liegt die Krise in einer Reihe von strukturellen Problemen begründet, einschließlich konsequenter postkolonialer ideologischer Voreingenommenheit, einem ausgeprägten Mangel an Glaubwürdigkeit in Forschungsberichten, moralischer Unstimmigkeit, finanzieller Instabilität und Korruption, Versäumnis von Transparenz in relevanten organisatorischen Aspekte, und Konflikten zwischen dem Büro in London und den wichtigsten nationalen Sektionen (insbesondere in den USA).

Das Ziel der Recherche ist es, eine detaillierte, da dringend benötigte, unabhängige Bewertung der Struktur und Aktivitäten von Amnesty International beizutragen. Wir präsentieren einen kurzen Überblick über die Gründung, die Entwicklung und die aktuelle Struktur von Amnesty International. Auf dieser Grundlage prüfen wir die finanziellen Probleme, einschließlich der verringerten Finanzierung (was teilweise auf einen deutlichen Rückgang der Mitgliederzahl zurückzuführen ist) und den Mythos, dass die Organisation staatliche Mittel ablehne.

Weitere Abschnitte befassen sich mit ideologischen und politischen Vorurteilen und mit dem Mangel an professioneller Methodik und der Glaubwürdigkeit von Publikationen von Amnesty International, die die Wirksamkeit der Organisation weiter eingeschränkt haben. Insbesondere sind diese Ausfälle in der Beziehung von Amnesty International zu Israel und seiner Behandlung des arabisch-israelischen Konflikts dargestellt.
Im Rahmen unserer Recherchen hat NGO Monitor gefunden:

* Misswirtschaft von Organmitgliedern, vor allem bei der ehemaligen Generalsekretärin Irene Khan und ihrer Stellvertreterin Kate Gilmore.
* Mitarbeiter, die der Auffassung sind, dass Amnesty mit ihrer eigenen Politik und Praktiken die Menschenrechte untergräbt. In den Worten von Gita Sahgal, ehemaliger Leiter der Gender Unit, sind die Beziehungen von Amnesty mit einer Taliban-Gruppe ein „grundsätzlicher Schaden für die Integrität von Amnesty International und, was noch wichtiger ist, eine Gefahr für die Menschenrechte.“
* Wiederholte Beispiele für „lawfare“, die tendenziöse Fehlanwendungen von Rechtsbegriffen und Statuten, um einen falschen Eindruck von Schuld zu erstellen.

* Ebenso systematische Mängel in der Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiederholung von Verleumdungen und dem Vergleich von Israel mit Terrorgruppen wie der Hamas.

* Ein unzureichendes Verständnis von bewaffneten Konflikten, die zu fehlerhaften Forderungen und falschen Analysen führen.

* Ein Verstoß gegen die Universalität der Menschenrechte, einschließlich einer einheitlichen institutionalisierten Voreingenommenheit gegen Israel durch Doppelmoral.

* Die Beschäftigung von Personen in Schlüsselpositionen in der Forschung und Führung, deren Hintergründe, Fähigkeiten und Tätigkeiten zeigen, dass keine professionelle Erfahrung im Bereich der Menschenrechte vorliegt, was durch tiefe ideologische und politische Voreingenommenheit verschärft wird. Diese Entwicklung ist mit den Anforderungen für eine glaubwürdige Berichterstattung und Analyse von universellen Menschenrechten unvereinbar.

 

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Die fragwürdige Agenda der NGOs

Ausführlich stellt Gerald Steinberg die Geschichte und verschiedenen „Arbeitsbereiche“ der anti-israelischen NGOs im Artikel The Centrality of NGOs In Promoting Anti-Israel Boycotts And Sanctions dar.

Wie Robert Bernstein es formuliert:
„Israel, mit einer Bevölkerung von 7,4 Millionen, ist die Heimat von mindestens 80 Menschenrechtsorganisationen, einer lebendigen freie Presse, einer demokratisch gewählten Regierung, einer Justiz, die häufig gegen die Regierung regiert, politisch aktiven Hochschulen, mehrerer politischer Parteien, mit wahrscheinlich mehr Journalisten pro Kopf als jedes andere Land der Welt – viele von ihnen sind nur vor Ort, um ausschließlich den israelisch-palästinensischen Konflikts abzudecken.“

Und wenn es dazu kommt, dass diese NGOs ein verzerrtes, verfälschtes und einseitiges Bild für die – vor allem  internationale – Öffentlichkeit zeichnen, muss die Frage erlaubt sein, welche tatsächliche Agenda sie haben. Ganz zu Schweigen von dem angelegten Doppelstandard, den sie so auf Israels Nachbarn nicht anlegen.

Ben Dror Yemini zieht in seinem Artikel „NGOs vs Israel“ das Fazit:
„Ein riesiges und komplexes Netzwerk von NGOs, von der Europäischen Union und einzelnen europäischen Staaten finanziert wird, schürt den palästinensischen und arabischen Rejektionismus, sei es durch die Förderung des „Rechts auf Rückkehr“, der Unterstützung der BDS-Kampagne, oder der Ablehnung einer Anerkennung Israels. Nicht alle Mitglieder dieses Netzwerkes sind in Kontakt miteinander, noch haben sie zwangsläufig die gleichen spezifischen Ziele. Doch durch prinzipielle ideologische Opposition gegen die Zwei-Staaten-Lösung sind sie vereint – und damit auch gegen Israels Existenz.“

Anne Herzberg von NGO Monitor bringt das Beispiel von „Breaking the silence“, um aufzuführen, wie sehr manche NGOs sich zum Sprachrohr insbesondere ausländischer Israelkritiker – und das eben vor allem im Ausland – machen, obwohl ihre eigentliche Aufgabe eine andere ist.
Die Einseitigkeit gegen Israel von HRW bestätigt insbesondere Human Rights Watch (HRW) -Gründer Robert Bernstein selbst, in dem er erklärt, dass die Berichte von HRW, welches er 20 Jahre leitete, den Israelfeinden in die Hände spiele.
Dass Amnesty International (AI) dem in nichts nachsteht, erklärt auch Gerald M. Steinberg in seinem Text „Ist Amnesty International blind, wenn es um jüdisches Blut geht?“ Er vertritt die Position, Amnesty sei eine »politische Organisation«mit einer geradezu »antiisraelischen Obsession«. Dazu sein Artikel: NGOs make war on Israel

Nach der Gaza-Offensive 2008/09 haben das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) und NGO Monitor eine Studie darzu erstellt, wie inakkurat diese beiden Organisationen – HRW und AI – arbeiten:

„Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, dass Berichte von AI und HRW zumindest in ihrer Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt viele sachliche Ungenauigkeiten und problematische Auslegungen des Völkerrechts enthalten. Es wird daher empfohlen, dass AI und HRW, wie auch andere NGOs, die sich mit
ähnlichen Problemen auseinandersetzen, sorgfältiger ihre Kompetenzfelder bewerten, und sicherzustellen, dass tatsächliche und rechtliche Behauptungen mit dem richtigen Maß an Fachwissen gemacht werden. Es wird vorgeschlagen, dass die NGOs Schritte unternehmen, um Standards der Objektivität einzuhalten und sicherzustellen, dass ihre Analysen nicht durch ideologische Vorlieben  gefärbt werden.“

 

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Israel und die UN-Gremien

Am 27.3. 2012 erschien von Naftali Balanson, Chefredakteur von NGO Monitor (eine in Jerusalem ansässige Forschungseinrichtung, die sich der Förderung der universellen Menschenrechte und der Diskursförderung über die Berichte und die Tätigkeit von NGOs insbesondere im Nahen Osten widmet,) der Gastkommentar Second Chance for NGOs in ynet, in der er vor allem die israelischen NGOs und ihren Einfluss auf UN-Gremien anklagt.
Hier die dt. Übersetzung:

Zweite Chance für NGOs. Werden sich israelische NGOs gegen den Missbrauch von UN-Gremien durch repressive Regime aussprechen? 

Wieder einmal hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine „unabhängige“ Untersuchungskommission zugelassen, um einzig und allein Israel zu untersuchen und auszugrenzen. Wieder einmal ist diese Agenda das Produkt der Bemühungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Verbindung mit der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Wieder einmal ist dies ein Versuch, Israel zu dämonisieren und zu isolieren, international, als Teil der Strategie, die auf dem NGO-Forum der UN-Konferenz von Durban 2001 entwickelt wurde.
 
Am 22. März 2012 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution, die von Anhängern von Menschenrechten wie Kuba, Mauretanien und Venezuela entworfen wurde und forderte „eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, die vom Präsidenten des Rates ernannt wurde, um die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems zu untersuchen.“

Palästinensische NGOs, darunter Addameer, Al-Dameer, Al-Haq, Al-Mezan, BADIL, DCI-PS und PCHR, betrieben ausgiebige Lobbyarbeit für die Resolution.

Diese Entwicklungen erinnern an die Bildung der UN Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt (2008/09), der von Richter Richard Goldstone geleitet wurde. Die Untersuchungskommission, auch das Produkt von NGO-Lobbying, resultierte im „Goldstone-Bericht“, der fälschlicherweise Israel wegen „Kriegsverbrechen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, und gezielte Angriffe auf „die Menschen in Gaza als Ganzes“ beschuldigte. Die Verzerrungen und Einseitigkeiten waren so groß, dass Richter Goldstone selbst die schlimmsten der Behauptungen nachträglich in einem Washington Post -Artikel zurückwies.

Der Goldstone-Bericht war auch eine Katastrophe für israelische Menschenrechtsorganisationen. Während des Gaza-Krieges und dem anschließenden Goldstone-„Prozess“ entstand die Vorstellung, dass israelische NGOs sich nur um die Rechte der Palästinenser und nicht um Verletzungen und Angriffe gegen Israelis kümmern würden.

Ihre reflexhaften Verurteilungen des Gaza-Kriegs – die oft falsche Behauptungen enthielten -, der eine defensive Reaktion auf Tausenden von Raketen aus dem Gazastreifen war, machte die israelischen NGOs unbeliebt. Die Kluft zwischen israelischen NGOs und der israelischen Gesellschaft vertiefte sich, als sich diese politischen Interessensgruppen für die Schaffung einer Menschenrechtsrat-Untersuchungskommission gegen Israel einsetzten.

Die Krise der israelischen NGOs wurde noch verschärft, als sie die Goldstone-Kommission mit Materialien versorgten, mit denen Israel zu verurteilen beabsichtigt war, und dann aktiv in den Vereinigten Staaten und Europa für die Annahme des Berichts mit den fehlerhaften Empfehlungen geworben haben.

Drei israelische Gruppen, das Öffentliche Komitee gegen Folter in Israel (PCATI), Physicians for Human Rights-Israel, und Adalah nahmen im Mai 2009 an einem NGO „Town Hall Meeting“ in Genf teil und haben geholfen, den Lauf der Goldstone-„Untersuchung“ zu beeinflussen. Darüber hinaus haben die israelischen NGOs eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie versäumten die Hamas der Kriegsverbrechen anzuprangern, sondern ihre individuelle Perspektive darstellten – Menschenrechtsverletzungen, für die Israel zur Rechenschaft gezogen werden müsse.
Ein Vertreter von PCATI bezog sich bei den  Anhörungen auf „kollektive Bestrafung“ und „(palästinensische) Märtyrer“.
B’Tselem, die seit Beginn den Anspruch einer „unabhängigen und glaubwürdigen Untersuchung“ des Gaza-Krieg hatte, forderte Israel auf, mit Goldstone zusammenzuarbeiten und bot den Untersuchungsmitarbeitern der Goldstone-Kommission Hilfe an, von Anfang bis Ende ihrer Untersuchungen.

Nach der Veröffentlichung des Goldstone-Berichts, trat Adalah extremen palästinensischen NGOs bei und drängte in einer Pressemitteilung die Staaten dazu „, ihre Beziehung zu Israel neu zu bewerten.“

Im Zuge des Gaza-Krieges und des Goldstone-Berichts und der Analyse von NGO Monitor unter Hinweis auf die Ausrichtung israelischer NGOs, begannen die Israelis mit kritischen Fragen über die Rolle der NGOs innerhalb der israelischen Gesellschaft: Was sind die politischen Motive, die öfter im Mittelpunkt der Mitteilungen und Aktivitäten der NGOs stehen, als die universellen Menschenrechte und Werte? Wie ist es den NGOs gelungen, so viel Macht und Einfluss auf politische Prozesse zu erreichen? Wie kann eine israelische NGO, die aus einer Handvoll Aktivisten besteht, behaupten, die „Zivilgesellschaft“ zu repräsentieren? Wie kann eine „Nicht-Regierungs-„Organisation den Großteil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten?

Mit der neuesten Untersuchung des UNHRC erhalten israelische NGOs eine zweite Chance, zu ändern, wie sie von den Israelis wahrgenommen werden. Sie können sich gegen die Instrumentalisierung der UN-Strukturen durch diktatorische Regimes erheben.

Peace Now, einer der schärfsten Gegner der israelischen Politik in der Westbank, hat angeblich in Betracht gezogen, nicht mit der Untersuchungskommission zusammen zu arbeiten. Peace Now Executive Director Yariv Oppenheimer stellte fest, dass der Menschenrechtsrat „kein objektives Gremium sei und das Problem ein paar Schritte weiter als die Wahrheit getragen hätte.“

Alternativ könnten die israelischen NGOs ihre früheren Fehler wiederholen und sich bei der  Manipulation des internationalen Menschenrechtssystems gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der OIC, Kuba, und ihren Verbündeten mitschuldig machen. Wenn sie sich diesem politischen Angriff gegen Israel anschließen, werden israelische NGOs sich weiter sich von der israelischen Gesellschaft entfremden und ihren negativen Ruf zu zementieren.

(übersetzt von: www.israelkompetenzkollektion.wordpress.com, 27.3.12)

Nach der scharfen Kritik am UN Menschenrechtsrat (UNHRC)  hat Israel die Entscheidung getroffen, die Beziehungen zum UNHRC abzubrechen, ausführlichst erläutert von Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon in seinem Artikel „Absurdes Theater“ (engl. Original vom 30.3.2012).

 

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Israels demokratischer Umgang mit den NGOs

Jason Edelstein, Kommunikationsdirektor von NGO Monitor, ist in seinem Artikel „Wir müssten hören: Israels Demokratie funktioniert!“ der dringenden Ansicht, dass gerade der demokratische Umgang israels mit den NGOs anerkannt werden müsse. Nicht, dass Israel perfekt und das System nicht verbesserungsfähig wäre, doch klagt er die sich vermeintlich für Menschenrechte einsetzenden NGOs an, zu verstummen, sobald Raketen auf Israel prasseln: When the Kassams fall the NGOs are silent.

So steht auch in dem Artikel „Ist Israel eine gute Demokratie?“ von Amichai Magen der Hinweis, dass Israel eine junge, nicht perfekte aber reflektierte und funktionierende Demokratie zur stetigen Verbesserung ist, aber dennoch: „Israel ist eine Demokratie von relativ hoher Qualität. Es bietet seinen Bürgern ein allgemein hohes Maß an individueller Freiheit, politischer Gleichheit, Verständnis für deren gesellschaftliche Bedürfnisse und gewährleistet legitime und rechtmäßige Kontrolle der öffentlichen Politik und der Entscheidungsträger über die effektiven staatlichen Institutionen.“

Und dazu leisten all die NGOs eigentlich einen wichtigen Beitrag.

 

 

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Zur weiteren Recherche:

NGO Monitor,  Artikel zum Thema vom Middle East Forum und eine übersetzte Zusammenstellung von israelischen NGOs, die eine klare Agenda gegen Israel haben, mit zahlreichen Beispielen hier.

Unter den hier aufgeführten Informationen ist vielleicht nun einiges besser zu verstehen, wie zum Beispiel das in Israel sehr heiss debattierte „NGO-Gesetz“ von 2011, für das die Haaretz sogar Verständnis zeigt, da es die Menschenrechtsorganisationen dahin zurück führen könnte, was ihre eigentliche Aufgabe ist.

Wer nun aber glaubt, Israel sei nun so problematisch, dass sogar seine NGOs gegen es arbeiten (und hier sei nochmal betont: welcher Staat würde unter solchen Umständen so tolerant bleiben?) und wer sich fragt, weshalb es für eine NGO in Israel so wichtig ist, dass die Mehrheit Bevölkerung sie und ihre Arbeit unterstützt statt sie ob ihrer feindlichen Agenda zu kritisieren, der ist eingeladen, sich Israels NGO-Landschaft zu widmen.

Die israelische Zivilgesellschaft stützt sich auf eine starke Tradition des freiwilligen Engagements. Israel wurde von  Pionieren und Organisationen wie KKL und  Keren Hayesod aufgebaut, lange, bevor es den Staat überhaupt gab. Und ca. 30% der israelischen Bevölkerung jeder Altersklasse widmet sich in Hunderten Freiwilligenorganisationen vielfältigen Aufgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Einwandererintegration, Behindertenbetreuung und  Umweltschutz, aber auch politischen Themen und im Bereich des israelisch-palästinensischen Kontexts.

Um einen kleinen Überblick zu erhalten, wieviele NGOs es in Israel gibt, in denen sich Millionen israelische Bürger zum Wohl Ihrer Gesellschaft und ihres Staates, aber auch der Verständigung und Aussöhnung mit Palästinensern engagieren, ist allein ein Blick auf die ynet-Activism-search-Maske empfehlenswert.

Über die wunderbare Arbeit all dieser Organisationen und die jüdisch-arabischen und israelisch-palästinensischen Kooperationsprojekte in dem aktuell aus dem Blickfeld gedrängten Friedensprozess  geht es dann hier ein anderes Mal.

Nichtsdestotrotz einige Artikel zum UNHRC und NGOs sowie der Rolle Europas, die sich in verschiedenen Medien und auf verschiedenen Plattformen ansammeln (und ansammeln werden und nachträglich eingestellt werden):

Why I’m Leaving Human Rights Watch. A once-passionate defender of liberty calls it a day. By Tom Malinowski, 1.4.2012

SHAPIRO: ISRAEL’S DECISION TO CUT HRC TIES ‚UNDERSTANDABLE. By Shiri Hadar 26.3.2012

Israel und der Menschenrechtsrat. Von Kevin Zdiara 26.03.2012

Menschenrechtsrat entlarvt. By Yoram Ettinger, 21. März 2012

Jewish leader blasts Austria’s UN record on Israel. By Benjamin Weinthal, 1.4.2012

Europe’s neo-colonialist agenda in Israel by Jason Edelstein, 14.5.12

Wie die Allianz aus EU und NGOs Jerusalem destabilisiert von Gerald Steinberg, 23.5.12

Veröffentlicht am März 24, 2012, in Delegitimierung Israels, Demokratie, Israel, Israelkritik, Medienverzerrung, NGOs. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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