Der Mythos illegaler Siedlungen

zuletzt aktualisiert: 13.04.2014

Es ist unbestritten, dass auch in Israel heftige Debatten über die Siedlungen geführt werden, doch ist es korrekt, sie pauschal als illegal und größtes Friedenshindernis zu bezeichnen?

Politisch gesehen betrachtet man das Westjordanland und den Gazastreifen – der im Jahr 2005 von Israel vollständig geräumt wurde – am besten als Gebiet, für das es zueinander in Widerspruch stehende Ansprüche gibt, die in Friedensverhandlungen geklärt werden sollten. Israel verfügt nicht nur aufgrund seiner historischen und religiösen Bindungen an das Land und seiner anerkannten Sicherheitsbedürfnissen über Rechtsansprüche auf dieses Gebiet, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass das Gebiet nicht unter der Souveränität irgendeines Staates stand und in einem Krieg zur Selbstverteidigung, der Israel aufgezwungen wurde, unter israelische Kontrolle gelangte. Zugleich erkennt Israel an, dass die Palästinenser ebenfalls legitime Ansprüche auf dieses Gebiet haben. Das Interim-Abkommen 1993 war dazu angedacht, die Basis für den zukünftigen palästinensischen Staat zu legen.

Das Westjordanland war von 1949 – 1967 von Jordanien annektiert und der Gazastreifen im selben Zeitraum von Ägypten besetzt. 1967 kam es zum Sechstagekrieg, in dessen Verlauf Israel diese Gebiete eroberte. Israel hatte kein Interesse daran, diese eroberten Gebiete zu behalten und wollte mit der arabischen Seite in Verhandlungen treten, um im Tausch gegen diese Gebiete Frieden und die Anerkennung Israels zu erhalten. Ergebnis des Treffens der arabischen Liga in Khartum im August 1967 nach dem Sechstagekrieg waren die “3 Neins”:

Kein Frieden mit Israel,
Keine Anerkennung Israels,
Keine Verhandlungen mit Israel.
Die Folge: Israels regierende sozial-demokratische Arbeiterpartei begann mit dem Siedlungsbau aus militärischstrategischen Gründen. Nachfolgende israelische Regierungen führten diese Politik weiter.

Doch Siedlungen sind nachweislich kein Hindernis auf dem Weg zum Frieden!
(siehe auch den DIG-Flyer zum Thema)
1948-1967: Keine „israelische Besatzung“, kein israelischer Siedlungsbau im Westjordanland und im Gazastreifen – dennoch: kein Frieden
1979: Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten → Israel zieht sich vollständig aus dem Sinai zurück und räumt alle Siedlungen
1994: Trotz Siedlungen: Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien
1994: Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf Grundlage der Osloer Verträge → Israel zieht sich aus Teilen des Gazastreifens und des Westjordanlandes zurück
2000: Bislang umfassendstes Friedensangebot seitens Israel an die Palästinenser: Israel war bereit, Siedlungen zu räumen bzw. einen Gebietsaustausch vorzunehmen → PA unter Arafat lehnte ab
2005: Israel zieht sich vollständig aus dem Gazastreifen zurück, räumt dort alle Siedlungen und vier weitere im Westjordanland. Der Gazastreifen wird zur Terrorhochburg unter der Herrschaft der Hamas

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Zur Illegalität der Siedlungen

Wiederholte Anklagen hinsichtlich der Ungesetzlichkeit der israelischen Siedlungen müssen als politisch motiviert betrachtet werden, ohne Begründungen im Völkerrecht. Ebenso wie israelische Siedlungen nicht als gesetzeswidrig betrachtet werden können, stellen sie keinen Verstoß gegen die Genfer Konvention dar und daher entbehrt der Vorwurf, dass sie ein „Kriegsverbrechen“ seien, jeder rechtlichen Grundlage. Diese politischen Anklagen können keinesfalls palästinensische Terrorakte und Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten rechtfertigen.

“Laut Genfer Konvention: Alle Siedlungen sind Legal”: Dr. Meir Rosen, Rechtsberater des Außenministeriums erklärt, dass die Genfer Konvention Judäa und Samaria nicht als “besetztes Gebiet” definiert und anerkennt, dass die Gebiete nur “umstritten” sind. Darüber hinaus ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kein Staat, und daher keinen solchen rechtlichen Status hat. Darüber hinaus fallen Terroristen, die in Israel festgesetzt werden, nicht als Kriegsgefangene unter die Genfer Konvention, da sie ihre Waffen verstecken und gezielt auf unschuldige Zivilisten richten. Genf betrachtet die Siedlungen für legal, nicht nur als legitim.

Eine interaktive Karte des Washington Institute kann helfen, die verschiedenen Lösungsoptionen zu verstehen, auf die sich Israel und die PA verständigen könnten, wenn denn die Palästinenser ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, ohne auf den angeblich illegalen Status der Siedlungen pochen und die extremistischen Kräfte nicht auf der “Befreiung ganz Palästinas” beharren würden.

Times of Israel dazu: “…the Obamas and Beinarts of the world are correct in insisting that the settlements are central to this conflict. But they are incorrect in their understanding as to why that is. It is not because they threaten the territorial contiguity of a hypothetical ‘‘Palestine,’’ but because they demand liberal democratic assurances and peaceful conduct from such a state. It is not ‘‘nondemocratic’’ Israel, then, that these activists should fear, but nondemocratic ‘‘Palestine.’’

Auch Nahost-Korrespondent Johannes Gerloff erklärt, warum , so kritisch sie auch gesehen sein mögen, die Siedlungen nicht illegal sind.
Weitere Artikel zum Thema:

It’s not the settlements, stupid! (AchGut, 02/2014)

Der Siedlungsbau ist nicht illegal (A. Cohn, 12/2013)

 

“Der Mythos illegaler Siedlungen” von David M. Phillips erschienen in: Commentary, Dezember 2009

Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal wären, ist gegenwärtig allgemein so akzeptiert, dass es kaum den Anschein hat, dass über diese Frage Diskussionsbedarf besteht. Doch dem ist nicht so. Jahrzehnte des Streits über das Problem haben die komplexe Natur dieser sehr spezifischen juristischen Angelegenheit verdunkelt, so dass ein vermutlich überwältigender Schuldspruch gegen die Siedlungspolitik verhängt wird. Zweifelsohne ist dieses Übermaß an negativer Meinung sehr stark von der mangelnden Popularität der Siedlungen in der ganzen Welt, aber auch in Israel selbst, beeinflusst worden. Doch wenn man sich auch über die Weisheit Israels, Siedlungen zu bauen, streiten kann, so ist doch die Ansicht, dass dies unüberlegt gewesen sei, etwas deutlich anderes, als es als illegal zu brandmarken. Tatsächlich basiert eine Analyse, die zu dem Schluss führt, die Siedlungen würden das Völkerrecht verletzen, auf der Akzeptanz des palästinensischen Narrativs, dass die Westbank „arabisches“ Land sei. Folgt man dieser Argumentation logisch zu Ende – wie es einige getan haben – dann macht dieses Narrativ auch die Legitimität Israels zunichte.

Weiter zum vollständigen Text …

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Israel und der Menschenrechtsrat

Das israelische Außenministerium hat am 31. Januar 2013 eine Stellungnahme zum jüngsten Bericht des UN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen herausgegeben.
Darin heißt es: „Der einzige Weg, noch ausstehende Lösungen für die Themen zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, einschließlich des Themas Siedlungen, führt über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kontraproduktive Maßnahmen, wie der vorliegende Bericht, werden die Bemühungen, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, lediglich erschweren.
Der Menschenrechtsrat zeichnet sich leider durch seinen systematisch einseitigen und voreingenommenen Ansatz zu Israel aus. Dieser jüngste Bericht bestätigt dies nur einmal mehr.“
Kevin Zdiara führt in seinem Text (vom 26.3.12 auf achgut.com) ausführlich und fundiert die vorherrschenden Irrtümer und Einseitigkeiten zum Thema Siedlungen und Menschrechtsrat aus, die sich manifestiert haben:

“(…) Eine allzu offene Delegitimierung Israels ist, trotz zahlreicher Versuche, noch eine heikle Sache. Aus diesem Grund weichen deutsche und europäische Politiker gerne auf die sogenannten israelischen Siedlungen aus, bezeichnen den jüdischen Teil Hebrons als „Apartheidregime“, die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem als Siedlungen und verabscheuen Israels Präsenz in der Westbank zutiefst. Zumindest diese Ansichten sind Konsens im politischen Berlin. Es gibt keinen deutschen Politiker, der an diesen Thesen zweifelt, was für sie im Umkehrschluss heißt, dass diese Meinung auch richtig ist.

Und die Politiker in Berlin sind leider nicht alleine. Ein Großteil der Völkergemeinschaft hat sich mittlerweile diese Einschätzung zu Eigen gemacht. Man kann vieles an den Ergebnissen der israelischen Siedlungen kritisieren: dass der israelische Rechtsstaat manchmal zu lax mit Rechtsbrüchen durch Israelis in der Westbank umgeht, sogenannte „outposts“ nicht umgehend geräumt werden, ja sogar manche der israelischen Sicherheitsmaßnahmen in der Westbank können hinterfragt werden. Vollkommen unglaubwürdig hingegen ist die Behauptung, die israelischen Wohnblöcke in der Westbank seien das Haupthindernis für einen Frieden. Man sollte meinen, Politiker und Journalisten verfügten über Grundkenntnisse im Nahostkonflikt. Denn allgemein ist bekannt, dass es vor dem Beginn des Siedlungsbau (bis 1975) keinen Frieden gab, dass die vollständige Räumung der Siedlungen in Gaza (ab 2005) diesen ebenfalls nicht brachte und dass ein 10monatiger Siedlungsbaustopp in der Westbank (2009/10) auch nicht dazu führte, dass man einem Frieden näher kam. (…)” Weiter zum vollständigen Text…

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Bettina Kudla (MdB): Was gesagt werden muss – Thesenpapier zur Zwei-Staaten-Lösung und zur Siedlungspolitik des Staates Israel

Auszug aus dem Komplex zur Siedlungspolitik:

>> – Die Rechtslage der Gebiete des Westjordanlandes und des Gazastreifen ist nicht eindeutig geklärt.

- Es gibt keinen Friedensvertrag und es gibt keinen Palästinenserstaat und folglich auch kein Staatsgebiet. Ein über Jahrzehnte währender rechtlich ungeklärter Zustand ist keine Begründung, dass das Gebiet einfach den Palästinensern zugesprochen wird. Während in Israel 7,5 Mio. Menschen leben, sind es im Westjordanland rund 2,3 Mio. und im Gazastreifen 1,4 Mio.

- Die Siedlungspolitik begann 1967 nach den „Drei Neins von Karthum“. Siedler sind Israelis, die in Ostjerusalem oder dem Westjordanland leben wollen, ganz einfach Menschen, die in moderne, z.T. vom Staat Israel geförderte moderne Wohnungen gezogen sind. Die Siedlungen haben z.T. die Wüste bewohnbar gemacht, Siedlungen schaffen Infrastruktur und Arbeitsplätze auch für die arabische Bevölkerung.

- Siedler sind Menschen, die in Frieden wohnen wollen und keine Kriminellen. (A settler ist not a criminal!) Vereinzelt gibt es militante Siedler, die aber von der israelischen Justiz verfolgt werden. Eine gewisse Radikalisierung der Siedler hat sich sicherlich aufgrund der feindseligen Haltung der arabischen Bevölkerung gegenüber den israelischen Bewohnern zwangsläufig herausgebildet. (wie z.B. die grundlose Ermordung einer fünfköpfigen Siedlerfamilie im vergangenen Jahr, die von den Palästinensern z.T. bejubelt wurde).

- Die Siedler im Westjordanland sind zahlenmäßig nicht mehr als 15% der arabischen Bevölkerung. Das Gebiet der Siedlungen beträgt nur 3 % des Westjordanlandes. In welchen Staat in Europa würde man einer Bevölkerungsgruppe einfach verbieten, dort leben zu wollen, wo sie es eben gerne möchten? In welchem Staat in Europa müsste man für bestimmte Bevölkerungsgruppen solche Sicherheitsvorkehrungen treffen, wie in den Siedlungen? Sicherlich in keinem demokratischen Staat!

- Folglich kann man nicht von einem Willen zur friedlichen Nachbarschaft der Palästinenser ausgehen, wenn die Siedler im Westjordanland das große Problem sind. Warum stellen sich die Europäer dann so vehement auf die Position der Palästinenser und kritisieren Israel?

- Die Forderung „alle israelischen Siedler raus aus dem Westjordanland“ ist die Forderung nach einer ethnischen Säuberung. Wie stellen sich die Europäer zu dieser Forderung? In Europa würde eine solche rassistische Forderung gerichtlich verfolgt.

- Angeblich würden die Siedlungen die Gründung eines Palästinensischen Staates verhindern. Die Siedlungen dienen auch vehement den Sicherheitsinteressen Israels. Im Rahmen einer Zwei Staaten Lösung wäre eine Gebietstausch möglich zum Ausgleich für das Siedlungsgebiet, ggf. auch die Aufgabe vereinzelter Siedlungen.

- Zum Vergleich: Man stelle sich den finanziellen und rechtlichen Kraftakt vor, wenn nur ein kleines Dorf in einem Bergbaugebiet in Europa umgesiedelt werden müsste. Die Forderung nach einer Umsiedlung von Städten mit mehreren tausend Einwohnern ist unrealistisch.

- Wie kommen die Europäer dazu, Israel wegen ihrer Siedlungspolitik so zu kritisieren und nicht an erster Stelle einen Gewaltverzicht seitens der Palästinenser zu fordern? Wird die Tatsache, dass Israelis in einer Siedlung im Westjordanland leben wollen schlimmer gewertet als Gewaltakte gegen Israelis?

- Die Siedlungen werden, mit Ausnahmen zu Einzelfällen zu Beginn der Siedlungspolitik, deren private Eigentümer entschädigt wurden, allein auf öffentlichem Grund und Boden gebaut.

- Die Siedlungspolitik wurde in den sechziger Jahren unter der Arbeiterpartei begonnen und wurde von den Regierungen jeglicher Couleur in Israel mit getragen. Eine Ablehnung der Europäer bedeutet, dass man sich gegen alle demokratisch in Israel gewählten Regierungen wendet und die Position der Palästinenser einnimmt, die noch nie eine wirklich demokratische Regierung hatten!

- Die Siedlungspolitik ist von einzelnen Beduinensiedlungen, die aus Sicherheitsgründen geräumt wurden, zu unterscheiden.

- Ein neun monatiger Siedlungsstopp in 2009 hat die Friedengespräche auch nicht voran gebracht.

- Der Abzug der 8000 jüdischen Siedlern aus dem Gaza-Streifen im Jahr 2009 unter hohem finanziellen Entschädigungsaufwand seitens des israelischen Staates hat die Lage im Gaza-Streifen nicht verbessert, im Gegenteil. Die 8000 Israelis hat man zwangsumgesiedelt! Das Gebiet, in dem keine Israelis mehr leben, ist heute das größte Problem.

- Siedler bedeuten auch einen Schutz für die Palästinenser. Die Israelis werden immer ein besonderes Interesse an Frieden, Sicherheit und Wohlstandsentwicklung haben, wenn eine hohe Anzahl an jüdischer Bevölkerung in einem Gebiet lebt.

- Jerusalem: Nur im jüdischen Glauben steht Jerusalem im Zentrum des Glaubens, für die Muslime steht Jerusalem erst an dritter Stelle ihrer heiligen Stätten. Ist den europäischen Christen bewusst, dass im Falle einer Teilung Jerusalems die Stadt muslimisch würde? Jerusalem ist unteilbar!

- Nur in einem gemeinsamen friedlichen Miteinander zwischen Israelis und Palästinensern wird sich die wirtschaftliche Situation der Palästinenser bessern. In Israel sind 17 % der Palästinenser israelische Staatsbürger. Dort funktioniert das Zusammenleben auch.

- Gibt es in der Welt überhaupt ein anderes Land, bei dem ein Regierungschef so massiv die Vernichtung eines Nachbarstaates gefordert hat, wie der Iran gegenüber Israel?

- Zu beachten gilt, dass Araber aufgrund ihrer orientalischen Mentalität u.U. nicht so sachlogisch Verträge und Abkommen schließen, wie es die Europäer erwarten. Diese Tatsache wird von den Europäern in der Regel ignoriert. Daher ist es wesentlich schwieriger überhaupt zu Ergebnissen zu kommen.

- Israel wurde aufgrund seiner Zurückhaltung gegenüber dem arabischen Frühling sehr kritisiert. Inzwischen gibt die Entwicklung der Haltung des Staates Israel recht. Dies zeigt, dass die Einschätzung des unmittelbar betroffenen Landes doch die realistischere ist, als die von Wunschdenken geprägte Haltung der Europäer. <<

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E1
Besonders “E 1″, das Bebauungsvorhaben Israels zwischen Jerusalem und Maale Adumim, das am 30. November 2012 genehmigt wurde, wird reflexhaft als weiteres Friedenshindernis verurteilt, da er das Westjordanland zerschneiden würde.
Hierzu Vorschläge für empfehlenswerte Texte, und zwar Much ado about little (cfr, 3.12.2012), E1 is a mountain and not a statement (ToI, 3.12.12) sowie den ausführlichen Beitrag von Kevin Zdiara (Achgut, 5.12.12), der auf den Vorwurf eingeht, “der Ausbau dieses Gebiets solle angeblich das Westjordanland in zwei Teile zerschneiden und dadurch einen zusammenhängenden Palästinenserstaat verunmöglichen. Doch von Maaleh Adumim zu Jordanien sind es noch 20 Kilometer, ohne ein einziges israelisches Gebäude oder etwa eine israelische „Siedlung“. Die Einheit eines zukünftigen Palästinenserstaats ist also keineswegs in Gefahr. Insbesondere wenn man bedenkt, dass Israel an der engsten Stelle ebenfalls nur 15 Kilometer breit ist. Es stimmt, die Inkorporierung Maaleh Adumims in den Staat Israel würde den Reiseweg der Palästinenser von Bethlehem nach Ramallah erschweren, aber sie würde das Westjordanland nicht zerschneiden. Die Palästinenser müssten um die israelische Stadt herumfahren. Die kürzere Variante, indem eine palästinensische Straße über oder unter der israelischen Verbindungsstraße verläuft, hatten übrigens die Palästinenser in Verhandlungen mit dem israelischen Premier Olmert 2008 abgelehnt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geplanten Baumaßnahmen die Palästinenser vom arabischen Teil Jerusalems abschneiden würden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass das kompletter Unfug ist. Die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem wie Jabal Mukkabir oder Abu Dis grenzen weiterhin an das Westjordanland und werden dies auch in Zukunft tun. Daran ändern die geplanten Wohnungen in Maaleh Adumim absolut nichts. Außerdem kann man es Palästinenser wohl zumuten, durch jüdische Viertel zu fahren, genauso wie man es jüdischen Israelis zumuten wird, durch arabische Viertel zu fahren. Nur wenn man davon ausgeht, dass Jerusalem eine segregierte Stadt zu sein hat, wie es offensichtlich europäische Politiker tun, kann man fordern, dass Ost-Jerusalem ausschließlich arabisch sein darf. (…)”

Empfehlenswert daher der Beitrag Despite the Hype, E1 Doesn’t Cut West Bank in Two (Honest Reporting, 3.12.12), der einen Zusammenhang verdeutlichenden Blick auf die Landkarten von Jerusalem/E1/Maale Adumim bietet, sowie den ynet-Kommentar E1 ist nicht das Problem.

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Weiterführend zu dem Thema auch:

Von “besetzten” Gebieten zu “umstrittenen Gebieten” (dt.) (engl. Original) von Dore Gold

Diplomatische und rechtliche Aspekte der Siedlungsfrage (dt) von Jeffrey Helmreich

ISRAEL’S SETTLEMENTS – THEIR CONFORMITY WITH INTERNATIONAL LAW (MFA)

Fragen und Antworten zum Friedensprozess (Thema Palästinensischer Staat/Siedlungen/Westjordanland S.10-20) (MFA)

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Behauptungen und Tatsachen – Die Siedlungspolitik (Mitchell Bard):

“Die israelische Präsenz in der Westbank ist nicht rechtens. Die israelischen Siedlungen sind illegal.”
“Die Siedlungspolitik ist ein Hindernis für den Frieden.”

“Die Genfer Konvention verbietet die Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.”

“Israel siedelt bewusst Juden in vorwiegend arabischen Städten an und hat damit vollendete Tatsachen geschaffen, sodass keine territorialen Kompromisse mehr möglich sind.”

“Israel muss die jüdischen Siedlungen räumen; nur dann ist ein dauerhafter Friede mit den Palästinensern möglich.”

“Der Mitchell-Report hat bewiesen, dass die israelische Siedlungspolitik mindestens ebenso sehr für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich ist wie die von den Palästinensern ausgehende Gewalt und dass diese Siedlungspolitik gestoppt werden muss, wenn die Gewalt ein Ende haben soll.”

“Die zur Verteidigung der Siedlungen vorgebrachten Argumente sind nichts anderes als ein Vorwand für die Unterdrückung das palästinensischen Volkes und die dauerhafte Besetzung palästinensischen Bodens.”

“Das Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verbietet die Siedlungspolitik.”

“Das Rote Kreuz hat die israelischen Siedlungen zum Kriegsverbrechen erklärt.”

 

FOOD FOR THOUGHT

Settlement factories are just what Palestinians need: Those calling for a boycott of Israeli investments in Judea and Samaria may have the best interests of the Palestinians at heart, but seem to lack knowledge of basic economic principles (02/2014)

 

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Veröffentlicht am Dezember 13, 2011, in Delegitimierung Israels, Einseitige Versuche einer palästinensischen Staatsgründung, Friedensverhandlungen, Israels Recht auf Selbstverteidigung, Palästinenser, Siedlungen, Völkerrecht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. “Die Beschreibung „Siedlung“ soll vor allem dazu dienen, die Bewohner zu delegitimieren und zu entmenschlichen. Es soll der Eindruck vermittelt werden, als handele es sich ausschließlich um Waffen schwingende, Palästinenser drangsalierende Fanatiker. Die Beschreibung als „Siedlung“ und „Siedler“ reicht mittlerweile in Europa aus, um die Menschen in diesen Gebieten auf eine Stufe mit den schlimmsten Menschheitsverbrechern zu stellen. ”

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ein_schlechter_witz/

  1. Pingback: Kommentar: “Israel friert EU ein”! | kopten ohne grenzen

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