Israel und die UNRWA

zuletzt aktualisiert: 04.11.2014

 

Diese Kollektion widmet sich der in gewissen Maßen wichtigen, aber dennoch fragwürdigen Arbeit der eigens eingerichteten UN-Hilfsorganisation für die palästinensischen Flüchtlinge, der UNRWA, und den Hintergründen, weshalb zahlreiche Experten zu dem Schluss kommen:

“Die UNRWA ist ein Teil des Problems, nicht die Lösung”.

 

 

Zur Rolle der UNRWA in der Operation Schutzlinie

Am 29.7. sind seit Beginn der Operation Schutzlinie Anfang Juli 2014 in einer Schule der UNRWA im Gazastreifen bereits zum dritten Mal Waffen gefunden worden, die von Terroristen dort versteckt worden waren.
Zudem, so die IDF, nutzt die Hamas die UNRWA-Schulen zum Raketenabschuss auf Israel.

Während der Militäroperation kam es in den Tagen zuvor zum Beschuss einer UNRWA-Schule in Beit Hanoun. Die IDF haben daraufhin die Vorfälle untersucht. (Die Botschaft berichtete auf ihrer Webseite), wonach ein vorläufiger Untersuchungsbericht vorgelegt wurde. Demnach wurden Soldaten der IDF von Kämpfern der Hamas mit Panzerabwehrgeschossen beschossen und feuerten daraufhin mehrere Granaten in deren Richtung.

“Die bisher vorliegenden Hinweise zeigen, dass eine einzelne Granate im Hof der UNRWA-Schule landete, die zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig geräumt war. Die ZAHAL betonten, dass sie nicht gegen im Gazastreifen ansässige internationale Organisationen vorgingen oder diese zum Ziel hätten. Die Arbeit der COGAT (Coordination of Government Activties in the Territories) wird auch während der Kampfhandlungen unvermindert fortgesetzt. Angesichts der Untersuchungsergebnisse weisen die ZAHAL alle Vorwürfe verschiedener Seiten zurück, wonach Menschen auf dem Schulgelände infolge der Operationen der israelischen Armee getötet wurden.” (Quelle: Isr. Botschaft)

Es sind in die Terroraktivitäten nicht nur UNRWA-Schulen, sondern auch Kliniken involviert. Nicht nur Munitions- und Waffenlager werden in ihnen eingerichtet, sondern auch ein Tunneleingang wurde in einer von der Hamas als UNRWA-Gebäude ausgegebenen Klinik gefunden. Bereits in der Operation Wolkensäule hat die Hamas zehn UNRWA-Kliniken als Waffenlager und Schutzräume für Hamaskämpfer genutzt:  The dark side of UNRWA

Es muss berechtigter Weise die Frage gestellt werden, wie sich die Beziehung der UNRWA zur Hamas gestaltet, wozu es zahlreiche verwunderliche Erkenntnisse, Widersprüche und Untragbarkeiten gibt, die im Folgenden eine weiterführende Recherche ermöglichen.

 

UNRWA goes to war

Sehenswertes Interview: Marissa Semkiw interviews David Bedein, the producer of a shocking documentary that exposes a UN organization funding jihad in Palestine.  October 27, 2014

 

 

 

Hamas macht Schule - von Stefan Frank aus Lizas Welt

“Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß.

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.”

 

Das  neu erschienene Buch von David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014, beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

 

Beispiel eines UNRWA-Lehrers:
Zuhair al-Hindi ist Lehrer an der UNRWA Jabayla Prep School for Boys. Aber er ist auch ein Unterstützer des Terrors. Die al-Hindi Familie ist ein bekanntes pro-Hamas Mitglied von UNRWA. Bereits 2011 entliess das UNRWA Management Sohail al-Hindi wegen seiner weitverbreiteten Aktivitäten, die in Verbindung zur Hamas standen.  Sohail al-Hindi führte den pro-Hamas Siegerblock der Angestelltengewerkschaft an.  Nach Protesten und Streiks der Gewerkschaften bei UNRWA wurde er jedoch wieder eingestellt.

 

 

Warum haben die Palästinenser eine eigene UN-Organisation?

Die Palästinenser nennen den 15. Mai 1948 den Tag der Katastrophe (siehe Factsheet ‘Nakba), der auf den Tag des Beginns des israelisch-arabischen Krieges nach Proklamation der israelischen Unabhängigkeit am 14. Mai 1948 folgte, nachdem der neu gegründete Staat Israel von 5 arabischen Armeen angegriffen wurde.

Mit dieser Nakba begründen die Palästinenser ihr Narrativ des Rechts auf Rückkehr, und “begehen” diesen Tag allerdings erst seit 1998  mit dem “Nakba“-Tag. Dieser wird immer gewalttätiger und führt zu beabsichtigten Eskalationen mit Israel, wohlweislich Tote provozierend.

Infolge des Krieges von 1948, den arabische Armeen nach der Staatsgründung Israels gegen den jüdischen Staat begannen, wurde die UNRWA am 8. Dezember 1949 durch die Resolution 302 (IV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet, um Palästina-Flüchtlingen zu helfen.

 

 

UNRWA ist die Abkürzung für “United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees”

Der unmittelbare Grund des Flüchtlingsproblems war die arabische Zurückweisung der UN-Vollversammlungsresolution 181 aus dem Jahr 1947 – wonach das britische Mandatsgebiet in einen arabischen und einen jüdischen Staat aufgeteilt worden wäre – und der anschließende Krieg, den die Araber in der Hoffnung vom Zaun brachen, Israel zu zerstören. Viele palästinensische Araber, die in Kampfgebieten lebten, flüchteten aus ihren Häusern, entweder auf Drängen der arabischen Führer hin oder aus Furcht vor den Kämpfen und Unsicherheit ob des Lebens unter jüdischer Herrschaft. Ein Flüchtlingsproblem wäre nie geschaffen worden, wenn Israel nicht von den arabischen Staaten und der palästinensischen Führung vor Ort dieser Krieg aufgezwungen worden wäre.

Die UNRWA begann mit ihrer Arbeit am 1. Mai 1950.

Das UNRWA-Mandat beinhaltet die Durchführung von Hilfsprogrammen einschließlich Bildung, Gesundheit, Nothilfe und soziale Dienste. Sie hat kein Mandat, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, ihnen dabei zu helfen die Staatsbürgerschaft in den Ländern oder Gebieten, in denen sie wohnen, zu erhalten oder sie zu unterstützen, Bürger in anderen Ländern zu  werden.

Laut Arbeitsdefinition der UNRWA sind Palästina-Flüchtlinge Menschen, deren Wohnort zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina war und die infolge des arabisch-israelischen Konflikts sowohl ihr Heim als auch ihre Erwerbsquelle verloren. Auch die Nachkommen dieser Palästina-Flüchtlinge können als Flüchtlinge registriert und somit in den Genuss von Dienstleistungen der UNRWA kommen, also außer den ursprünglichen 860.000 registrierten Flüchtlingen auch demnach die zweite, dritte und vierte Generation “Palästinenser”, deren Vorfahren im heutigen Israel lebten. Laut Website der UNRWA betreut diese heute 5 Millionen Palästina-Flüchtlinge.

 

Einschub

Es sei erinnert, dass es auch die “jüdische Nakba” gibt, dazu aktuell der Artikel von Lyn Julius Spare a thought for the other ‘nakba’. Was oft vergessen wird: Auch 850.000 Juden aus arabischen Ländern wurden im Nahostkonflikt zu Flüchtlingen. Und im Unterschied zu den Palästinensern war ihr Exodus total. In den ersten beiden Jahrzehnten nach der Gründung des Staates Israel verschwanden zwischen Marokko und dem Irak fast alle jüdischen Gemeinden. Von den mehr als 850.000 Juden, die dort vor 1948 lebten, sind im Jahre 2001 nur knapp 7.800 übrig geblieben. Jüdische Gemeinden, die auf über 2.600 Jahre Geschichte zurückblicken konnten, existieren heute nicht mehr. 600.000 Juden gingen nach Israel, die übrigen nach Europa oder in die USA.
Mehr zum Thema der jüdischen Flüchtlinge im Blogbeitrag Die  Staatsgründung Israels und die jüdischen Flüchtlinge.

Einschub Ende

 

Andere Flüchtlinge auf der ganzen Welt erhalten Hilfe von UNHCR (der UN Flüchtlingsorganisation Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) und werden nach wenigen Jahren rehabilitiert. Im Einklang mit der UNHCR-Charta kehren diese Flüchtlinge entweder nach Hause zurück oder lassen sich in anderen Ländern nieder. So hat die internationale Gemeinschaft mit Millionen von Flüchtlingen aus den Kriegen in Afrika, Jugoslawien, in Südostasien und dem Irak verfahren. Die einzige Ausnahme bleiben die Palästinenser, die absichtlich zu politischen Zwecken als Flüchtlinge gehalten werden. Mit Ausnahme Jordaniens haben alle arabischen Staaten das Flüchtlingsproblem aufrechterhalten, um es als Waffe in ihrem Krieg gegen Israel einzusetzen. Denn für die UNRWA gelten veränderte Kriterien für die Flüchtlings-Registrierung, weshalb die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge stetig zunimmt. Hierzu lesenswert “Die wundersame Vermehrung der Flüchtlinge” von Eran Yardeni.
Daher kommt auch die Absicht der USA, neu zu definieren, wer tatsächlich als Palästina-Flüchtling gilt.

Abgesehen von den geläufigen sozialen und humanitären Aspekten dieser Angelegenheit, ist es jedoch wichtig, die Gründe für das Problem zu prüfen und die Gründe dafür, dass es seit sechs Jahrzehnten perpetuiert wird.

Lyn Julius sieht es folgendermaßen: “Die Nicht-Eingliederung palästinensischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern ist eine Verletzung der Menschenrechte. Die Palästinenser müssen dem Modell der erfolgreichen Eingliederung jüdischer Flüchtlinge folgen. Es muss ihnen erlaubt sein, die volle Staatsbürgerschaft in einem palästinensischen Staat oder in den arabischen Aufnahmeländern zu erlangen. Die vergebliche Hoffnung auf das “Rückkehrrecht” nach Israel – ein Land, das die meisten “Flüchtlinge” nie gesehen haben- sollte nicht länger genährt werden. Der internationale Fond könnte auch genutzt werden, um die Integration der palästinensischen Flüchtlinge in deren Aufnahmeländern zu finanzieren.
Unter allen Flüchtlingen wurde nur den Palästinensern in der arabischen Welt die humanitäre Lösung verwehrt, die sie eigentlich verdienen.”

Die UNRWA hat in den über 60 Jahren ihrer Arbeit stetig nur dazu beigetragen, das Problem der Palästina-Flüchtlinge  als das aufrecht zu erhalten, was es ist: ein politisches Druckmittel gegen den Staat Israel, indem die Palästinenser in ihrem Warten auf und im Kämpfen für das Verschwinden des Staates Israel unterstützt werden und deren “Recht auf Rückkehr” letztlich realisiert werden soll, denn zur gleichen Zeit, da die Palästinenser nach einem eigenen Staat verlangen, fordern sie auch ein „Recht auf Rückkehr“ in israelisches Territorium innerhalb der Grenzen von 1967 für jene Palästinenser, die beanspruchen, Nachfahren von Flüchtlingen zu sein.

“Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Bevölkerungszahl Israels sich auf etwa sieben Millionen beläuft (von denen rund ein Fünftel Araber sind), würde das Einströmen von 5 Millionen Palästinensern in den Staat Israel seine Existenz als jüdischen Staat und dessen Grundidentität als Heimatland des jüdischen Volkes und Zufluchtsort für verfolgte Juden auf der ganzen Welt bedrohen. Insofern ist die Forderung nach einer „Rückkehr“ nach Israel nichts weiter als ein Euphemismus für die demographische Zerstörung des jüdischen Staates.” (Siehe FAQ des MFA.)

 

 

 

Das angebliche “Recht auf Rückkehr”

Grundsätzlich sei zunächst betont, dass entgegen der palästinensischen Behauptungen, es gäbe ein durch UN Resolutionen gestütztes “Recht auf Rückkehr” es kein solches gibt, wie das „Metzilah Center“ in der wissenschaftlichen Arbeit mit dem Titel „The Return of Palestinian Refugees to the State of Israel“ (dt. Zusammenfassung /vollständige Studie als pdf) feststellt:

“Die Resolution, mit der die Palästinenser ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ vorrangig begründen, ist die Resolution 194 (III) der UN-Generalversammlung von 1948. Ein genauer Blick auf diese und später beschlossene Resolutionen zeigt jedoch, dass sie den Palästinensern kein Recht auf Rückkehr zusprechen. Das war schon zu der Zeit so, als die Resolutionen verabschiedet wurden, und ist auch heute so, mehr als 60 Jahre später, als sich die Zahl der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen ungefähr verzehnfacht hat.

Ein weiteres wichtiges Dokument zum Thema Menschenrechte, auf das sich die Palästinenser berufen, ist der Artikel zur Freizügigkeit im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966. Dieses Dokument hat noch nicht existiert, als das palästinensische Flüchtlingsproblem entstand, und abgesehen davon lässt auch hier eine sorgfältige Untersuchung darauf schließen, dass es Israel nicht dazu verpflichtet, die Einwanderung palästinensischer Flüchtlinge zu gewähren, die niemals israelische Staatsbürger waren oder zumindest im Staat Israel gelebt haben.

Weder das internationale Staatsangehörigkeitsrecht, noch das Flüchtlingsrecht (wie es in verschiedenen Flüchtlingsvereinbarungen dargelegt ist), noch das Humanitäre Völkerrecht oder das internationale Strafrecht verpflichten Israel dazu, Palästinenser aufzunehmen oder ihnen eine Staatsbürgerschaft zu bewilligen.

Da eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist es rechtens, wenn Israel beschließt, den Flüchtlingen und deren Nachkommen den Zuzug nicht zu gestatten. Ihre Einbürgerung hätte den Verlust der jüdischen Mehrheit in Israel zur Folge und damit eine Gefährdung seiner stabilen Existenz als jüdischer demokratischer Staat – neben einem palästinensischen Staat. Aus denselben Gründen kann sich Israel weigern, eine massive Immigration von Palästinensern zur Familienzusammenführung zu gestatten. Die Implementierung des „Rechts“ auf Rückkehr könnte sehr gut dazu führen, dass eine Lösung des Konflikts unmöglich würde, die es beiden Völkern gestatten würden, in zwei Staaten in Unabhängigkeit, Frieden und Würde zu leben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es sehr schwer ist, Bevölkerungen zu integrieren, die durch gewaltsame und ausgedehnte Konflikte getrennt wurden.

Eine vergleichend-historische Analyse bringt eben dies zutage. Die Betrachtung einer Reihe historischer ethnischer Konflikte zeigt, dass es in der Regel zu bevorzugen ist, nach einer faktischen ethnischen Trennung eine Lösung zu implementieren, bei der diese Trennung beibehalten wird. Die Reintegration von Bevölkerungen, die gewaltsam getrennt wurden, erweist sich oft als nicht möglich. So wurde den Flüchtlingen des Bosnienkrieges im Dayton-Abkommen ein Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland eingeräumt. In der Realität ist allerdings die Rückkehr bis heute durch zahlreiche Hindernisse behindert. Dies schließt ethnische Animositäten und schwerwiegende Fälle von Gewalt mit ein.

Die internationale Anerkennung dessen, dass eine politische Lösung oder ein Konfliktmanagement effektiver ist als die Anerkennung des Rückkehrrechts von Flüchtlingen, wird auch durch eine neue Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs bestätigt. Das Gericht hat Klagen griechischer Flüchtlinge abgewiesen, die 1974 aus Nordzypern vertrieben worden waren und auf Rückkehr in ihre Häuser geklagt hatten.

Die Tatsache, dass palästinensische Flüchtlinge so behandelt werden, wie sie behandelt werden, ist lediglich auf politische Erwägungen zurückzuführen. Die israelische Position in dieser Frage ist dagegen juristisch voll gerechtfertigt.”

 

Dazu auch interessant:
* Legal Aspects of the Palestinian Refugee Question (von Ruth Lapidoth)
* Video von Danny Ayalon über die Geschichte und Fakten des Flüchtlingsproblems, wie und warum der Status der palästinensischen Flüchtlinge von der UNRWA aufrecht erhalten wird, statt das Problem zu lösen.
* There is no right of return (von Ruth Gavinson)

Wenn also soweit verständlich ist, dass weder Israel noch die internationale Gemeinschaft die Kampagne der Palästinenser, ein “Recht auf Rückkehr” zu haben, unterstützen kann, so sollte doch auch von der UNRWA entsprechend aller bisherigen (auch von Israel akzeptierten) Friedensinitiativen eine Zwei-Staaten-Lösung durch bilaterale Verhandlungen gefördert werden.

Doch die Flüchtlinge sind ein wesentlicher Bestandteil des palästinensischen Narrativs, sei es von jung oder alt, in “Kunstaktionen” oder auf Facebook wird die Rückkehr und die Zerstörung Israels promotet. Palästinensische Führer bestehen auf dem “Recht auf Rückkehr”, um israelische Friedensinitiativen immer wieder zu blockieren, internationale Symapthien zu gewinnen, Israel zu Dämonisieren und letztendlich seine Existenz zu negieren.

In einem Interview mit einer jordanischen Zeitung im September 2011 bekräftigte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, dieses “Rückkehrrecht”: Selbst die “Moderaten” der Fatah würden nicht auf ihr “Recht” verzichten, Israel zu arabisieren, indem sie es mit vier Millionen Nachkommen der Palästinenser bevölkern werden, die unter der Ägide der UNWRA allein das Recht haben, ihren Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation weiterzugeben.

 

 

Die politische Agenda der UNRWA

Dass UNRWA also das Flüchtlingsproblem aufrecht erhält, sogar der demographischen Zerstörung Israels zuarbeitet und sich an der Delegitimierungskampagne gegen Israel beteiligt, indem sie entgegen ihres Mandates politische Kommentare verlauten lässt und Projekte zur “Advocacy” der Flüchtlinge unternimmt, Aktionen gegen Israel durch Aufruf zu Flotillen fördert, das “Recht auf Rückkehr” unterstützt und mit Terroristen kooperiert, wird nicht nur in diesem sehr aufschlussreichen Artikel UNRWA`s Anti-Israel bias (von Arlene Kushner) aufgezeigt, sondern auch in den zahlreichen weiteren Texten weiter unten.

 

Wikipedia formuliert die Kritik an der UNRWA wie folgt:

Eine Reihe von Quellen sind der Meinung, dass Handlungen dieser Organisation keine Wirkung zeigen und lediglich die bestehende Situation weiterführen, anstatt Integration zu fördern und damit die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Das Hilfswerk wird ebenfalls wegen seiner Mitarbeiter kritisiert, die Verbindungen zu terroristischen Organisationen über Gewerkschaften oder andere Organisationen haben oder direkt in solchen tätig sind. Im Jahr 2004 wurde durch Peter Hansen, damaliger Leiter der Organisation und Stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, bekannt, dass Hamas-Sympatisanten hohe Positionen bei der UNRWA besetzen. Daraufhin stellte Kanada eine gänzliche Streichung der Unterstützung in Aussichtund Peter Hansen wurde gezwungen seinen Posten zu verlassen. Im gleichen Jahr enthüllten amerikanische Finanzbehörden einige Spenden, die in Verbindung mit internationalen Terrororganisationen gebracht werden konnten. Ähnliche Fälle wurden auch 2006 bekannt.

Im Gegensatz zu anderen Organisationen der Vereinten Nationen, die durch die örtlichen Behörden oder Träger arbeiten, leistet UNRWA ihre Dienste direkt an den palästinensischen Flüchtlingen. UNRWA ist die größte Agentur in der Familie der Vereinten Nationen und beschäftigt über 30.000 Mitarbeiter, 99% der UNRWA-Mitarbeiter sind lokal rekrutierte Palästinenser. Zu den Finanzierern der UNRWA gehören hauptsächlich westliche Staaten, wie diese Aufstellung von 2010 zeigt. 2012 hat beispielsweise die Europäische Union das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) mit 55,4 Millionen Euro unterstützt. Doch gibt es aufgrund der berechtigten Kritik, dass der Missbrauch der Organisationsleistungen durch Terroristen nicht ausreichend verhindert wird, vereinzelt Zweifel, ob die Zahlungen nicht gekürzt werden sollen.

James Lindsay, ehemaliger Rechtsberater der UNRWA, der die Organisation im Jahr 2007 verließ und jetzt Fellow am Washington Institute für Nahost-Politik ist, rät dringlich in seinem Bericht UNRWA pays Terrorists, die UNRWA solle betriebliche Veränderungen vornehmen und die einseitigen politischen Stellungnahmenn gegen Israel einstellen, sich auf Kommentare über humanitäre Fragen beschränken und Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass keine Terroristen und Kriminellen beschäftigt oder begünstigt werden.

Zu den terroristischen Verbindungen der UNRWA siehe auch Yoav Soreks Artikel “How to solve the Arab refugee problem” oder Mitchell Bards Myth and Facts: UNRWA & Terrorism

Bei einer Konferenz von über 40 Diplomaten und Botschaftern an der Bar Ilan Universität am 31. Januar 2012, widmete sich ein Panel dem Thema “UNRWA – Flüchtlinge und der Friedensprozess,” bei der drei Diskussionsteilnehmer, allesamt Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung, die UNRWA als ein wesentliches Hindernis für jede Lösung des arabisch-israelischen Konflikt sehen. MK Einat Wilf stellte in ihrem Vortrag die Umstrukturierung der UNRWA als einzige Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung vor, indem die Gelder nicht zur Aufrechterhaltung des Flüchtlingsstatus sondern zur Schaffung eines palästinensischen Staates verwendet werden. Der Schriftsteller Moshe Dann war Beobachter dieser Konferenz und schrieb über das UNRWA-Panel das Op-Ed: Without Changing UNRWA, There Can Be No Peace.

 

 

“UNRWA ist ein Teil des Problems, nicht die Lösung”, so sehen das auch Asaf Romirowsky, Scholar der Foundation for Defense of Democracies and Middle East Forum und Historikerin Nicole Brackman in ihrem Beitrag UNRWA and Israel.

Arlene Kushner, Beraterin für das Center für Nahost-Politik Research in Jerusalem, widmet sich intensiv in Berichten und Untersuchungen der UNRWA und ihrer fragwürdigen Arbeit und Legitimation:

The United Nations Relief and Works Agency (UNRWA): As a Violator of Human Rights
UNRWA and its role in Gaza
August 2009
UNRWA: A Hard Look at an Agency in Trouble Oktober 2005
The UN’s Palestinian Refugee Problem
Oktober 2005
UNRWA: Links to Terror
Oktober 2004
Inside UNRWA: Special Investigative Report
März 2003

David Harris fragt in seinem “Brief eines vergessenen Juden” 2004 zu Recht:

“Die UNO unterhält gleichzeitig das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), zuständig für 22 oder 23 Millionen Flüchtlinge in der ganzen Welt, die heute außerhalb ihres Heimatlandes leben und nicht zurückkehren können. Die UNHCR bemüht sich, diese Menschen in Einwanderungsländern anzusiedeln oder ihnen anderweitig beim Aufbau einer neuen Existenz zu helfen. Eine Ausnahme bilden aber die Palästinenser, für sie ist die UNHCR nicht zuständig. Warum?

Die Antwort liegt auf der Hand. Wie auch immer die offizielle Erklärung lauten mag, der Bestand der Lager sorgt dafür, dass der Krieg gegen Israel fortgesetzt werden kann. Denn wenn man diesen Flüchtlingen wie uns die Möglichkeit gäbe, irgendwo ein neues Leben zu beginnen, könnte ihr Groll auf Israel, was der Himmel verhüten möge, sich womöglich zerstreuen und ihre Bereitschaft, in terroristischen Aktionen immer wieder “Märtyrer” zu schaffen, könnte nachlassen.

Ich habe überall nach einer anderen einleuchtenden Erklärung gesucht, aber ich konnte partout keine finden. Die traurige Wahrheit lautet, dass die Führer der arabischen Welt das Flüchtlingsproblem überhaupt nicht lösen wollten. Sie hielten es am Leben, damit es im Zentrum der Aufmerksamkeit blieb und sie ihre Beschwerden über Israel vor der Weltöffentlichkeit immer gut begründen konnten.

Und siehe da, viele Menschen schluckten den Köder und beschäftigten sich leidenschaftlich mit der Not der palästinensischen Flüchtlinge, ohne jemals die wirklich interessanten Fragen aufzuwerfen oder auch nur eine Sekunde lang an uns zu denken, an die Juden aus Arabien. Aus den Augen, aus dem Sinn.”

 

.

 

Darüber hinaus lesenswert:

* Die Beiträge zur UNRWA bei Audiatur Online

* Anatomy of Hamas takeover of UNRWA von Jonathan D. HaLevi (PPT)

* The Palestinian Proletariat von Michael S. Bernstam, research fellow at the Hoover Institution, Stanford University

* UNRWA unleashes more slanders of Israel von Jonathan S. Tobin, Senior Online Editor of Commentary magazine

* zahlreiche Artikel von der Israel Resource News Agency  und vom Commentray magazine

* Buch: Where Has All the Flour Gone: Whims and Waste of UN Palestinian Refugee Policy

* UNRWA’s Own Photos Show Tacit Support for Terrorists

Whose taxpayers fund UNRWA? by TIMON DIAS 08/05/2013

 

.

 

Zum Schluss noch etwas “food for thought”

 

* In FAQs beantwortet die UNRWA, dass Ihre Aufgabe unter Anderem “global advocacy for palestinian refugees” ist – was in keiner Weise ihrem ursprünglichen Mandat entspricht, welches kein politisches, sondern ein humanitäres Anliegen ist.

* Warum engagiert sich die UNRWA auch in international agierenden Projekten für die PR der “palästinensischen Sache”, statt der konkreten Hilfe?

* Wenn UNWRA einerseits behauptet, in Gaza würden die Menschen ohne ihre Hilfe verhungern, so ist es dennoch verwunderlich, wie wenig gegen die Beschlagnahmung der Hilfsgüter durch die Hamas unternommen wird: Palestinians admit Gaza not starving, Hamas steals aid.

* Ist die Barrier Minitoring Unit tatsächlich Bestandteil des Mandats der UNRWA oder nicht doch eher eine politische Betätigung?

* Wie kann eine Angestellte der UNRWA in einem Interview über die Hetze in den palästinenschen Schulbüchern genau das Gegenteil von den Tatsachen behaupten, wie PMW dokumentiert? Auch der Holocaust wird in keiner der UNRWA-Schulen gelehrt.

* Wie kann Terroristen- und Waffentransport in UNRWA-Krankenwagen gerechtfertigt werden?

* Wie kann die UNRWA sich sogar nachträglich nicht davon distanzieren, dass eine mit ihrem Logo gekennzeichnete Sportveranstaltung (ob wissentlich oder nicht) nach einer Selbstmordattentäterin benannt ist?

* Wie kann der UNRWA-Sprecher den “Electronic Intifada”-Gründer Ali Abunimah, mageblich an der BDS-Kampagne beteilugt, als nicht antisemitisch sondern als “smart and principled” bezeichnen?

* Dass die UNRWA mit der Hamas kooperieren muss, um die Hilfe den Empfängern im Gazastreifen zukommen zu lassen, ist das Eine. Das Andere jedoch ist, dass die Annahme nahe liegt, dass die Methode der menschlichen Schutzschilde durch Terroristen zu häufig ohne Widerstand der Organisation angewendet wird, wenn die Hamas nicht nur Schutz in oder nahe UNRWA-Einrichtungen sucht, sondern auch erhält, und sich dann auch unbeteiligte UN-Mitarbeiter inmitten der Feuergefechte zwischen der IDF und den Terroristen befinden.

* Wenn die Kinder-Indoktrination zum Glauben an das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge und Flüchtlingsgenerationen nach “Palästina”, womit das heutige Israel gemeint ist, von der UNRWA gefördert wird, wie dieses Video zeigt, was ist das anderes als die Förderung der Zerstörung des durch die UN gegründeten jüdischen Staates?

* Es gibt durch keine UN-Resolution oder andere internationale Rechtsgrundlagen ein “Recht auf Rückkehr”. Auch in sämtlichen bisherigen Abkommen und Verträgen zwischen Israel und arabischen Partnern, sei es mit Ägypten, Jordanien oder die Palästinenser, wurde zwar das Flüchtlingsproblem thematisiert, doch nirgends wird das “Recht auf Rückkehr” zugestanden (Punkt 3).
Wie Israels UN-Botschafter Ron Prosor zu Recht in seinem Video-Beitrag sagt: Das Pochen auf das “Recht auf Rückkehr” ist das größte Friedenshindernis.

* Nicht uninteressant zur Frage „wieso existiert die UNRWA eigentlich noch?“ ist diese Diplomarbeit, die die Veränderungen behandelt, die innerhalb der UNRWA stattgefunden haben und den Fragen „warum ist es zu diesen Veränderungen gekommen?“, „wer hat diese Veränderungen initiiert?“ und „wer hat ein Interesse daran, dass UNRWA ihre Arbeit weiterführt bzw. erweitert?“

*Angesichts der Definition der “Palästina”-Flüchtlinge wundert es, dass nur Araber bzw. Palästinenser unter das Versorgungskonzept der UNRWA fielen bzw. fallen. Denn im Definitionszeitraum der UNRWA gab es auch jüdische Flüchtlinge innerhalb Palästinas. Ein Beispiel sind die jüdischen Flüchtlinge aus Atarot, nördlich von Jerusalem: Das Dorf war im arabisch-israelischen Konflikt 1948 Ziel wiederholter Angriffe seitens der Araber. Am 17. Mai 1948 mussten die Einwohner schließlich durch die Haganah aus dem Dorf evakuiert werden, das daraufhin von der jordanischen Armee geplündert und niedergebrannt wurde. Die Flüchtlinge verloren also sowohl ihr Heim als auch ihre Erwerbsquelle und mussten an anderer Stelle neu beginnen. Es ist nicht bekannt, dass sie für diesen Neuanfang Unterstützung von der UNRWA erhielten, obwohl sie in die Arbeitsdefinition der UNRWA fallen.

* Und daher noch einmal der Hinweis: Es gibt auch die “Jüdische Nakba”, wie Lyn Julius in ihrem Artikel Spare a thought for the other ‘nakba’ schreibt. Mehr zum Thema der jüdischen Flüchtlinge im Blogbeitrag Video-Kollektion IV – Focus: Die  Staatsgründung Israels und die jüdischen Flüchtlinge

* „Wer ist der Wolf? Die Juden!“ In Ferienlagern des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) lernen Kinder, Juden zu hassen und notfalls gewaltsam auf das Rückkehrrecht in „ihr Heimatland“ zu bestehen. Ein Kurzfilm hält die von westlichen Staaten mitfinanzierte Indoktrination fest.

* Weiterführende Informationen zur UN und Israel auch im Blogbeitrag Israel und die Vereinten Nationen sowie in der Video-Kollektion VI

Veröffentlicht am Mai 12, 2012, in Delegitimierung Israels, Palästinenser, UN. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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