Israel ist unbestritten eine Demokratie, aber ist sie eine „gute“ Demokratie?

„Israel ist eine Demokratie – aber ist es auch eine „gute“?

Wenn man es kritisch aber sachlich und fair betrachtet, wie funktioniert Israel gemessen an der demokratischen Qualität?

Und ist die Zukunft der israelischen Demokratie eine sichere, oder wird sie ins Stocken geraten, wie einige Experten sich zu sorgen – oder sich danach zu sehnen scheinen?“

Die einfache Antwort der Experten: Israel ist eine Demokratie, und denkt und handelt wie eine Demokratie. Und sie ist jung, stark und in permanentem Verbesserungsprozess.

Diese und andere Fragen stellt und beantwortet Dr. Amichai Magen, Lektor an der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy, des Interdisciplinary Center (IDC), Herzliya, Visiting Fellow, Hoover Institution der Stanford University und Mitglied des World Jewish Congress (WJC) Executive Committee in seinem Artikel Is Israel a ‘Good’ Democracy? vom 31. Januar 2012.
In seiner Analyse über die Qualität der Demokratie Israels verwendet er die Messungs-Parameter der demokratischen Partizipation, des demokratischen Wettbewerbs, der Rechtsstaatlichkeit, der Rechenschaftspflicht, der bürgerlichen und politischen Freiheit, der Reaktionsfähigkeit der Demokratie und der demokratischen Belastbarkeit.

Hierbei wird deutlich, dass es aus der sicheren Distanz eines friedlichen Europas außerordentlich leicht ist, die Misstände und Fehlbarkeiten der israelischen Demokratie anzukreiden und damit einen anderen Maßstab an Israel anzulegen als an die arabischen Nachbarstaaten oder gar an den Zustand der eigenen Demokratie. Gibt es bei uns nicht auch Parallelgesellschaften, Korruption und Verbesserungspotential bei der Gleichberechtigung von Minderheiten? Und werden in der Region anders als in Israel nicht die Minderheiten brutal verfolgt und politische Kritik- und Partizipationsversuche der Bevölkerung blutig niedergeschlagen?

Den Doppelstandard aufzuweisen ist hierbei nicht das Ansinnen des Autors. Allerdings müsste jedem aufmerksamen Leser und damit auch jedem Israelkritiker, ob dem leichtfertigen oder besessenen, mit einiger Selbstbesinnung und Unparteilichkeit auffallen, dass Israel eine ausgesprochen gute und starke Demokratie ist – vor allem angesichts der oktroyierten widrigen äußeren Umstände:

„Die Aufrechterhaltung einer liberalen Demokratie in einem homogenen, reichen und friedlichen Skandinavien ist bewundernswert, aber an einem Ort wie Israel ist es nichts weniger als ein Wunder. Israel hat Millionen von Flüchtlingen aufgenommen – vor allem aus Ländern mit schwachen oder gar keinen demokratischen Traditionen. Dennoch wurden sie in liberal-demokratischen Praktiken sozialisiert, die nicht durch eine autoritäre Kultur untergraben wurden. Israel hat sechs große Kriege und fast unaufhörliche Terrorangriffe überwunden, doch hat es seine offene Gesellschaft und seine Achtung der politischen Freiheiten und Bürgerrechte aufrechterhalten. In der Folge des Yom Kippur-Krieges 1973, in dem Israel kurz davor stand vernichtet zu werden, hat es sein Recht ausgeübt, die Angreifer mit allen Mitteln zurückzudrängen, aber es hat weder sein politisches System über Bord geworfen, noch an den „großen starken Mann“ appelliert, um es zu retten. Als die Inflationsrate im Jahr 1984 auf 445 Prozent wuchs, blieb das Militär in den Kasernen.

Israel ist eine Demokratie von relativ hoher Qualität. Es bietet seinen Bürgern ein allgemein hohes Maß an individueller Freiheit, politischer Gleichheit, Verständnis für deren gesellschaftliche Bedürfnisse und gewährleistet legitime und rechtmäßige Kontrolle der öffentlichen Politik und der Entscheidungsträger über die effektiven staatlichen Institutionen. Steht die israelische Demokratie vor erheblichen Herausforderungen? Ja. Kann sie noch immer verbessert und vertieft werden? Auf jeden Fall. Müssen Israelis täglich danach streben, sie zu schützen und ihre Demokratie im Hinblick auf Verfahren, Inhalte und Ergebnisse zu stärken? Absolut. Aber so macht es auch jede andere existierende westliche Demokratie. Ewige Wachsamkeit ist schließlich der Preis der Freiheit.“

Zum vollständigen Artikel in deutscher Übersetzung: AmichaiMagen_Ist Israel eine gute Demokratie_02.2012.ed

Nachtrag April 2012:  Der israelische Botschafter Dr. Michael B. Oren in den USA erläutert die Stärke der israelischen Demokratie im Artikel Israel’s Resilient Democracy

Dazu schrieb Michael Kreutz vom Transatlantik-Forum:

Demokratisch trotz allem

„Zu den Strategien einer Delegitimierung Israels gehört, ihm seinen demokratischen Charakter abzusprechen und stattdessen zu einer intoleranten Ethnokratie zu erklären. Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, zugleich anerkannter Historiker, erinnert dankenswerterweise an einige wichtige historische Tatsachen:

Ultimately, democracy in the Yishuv emerged not only from the requisites of state-building, but also from the legacy of tradition. The Hebrew Bible questions absolutism and the divine right of kings, and endows each individual with civic rights and responsibilities. For centuries, Jewish communities had organized themselves along democratic lines, with elected officials and public administrations. (…)

While Israeli democracy is grounded in the institutions and principles intrinsic to democratic systems, the Jewish state is nevertheless exceptional. It is a nation-state much like Bulgaria, Greece, and Ireland, but it also includes a large minority — the Arabs — whose distinct national and linguistic character is officially recognized. Though Judaism has a prominent place in both public and political life, Israel — unlike Denmark, Great Britain, and Cambodia — does not have a national religion. (…)

Und auch das dürfte einmalig in der Welt sein:

Indeed, the holiest site in Judaism, the Temple Mount, which is also revered by Muslims, has remained under the auspices of the Islamic waqf.

Diese und weitere Argumente machen Orens Text zu einem Lese-Muss. Zu finden auf Foreign Policy„, so Kreutz.

 

David Harris vom AJC in A Brief Guide for the Perplexed zu Israels Demokratie und was dies für die Palästinenser bedeutet:

Israel ist eine Demokratie, und denkt und handelt wie eine Demokratie
„Dies fällt angesichts der Situation, mit der Israel konfrontiert ist, nicht immer leicht. Aber während Israel aus der westlichen Welt ständig eine gehörige Portion Kritik an seinen angeblich unangemessenen Methoden zu verkraften
hat, verstehen die Palästinenser, ihrer schrillen Rhetorik zum Trotz, die demokratischen Werte und das demokratische Rechtssystem Israels sehr gut,und glauben, darin die Achillesferse Israels erkannt zu haben.
Auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben, wissen die Palästinenser, dass das demokratische System der israelischen Politik Zurückhaltung auferlegt und Grenzen setzt.
Sie wissen, dass Israel ein Mehrparteiensystem hat und dass diese Parteien sich voneinander unterscheiden müssen, um im Wahlkampf erfolgreich zu sein.
In der Tat repräsentieren die israelischen Parteien das gesamte politische Spektrum – von Linksaußen bis rechtsaußen, von säkularen bis zu religiösen Weltanschauungen, von russischen Juden bis zu israelischen Arabern.
Übrigens beanspruchen letztere derzeit etwa zehn Prozent der Sitze in der Knesset (und einige dieser Parlamentarier haben sich im jetzigen Konflikt offen an die Seite von Israels Feinden gestellt).
Sie wissen, dass in Israel die öffentliche Meinung Gewicht hat und die Politik tatsächlich beeinflussen kann.
Sie wissen, dass Israel über eine neugierige, investigative und freie Presse verfügt.
Sie wissen, dass Israel ein unabhängiges Rechtssystem besitzt, das im Leben der Nation einen hoch respektierten Status hat. Die Justiz hat nie gezögert, Verfügungen der Regierung oder sogar des Militärs aufzuheben, wenn sie der
Meinung war, sie widersprächen dem Geist oder Buchstaben der israelischen Gesetze.
Sie wissen, dass Israel über eine blühende Zivilgesellschaft verfügt, deren zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sich durch ihrer Objektivität und Unparteilichkeit auszeichnen.
Sie wissen, dass Israel Glaubensfreiheit für alle religiösen Gemeinschaften garantiert und sogar so weit gegangen ist, den Juden das Gebet auf dem Tempelberg, einer der heiligsten Stätten des Judentums, zu untersagen. Der
Grund dafür war allein die Vermeidung von Spannungen mit moslemischen Gläubigen in jenen beiden Moscheen, die erst viel später dort errichtet worden sind. Und seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel die Oberhoheit über
das Areal an die religiöse Oberinstanz der Muslime, den Waqf, abgegeben.
Kann sich irgendjemand vorstellen, dass den Juden in einem arabischen Land ähnliche Zugeständnisse gemacht würden?
Sie wissen, dass Israel sich den Grundwerten der jüdischen Tradition verpflichtet fühlt und viel Wert auf ethisches und moralisches Handeln legt, selbst wenn es manchmal diesem Anspruch selbst nicht gerecht wird.
Alles in allem wissen die Palästinenser, dass Israel sich selbst Zurückhaltung auferlegt, gerade weil es ein demokratischer Staat ist, dessen Regierung letztendlich immer der Bevölkerung Rechenschaft schuldet.“

***

Weitere Texte über die starke und lebendige Demokratie Israels und wie sie funktioniert:

Series of Essays on Israels Democracy (BICOM)

Gerald Steinberg: Israel’s vibrant democracy (19.2.2012, The Times of Israel)

Israel is a vibrant democracy (Alan Dershowitz, 15.12.2011, JPost)

Fact Sheet: Israel’s liberal democracy (JVL)

Israeli Democracy: How does it work? (MFA)

Israeli Democracy and Pluralism (MFA)

Veröffentlicht am Februar 14, 2012, in Demokratie, Israel. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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